Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Einsatz erwerbsfähiger Leistungsberechtigter („MAE-Kräfte“) in Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16d Abs. 1 und 7 SGB II in einer Dienststelle unterliegt auch dann wegen Erfüllung des Tatbestands der Einstellung der Mitbestimmung gemäß § 87 Nr. 1 BlnPersVG oder der Mitwirkung gemäß § 90 Nr. 10 BlnPersVG, wenn die Dienststelle im sozialrechtlichen
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Der Euro im »Ein-Euro-Job« ist grundsätzlich pfändbar Die Entschädigung für Mehraufwendungen nach § 16 d Sozialgesetzbuch II („Ein–Euro–Job“) unterliegt nach Ansicht des Landgerichts Bautzen der Pfändung. In dem vom LG Bautzen entschiedenen Fall war der Schuldner in den vergangenen Jahren zwei damals minderjährigen Kindern unterhaltsverpflichtet. Da er diesen Verpflichtungen nicht
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Für Ein-Euro-Jobber gibt es kein zusätzliches Fahrgeld, die Fahrtkosten müssen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts vielmehr aus der für den Ein-Euro-Job gezahlten Entschädigung bestritten werden.
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Ein Kind kann trotz eines 1.-? Jobs Ausbildungsplatz suchend und damit kindergeldberechtigt sein. Mit diesem Urteilsspruch hat jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen für volljährige Kinder, die einen Ausbildungsplatz suchen, Kindergeld gewährt werden kann.
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Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten (sog. Ein-Euro-Job iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II) sind nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern die Sozialgerichte zuständig.
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