Kam­mer­rechts­bei­stand – und sei­ne Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren

Ein Rechts­bei­stand ist vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht pos­tu­la­ti­ons­fä­hig, auch wenn er Mit­glied einer Rechts­an­walts­kam­mer ist. Die Beru­fungs­schrift ist als bestim­men­der Schrift­satz von einem pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu unter­zeich­nen (§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO). Die­ser Anfor­de­rung genügt ein von einem Kam­mer­rechts­bei­stand unter­zeich­ne­ter Schrift­satz

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Rechts­an­walts­ge­sell­schaft – Treu­hand­ge­sell­schaft

Ent­hält die Fir­ma einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft inhalt­lich zutref­fend einen Hin­weis auf eine von der Gesell­schaft aus­ge­üb­te Treu­hand­tä­tig­keit, wird eine Irre­füh­rung der betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se nicht dadurch her­vor­ge­ru­fen, dass die­se Tätig­keit in der Sat­zung der Gesell­schaft als Unter­neh­mens­zweck nicht genannt wird. Da die Treu­hand­tä­tig­keit seit jeher zum Berufs­bild der Rechts­an­wäl­te gehört, kann eine

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Gericht­li­che Zustel­lun­gen – und die Man­dats­nie­der­le­gung des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts

Eine gegen­über dem Gericht ange­zeig­te "Nie­der­le­gung" des Man­dats eines im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­ne­ten Anwalts ent­fal­tet kei­ne Wir­kung . Die gem. § 121 Abs. 1 ZPO erfolg­te Anwalts­bei­ord­nung ver­pflich­tet den Rechts­an­walt, im gericht­li­chen Ver­fah­ren die Ver­tre­tung einer Par­tei zu über­neh­men (§ 48 Abs. 1 Nr.1 BRAO) und steht einer Man­dats­nie­der­le­gung durch ein­sei­ti­ge

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Straf­zu­mes­sung bei einem Rechts­an­walt

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Umstand, dass einem Ange­klag­ten zusätz­lich zu der straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung auch anwalts­recht­li­che Sank­tio­nen nach § 114 Abs. 1 BRAO dro­hen, bei der Straf­zu­mes­sung in Betracht zu zie­hen . Dar­auf hat­te die Straf­kam­mer im hier ent­schie­de­nen Straf­ver­fah­ren wegen fal­scher uneid­li­cher Aus­sa­ge nicht erkenn­bar Bedacht genom­men. Inso­weit

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Kam­mer­um­la­ge zur Finan­zie­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs

Die Kam­mer­ver­samm­lung der Rechs­an­walts­kam­mer ist zur Beschluss­fas­sung über eine Umla­ge zur Finan­zie­rung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs (beA) befugt. Die Kam­mer­ver­samm­lung hat gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 BRAO die ihr durch Gesetz zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben zu erfül­len. Nach § 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO obliegt es der Ver­samm­lung ins­be­son­de­re, die Höhe und die

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Die Anwalts-GmbH als Insol­venz­ver­wal­ter?

Der Aus­schluss juris­ti­scher Per­so­nen von der Bestel­lung zum Insol­venz­ver­wal­ter durch § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO ver­stößt weder gegen das Grund­recht der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch gegen das Grund­recht auf Gleich­be­hand­lung (Art. 3 Abs. 1 GG). Mit der Durch­set­zung berech­tig­ter For­de­run­gen dient das Insol­venz­ver­fah­ren auch der Ver­wirk­li­chung des Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs und ist

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Die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung der Rechts­an­walts-GmbH – als Lohn der ange­stell­ten Rechts­an­wäl­te?

Die eige­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung einer Rechts­an­­walts-GmbH nach § 59j BRAO führt nicht zu Lohn bei den ange­stell­ten Anwäl­ten. Die Rechts­an­­walts-GmbH wen­det dadurch weder Geld noch einen geld­wer­ten Vor­teil in Form des Ver­si­che­rungs­schut­zes zu. Zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ‑neben Gehäl­tern und Löh­­nen-

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Anwalt, Arzt, Apo­the­ker & Part­ner

Das Sozie­täts­ver­bot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ver­letzt das Grund­recht der Berufs­frei­heit, soweit es Rechts­an­wäl­ten eine gemein­schaft­li­che Berufs­aus­übung mit Ärz­ten oder mit Apo­the­kern im Rah­men einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft unter­sagt. § 59a Absatz 1 Satz 1 BRAO ist mit Arti­kel 12 Absatz 1 GG unver­ein­bar und nich­tig, soweit Rechts­an­wäl­ten unter­sagt wird, sich mit Ärz­ten

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Die Diplom-Wirt­schafts­ju­ris­tin auf dem Anwalts­brief­kopf

Es ist nicht zuläs­sig, auf dem Brief­kopf eines Rechts­an­walts den Namen einer Diplom-Wir­t­­schafts­­ju­­ris­­tin (FH) auf­zu­füh­ren, ohne dass durch Zusät­ze klar­ge­stellt wird, dass kein Fall der gemein­schaft­li­chen Berufs­aus­übung vor­liegt. Die Ver­wen­dung eines gemein­sa­men Brief­kopfs stellt ein wer­ben­des Ver­hal­ten dar, das dar­auf abzielt, den Ver­kehr für die Inan­spruch­nah­me von Leis­tun­gen des Rechts­an­walts

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Sozie­tät aus Rechts­an­wäl­ten und Steu­er­be­ra­tern – und die Ver­jäh­rungs­frist bei der Bera­ter­haf­tung

Erfolgt die Erstel­lung eines Dar­lehns­ver­tra­ges durch einen in einer Sozie­tät mit Steu­er­be­ra­tern täti­gen Rechts­an­walt im Rah­men eines von der Sozie­tät erar­bei­te­ten Gesamt­kon­zep­tes, so ist die­ser Anwalt nicht aus­schlie­ßend rechts­be­ra­tend tätig. Mit­hin unter­fiel die Erstel­lung des Dar­le­hens­ver­tra­ges nicht als rechts­be­ra­ten­de Tätig­keit der Ver­jäh­rungs­re­gel des § 51b BRAO aF. Viel­mehr liegt eine

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Der Rechts­an­walt als Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leur – und sei­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung

Ob die Kon­trol­le der Ver­wen­dung von in einen Fonds ein­ge­leg­ten Mit­teln eine in der Ver­mö­gens­scha­dens­haft­pflicht­ver­si­che­rung des Rechts­an­walts ver­si­cher­te anwalt­li­che Tätig­keit im Sin­ne des § 1 AVB‑A dar­stellt, kann viel­mehr nur im Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung einer­seits der im Ver­si­che­rungs­ver­trag getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen und ande­rer­seits der kon­kret vom Rechts­an­walt im Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trag über­nom­me­nen Auf­ga­ben beur­teilt

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Rechts­mit­tel­be­grün­dung – und die Unter­zeich­nung "i.V." durch den Kanz­lei­part­ner

Eine Aus­le­gung und Anwen­dung des § 345 Abs. 2 StPO, wonach die durch den Sozi­us des Ver­tei­di­gers "i.V." unter­zeich­ne­te Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Revi­si­ons­be­grün­dung dar­stellt, ist mit dem aus dem Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG fol­gen­den Anspruch auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz nicht ver­ein­bar. Die Rechts­schutz­ga­ran­tie gewähr­leis­tet nicht nur, dass über­haupt ein

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Die frü­he­re Tätig­keit eines Rich­ters – als ange­stell­ter Rechts­an­walt eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Die frü­he­re Tätig­keit eines Rich­ters als ange­stell­ter Rechts­an­walt in der Kanz­lei eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten genügt nicht, um die Besorg­nis der Befan­gen­heit zu begrün­den . Nach § 42 Abs. 2 ZPO fin­det die Ableh­nung wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters zu

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Aus­wechs­lung des Pflicht­ver­tei­di­gers

Eine Aus­wechs­lung des Pflicht­ver­tei­di­gers ist bei all­sei­ti­gem Ein­ver­ständ­nis, dem Aus­schluss einer Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung und der Ver­mei­dung von Mehr­kos­ten grund­sätz­lich mög­lich. Der Ver­zicht des neu­en Ver­tei­di­gers auf Gel­tend­ma­chung der durch den Ver­tei­di­ger­wech­sel ent­stan­de­nen Mehr­kos­ten ist zuläs­sig. Auch wenn ine Ent­pflich­tung des bis­he­ri­gen Ver­tei­di­gers aus wich­ti­gem Grund nicht in Betracht kommt, weil die

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Der Sozi­us des Pflicht­ver­tei­di­gers – und die Unter­schrift unter der Revi­si­ons­be­grün­dung

Eine Revi­si­ons­be­grün­dung ist nicht frist­ge­recht begrün­det wor­den (§§ 344, 345 StPO), wenn sie ent­ge­gen § 345 Abs. 2 StPO nicht vom Pflicht­ver­tei­di­ger, son­dern von einem in der­sel­ben Kanz­lei täti­gen Rechts­an­walt unter­zeich­net wur­de. Auf die­sen konn­te der Pflicht­ver­tei­di­ger des Ange­klag­ten sei­ne Befug­nis­se indes nicht wirk­sam über­tra­gen . Anhalts­punk­te dafür, dass der Unter­zeich­ner

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Kos­ten­fest­set­zung – und die zweck­ent­spre­chen­de Rechts­ver­fol­gung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt

Der obsie­gen­den Par­tei sind im Beru­fungs­ver­fah­ren die Anwalts­kos­ten auch dann zu erset­zen, wenn eine Ver­ei­ni­gung von Arbeit­neh­mern oder Arbeit­ge­bern iSv. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG bereit gewe­sen wäre, die Ver­tre­tung unent­gelt­lich zu übernehmen.Der obsie­gen­den Par­tei sind nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO in allen Pro­zes­sen die

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Not­an­walt

Nach § 78b ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat die Par­tei – wie hier – zunächst einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den und man­da­tiert, kommt im Fall einer

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Die Kin­der­por­nos des Poli­zei­be­am­ten

Außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten von Beam­ten ist nur dis­zi­pli­nar­wür­dig, wenn es zur Beein­träch­ti­gung des berufs­er­for­der­li­chen Ver­trau­ens füh­ren kann. Dies ist ins­be­son­de­re bei vor­sätz­lich began­ge­nen Straf­ta­ten sowie bei Vor­lie­gen eines Bezu­ges zwi­schen dem Pflich­ten­ver­stoß und dem Amt des Beam­ten anzu­neh­men. Anknüp­fungs­punkt hier­für ist das Amt im sta­tus­recht­li­chen Sinn. Poli­zei­be­am­te haben Straf­ta­ten zu ver­hü­ten,

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Ver­mö­gens­ver­fall – und die gelösch­te Ein­tra­gung im Schuld­ner­ver­zeich­nis

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall ist gege­ben, wenn der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­te, schlech­te finan­zi­el­le Ver­hält­nis­se gera­ten ist, die er in abseh­ba­rer

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Schrei­ben an den anwalt­lich ver­tre­te­nen Geg­ner – und das Umge­hungs­ver­bot des § 12 BORA

Zur Beant­wor­tung der Fra­ge, ob einem Rechts­an­walt ein bestimm­tes, unmit­tel­bar an die Gegen­par­tei gerich­te­tes Anwalts­schrei­ben zuzu­rech­nen ist, ist der Schutz­zweck des § 12 BORA her­an­zu­zie­hen. Das Umge­hungs­ver­bot dient vor­ran­gig dem Schutz des geg­ne­ri­schen Man­dan­ten. Hat die­ser zur Wah­rung sei­ner Rech­te die Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts für not­wen­dig erach­tet, so soll er

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Zustel­lung von Anwalt zu Anwalt – und die Ver­wei­ge­rung der Mit­wir­kung

Bei der Zustel­lung von Anwalt zu Anwalt begeht ein Rechts­an­walt­durch die Ver­wei­ge­rung der Aus­stel­lung eines Emp­fangs­be­kennt­nis­ses kei­ne ahndba­re Berufs­pflicht­ver­let­zung gemäß § 113 Abs. 1 BRAO i.V.m. § 14 Satz 1 BORA. Nach soweit ersicht­lich all­ge­mei­ner Ansicht im Schrift­tum bean­sprucht aller­dings die in § 14 Satz 1 BORA bezeich­ne­te Pflicht zur Annah­me des zuzu­stel­len­den

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Zahn­arzt-Gut­schei­ne – Erfolgs­prä­mie für die Kun­den­ge­win­nung

Die Bestim­mung des § 1 Abs. 5 BO Zahn­ärz­te Nord­rhein, nach der der Zahn­arzt kei­ne Ver­pflich­tung ein­ge­hen soll, die sei­ne Unab­hän­gig­keit bei der Berufs­aus­übung beein­träch­ti­gen kann, stellt eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Ein Geschäfts­mo­dell, an dem sich ein Zahn­arzt betei­ligt, ist mit § 1 Abs. 5 BO Zahn­ärz­te Nord­rhein

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Ver­mö­gens­ver­fall des Straf­ver­tei­di­gers – und die Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit dem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem

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Anwalts­brief­kopf – und der Kanz­lei­sitz

Nach § 10 Abs. 1 BORA hat der Rechts­an­walt auf Brief­bö­gen sei­ne Kanz­lei­an­schrift anzu­ge­ben. Wer­den meh­re­re Kanz­lei­en, eine oder meh­re­re Zweig­stel­len unter­hal­ten, ist für jeden auf den Brief­bö­gen Genann­ten sei­ne Kanz­lei­an­schrift anzu­ge­ben. "Kanz­lei­an­schrift" ist die Anschrift der Kanz­lei im Sin­ne von § 27 Abs. 1 BRAO, die sich im Bezirk der Rechts­an­walts­kam­mer

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Der Beschluss des Anwalts­ge­richts – und die Neu­gier des Beschwer­de­füh­rers

Ein Rechts­an­walt hat kei­nen Anspruch gegen die Rechts­an­walts­kam­mer auf Über­las­sung eines auf sei­ne Beschwer­de hin in einem berufs­recht­li­chen Auf­sichts­ver­fah­ren gegen einen ande­ren Rechts­an­walt ergan­ge­nen anwalts­ge­richt­li­chen Beschlus­ses. Die­ser Beschluss ist Bestand­teil der von der Rechts­an­walts­kam­mer über den betrof­fe­nen Rechts­an­walt geführ­ten Per­so­nal­ak­te und unter­liegt der Ver­schwie­gen­heits­pflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO. Der

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