Schwie­ger­el­tern­schen­kung – und die Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Der Rück­for­de­rungs­an­spruch, der Schwie­ger­el­tern im Fall einer Schwie­ger­el­tern­schen­kung nach Schei­tern der Ehe gegen­über dem Schwie­ger­kind wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge zuste­hen kann, unter­liegt der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Ver­trags­an­pas­sung nach einer Grund­stücks­schen­kung gerich­tet, für den die Ver­jäh­rungs­frist nach § 196 BGB gilt

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Bereit­schafts­dienst – und der finan­zi­el­le Aus­gleich

Auch auf der Grund­la­ge des uni­ons­recht­li­chen Haf­tungs­an­spruchs hat der Dienst­herr nur die rechts­wid­ri­ge Zuviel­ar­beit aus­zu­glei­chen, die ab dem auf die erst­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung fol­gen­den Monat geleis­tet wur­de . Hat der inner­staat­li­che Norm­ge­ber (noch) nicht von der Befug­nis Gebrauch gemacht, den maß­geb­li­chen Bezugs­zeit­raum für die Fest­stel­lung der Ein­hal­tung der Höchst­ar­beits­zeit abwei­chend von

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Ver­jäh­rung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs aus einer Beschluss­ver­fü­gung

Der pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch aus einer im Beschluss­we­ge erlas­se­nen einst­wei­li­gen Ver­fü­gung unter­liegt der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rung aus § 195 BGB. Die Ver­jäh­rung des pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs wird durch die Zustel­lung des Kos­ten­fest­set­zungs­an­trags an den Pro­zess­geg­ner ent­spre­chend § 204 Abs.1 Nr.1 BGB gehemmt. Bei der Ein­re­de der Ver­jäh­rung han­delt es sich zwar um einen

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Öster­rei­chi­sche GmbH, deut­sches Insol­venz­ver­fah­ren – und die Insol­venz­an­fech­tung

Ist die Zah­lungs­kla­ge des Ver­wal­ters in einem in Deutsch­land eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren über eine Gesell­schaft nach dem Recht eines ande­ren Mit­glied­staa­tes (hier: Öster­reich) gegen einen Insol­venz­gläu­bi­ger nach deut­schem Recht begrün­det, weil das der nach Eröff­nung erfolg­ten Aus­zah­lung zugrun­de lie­gen­de Pfän­dungs­pfand­recht infol­ge der Rück­schlagsper­re gemäß § 88 InsO und die Aus­zah­lung an

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Dar­lehns­ge­bühr beim Bau­spar­ver­trag – und die Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Der Ver­jäh­rungs­be­ginn bezüg­lich eines Anspruchs auf Rück­zah­lung einer bei Gewäh­rung eines Bau­spar­dar­lehns ange­fal­le­nen Dar­lehns­ge­bühr ist nach Ansicht des Land­ge­richts Stutt­gart nicht durch eine unsi­che­re oder zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge hin­aus­ge­scho­ben wor­den . Der Bau­spa­rer hat den nun­mehr zurück­ge­for­der­ten Betrag bereits mit Aus­zah­lung des Bau­spar­dar­le­hens an ihn am 01.01.2007 an die Bau­spar­kas­se geleis­tet.

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Beschäf­ti­gungs­pflicht des Arbeit­ge­bers – und die Fol­gen des Annah­me­ver­zugs

Der Schutz­zweck des von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Beschäf­ti­gungs­an­spruchs des Arbeit­neh­mers und damit kor­re­spon­die­rend der Beschäf­ti­gungs­pflicht des Arbeit­ge­bers wird durch das Per­sön­lich­keits­recht des Arbeit­neh­mers bestimmt. Bei Nicht­be­fol­gung der Beschäf­ti­gungs­pflicht gehört der ent­gan­ge­ne Ver­dienst nicht zum ersatz­fä­hi­gen Scha­den. Die finan­zi­el­le Absi­che­rung bei Nicht­be­schäf­ti­gung ist in § 615 Satz 1 BGB gere­gelt, der dem

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Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – Annah­me­ver­zug und Ver­jäh­rung

Durch Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge wird die Ver­jäh­rung von Zah­lungs­an­sprü­chen des Arbeit­neh­mers wegen Annah­me­ver­zugs nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt. Ver­gü­tungs­an­sprü­che wegen Annah­me­ver­zugs unter­lie­gen nach § 195 BGB der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren. Die­se beginnt mit dem Schluss des Jah­res zu lau­fen, in dem der Anspruch ent­stan­den ist

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Über­tritt von Nie­der­schlags­was­ser auf das Nach­bar­grund­stück

Ein "Über­tritt" von Nie­der­schlags­was­ser im Sin­ne des § 37 Abs. 1 LNRG Rhein­­land-Pfalz setzt kei­nen ober­ir­di­schen Zufluss vor­aus. Dem Eigen­tü­mer eines Grund­stücks steht auch dann ein Unter­las­sungs­an­spruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 37 Abs. 1 LNRG Rhein­­land-Pfalz zu, wenn infol­ge bau­li­cher Anla­gen auf dem Nach­bar­grund­stück (unter­ir­disch) ver­mehrt Sicker­was­ser auf

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Wider­ruf – und die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung von Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen

Mit der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung von Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen nach Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. hat­te sich aktu­ell erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Inhalts­über­sichtWider­rufs­be­leh­rung bei Poli­cen­ver­trä­genWider­spruchs­frist bei feh­ler­haf­ter Beleh­rungWider­ruf nach Kün­di­gung und Leis­tungs­er­brin­gungVer­wir­kung des Wider­spruchs­rechtsBerei­che­rungs­recht und das euro­pa­recht­licht Effek­ti­vi­täts­ge­botVer­jäh­rung der Berei­che­rungs­an­sprü­chePrä­mi­en­rück­zah­lung und zwi­schen­zeit­li­cher Ver­si­che­rungs­schutzAbschluss­kos­ten und Ver­wal­tungs­kos­tenGezahl­te Raten­zah­lungs­zu­schlä­geVer­zin­sung – und die

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Vor­steu­er­ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters – und die Ver­jäh­rung des insol­venz­recht­li­chen Auf­rech­nungs­ver­bots

Hin­sicht­lich des Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruchs aus der Tätig­keit des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters hat das Finanz­amt das insol­venz­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu beach­ten. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann die­ses Auf­rech­nungs­ver­bot ana­log § 146 Abs. 1 InsO i.V.m. §§ 195 ff. BGB nur inner­halb einer drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist durch­set­zen. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt frü­hes­tens mit Ablauf

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Insol­venz­an­fech­tung – und die Ver­jäh­rung nach Wech­sel des Insol­venz­ver­wal­ters

Die Ver­jäh­rung des Rück­ge­währ­an­spruchs nach § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO rich­tet sich nach den Rege­lun­gen über die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rung nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch (§ 146 Abs. 1 InsO; Art. 229 § 12 Abs. 1, § 6 Abs. 1 EGBGB). Die drei­jäh­ri­ge Regel­frist des § 195 BGB beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB

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Das Foto im Inter­net­auf­tritt – fik­ti­ve Lizenz­ge­bühr und ihre Ver­jäh­rung

Eine rechts­ver­let­zen­de Dau­er­hand­lung (hier das unbe­fug­te öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chen von Foto­gra­fi­en im Inter­net) ist zur Bestim­mung des Beginns der Ver­jäh­rung gedank­lich in Ein­zel­hand­lun­gen (also in Tage) auf­zu­spal­ten, für die jeweils eine geson­der­te Ver­jäh­rungs­frist läuft. Mit dem Rest­scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB kann die Her­aus­ga­be des durch die

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AGB-mäßi­ge Ver­jäh­rungs­frist für eine Bürg­schafts­for­de­rung

Die Frist für die Ver­jäh­rung einer Bürg­schafts­for­de­rung kann in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von drei Jah­ren auf fünf Jah­re ver­län­gert wer­den. Eine Ver­län­ge­rung der Ver­jäh­rungs­frist auf fünf Jah­re ab dem Ende des Jah­res, in dem die Bürg­schafts­for­de­rung fäl­lig gewor­den ist, ist dabei nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann wirk­sam, wenn es sich

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Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Mus­ter­gü­te­an­trä­ge

Wel­che Anfor­de­run­gen sind an Güte­an­trä­ge zu stel­len, die zur Hem­mung der Ver­jäh­rung von Ansprü­chen wegen feh­ler­haf­ter Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­tung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB füh­ren? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und hat eine Ver­jäh­rungs­hem­mung jeden­falls für Mus­ter­gü­te­an­trä­ge ver­neint, wie sie einem brei­ten Publi­kum geschä­dig­ter Kapi­tal­an­le­ger

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Grund­sätz­li­chen Bedeu­tung einer Rechts­fra­ge – und die Ver­let­zung der Recht­schutz­ga­ran­tie

Die Ver­ken­nung der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung einer Rechts­fra­ge (hier: wann Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen beim Abschluss von Ver­brau­cher­dar­le­hen zu Unrecht gezahl­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te ver­jäh­ren) ver­letzt die grund­ge­setz­glei­che Recht­schutz­ga­ran­tie des Klä­gers aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das ange­grif­fe­ne Urteil des Land­ge­richts ver­letzt die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil

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Gesamt­schuld­ner­aus­gleich – Ver­jäh­rung und Streit­ver­kün­dung

Aus­gleichs­an­sprü­che unter Gesamt­schuld­nern sind Ansprü­che auf Schad­los­hal­tung im Sin­ne des § 72 Abs. 1 ZPO. Ein etwai­ger Aus­gleichs­an­spruch nach § 426 Abs. 1 BGB unter­liegt der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist gemäß § 195 BGB und ent­steht bereits mit der Begrün­dung der Gesamt­schuld . Die Ver­jäh­rung wird durch die Zustel­lung einer Streit­ver­kün­dung nur dann gemäß

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Wider­spruch und berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung einer Lebens­ver­si­che­rungs – Ver­jäh­rung und Ver­wir­kung

Der Rück­ge­währ­an­spruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB im Rah­men der berei­che­rungs­recht­li­chen Abwick­lung eines wegen wirk­sa­men Wider­spruchs nicht zustan­de gekom­me­nen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis unter­liegt der regel­mä­ßi­gen drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB, begin­nend ab dem erklär­ten Wider­spruch. Die Regel­ver­jäh­rung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res,

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Pflicht­ver­let­zun­gen des frei­en Anla­ge­be­ra­ter – und die Haf­tung der kre­dit­ge­ben­den Bank

Die finan­zie­ren­de Bank muss sich im Grund­satz etwai­ge Pflicht­ver­let­zun­gen eines frei­en Anla­ge­be­ra­ters und gleich­zei­ti­gen Kre­dit­ver­mitt­lers wegen unter­blie­be­ner Erkun­di­gun­gen oder feh­len­der Hin­wei­se zu Risi­ken der finan­zier­ten Kapi­tal­an­la­ge nicht nach § 278 BGB zurech­nen las­sen. Sol­che Pflicht­ver­let­zun­gen betref­fen nicht den Dar­le­hens­ver­trag, son­dern die Ren­ta­bi­li­tät des Anla­ge­ge­schäfts und lie­gen damit außer­halb des Pflich­ten­krei­ses

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Alt­rech­li­che Dienst­bar­kei­ten als Rechts­man­gel – und die Ver­jäh­rung

Ansprü­che nach §§ 440, 326 BGB a. F. wegen Rechts­män­geln der ver­kauf­ten Sache ver­jäh­ren nach dem 1.01.2002 gemäß § 438 Abs. 1 und 2 BGB. Die Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 Buch­sta­be b BGB gilt ent­spre­chend, wenn der Rechts­man­gel in einem sons­ti­gen ding­li­chen Recht besteht, das ohne Ein­tra­gung

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Schmer­zens­geld fürs Mob­bing

Ein Anspruch auf Schmer­zens­geld wegen Mob­bings setzt eine hin­rei­chend schwe­re Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts vor­aus . Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ist das Recht des Ein­zel­nen auf Ach­tung und Ent­fal­tung sei­ner Per­sön­lich­keit. Zum Schutz­be­reich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts gehört auch der sog. Ehren­schutz, der auf den Schutz gegen unwah­re Behaup­tun­gen und gegen her­ab­set­zen­de,

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Die Dar­lehns­ge­bühr der Bau­spar­kas­se

Die Ver­ein­ba­rung einer Dar­le­hens­ge­bühr in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bau­spar­kas­se ist als Preis­ne­ben­ab­re­de der Inhalts­kon­trol­le zugäng­lich, eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Bau­spa­rers und des­halb unwirk­sam. Die Dar­le­hens­ge­bühr ist weder eine Bear­bei­tungs­ge­bühr noch eine kon­troll­freie Preis­ab­re­de, son­dern eine kon­troll­fä­hi­ge Preis­­ne­­ben­a­b­­re­­de- Dies war durch Aus­le­gung zu ermit­teln . Bereits nach dem Wort­laut der Bestim­mung

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Lebens­ver­si­che­rung im Poli­cen­mo­dell – Wider­spruch und Ver­jäh­rung

Der nach einem Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. gel­tend gemach­te Berei­che­rungs­an­spruch ist nicht schon mit jeder ein­zel­nen Prä­mi­en­zah­lung, son­dern erst mit Aus­übung des Wider­spruchs­rechts im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ent­stan­den. Wenn die Wider­spruchs­be­leh­rung nicht ord­nungs­ge­mäß war, bestand das Wider­spruchs­recht nach Ablauf der Jah­res­frist des § 5a

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Sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung, § 826 BGB

Ein Ver­hal­ten ist im All­ge­mei­nen nicht bereits des­halb sit­ten­wid­rig, weil der Han­deln­de ver­trag­li­che Pflich­ten oder das Gesetz ver­letzt oder bei einem ande­ren einen Ver­mö­gens­scha­den her­vor­ruft. Viel­mehr muss eine beson­de­re Ver­werf­lich­keit sei­nes Ver­hal­tens hin­zu­tre­ten, die sich aus dem ver­folg­ten Ziel, den ein­ge­setz­ten Mit­teln, der zuta­ge tre­ten­den Gesin­nung oder den ein­ge­tre­te­nen Fol­gen

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Reichsgesetzblatt 1896 Seite 195

Ein Fest­tag fürs BGB

Heu­te vor 115 Jah­ren – am 24. August 1896 – erschien die Aus­ga­be des Reichs­ge­setz­blat­tes, die das Bür­ger­li­che Gesetz­buch ent­hielt, das dann am 1. Janu­ar 1900 in Kraft trat. Damit gab es zum ers­ten Mal auf dem Gebiet des Deut­schen Rei­ches ein ein­heit­li­ches Gesetz. Die Rechts­zer­split­te­rung hat­te ein Ende: Das Preu­ßi­sche

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Die Haf­tung des BGB-Gesell­schaf­ters und die Ver­jäh­rung

Die für die Gesell­schafts­schuld maß­geb­li­che Ver­jäh­rung gilt grund­sätz­lich auch für die akzes­so­ri­sche Haf­tung des BGB-Gesel­l­­schaf­­ters aus § 128 HGB (ana­log). Nach der inzwi­schen gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes ist eine GbR rechts- und par­tei­fä­hig mit der Fol­ge, dass sich die per­sön­li­che Ein­stands­pflicht ihrer Mit­glie­der für die Gesell­schafts­ver­bind­lich­kei­ten aus den für die

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