1-€-Jobs im öffentlichen Dienst - und die Zwischenschaltung privater Maßnahmenträger

1-€-Jobs im öffent­li­chen Dienst – und die Zwi­schen­schal­tung pri­va­ter Maß­nah­men­trä­ger

Der Ein­satz erwerbs­fä­hi­ger Leis­tungs­be­rech­tig­ter („MAE-Kräf­­te“) in Arbeits­ge­le­gen­hei­ten gemäß § 16d Abs. 1 und 7 SGB II in einer Dienst­stel­le unter­liegt auch dann wegen Erfül­lung des Tat­be­stands der Ein­stel­lung der Mit­be­stim­mung gemäß § 87 Nr. 1 Bln­PersVG oder der Mit­wir­kung gemäß § 90 Nr. 10 Bln­PersVG, wenn die Dienst­stel­le im sozi­al­recht­li­chen Sinn nicht

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Der Euro im »Ein-Euro-Job« ist grundsätzlich pfändbar

Der Euro im »Ein-Euro-Job« ist grund­sätz­lich pfänd­bar

Der Euro im »Ein-Euro-Job« ist grund­sätz­lich pfänd­bar Die Ent­schä­di­gung für Mehr­auf­wen­dun­gen nach § 16 d Sozi­al­ge­setz­buch II („Ein–Euro–Job“) unter­liegt nach Ansicht des Land­ge­richts Baut­zen der Pfän­dung. In dem vom LG Baut­zen ent­schie­de­nen Fall war der Schuld­ner in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zwei damals min­der­jäh­ri­gen Kin­dern unter­halts­ver­pflich­tet. Da er die­sen Ver­pflich­tun­gen nicht

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Kindergeld trotz 1€-Job

Kin­der­geld trotz 1€-Job

Ein Kind kann trotz eines 1.-? Jobs Aus­bil­dungs­platz suchend und damit kin­der­geld­be­rech­tigt sein. Mit die­sem Urteils­spruch hat jetzt das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, unter wel­chen Umstän­den für voll­jäh­ri­ge Kin­der, die einen Aus­bil­dungs­platz suchen, Kin­der­geld gewährt wer­den kann.

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Rechtsweg bei Ein-Euro-Jobs

Rechts­weg bei Ein-Euro-Jobs

Für Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen dem erwerbs­fä­hi­gen Hil­fe­be­dürf­ti­gen und einer pri­va­ten Ein­rich­tung als Leis­tungs­er­brin­ge­rin aus dem Rechts­ver­hält­nis der im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­den, zusätz­li­chen Arbei­ten (sog. Ein-Euro-Job iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II) sind nicht die Gerich­te für Arbeits­sa­chen, son­dern die Sozi­al­ge­rich­te zustän­dig.

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