Ver­fall von Urlaub – nach dem MTV Che­mi­sche Indus­trie

Der aus dem Jahr 2010 stam­men­de Urlaub hät­te – soweit es den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub betrifft – unbe­scha­det des Umstands, dass der Über­tra­gungs­zeit­raum grund­sätz­lich am 31.03.2011 ende­te (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG), fort­be­stan­den. Auf­grund der Vor­ga­ben des Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te

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Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – und der nicht in Anspruch genom­me­nen Urlaub aus der Dienst­leis­tungs­pha­se

Der Anspruch auf finan­zi­el­le Abgel­tung des bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht in Anspruch genom­me­nen Min­dest­jah­res­ur­laubs aus Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG ist bei Beam­ten auf den Zeit­punkt des Ruhe­stands­ein­tritts zu bezie­hen. Dies gilt auch für Beam­te, die in Alters­teil­zeit nach dem Block­mo­dell beschäf­tigt sind. Nach der Recht­spre­chung des zur

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Erhöh­ter Urlaubs­an­spruch für älte­re Arbeit­neh­mer

Die Rege­lung in einem Man­tel­ta­rif­ver­trag, nach der die Dau­er des Erho­lungs­ur­laubs 28 Tage beträgt, nach Voll­endung des 50. Lebens­jah­res 30 Arbeits­ta­ge, ist nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein rechts­wirk­sam, ins­be­son­de­re nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se alters­dis­kri­mi­nie­rend. Sie trägt dem Erho­lungs­be­dürf­nis älte­rer Arbeit­neh­mer Rech­nung. Die den Tarif­ver­trags­par­tei­en zukom­men­de Ein­schät­zungs­prä­rog­ta­ti­ve haben die­se weder durch

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Bereit­schafts­dienst – und der finan­zi­el­le Aus­gleich

Auch auf der Grund­la­ge des uni­ons­recht­li­chen Haf­tungs­an­spruchs hat der Dienst­herr nur die rechts­wid­ri­ge Zuviel­ar­beit aus­zu­glei­chen, die ab dem auf die erst­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung fol­gen­den Monat geleis­tet wur­de . Hat der inner­staat­li­che Norm­ge­ber (noch) nicht von der Befug­nis Gebrauch gemacht, den maß­geb­li­chen Bezugs­zeit­raum für die Fest­stel­lung der Ein­hal­tung der Höchst­ar­beits­zeit abwei­chend von

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Unter­be­zahl­te säch­si­sche Beam­te

Die Bezü­ge säch­si­scher Beam­ter der Besol­dungs­grup­pe A 10 im Jahr 2011 waren ver­fas­sungs­wid­rig. Mit die­ser auf Rich­ter­vor­la­gen ver­schie­de­ner Ver­wal­tungs­ge­rich­te ergan­ge­nen Ent­schei­dung knüpft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt an sein an, des­sen ver­fas­sungs­recht­li­cher Maß­stab auf die A‑Besoldung im Wesent­li­chen über­trag­bar ist. Die Grund­ge­halts­sät­ze der Besol­dungs­grup­pe A 10 in Sach­sen im Jahr 2011 sind mit Art. 33 Abs.

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Urlaubs­dau­er – und die Staf­fe­lung nach dem Alter

Gewährt ein Haus­ta­rif­ver­trag einer Kli­nik Arbeit­neh­mern ab Voll­endung des 50. Lebens­jah­res 2 Tage mehr Urlaub, kann dies nach § 10 Abs. 1 AGG zuläs­sig sein. Zwar liegt unstrei­tig eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Alters im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor, da eine jün­ge­re Arbeit­neh­me­rin nach dem Tarif­ver­trag weni­ger Urlaub erhält,

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Urlaub – und sei­ne Min­de­rung bei selbst ver­schul­de­tem Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers

Gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG hat der Arbeit­ge­ber Urlaub abzu­gel­ten, wenn die­ser wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen auch vor, wenn das Arbeits­ver­hält­nis infol­ge der außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin mit Zugang des Kün­di­gungs­schrei­bens beim Arbeit­neh­mer endet und dem Arbeit­neh­mer zu

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Urlaubs­geld – und die Fäl­lig­keits­re­ge­lung im For­mu­lar­ar­beits­ver­trag

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind . Sieht ein For­mu­lar­ar­beits­ver­trag, der eine pau­scha­le Bezug­nah­me

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Alters­höchst­gren­zen für die Ein­stel­lung in den öffent­li­chen Dienst

Die der­zeit bestehen­den Alters­höchst­gren­zen für die Ein­stel­lung in den öffent­li­chen Dienst in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len sind ver­fas­sungs­wid­rig. Das Lan­des­be­am­ten­ge­setz Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len beinhal­tet kei­ne hin­rei­chend bestimm­te Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung zur Fest­set­zung von Ein­stel­lungs­höchst­al­ters­gren­zen. Die in der Lauf­bahn­ver­ord­nung vom 30.06.2009 vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen der Alters­höchst­gren­ze sind daher nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sugns­ge­richts mit Art. 33 Abs. 2 GG

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Tarif­li­che Wech­sel­schicht­zu­la­ge

Der Anspruch auf Wech­sel­schicht­zu­la­ge setzt vor­aus, dass im jewei­li­gen Kalen­der­mo­nat der dienst­plan­mä­ßi­ge Ein­satz in allen Schich­ten erfolgt. Nach dem im vor­lie­gend ein­schlä­gi­gen Man­tel­ta­rif­ver­trag getrof­fe­nen Bestim­mun­gen ist Wech­sel­schicht der dienst­plan­mä­ßi­ge Ein­satz im Drei­schicht­sys­tem (Früh, Spät- und Nacht­dienst). Im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern ent­schie­de­nen Fall leis­tet die Arbeit­neh­me­rin im Regel­fall in jedem

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Tarif­li­che Min­dest­ab­stands­re­ge­lun­gen für außer­ta­rif­li­che Ange­stell­te

Eine kon­sti­tu­ti­ve "Ernen­nung" zum außer­ta­rif­li­chen Ange­stell­ten beinhal­tet bei bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit eine arbeits­ver­trag­li­che Zusi­che­rung, die­sen Sta­tus durch Zah­lung einer der Tarif­ent­wick­lung und ggf. einer tarif­ver­trag­li­chen Abstands­klau­sel ent­spre­chen­den außer­ta­rif­li­chen Ver­gü­tung zu erhal­ten . Bei bei­der­sei­ti­ger Orga­ni­sa­ti­ons­zu­ge­hö­rig­keit darf nach § 4 Abs. 3 TVG zum Nach­teil des Arbeit­neh­mers von den tarif­li­chen Bestim­mun­gen nur abge­wi­chen wer­den,

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Kran­ken­trans­port­ge­neh­mi­gung – und ihr Wider­ruf bei Ver­kehrs­ver­stö­ßen

Einem Kran­ken­trans­port­un­ter­neh­mer kann auf­grund zahl­rei­cher Ver­kehrs­ver­stö­ße die erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit feh­len. Die Vor­aus­set­zun­gen für den Wider­ruf einer erteil­ten Geneh­mi­gung zur Durch­füh­rung qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­ports nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nds.VwVfG sind gege­ben, wenn der Unter­neh­mer als unzu­ver­läs­sig im Sin­ne des § 22 Abs. 1 Nr. 2 NRett­DG anzu­se­hen ist.

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Urlaubs­über­trag in das Fol­ge­jahr – und sein tarif­li­cher Aus­schluss

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 BUr­lG wird der Urlaub in das nächs­te Kalen­der­jahr über­tra­gen, wenn in der Per­son des Arbeit­neh­mers lie­gen­de Grün­de dies recht­fer­ti­gen. Die krank­heits­be­ding­te Arbeits­un­fä­hig­keit ist der typi­sche Fall des per­so­nen­be­ding­ten Grun­des, der der Inan­spruch­nah­me von Urlaub ent­ge­gen­ste­hen kann . Der Über­tra­gung des noch bestehen­den gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruchs in das

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Abgel­tung des nicht genom­me­nen gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs – und tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten

Ansprü­che auf Abgel­tung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs kön­nen grund­sätz­lich tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten unter­fal­len . Bezieht sich die tarif­li­che Aus­schluss­frist – wie die Rege­lung in § 18 des MTV für die Ange­stell­ten der Druck­in­dus­trie in den Län­dern Ham­burg, Schles­wig-Hol­stein und Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern – aus­drück­lich nur auf "Ansprü­che aus dem Man­tel­ta­rif­ver­trag und den Gehalts­ta­rif­ver­trä­gen", wird

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Die lang­an­dau­ern­de Erkran­kung des Arbeit­neh­mers – und die Urlaubs­ab­gel­tung

Bei Erkran­kung des Arbeit­neh­mers tritt nach Ablauf von 15 Mona­ten seit dem Ende des Urlaubs­jah­res ein Ver­fall der Urlaubs­an­sprü­che ein. Dies gilt auch für über den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub hin­aus­ge­hen­de Urlaubs­an­sprü­che aus dem Man­tel­ta­rif­ver­trag für den Ein­zel­han­del in Baden-Wür­t­­te­m­berg. Für die Abgel­tung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs und des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs spielt es

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Aus­schluss­frist für die Urlaubs­ab­gel­dung

Der Anspruch auf Abgel­tung des nach lang andau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit bestehen­den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs kann auf­grund tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten ver­fal­len . Er ist nicht in dem Sin­ne Sur­ro­gat des Urlaubs­an­spruchs, dass für ihn die­sel­ben Regeln wie für den Urlaubs­an­spruch gel­ten, son­dern ist ein rei­ner Geld­an­spruch. Er unter­fällt des­halb den Bedin­gun­gen, die nach dem

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Urlaubs­ver­gü­tung für tarif­li­che Mehr­ur­laubs­ta­ge

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen Urlaubs- und Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG gewähr­leis­te­ten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG begrün­de­ten Anspruch auf Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen über­stei­gen, grund­sätz­lich frei regeln . Sie sind weder durch das BUr­lG noch durch die Richt­li­nie 2003/​88/​EG, die nur den Min­dest­ur­laub betref­fen, ein­ge­schränkt

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Urlaubs­geld­kür­zung bei Teil­zeit – das Con­dor-Kabi­nen­per­so­nal

Ein tarif­li­cher Urlaubs­geld­an­spruch kann einer Kür­zung bei Teil­zeit­be­schäf­tig­ten unter­lie­gen, auch wenn der Tarif­ver­trag für das Urlaubs­geld nicht aus­drück­lich eine Berech­nung ent­spre­chend der gerin­ge­ren Arbeits­zeit eines Teil­zeit­be­schäf­tig­ten im Ver­hält­nis zu einem Voll­zeit­be­schäf­tig­ten bestimmt. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass das tarif­li­che Urlaubs­geld nicht als eine von der Arbeits­leis­tung unab­hän­gi­ge Zah­lung aus­ge­stal­tet ist, son­dern

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Ver­fall des tarif­li­chen Mehr­ur­laub bei län­ge­rer Erkran­kung

Die Tarif­be­stim­mung des § 15 Abs. 8 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len vom 25.07.2008 (MTV) ist inso­weit wirk­sam, als sie einen Ver­fall des Mehr­ur­laubs am 30.04.des auf das Urlaubs­jahr fol­gen­den Kalen­der­jah­res vor­sieht. Die uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt zum Anlass genom­men hat, § 7 Abs. 3 BUr­lG fort­zu­bil­den, betref­fen aus­schließ­lich den

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Ver­fall krank­heits­be­dingt nicht genom­me­nen Urlaubs

§ 7 Abs. 3 BUr­lG ist uni­ons­rechts­kon­form so aus­zu­le­gen, dass der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch nicht erlischt, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum Ende des Urlaubs­jah­res und/​oder des Über­tra­gungs­zeit­raums arbeits­un­fä­hig ist. Die uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung hat jedoch nur zur Fol­ge, dass der auf­recht­erhal­te­ne Urlaubs­an­spruch zu dem im Fol­ge­jahr ent­stan­de­nen Urlaubs­an­spruch hin­zu­tritt und damit erneut dem Fris­ten­re­gime

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Tarif­ver­trag­li­cher Aus­schluss der Abgel­tung tarif­li­chen Mehr­ur­laubs

Gemäß § 12 Abschn. IV Ziff. 2 Satz 1 MTV Che­mie ist der Urlaubs­an­spruch zwar abzu­gel­ten, soweit er bei der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch nicht erfüllt ist. Jedoch sind nach § 12 Abschn. IV Ziff. 2 Satz 2 MTV Che­mie nicht erfüll­ba­re Urlaubs­an­sprü­che nicht abzu­gel­ten. Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ses tarif­li­chen Abgel­tungs­aus­schlus­ses lie­gen vor. Des­halb

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Län­ge tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten bei der Urlaubs­ab­gel­tung

Der vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf­ge­stell­te Rechts­satz, dass die Dau­er des Über­tra­gungs­zeit­raums, inner­halb des­sen der Urlaubs­an­spruch bei durch­gän­gi­ger Arbeits­un­fä­hig­keit nicht ver­fal­len kann, die Dau­er des Bezugs­zeit­raums deut­lich über­stei­gen muss, ist auf die Min­dest­län­ge einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auf Urlaubs­ab­gel­tung nicht über­trag­bar. Sol­che Aus­schluss­fris­ten kön­nen deut­lich

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Aus­schluss­fris­ten bei der Urlaubs­ab­gel­tung

Der Anspruch auf Abgel­tung des nach lang andau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit bestehen­den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs kann auf­grund tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten ver­fal­len. Er ist nicht Sur­ro­gat des Urlaubs­an­spruchs, son­dern ein rei­ner Geld­an­spruch, der sich nicht mehr von sons­ti­gen Ent­gelt­an­sprü­chen aus dem Arbeits­ver­hält­nis unter­schei­det. Er unter­fällt des­halb den Bedin­gun­gen, die nach dem anwend­ba­ren Tarif­ver­trag für die

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Urlaub und Eltern­zeit

Der Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers ent­steht nach erfüll­ter War­te­zeit jeweils mit Beginn des Urlaubs­jah­res, § 4 BUr­lG. Der Arbeit­ge­ber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG berech­tigt, den Erho­lungs­ur­laub für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit um ein Zwölf­tel zu kür­zen. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der schwer­be­hin­der­te Klä­ger seit

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Kei­ne Urlaubs­ab­gel­tung für Beam­te

Weder die Beam­ten­ge­set­ze noch die Nie­der­säch­si­sche Erho­lungs­ur­laubs­ver­ord­nung (NEUr­l­VO) sehen einen Anspruch auf Abgel­tung von Erho­lungs­ur­laub vor. In Anbe­tracht des Geset­zes­vor­be­halt für Ansprü­che des Beam­ten aus dem Beam­ten­ver­hält­nis (vgl. §§ 2 Abs. 1 BBesG, 3 Abs. 1 BeamtVG) besteht kei­ne gesetz­li­che Anspruchs­grund­la­ge für Ansprü­che auf Abgel­tung nicht genom­me­nen Urlaubs. Inso­weit war und ist die Rege­lung

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