Das Inven­tar des Pfle­ge­heims – und sei­ne Über­las­sung als Neben­leis­tung

Die Steu­er­frei­heit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umfasst die Ver­mie­tung möblier­ter Räu­me oder Gebäu­de, wenn es sich um eine auf Dau­er ange­leg­te und nicht um eine kurz­fris­ti­ge Über­las­sung han­delt . Leis­tun­gen, die für die Nut­zung einer gemie­te­ten Immo­bi­lie nütz­lich oder sogar not­wen­dig sind, kön­nen im Ein­zel­fall ent­we­der Neben­leis­tun­gen dar­stel­len

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Online-Aus­lei­he von E‑Books – und die Umsatz­steu­er

Umsät­ze mit digi­ta­len oder elek­tro­ni­schen Sprach­wer­ken (wie z.B. E‑Books) unter­lie­gen nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des bun­des­fi­nanz­hofs bei der Umsatz­steu­er nicht dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz. Die Steu­er­satz­er­mä­ßi­gung gilt nur für Bücher auf phy­si­schen Trä­gern. Han­delt es sich dem­ge­gen­über um eine "elek­tro­nisch erbrach­te Dienst­leis­tung", ist der Regel­steu­er­satz anzu­wen­den. Der vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne Streit­fall

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Ver­län­ge­rung der gesetz­li­chen Gewähr­leis­tungs­frist – als umsatz­steu­er­lich ein­heit­li­che Leis­tung

Bei der Ver­län­ge­rung der gesetz­li­chen Gewähr­leis­tungs­frist han­delt es sich umsatz­steu­er­lich um eine ein­heit­li­che Leis­tung. Die Lie­fe­rung der Gerä­te und die Gewähr­leis­tungs­über­nah­me bil­den eine ein­zi­ge untrenn­ba­re wirt­schaft­li­che Leis­tung. Bei einem Umsatz, der ein Leis­tungs­bün­del dar­stellt, ist in der Regel davon aus­zu­ge­hen, dass jede Leis­tung als eine selb­stän­di­ge Leis­tung anzu­se­hen ist. Eine

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Ver­spä­tungs­zu­schlag bei feh­len­der Erklä­rungs­ab­ga­be durch Daten­fern­über­tra­gung

Nach § 152 Abs. 1 Satz 1 AO kann gegen den­je­ni­gen, der sei­ner Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Steu­er­erklä­rung nicht oder nicht frist­ge­mäß nach­kommt, ein Ver­spä­tungs­zu­schlag fest­ge­setzt wer­den. Der Unter­neh­mer hat nach § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG bis zum zehn­ten Tag nach Ablauf jedes Vor­anmel­dungs­zeit­raums eine Vor­anmel­dung nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Daten­satz durch Daten­fern­über­tra­gung

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Unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis – und die Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens

Wer in einer Rech­nung einen Steu­er­be­trag geson­dert aus­weist, obwohl er zum geson­der­ten Aus­weis der Steu­er nicht berech­tigt ist (unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis), schul­det gemäß § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG den aus­ge­wie­se­nen Betrag. Das Glei­che gilt, wenn jemand wie ein leis­ten­der Unter­neh­mer abrech­net und einen Steu­er­be­trag geson­dert aus­weist, obwohl er nicht Unter­neh­mer ist

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Vor­steu­er­ab­zug – und die Schein­rech­nun­gen

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen. Die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs setzt vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach den §§ 14, 14a UStG

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Grund­stücks­über­tra­gung als Geschäfts­ver­äu­ße­rung

Die für eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung oder für eine Teil­ge­schäfts­ver­äu­ße­rung in Bezug auf ein Ver­mie­tungs­un­ter­neh­men erfor­der­li­che Nach­hal­tig­keit der Ver­mie­tung liegt bei einer Ver­mie­tung über ins­ge­samt 17 Mona­te vor. Die für die Geschäfts­ver­äu­ße­rung not­wen­di­ge Fort­füh­rung der Unter­neh­mens­tä­tig­keit muss bei einer mehr­fa­chen Über­tra­gung nur dem Grun­de nach, nicht aber auch höchst­per­sön­lich beim jewei­li­gen Erwer­ber

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Mit­ar­bei­ter­lea­sing in der Auto­mo­bil­in­dus­trie – und die Markt­üb­lich­keit des Ent­gelts

Bei der Markt­üb­lich­keit des Ent­gelts für ein Mit­­ar­bei­­ter- und Füh­rungs­kräf­te­lea­sing sind als Ver­gleichs­maß­stab die­je­ni­gen Lea­sing­ra­ten her­an­zu­zie­hen, die ein­zel­ne End­kun­den bei ver­gleich­ba­ren Leis­tun­gen für ein sol­ches Kraft­fahr­zeug auf­wen­den müss­ten. Nach der in § 10 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 UStG getrof­fe­nen Rege­lung ist ein Steu­er­pflich­ti­ger, der für den pri­va­ten Bedarf sei­nes

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Organ­schaft – und die finan­zi­el­le Ein­glie­de­rung

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG wird die gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit nicht selb­stän­dig aus­ge­übt, wenn eine juris­ti­sche Per­son nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se finan­zi­ell, wirt­schaft­lich und orga­ni­sa­to­risch in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers ein­ge­glie­dert ist (Organ­schaft). Die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG not­wen­di­ge Ein­glie­de­rung erfor­dert nach stän­di­ger BFH-Rech­t­­spre­chung in

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Ver­mie­tung von Kfz-Abstell­plät­zen

Die Ver­mie­tung von Abstell­plät­zen an Kfz Händ­ler kann umsatz­steu­er­pflich­tig sein. Gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ist u. a. die Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von Grund­stü­cken von der Umsatz­steu­er befreit. Die Eigen­tü­me­rin hat ein Grund­stück ver­mie­tet, so dass die­se Ver­mie­tungs­leis­tung grund­sätz­lich unter die Steu­er­be­frei­ung des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst.

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Umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft mit einer Toch­ter­per­so­nen­ge­sell­schaft

Neben einer juris­ti­schen Per­son kann auch eine Per­so­nen­ge­sell­schaft in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers ein­ge­glie­dert sein, wenn Gesell­schaf­ter der Per­so­nen­ge­sell­schaft neben dem Organ­trä­ger nur Per­so­nen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers finan­zi­ell ein­ge­glie­dert sind. Sei­ne ent­ge­gen­ste­hen­de bis­he­ri­ge Recht­spre­chung hat der Bun­des­fi­nanz­hof aus­drück­lich auf­ge­ge­ben. Die Organ­schaft

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Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Rah­men einer Betriebs­auf­spal­tung – und die umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft

Über­trägt ein Ein­zel­un­ter­neh­mer sein Unter­neh­mens­ver­mö­gen mit Aus­nah­me des Anla­ge­ver­mö­gens auf eine KG, die sei­ne bis­he­ri­ge Unter­neh­mens­tä­tig­keit fort­setzt und das Anla­ge­ver­mö­gen auf eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR), die das Anla­ge­ver­mö­gen ihrem Gesell­schafts­zweck ent­spre­chend der KG unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung stellt, liegt nur im Ver­hält­nis zur KG, nicht aber auch zur GbR eine

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Kei­ne Organ­schaft mit einem Nicht­un­ter­neh­mer

Die Organ­schaft setzt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Ein­glie­de­rung in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers vor­aus. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war strei­tig, ob eine GmbH steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen gegen Ent­gelt an ihre Allein­ge­sell­schaf­te­rin, einer Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung, erbracht hat. Geschäfts­füh­rer der GmbH war der stell­ver­tre­ten­de Geschäfts­füh­rer der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung.

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Aus­set­zung der Voll­zie­hung von nach § 27 Abs. 19 UStG geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­schei­den

Für den Bun­des­fi­nanz­hof bestehen ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit von gemäß § 27 Abs.19 UStG geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­schei­den. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit die­ses Ver­wal­tungs­ak­tes bestehen.

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Vor­steu­er­ab­zug – und die Ein­zel­hei­ten der Rech­nung

Die Leis­tungs­be­zeich­nung gelie­fer­ter Gegen­stän­de erfor­dert, sofern Arti­kel­num­mern oder Her­stel­ler­be­zeich­nun­gen nicht erkenn­bar sind, eine zur Iden­ti­fi­zie­rung geeig­ne­te Beschrei­bung der Beschaf­fen­heit der Gegen­stän­de. Das Lie­fer­da­tum ist auch dann zu benen­nen, wenn es mit dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung über­ein­stimmt. Sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gun­gen zur Leis­tungs­er­brin­gung (durch den Rech­nungs­aus­stel­ler oder einen Drit­ten) sind jeden­falls dann erfor­der­lich,

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Der geson­der­te Umsatz­steu­er­aus­weis – und die Rech­nungs­be­rich­ti­gung

Für eine Berich­ti­gung gem. § 14c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 17 Abs. 1 UStG ist eine erfor­der­li­che mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Vor­aus­set­zung, dass die Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens besei­tigt ist . § 14c Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 UStG schul­det der Unter­neh­mer, der in einer Rech­nung wie ein leis­ten­der Unter­neh­mer abrech­net und einen Steu­er­be­trag

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Umsatz­steu­er – und das insol­venz­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bot

Für die Anwen­dung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist es ent­schei­dend, ob zum Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung bereits alle mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Auf­rech­nung unzu­läs­sig, wenn ein Insol­venz­gläu­bi­ger erst nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens etwas zur Insol­venz­mas­se schul­dig gewor­den ist. Wann ein Anspruch im

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Umsatz­steu­er­be­frei­te Leis­tun­gen einer Tanz­schu­le

Die Fra­ge, ob die Leis­tung einer Tanz­schu­le umsatz­steu­er­be­freit ist, ist abhän­gig von der kon­kre­ten Art der Leis­tung: Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fal­len­den Umsät­zen sind nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) Dop­pel­buchst. bb) UStG steu­er­frei die unmit­tel­bar dem Schul- und Bil­dungs­zweck die­nen­den Leis­tun­gen pri­va­ter Schu­len und ande­rer all­ge­mein­bil­den­der

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Ver­pach­tung eines dau­er­de­fi­zi­tä­ren Betriebs – und die ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung

Die Anwen­dung des § 8 Abs. 7 KStG setzt nicht vor­aus, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft den dau­er­de­fi­zi­tä­ren Betrieb selbst betreibt; eine Ver­pach­tung ist aus­rei­chend. Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen min­dern grund­sätz­lich das Ein­kom­men nicht (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG). Nach § 15 Nr. 4 Sät­ze 1 und 2 KStG ist § 8 Abs. 3 Satz 2 bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens des

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Der fei­ne Unter­schied in der Umsatz­steu­er: Spring­pferd: 19% – Schlacht­pferd: 7%

Ob eine gesetz­lich geschul­de­te Steu­er i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vor­liegt, bestimmt sich unter Berück­sich­ti­gung des Uni­ons­rechts. Sieht das natio­na­le Recht für eine Leis­tung den ermä­ßig­ten Steu­er­satz vor, wäh­rend sie nach dem Uni­ons­recht dem Regel­steu­er­satz unter­liegt, kann sich der zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­te Leis­tungs­emp­fän­ger auf den Anwen­dungs­vor­rang des

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Teil­wert­ab­schrei­bung einer unver­zins­li­chen For­de­rung

Die auf der Unver­zins­lich­keit einer im Anla­ge­ver­mö­gen gehal­te­nen For­de­rung (hier: Dar­le­hens­for­de­rung gegen eine Toch­ter­ge­sell­schaft) beru­hen­de Teil­wert­min­de­rung ist kei­ne vor­aus­sicht­lich dau­ern­de Wert­min­de­rung und recht­fer­tigt des­halb kei­ne Teil­wert­ab­schrei­bung. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 2002 sind die nicht in § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2002 genann­ten Wirt­schafts­gü­ter –u.a. nicht der Abnut­zung unter­lie­gen­de Wirt­schafts­gü­ter

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Insol­venz­an­fech­tung und Haf­tung nach § 13c UStG

Soweit der leis­ten­de Unter­neh­mer den Anspruch auf die Gegen­leis­tung für einen steu­er­pflich­ti­gen Umsatz im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG an einen ande­ren Unter­neh­mer abge­tre­ten und die fest­ge­setz­te Steu­er, bei deren Berech­nung die­ser Umsatz berück­sich­tigt wor­den ist, bei Fäl­lig­keit nicht oder nicht voll­stän­dig ent­rich­tet hat, haf­tet der Abtre­tungs­emp­fän­ger nach Maß­ga­be

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Vor­steu­er­ab­zug bei Betrugs­ab­sicht des Lie­fe­rers

Dem Vor­steu­er­ab­zug aus einer Lie­fe­rung im Sin­ne von § 15 Abs. 1, § 3 Abs. 1 UStG steht nicht ent­ge­gen, dass der Lie­fe­rer zivil­recht­lich nicht Eigen­tü­mer des Lie­fer­ge­gen­stands ist und dar­über hin­aus beab­sich­tigt, den gelie­fer­ten Gegen­stand ver­trags­wid­rig noch­mals an einen ande­ren Erwer­ber zu lie­fern. Der Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Nr.

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Pri­vat genutz­tes Gebäub­de und die beab­sich­tig­te unter­neh­me­ri­sche Nut­zung

Die Vor­steu­er aus den Bau­kos­ten für ein gemischt genutz­tes Gebäu­de kann nur abge­zo­gen wer­den, wenn der Bau­herr zeit­nah ent­schie­den und doku­men­tiert hat, in wel­chem Umfang das Gebäu­de unter­neh­me­risch genutzt wer­den soll. Maß­geb­lich ist hier­für ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs die gesetz­li­che Abga­be­frist für die Umsat­z­­steu­er-Erklä­­rung, also der 31. Mai des

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Umsatz­steu­er­pflicht bei 1.200 "Pri­vat­ver­käu­fen" auf eBay

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er die Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Unter­neh­mer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerb­li­che Tätig­keit selb­stän­dig aus­übt. Erläu­ternd bestimmt § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG, dass gewerb­lich im Sin­ne des

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