Kammerrechtsbeistand - und seine Postulationsfähigkeit in Arbeitsgerichtsverfahren

Kam­mer­rechts­bei­stand – und sei­ne Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren

Ein Rechts­bei­stand ist vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht pos­tu­la­ti­ons­fä­hig, auch wenn er Mit­glied einer Rechts­an­walts­kam­mer ist. Die Beru­fungs­schrift ist als bestim­men­der Schrift­satz von einem pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu unter­zeich­nen (§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO). Die­ser Anfor­de­rung genügt ein von einem Kam­mer­rechts­bei­stand unter­zeich­ne­ter Schrift­satz

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Rechtsanwaltsgesellschaft - Treuhandgesellschaft

Rechts­an­walts­ge­sell­schaft – Treu­hand­ge­sell­schaft

Ent­hält die Fir­ma einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft inhalt­lich zutref­fend einen Hin­weis auf eine von der Gesell­schaft aus­ge­üb­te Treu­hand­tä­tig­keit, wird eine Irre­füh­rung der betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se nicht dadurch her­vor­ge­ru­fen, dass die­se Tätig­keit in der Sat­zung der Gesell­schaft als Unter­neh­mens­zweck nicht genannt wird. Da die Treu­hand­tä­tig­keit seit jeher zum Berufs­bild der Rechts­an­wäl­te gehört, kann eine

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Gerichtliche Zustellungen - und die Mandatsniederlegung des beigeordneten Rechtsanwalts

Gericht­li­che Zustel­lun­gen – und die Man­dats­nie­der­le­gung des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts

Eine gegen­über dem Gericht ange­zeig­te „Nie­der­le­gung” des Man­dats eines im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­ne­ten Anwalts ent­fal­tet kei­ne Wir­kung. Die gem. § 121 Abs. 1 ZPO erfolg­te Anwalts­bei­ord­nung ver­pflich­tet den Rechts­an­walt, im gericht­li­chen Ver­fah­ren die Ver­tre­tung einer Par­tei zu über­neh­men (§ 48 Abs. 1 Nr.1 BRAO) und steht einer Man­dats­nie­der­le­gung durch ein­sei­ti­ge Erklä­rung

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Strafzumessung bei einem Rechtsanwalt

Straf­zu­mes­sung bei einem Rechts­an­walt

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Umstand, dass einem Ange­klag­ten zusätz­lich zu der straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung auch anwalts­recht­li­che Sank­tio­nen nach § 114 Abs. 1 BRAO dro­hen, bei der Straf­zu­mes­sung in Betracht zu zie­hen. Dar­auf hat­te die Straf­kam­mer im hier ent­schie­de­nen Straf­ver­fah­ren wegen fal­scher uneid­li­cher Aus­sa­ge nicht erkenn­bar Bedacht genom­men. Inso­weit hat

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Kammerumlage zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs

Kam­mer­um­la­ge zur Finan­zie­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs

Die Kam­mer­ver­samm­lung der Rechs­an­walts­kam­mer ist zur Beschluss­fas­sung über eine Umla­ge zur Finan­zie­rung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs (beA) befugt. Die Kam­mer­ver­samm­lung hat gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 BRAO die ihr durch Gesetz zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben zu erfül­len. Nach § 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO obliegt es der Ver­samm­lung ins­be­son­de­re, die Höhe und die

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Die Anwalts-GmbH als Insolvenzverwalter?

Die Anwalts-GmbH als Insol­venz­ver­wal­ter?

Der Aus­schluss juris­ti­scher Per­so­nen von der Bestel­lung zum Insol­venz­ver­wal­ter durch § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO ver­stößt weder gegen das Grund­recht der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch gegen das Grund­recht auf Gleich­be­hand­lung (Art. 3 Abs. 1 GG). Mit der Durch­set­zung berech­tig­ter For­de­run­gen dient das Insol­venz­ver­fah­ren auch der Ver­wirk­li­chung des Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs und ist

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