Betriebsübergang - und das bereits gekündigte Arbeitsverhältnis

Betriebs­über­gang – und das bereits gekün­dig­te Arbeits­ver­hält­nis

Es spricht viel dafür, dass in einer Kon­stel­la­ti­on, in der das Arbeits­ver­hält­nis eines gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers vor einem mög­li­chen Auf­lö­sungs­zeit­punkt i. S. v. § 9 KSchG gemäß § 613a BGB auf einen Betriebs­er­wer­ber über­ge­gan­gen ist, der bis­he­ri­ge Arbeit­ge­ber zur Stel­lung des Auf­lö­sungs­an­trags nicht aktiv­le­gi­ti­miert ist1. Arbeits­ge­richt Ulm, Urteil vom 22. Juli 2014

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Änderungskündigung zur

Ände­rungs­kün­di­gung zur "Rück­grup­pie­rung"

Wenn der Arbeit­ge­ber von einer "Rück­grup­pie­rung" in der für den Arbeit­neh­mer erkenn­ba­ren Annah­me absieht, sie sei wegen Zeit­ab­laufs unzu­läs­sig, ver­zich­tet er damit nicht auf das Recht, eine ent­spre­chen­de Ände­rungs­kün­di­gung zu erklä­ren. Auch wird das Ver­trau­en des Arbeit­neh­mers, eine "Rück­grup­pie­rung" wer­de nicht erfol­gen, für die Zukunft regel­mä­ßig nicht nach § 242

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Kündigung - und der Klageverzicht in der Abwicklungsvereinbarung

Kün­di­gung – und der Kla­ge­ver­zicht in der Abwick­lungs­ver­ein­ba­rung

Die in einer Abwick­lungs­ver­ein­ba­rung vom Arbeit­ge­ber über­nom­me­ne Ver­pflich­tung, dem Arbeit­neh­mer ein Zeug­nis mit einer näher bestimm­ten (über­durch­schnitt­li­chen) Leis­­tungs- und Füh­rungs­be­ur­tei­lung zu ertei­len, stellt kei­nen Vor­teil dar, der geeig­net wäre, die mit dem Ver­zicht auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ver­bun­de­ne unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers iSd. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB aus­zu­glei­chen.

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Nachschieben von Kündigungsgründen - und die Betriebsratsanhörung

Nach­schie­ben von Kün­di­gungs­grün­den – und die Betriebs­rats­an­hö­rung

Auch in einem Rechts­streit über die Wirk­sam­keit einer Ver­dachts­kün­di­gung sind nicht nur die dem Arbeit­ge­ber im Kün­di­gungs­zeit­punkt bekann­ten tat­säch­li­chen Umstän­de von Bedeu­tung. Viel­mehr kön­nen eben­so Umstän­de, die ihm erst spä­ter bekannt wur­den, in den Pro­zess ein­ge­führt wer­den, zumin­dest dann, wenn sie bei Kün­di­gungs­zu­gang objek­tiv schon gege­ben waren. Dies gilt auch

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Verdachtskündigung - das Risikogeschäft und die erhebliche Pflichtverletzung

Ver­dachts­kün­di­gung – das Risi­ko­ge­schäft und die erheb­li­che Pflicht­ver­let­zung

Eine Kün­di­gung ist gemäß § 1 Abs. 2 KSchG durch Grün­de im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers "bedingt", wenn die­ser sei­ne Ver­trags­pflich­ten erheb­lich – in der Regel schuld­haft – ver­letzt hat und eine dau­er­haf­te stö­rungs­freie Ver­trags­er­fül­lung in Zukunft nicht mehr zu erwar­ten ist. Dann kann dem Risi­ko künf­ti­ger Stö­run­gen nur durch die – frist­ge­mä­ße

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Raubkopieren am Arbeitsplatz

Raub­ko­pie­ren am Arbeits­platz

Kopiert ein Arbeit­neh­mer unbe­fugt pri­vat beschaff­te Bild- oder Ton­trä­ger wäh­rend der Arbeits­zeit unter Ver­wen­dung sei­nes dienst­li­chen Com­pu­ters zum eige­nen oder kol­le­gia­len Gebrauch auf dienst­li­che "DVD-" bzw. "CD-Roh­­lin­ge", so kann hier­in – unab­hän­gig von der Fra­ge, ob dar­in zugleich ein straf­be­wehr­ter Ver­stoß gegen das Urhe­ber­rechts­ge­setz liegt – ein Grund zur frist­lo­sen

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