Wahl­ärzt­li­che Leis­tun­gen im Kran­ken­haus – und der Streit um ihre Liqui­da­ti­on

Sowohl beim tota­len Kran­ken­haus­ver­trag mit Arzt­zu­satz­ver­trag als auch beim gespal­te­nen Arzt-Kran­ken­haus-Ver­­­trag ist es eine Fra­ge der Ver­trags­ge­stal­tung im Ein­zel­fall, ob der geson­der­te Behand­lungs­ver­trag, der zwi­schen dem Pati­en­ten und dem Wahl­arzt geschlos­sen wer­den soll, bereits Gegen­stand der zwi­schen dem Kran­ken­haus und dem Pati­en­ten abge­schlos­se­nen Wahl­leis­tungs­ver­ein­ba­rung ist (Kran­ken­haus als Stell­ver­tre­ter des Wahl­arz­tes),

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Über­nah­me­ver­lust bei Form­wech­sel

Die in § 4 Abs. 6 Satz 4 UmwStG 2006 ange­ord­ne­te beschränk­te Berück­sich­ti­gung des Über­nah­me­ver­lus­tes ist auch in den Fäl­len ver­fas­sungs­ge­mäß, in denen der Über­nah­me­ver­lust voll­stän­dig außer Ansatz bleibt, weil kei­ne Bezü­ge i.S. des § 7 UmwStG 2006 ange­fal­len sind. Für den Form­wech­sel einer Kapi­tal­ge­sell­schaft in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, wie er im Streit­fall erfolgt ist,

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Ange­mes­se­ner Aus­gleich für Dau­er­nacht­ar­beit

Ein Zuschlag iHv. 25 % auf den jewei­li­gen Brut­to­stun­den­lohn bzw. die Gewäh­rung einer ent­spre­chen­den Anzahl von bezahl­ten frei­en Tagen stellt ohne das Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de, die auf eine höhe­re oder gerin­ge­re Belas­tung schlie­ßen las­sen, regel­mä­ßig einen ange­mes­se­nen Aus­gleich für geleis­te­te Nacht­ar­beit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG dar. Bei Erbrin­gung der regu­lä­ren Arbeits­leis­tung

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Karls­ru­her Pfle­ge­not­stand

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den soge­nann­ten "Pfle­ge­not­stand" nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men: Die Beschwer­de­füh­rer begehr­ten die Fest­stel­lung, dass die gegen­wär­ti­gen staat­li­chen Maß­nah­men zum Schut­ze der Grund­rech­te von Pfle­ge­heim­be­woh­nern nicht genü­gen und der Staat zur Abhil­fe und kon­ti­nu­ier­li­chen Über­prü­fung ver­pflich­tet ist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt behan­del­te die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als unzu­läs­sig, da eine Ver­let­zung

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Abzugs­be­trä­ge bei KfW-För­der­dar­le­hen

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat­te sich in vier Ver­fah­ren mit Ansprü­chen von Dar­le­hens­neh­mern auf Rück­zah­lung von Abzugs­be­trä­gen zu befas­sen, die Kre­dit­in­sti­tu­te im Rah­men von aus För­der­mit­teln der Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau (KfW) gewähr­ten Dar­le­hen auf­grund for­mu­lar­mä­ßi­ger Bestim­mun­gen in den Dar­le­hens­ver­trä­gen in Höhe von jeweils 4% des Dar­le­hens­nenn­be­tra­ges ein­be­hiel­ten. Zur Refi­nan­zie­rung hat­ten die Kre­dit­in­sti­tu­te

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Frei­stel­lung im Ehe­gat­ten­ar­beits­ver­hält­nis – und die Insol­venz­an­fech­tung der Gehalts­zah­lun­gen

Zah­lun­gen, die im Rah­men eines wirk­sam geschlos­se­nen Arbeits­ver­hält­nis­ses als Gegen­leis­tung für die geleis­te­te Arbeit vor­ge­nom­men wer­den, sind grund­sätz­lich ent­gelt­lich und damit nicht nach § 134 InsO anfecht­bar. Ent­gelt­lich sind auch Zah­lun­gen, die auf­grund gesetz­li­cher oder tarif­li­cher Bestim­mun­gen erfol­gen, die unter Durch­bre­chung des Grund­sat­zes "kein Ent­gelt ohne Arbeit" eine Ent­gelt­zah­lungs­pflicht ohne

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Schwie­ger­el­tern­schen­kung – und die Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Der Rück­for­de­rungs­an­spruch, der Schwie­ger­el­tern im Fall einer Schwie­ger­el­tern­schen­kung nach Schei­tern der Ehe gegen­über dem Schwie­ger­kind wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge zuste­hen kann, unter­liegt der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Ver­trags­an­pas­sung nach einer Grund­stücks­schen­kung gerich­tet, für den die Ver­jäh­rungs­frist nach § 196 BGB gilt

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Annah­me­ver­zug – und die ein­ge­tre­te­ne Leis­tungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers

Wird dem Arbeit­neh­mer die geschul­de­te Arbeits­leis­tung unmög­lich, bestimmt sich die Rechts­fol­ge für sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch nach § 615 BGB, wenn sich der Arbeit­ge­ber bei Ein­tritt der Unmög­lich­keit im Annah­me­ver­zug befin­det, ansons­ten nach § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB. Risi­ko des Arbeits­aus­falls iSv. § 615 Satz 3 BGB meint das von der Recht­spre­chung

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Pau­schal­be­steue­rung von US-Fonds – und das Uni­ons­recht

Die Rege­lung des § 6 InvStG unter­fällt nicht der Still­hal­te­klau­sel des Art. 64 Abs. 1 AEUV. Inlän­di­schen Anteils­schein­in­ha­bern eines Invest­ment­fonds mit Sitz in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka steht zur Ver­mei­dung der pau­scha­len Ermitt­lung der Kapi­tal­erträ­ge gemäß §§ 2, 6 InvStG die Mög­lich­keit zu, die Besteue­rungs­grund­la­gen des aus­län­di­schen Invest­ment­ver­mö­gens gemäß § 5 Abs. 1 InvStG

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Gefan­ge­nen­ent­loh­nung in Rhein­land-Pfalz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Neu­re­ge­lung der Ver­gü­tung von frei­wil­lig arbei­ten­den Straf­ge­fan­ge­nen in Rhein­­land-Pfalz nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, nach der die nicht-mone­­tä­­re Ver­gü­tungs­kom­po­nen­te ersatz­los weg­fiel. Die­se nicht-mone­­tä­­re Ver­gü­tungs­kom­po­nen­te wur­de bis zur Neu­re­ge­lung zusätz­lich zur mone­tä­ren Ver­gü­tungs­kom­po­nen­te unter ande­rem in Form von Frei­stel­lungs­ta­gen gewährt, die auch als Urlaub aus

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Die eigen­mäch­ti­ge Instand­set­zung des Gemein­schafts­ei­gen­tums

Ein Berei­che­rungs­an­spruch für eine eigen­mäch­ti­ge Instand­set­zung oder Instand­hal­tung des Gemein­schafts­ei­gen­tums kommt nur in Betracht, wenn die Maß­nah­me ohne­hin hät­te vor­ge­nom­men wer­den müs­sen. Wer einen sol­chen Berei­che­rungs­aus­gleich schul­det, bestimmt sich danach, ob die Maß­nah­me im Zeit­punkt ihrer Vor­nah­me erst noch beschlos­sen (dann die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer) oder ob sie – sei es wegen

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Insol­venz­an­fech­tung – und die Ver­jäh­rung des Insol­venz­an­spruchs

Die Ver­jäh­rung eines Anfech­tungs­an­spruchs rich­tet sich gemäß § 146 Abs. 1 InsO nach den Rege­lun­gen über die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rung nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch. Gemäß § 195 Abs. 1 BGB ver­jährt der Anfech­tungs­an­spruch grund­sätz­lich nach drei Jah­ren. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Ende des Jah­res zu lau­fen, in

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Insol­venz­an­fech­tung – und die frü­he­re Kennt­nis von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Hat der Anfech­tungs­geg­ner die Zah­lungs­un­fä­hig­keit und den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners erkannt, obliegt ihm der Beweis, dass sei­ne Kennt­nis auf­grund nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ner Umstän­de ent­fal­len ist. Der Benach­tei­li­gungs­vor­satz folgt dar­aus, dass die Schuld­ne­rin die Zah­lun­gen im ihr bekann­ten Sta­di­um der Zah­lungs­un­fä­hig­keit erbracht hat. Die geleis­te­ten Miet­zah­lun­gen stel­len Rechts­hand­lun­gen der Schuld­ne­rin dar. Infol­ge

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Die VBL-Ren­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und das Rent­ner­pri­vi­leg

Es stellt eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung dar, wenn sich die VBL zum Zwe­cke der Ver­sa­gung des Rent­ner­pri­vi­legs auf die Über­gangs­vor­schrif­ten des § 48 Abs. 2 und 3 VersAus­glG beruft, auch wenn es an einem schuld­haf­ten Fehl­ver­hal­ten der VBL fehlt. Vor Inkraft­tre­ten des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­set­zes zum 1.09.2009 wur­de der Aus­gleich von bei der VBL erwor­be­nen

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Miet­erhö­hung – und die Ber­li­ner Kap­pungs­gren­zen-Ver­ord­nung

Die Zivil­ge­rich­te haben im Rah­men eines Rechts­streits über ein Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen zu prü­fen, ob eine von der Lan­des­re­gie­rung erlas­se­ne Kap­­pungs­­­gren­­zen-Ver­­or­d­­nung den Anfor­de­run­gen an die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung in § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB in Ver­bin­dung mit Satz 2 genügt und auch im Übri­gen mit höher­ran­gi­gem Recht in Ein­klang steht. Die vor­ge­nann­te gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge

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Kun­den­ab­wer­be­ver­bot im Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag

Die in einem Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ent­hal­te­ne, vom Unter­neh­mer als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung gestell­te Bestim­mung "Der Ver­mö­gens­be­ra­ter ver­pflich­tet sich, es für die Dau­er von zwei Jah­ren nach Been­di­gung des Han­dels­ver­tre­ter­ver­hält­nis­ses zu unter­las­sen, der Gesell­schaft Kun­den abzu­wer­ben oder dies auch nur zu ver­su­chen" ist wegen Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot gemäß § 307 Abs. 1 Satz

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Sex­fo­tos vom Ex-Part­ner

Fer­tigt im Rah­men einer inti­men Bezie­hung ein Part­ner vom ande­ren inti­me Bild- oder Film­auf­nah­men, kann dem Abge­bil­de­ten gegen den ande­ren nach dem Ende der Bezie­hung ein Lösch­an­spruch wegen Ver­let­zung sei­nes Per­sön­lich­keits­rechts zuste­hen, wenn er sei­ne Ein­wil­li­gung in die Anfer­ti­gung und Ver­wen­dung der Auf­nah­men auf die Dau­er der Bezie­hung – kon­klu­dent

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Erträ­ge aus aus­län­di­schen "schwar­zen" Fond – und die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit

Die Ein­künf­te aus den aus­län­di­schen Invest­ment­fonds sind nach § 18 Abs. 3 Satz 1 Aus­lIn­vestmG zu ermit­teln. Dabei ist § 18 Abs. 3 Aus­lIn­vestmG nicht an der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit zu mes­sen und ver­stößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen das Ver­bot der Über­maß­be­steue­rung. Inhalts­über­sichtEin­künf­teer­mitt­lung nach § 18 Abs. 3 S. 1 Aus­lIn­vestmGPau­schal­be­steue­rung "schwar­zer Fonds" –

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Lea­sing­ra­ten – und ihre Ver­jäh­rung

Die Ver­jäh­rung des Anspruchs des Lea­sing­ge­bers auf Zah­lung von Lea­sing­ra­ten ist gemäß § 205 BGB wäh­rend eines auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges gerich­te­ten Rechts­streits des Lea­sing­neh­mers, dem – lea­sing­ty­pisch – unter Aus­schluss der Sach­män­gel­haf­tung im Rah­men des Lea­sing­ver­tra­ges kauf­recht­li­che Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che und rech­te gegen den Lie­fe­ran­ten über­tra­gen wor­den sind, gehemmt. Denn das

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AGB-mäßi­ge Ver­jäh­rungs­frist für eine Bürg­schafts­for­de­rung

Die Frist für die Ver­jäh­rung einer Bürg­schafts­for­de­rung kann in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von drei Jah­ren auf fünf Jah­re ver­län­gert wer­den. Eine Ver­län­ge­rung der Ver­jäh­rungs­frist auf fünf Jah­re ab dem Ende des Jah­res, in dem die Bürg­schafts­for­de­rung fäl­lig gewor­den ist, ist dabei nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann wirk­sam, wenn es sich

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Heim­fall­an­spruch – und sei­ne Ver­jäh­rung im Erb­bau­rechts­ver­trag

Die gesetz­li­che Ver­jäh­rungs­frist für den Heim­fall­an­spruch nach § 4 Erb­bau­RG kann auch durch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ver­län­gert wer­den. Der Heim­fall­an­spruch wegen Ver­sto­ßes gegen die Selbst­nut­zungs­pflicht ver­jährt in einem Jahr ab Kennt­nis der Eigen­tü­me­rin vom Vor­han­den­sein der Vor­aus­set­zun­gen (§ 13 Ziff. 6 S. 1 und 2 des Erb­bau­rechts­ver­tra­ges). Die Wirk­sam­keit die­ser Rege­lung, mit der die Ver­jäh­rungs­frist

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Der ent­las­se­ne Tes­ta­ments­voll­stre­cker – und das Recht zur Nach­fol­ger­be­nen­nung

Ist ein Tes­ta­ments­voll­stre­cker im Tes­ta­ment ermäch­tigt, sei­nen Nach­fol­ger zu benen­nen, gilt das auch im Fall sei­ner Ent­las­sung aus dem Amt wegen Pflicht­ver­let­zung, sofern sich aus dem Tes­ta­ment nichts ande­res ergibt. Vor­lie­gend hat das Nach­lass­ge­richt hat die Tes­ta­ments­voll­stre­cke­rin aus dem Amt ent­las­sen; der Beschluss und damit die Ent­las­sung wur­de mit Bekannt­ga­be

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Scha­dens­er­satz wegen Mob­bings – und die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist

Im Wesent­li­chen mit vor­sätz­li­chen Ver­stö­ßen der Arbeit­ge­be­rin gegen gesetz­li­che und/​oder ver­trag­li­che Ver­pflich­tun­gen begrün­de­te Ansprü­che des Arbeit­neh­mers kön­nen unab­hän­gig von ihrem Bestehen nicht bereits des­halb auf­grund einer arbeits­er­trag­li­chen Aus­schluss­klau­sel ver­fal­len, weil sie der Arbeit­neh­mer nicht inner­halb der Aus­schluss­frist gel­tend gemacht hat. Die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist ist wegen Ver­sto­ßes gegen § 202 Abs.

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Mob­bing und die arbeits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten

Eine zwi­schen den Par­tei­en des Arbeits­ver­tra­ges ver­ein­bar­te Aus­schluss­frist ist regel­mä­ßig dahin aus­zu­le­gen, dass sie nur die von den Par­tei­en für rege­lungs­be­dürf­tig gehal­te­nen Fäl­le erfas­sen soll. Eine Anwen­dung auch für die Fäl­le, die durch gesetz­li­che Ver­bo­te oder Gebo­te gere­gelt sind, ist dage­gen regel­mä­ßig gera­de nicht gewollt. Zwi­schen den Par­tei­en bestand seit

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Der Bür­ge und die Ver­jäh­rung

Mit Fra­gen der Ver­jäh­rung einer For­de­rung gegen­über Haupt­schuld­ner und Bür­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen: Ver­hand­lun­gen des Haupt­schuld­ners Eine durch ernst­haf­te Ver­hand­lun­gen des Haupt­schuld­ners mit dem Gläu­bi­ger gemäß § 203 Satz 1 BGB bewirk­te Hem­mung der Ver­jäh­rung ist auch gegen­über dem Bür­gen wirk­sam. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes ist

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