Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Aufgabe zur Post am Mittwoch ist grundsätzlich ausreichend gewesen, um den Eingang bei Gericht innerhalb der erst am kommenden Montag ablaufenden Frist für die Berufungsbegründung zu gewährleisten. Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Weitere Vorkehrungen hat der Prozessbevollmächtigte
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Eine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle bei rechtzeitiger postalischer Versendung fristgebundener Schriftsätze setzt nicht generell die Einholung einer Eingangsbestätigung vor Streichung der Frist voraus. Ordnet ein Rechtsanwalt die Einholung einer Eingangsbestätigung an, obwohl er hierzu nicht verpflichtet gewesen wäre, können Fehler, die ihm hierbei unterlaufen, die Versagung der Wiedereinsetzung nicht rechtfertigen. In dem
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