2 Ordnungswidrigkeiten - 1 Fahrverbot

2 Ord­nungs­wid­rig­kei­ten – 1 Fahr­ver­bot

Wird über zwei Ord­nungs­wid­rig­kei­ten, die in Tat­mehr­heit ste­hen und jeweils mit einem Fahr­ver­bot als Neben­fol­ge geahn­det wer­den kön­nen, gleich­zei­tig ent­schie­den, so ist nur ein ein­heit­li­ches Fahr­ver­bot zu ver­hän­gen. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs lag ein Fall aus Bie­le­feld zugrun­de: Das Amts­ge­richt Bie­le­feld hat den Betrof­fe­nen am 24.11.2014 wegen fahr­läs­si­ger Über­schrei­tung der

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Rechtsanwaltsgesellschaft - Treuhandgesellschaft

Rechts­an­walts­ge­sell­schaft – Treu­hand­ge­sell­schaft

Ent­hält die Fir­ma einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft inhalt­lich zutref­fend einen Hin­weis auf eine von der Gesell­schaft aus­ge­üb­te Treu­hand­tä­tig­keit, wird eine Irre­füh­rung der betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se nicht dadurch her­vor­ge­ru­fen, dass die­se Tätig­keit in der Sat­zung der Gesell­schaft als Unter­neh­mens­zweck nicht genannt wird. Da die Treu­hand­tä­tig­keit seit jeher zum Berufs­bild der Rechts­an­wäl­te gehört, kann eine

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Betriebsveräußerung - und die Veräußerung einer weiteren Beteiligung

Betriebs­ver­äu­ße­rung – und die Ver­äu­ße­rung einer wei­te­ren Betei­li­gung

§ 16 Abs. 3 Satz 5 EStG ist als typi­sie­ren­de Miss­brauchs­ver­hin­de­rungs­vor­schrift über § 7 Satz 1 GewStG auch gewer­be­steu­er­lich anzu­wen­den. Eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on des § 7 Satz 1 GewStG kommt nicht in Betracht, soweit ein Mit­un­ter­neh­mer zunächst eine in sei­nem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen gehal­te­ne GmbH-Betei­­li­­gung an sei­ne Mit­un­ter­neh­mer­schaft ver­äu­ßert, um sodann sei­nen gesam­ten Mit­un­ter­neh­mer­an­teil an einen Drit­ten zu

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Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit

Ver­eins­ver­bot wegen Völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­rig­keit

Ein Ver­ein rich­tet sich gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er eine Stif­tung, die inte­gra­ler Teil der His­bol­lah ist, über einen lan­gen Zeit­raum und in beträcht­li­chem Umfang finan­zi­ell unter­stützt, ihm die Zuge­hö­rig­keit der unter­stütz­ten Stif­tung zur His­bol­lah

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Arbeitsvertrag ab dem 1. Juli - und der Jahresurlaub

Arbeits­ver­trag ab dem 1. Juli – und der Jah­res­ur­laub

Wird ein Arbeits­ver­hält­nis mit Wir­kung zum 1.07.eines Jah­res begrün­det, kann der Arbeit­neh­mer in die­sem Jahr nach § 4 BUr­lG kei­nen Vol­l­ur­laubs­an­spruch erwer­ben. Nach § 4 BUr­lG wird der vol­le Urlaubs­an­spruch erst­ma­lig nach sechs­mo­na­ti­gem Bestehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses erwor­ben. Die For­mu­lie­rung „nach sechs­mo­na­ti­gem Bestehen“ zeigt, dass der vol­le Urlaubs­an­spruch nicht bereits „mit dem sechs­mo­na­ti­gen

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Entstrickungsbesteuerung - und die niederländische Betriebsstätte

Ent­stri­ckungs­be­steue­rung – und die nie­der­län­di­sche Betriebs­stät­te

Die Ent­stri­ckungs­klau­sel in § 4 Abs. 1 Sät­ze 3 und 4 EStG ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf euro­pa­recht­lich und ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Hin­ter­grund des vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streits ist die lang­jäh­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, wonach die Über­füh­rung von Ein­zel­wirt­schafts­gü­tern aus einem inlän­di­schen Stamm­haus in eine aus­län­di­sche Frei­stel­­lungs-Betriebs­­­stä­t­­te zu einer gewinn­ver­wirk­li­chen­den Ent­nah­me führt.

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Verpachtung eines dauerdefizitären Betriebs - und die verdeckte Gewinnausschüttung

Ver­pach­tung eines dau­er­de­fi­zi­tä­ren Betriebs – und die ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung

Die Anwen­dung des § 8 Abs. 7 KStG setzt nicht vor­aus, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft den dau­er­de­fi­zi­tä­ren Betrieb selbst betreibt; eine Ver­pach­tung ist aus­rei­chend. Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen min­dern grund­sätz­lich das Ein­kom­men nicht (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG). Nach § 15 Nr. 4 Sät­ze 1 und 2 KStG ist § 8 Abs. 3 Satz 2 bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens des

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Mieterhöhung - und die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung

Miet­erhö­hung – und die Ber­li­ner Kap­pungs­gren­zen-Ver­ord­nung

Die Zivil­ge­rich­te haben im Rah­men eines Rechts­streits über ein Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen zu prü­fen, ob eine von der Lan­des­re­gie­rung erlas­se­ne Kap­­pungs­­­gren­­zen-Ver­­or­d­­nung den Anfor­de­run­gen an die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung in § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB in Ver­bin­dung mit Satz 2 genügt und auch im Übri­gen mit höher­ran­gi­gem Recht in Ein­klang steht. Die vor­ge­nann­te gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge

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Personalgestellung - und die Wahlberechtigung zum Personalrat bei der gestellenden Dienststelle

Per­so­nal­ge­stel­lung – und die Wahl­be­rech­ti­gung zum Per­so­nal­rat bei der gestel­len­den Dienst­stel­le

Wäh­rend einer Per­so­nal­ge­stel­lung nach § 4 Abs. 3 TVöD sind die gestell­ten Beschäf­tig­ten nicht berech­tigt, an der Wahl zum Per­so­nal­rat der gestel­len­den Dienst­stel­le durch Stimm­ab­ga­be teil­zu­neh­men. Infol­ge­des­sen sind sie auch nicht in das dor­ti­ge Wäh­ler­ver­zeich­nis ein­zu­tra­gen. Wer in der gestel­len­den Dienst­stel­le wahl­be­rech­tigt und dem­zu­fol­ge nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO in das Wäh­ler­ver­zeich­nis

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Rückverweisung - und die strukturelle Inkaufnahme einer Doppelbefassung

Rück­ver­wei­sung – und die struk­tu­rel­le Inkauf­nah­me einer Dop­pel­be­fas­sung

Nach § 23 Abs. 1 StPO darf an Rechts­mit­tel­ent­schei­dun­gen nicht mit­wir­ken, wer bei der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung mit­ge­wirkt hat. Ein Rich­ter ist dem­ge­gen­über nicht etwa allein des­halb kraft Geset­zes oder wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit von der Aus­übung des Rich­ter­amts in einer vom Revi­si­ons­ge­richt zurück­ver­wie­se­nen Sache aus­ge­schlos­sen, weil er bereits an der auf­ge­ho­be­nen

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Die Weisung an den Notar - und der Streit um ihre Wirksamkeit

Die Wei­sung an den Notar – und der Streit um ihre Wirk­sam­keit

Der Notar darf eine Wei­sung, deren Wirk­sam­keit eine Ver­trags­par­tei mit beacht­li­chen Grün­den bestrei­tet, nicht aus­füh­ren, wenn dadurch – der Ent­schei­dung des Streits der Betei­lig­ten vor­grei­fend – dem Wider­spre­chen­den unter Umstän­den unbe­rech­tig­ter­wei­se sei­ne Rech­te genom­men wür­den. Er hat dann die Betei­lig­ten auf den Pro­zess­weg zu ver­wei­sen. Die Ankün­di­gung des Notars in

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Verständigungsgespräche - und die Mitteilungspflicht

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und die Mit­tei­lungs­pflicht

Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erör­te­run­gen nach §§ 202a, 212 StPO zu berich­ten, die außer­halb der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben und deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist. Davon ist aus­zu­ge­hen, sobald bei im Vor­feld oder neben der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Gesprä­chen aus­drück­lich

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Olympia - und die deutschen Nominierungsrichtlinien

Olym­pia – und die deut­schen Nomi­nie­rungs­richt­li­ni­en

Bei Nomi­nie­rungs­richt­li­ni­en von Sport­ver­bän­den, die außer­halb der Sat­zung die Kri­te­ri­en für die Teil­nah­me an Wett­kämp­fen fest­le­gen, han­delt es sich um Ver­bands­recht, das wie Sat­zungs­recht als von den sie erstel­len­den Per­so­nen los­ge­lös­tes Regel­werk aus sich her­aus objek­tiv aus­zu­le­gen ist. Ein Mono­pol­ver­band, der als ein­zi­ger bestimm­te Leis­tun­gen unter von ihm selbst auf­ge­stell­ten

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Arzneimittellieferungen einer EU-Versandapotheke - und die Versandhandelsregelung

Arz­nei­mit­tel­lie­fe­run­gen einer EU-Ver­sand­apo­the­ke – und die Ver­sand­han­dels­re­ge­lung

Führt eine in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat ansäs­si­ge Apo­the­ke Arz­nei­mit­tel­lie­fe­run­gen an in Deutsch­land wohn­haf­te Pri­vat­per­so­nen aus, kön­nen die­se Lie­fe­run­gen nach der sog. Ver­sand­han­dels­re­ge­lung in Deutsch­land selbst dann steu­er­bar und steu­er­pflich­tig sein, wenn die Abneh­mer eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Voll­macht zur Beauf­tra­gung eines Kurier­diens­tes zum Trans­port der bestell­ten Medi­ka­men­te in ihrem Namen und für

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OT-Mitgliedschaft im Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft

OT-Mit­glied­schaft im Bun­des­ver­band der Deut­schen Ent­sor­gungs­wirt­schaft

Grund­sätz­lich begrün­det die Mit­glied­schaft in einem tarif­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­ver­band die Gebun­den­heit an die von dem Ver­band abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge (§ 3 Abs. 1 TVG). Ein Arbeit­ge­ber­ver­band kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts jedoch in sei­ner Sat­zung einen geson­dert gere­gel­ten Sta­tus der Mit­glied­schaft vor­se­hen, der eine Gebun­den­heit an die vom Ver­band abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge aus­schließt (sog.

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Nicht gebuchte Dienstbarkeiten - und der gutgläubig lastenfreie Erwerb einer Eigentumswohnung

Nicht gebuch­te Dienst­bar­kei­ten – und der gut­gläu­big las­ten­freie Erwerb einer Eigen­tums­woh­nung

Der gut­gläu­big las­ten­freie Erwerb eines Mit­ei­gen­tums­an­teils oder einer Woh­­nungs- bzw. Teil­ei­gen­tums­ein­heit erstreckt sich auch auf nicht ein­ge­tra­ge­ne, jedoch ein­tra­gungs­be­dürf­ti­ge Dienst­bar­kei­ten am Grund­stück. Nicht gebuch­te Dienst­bar­kei­ten, wel­che an ein­zel­nen Mit­ei­gen­tums­an­tei­len nicht fort­be­stehen kön­nen, erlö­schen dann ins­ge­samt und damit auch im Ver­hält­nis zu den ande­ren Mit­ei­gen­tü­mern bzw. Woh­­nungs- oder Teil­ei­gen­tü­mern. Das Grund­buch

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Ausschüttungen aus Minderheitsbeteiligungen - und die Regelbesteuerung

Aus­schüt­tun­gen aus Min­der­heits­be­tei­li­gun­gen – und die Regel­be­steue­rung

Der Antrag auf Anwen­dung der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG erfor­dert nicht, dass der Anteils­eig­ner auf­grund sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit auf die Geschäfts­füh­rung der Kapi­tal­ge­sell­schaft einen maß­geb­li­chen Ein­fluss aus­üben kann. Aus­schüt­tun­gen aus Betei­li­gun­gen an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten kön­nen auf Antrag nach der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er besteu­ert wer­den, auch wenn

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OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband - und die Anforderungen an die Verbandssatzung

OT-Mit­glied­schaft im Arbeit­ge­ber­ver­band – und die Anfor­de­run­gen an die Ver­bands­sat­zung

ür die Ent­schei­dung über die aus­rei­chen­de Tren­nung der Berei­che von tarif­ge­bun­de­nen und nicht tarif­ge­bun­de­nen Unter­neh­men in einem tarif­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­ver­band ist aus­schließ­lich die Sat­zung selbst her­an­zu­zie­hen, nicht dage­gen „unter­ran­gi­ges Ver­eins­recht“, zB eine Geschäfts­ord­nung. Sieht die Sat­zung die Beset­zung tarif­po­li­ti­scher Gre­mi­en (zB Tarif­kom­mis­si­on) durch ein ande­res Ver­eins­or­gan (zB Vor­stand, Mit­glie­der­ver­samm­lung) vor, dür­fen

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Der hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionär als Aufsichtsrat - und die Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen

Der haupt­amt­li­che Gewerk­schafts­funk­tio­när als Auf­sichts­rat – und die Abfüh­rungs­ver­pflich­tung für Auf­sichts­ratstan­tie­men

Hat die Gewerk­schaft die Kan­di­da­tur eines ihrer Mit­glie­der zum Auf­sichts­rat einer Akti­en­ge­sell­schaft ein­ge­lei­tet und unter­stützt, kann sie durch ihre Sat­zung die Ver­pflich­tung regeln, die aus der Wahr­neh­mung eines sol­chen Man­dats bezo­ge­nen Tan­tie­men an eine gewerk­schafts­na­he Orga­ni­sa­ti­on abzu­füh­ren. Zwar hat die Gewerk­schaft nicht aus dem Arbeits­ver­trag, aber ver­eins­recht­lich einen Abfüh­rungs­an­spruch aus

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Betriebsausgabenabzug von Steuerberatungskosten - und die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung

Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug von Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten – und die Erklä­rung zur geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung

Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs besteht kein ver­fas­sungs­recht­li­cher Anspruch auf voll­um­fäng­li­che Gel­tend­ma­chung aller Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten. Die Abschaf­fung des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs für nicht ein­künf­te­be­zo­ge­ne Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten ist daher nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. In der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist geklärt, dass Auf­wen­dun­gen, die der Steu­er­be­ra­ter für die Über­tra­gung der Ergeb­nis­se der Gewinn­ermitt­lung in die Vor­dru­cke

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Stichtagsregelung für tarifliche Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Stich­tags­re­ge­lung für tarif­li­che Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen in einem Tarif­ver­trag mit sozi­al­plan­ähn­li­chem Inhalt für Leis­tun­gen mit einer Aus­­­gleichs- und Über­brü­ckungs­funk­ti­on zwi­schen ver­schie­de­nen Grup­pen von Gewerk­schafts­mit­glie­dern – sol­chen, die vor einem Stich­tag Gewerk­schafts­mit­glied waren und spä­ter ein­ge­tre­te­nen – grund­sätz­lich dif­fe­ren­zie­ren, wenn der Stich­tag nicht will­kür­lich gewählt wird, son­dern für ihn ein sach­li­cher Grund besteht (hier:

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Ermessenseinbürgerung - und der Lebensunterhalt der im Ausland lebenden Angehörigen

Ermes­sens­ein­bür­ge­rung – und der Lebens­un­ter­halt der im Aus­land leben­den Ange­hö­ri­gen

Bei der Ermes­sens­ein­bür­ge­rung muss der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG den Lebens­un­ter­halt auch sol­cher Ange­hö­ri­ger sichern kön­nen, die im Aus­land leben. Nach § 8 Abs. 1 StAG kann ein Aus­län­der, der recht­mä­ßig sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land hat, auf sei­nen Antrag ein­ge­bür­gert wer­den, wenn er u.a. „sich und sei­ne Ange­hö­ri­gen zu

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Alkohol-Wasser-Mischungen - und ihre Steuerbefreiung als zugelassenes Arzneimittel

Alko­hol-Was­ser-Mischun­gen – und ihre Steu­er­be­frei­ung als zuge­las­se­nes Arz­nei­mit­tel

Der Aus­schluss als Arz­nei­mit­tel zuge­las­se­ner rei­ner Alko­hol-Was­­ser-Mischun­­­gen in § 132 Abs. 1 Nr. 1 Branntw­MonG a.F. und § 152 Abs. 1 Nr. 1 Branntw­MonG ver­stößt gegen Art. 27 Abs. 1 Buchst. d der Richt­li­nie 92/​83/​EWG. Ein Anspruch, den zur Her­stel­lung sol­cher Arz­nei­mit­tel ver­wen­de­ten Brannt­wein von der Steu­er zu befrei­en, ergibt sich aus einer unmit­tel­ba­ren Anwen­dung des

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EK-Umgliederung beim Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren

EK-Umglie­de­rung beim Über­gang vom Anrech­nungs- zum Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren

Die in § 36 Abs. 4 KStG 2002 i.d.F. des § 34 Abs. 13f KStG 2002 i.d.F. des JStG 2010 getrof­fe­ne Rege­lung zur Umglie­de­rung der Teil­be­trä­ge des vEK in ein Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar . Ins­be­son­de­re erkennt der Bun­des­fi­nanz­hof kei­nen Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz

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Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010

Erhö­hung des Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­bens auf­grund gesetz­li­cher Neu­re­ge­lung im JStG 2010

Nach § 37 Abs. 5 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG hat die Kör­per­schaft inner­halb eines Aus­zah­lungs­zeit­raums von 2008 bis 2017 einen Anspruch auf Aus­zah­lung des Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­bens in zehn glei­chen Jah­res­be­trä­gen. Nach Satz 3 wird der Anspruch für den gesam­ten Aus­zah­lungs­zeit­raum fest­ge­setzt. Gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 KStG 1999 n.F. beträgt das

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Blockpausen und Sechstelregelung bei Omnibusfahrern im Linienverkehr

Block­pau­sen und Sechstel­re­ge­lung bei Omni­bus­fah­rern im Lini­en­ver­kehr

Die Aus­le­gung von § 1 FPersV ergibt nicht, dass beim Lini­en­ver­kehr mit einer Lini­en­län­ge von bis zu 50 km und einem Hal­te­stel­len­ab­stand von nicht mehr als 3 km Dienst­plä­ne Fahrt­un­ter­bre­chun­gen allein nach Maß­ga­be des § 1 Abs. 3 Zif­fer 2 FPersV ent­hal­ten dür­fen. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat in § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV von der Mög­lich­keit Gebrauch gemacht,

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