Beiträge zum Stichwort ‘ 202 bgb ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wahlärztliche Leistungen im Krankenhaus – und der Streit um ihre Liquidation

26. Februar 2016 | Zivilrecht

Sowohl beim totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag als auch beim gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag ist es eine Frage der Vertragsgestaltung im Einzelfall, ob der gesonderte Behandlungsvertrag, der zwischen dem Patienten und dem Wahlarzt geschlossen werden soll, bereits Gegenstand der zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten abgeschlossenen Wahlleistungsvereinbarung ist (Krankenhaus als Stellvertreter des Wahlarztes), … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übernahmeverlust bei Formwechsel

25. Februar 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die in § 4 Abs. 6 Satz 4 UmwStG 2006 angeordnete beschränkte Berücksichtigung des Übernahmeverlustes ist auch in den Fällen verfassungsgemäß, in denen der Übernahmeverlust vollständig außer Ansatz bleibt, weil keine Bezüge i.S. des § 7 UmwStG 2006 angefallen sind. Für den Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft, wie er … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

25. Februar 2016 | Arbeitsrecht

Ein Zuschlag iHv. 25 % auf den jeweiligen Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl von bezahlten freien Tagen stellt ohne das Vorliegen besonderer Umstände, die auf eine höhere oder geringere Belastung schließen lassen, regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG dar. Bei Erbringung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Karlsruher Pflegenotstand

22. Februar 2016 | Sozialrecht

Das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten “Pflegenotstand” nicht zur Entscheidung angenommen: Die Beschwerdeführer begehrten die Feststellung, dass die gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zum Schutze der Grundrechte von Pflegeheimbewohnern nicht genügen und der Staat zur Abhilfe und kontinuierlichen Überprüfung verpflichtet ist. Das Bundesverfassungsgericht behandelte die Verfassungsbeschwerde als unzulässig, da eine Verletzung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abzugsbeträge bei KfW-Förderdarlehen

18. Februar 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Bundesgerichtshofs hatte sich in vier Verfahren mit Ansprüchen von Darlehensnehmern auf Rückzahlung von Abzugsbeträgen zu befassen, die Kreditinstitute im Rahmen von aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gewährten Darlehen aufgrund formularmäßiger Bestimmungen in den Darlehensverträgen in Höhe von jeweils 4% des Darlehensnennbetrages einbehielten. Zur Refinanzierung hatten die Kreditinstitute … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freistellung im Ehegattenarbeitsverhältnis – und die Insolvenzanfechtung der Gehaltszahlungen

18. Februar 2016 | Arbeitsrecht

Zahlungen, die im Rahmen eines wirksam geschlossenen Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die geleistete Arbeit vorgenommen werden, sind grundsätzlich entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO anfechtbar. Entgeltlich sind auch Zahlungen, die aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Bestimmungen erfolgen, die unter Durchbrechung des Grundsatzes “kein Entgelt ohne Arbeit” eine Entgeltzahlungspflicht ohne … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schwiegerelternschenkung – und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs

16. Februar 2016 | Familienrecht

Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Vertragsanpassung nach einer Grundstücksschenkung gerichtet, für den die Verjährungsfrist nach § 196 BGB gilt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Annahmeverzug – und die eingetretene Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers

12. Februar 2016 | Arbeitsrecht

Wird dem Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung unmöglich, bestimmt sich die Rechtsfolge für seinen Vergütungsanspruch nach § 615 BGB, wenn sich der Arbeitgeber bei Eintritt der Unmöglichkeit im Annahmeverzug befindet, ansonsten nach § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB. Risiko des Arbeitsausfalls iSv. § 615 Satz 3 BGB meint … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pauschalbesteuerung von US-Fonds – und das Unionsrecht

11. Februar 2016 | Einkommensteuer (privat)

Die Regelung des § 6 InvStG unterfällt nicht der Stillhalteklausel des Art. 64 Abs. 1 AEUV. Inländischen Anteilsscheininhabern eines Investmentfonds mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika steht zur Vermeidung der pauschalen Ermittlung der Kapitalerträge gemäß §§ 2, 6 InvStG die Möglichkeit zu, die Besteuerungsgrundlagen des ausländischen Investmentvermögens gemäß … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gefangenenentlohnung in Rheinland-Pfalz

4. Februar 2016 | Strafvollstreckungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Vergütung von freiwillig arbeitenden Strafgefangenen in Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung angenommen, nach der die nicht-monetäre Vergütungskomponente ersatzlos wegfiel. Diese nicht-monetäre Vergütungskomponente wurde bis zur Neuregelung zusätzlich zur monetären Vergütungskomponente unter anderem in Form von Freistellungstagen gewährt, die auch als Urlaub aus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die eigenmächtige Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

26. Januar 2016 | Zivilrecht

Ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums kommt nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. Wer einen solchen Bereicherungsausgleich schuldet, bestimmt sich danach, ob die Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme erst noch beschlossen (dann die Wohnungseigentümer) oder ob sie – sei es wegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzanfechtung – und die Verjährung des Insolvenzanspruchs

26. Januar 2016 | Insolvenzrecht

Die Verjährung eines Anfechtungsanspruchs richtet sich gemäß § 146 Abs. 1 InsO nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Gemäß § 195 Abs. 1 BGB verjährt der Anfechtungsanspruch grundsätzlich nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Ende des Jahres … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzanfechtung – und die frühere Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit

26. Januar 2016 | Insolvenzrecht

Hat der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit und den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners erkannt, obliegt ihm der Beweis, dass seine Kenntnis aufgrund nachträglich eingetretener Umstände entfallen ist. Der Benachteiligungsvorsatz folgt daraus, dass die Schuldnerin die Zahlungen im ihr bekannten Stadium der Zahlungsunfähigkeit erbracht hat. Die geleisteten Mietzahlungen stellen Rechtshandlungen der Schuldnerin dar. Infolge … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die VBL-Rente im Versorgungsausgleich – und das Rentnerprivileg

26. Januar 2016 | Arbeitsrecht, Familienrecht

Es stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn sich die VBL zum Zwecke der Versagung des Rentnerprivilegs auf die Übergangsvorschriften des § 48 Abs. 2 und 3 VersAusglG beruft, auch wenn es an einem schuldhaften Fehlverhalten der VBL fehlt. Vor Inkrafttreten des Versorgungsausgleichsgesetzes zum 1.09.2009 wurde der Ausgleich von bei der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mieterhöhung – und die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung

20. Januar 2016 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Die Zivilgerichte haben im Rahmen eines Rechtsstreits über ein Mieterhöhungsverlangen zu prüfen, ob eine von der Landesregierung erlassene Kappungsgrenzen-Verordnung den Anforderungen an die gesetzliche Ermächtigung in § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB in Verbindung mit Satz 2 genügt und auch im Übrigen mit höherrangigem Recht in Einklang steht. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kundenabwerbeverbot im Handelsvertretervertrag

13. Januar 2016 | Handelsrecht

Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene, vom Unternehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Bestimmung “Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen” ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sexfotos vom Ex-Partner

13. Januar 2016 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung – konkludent … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erträge aus ausländischen “schwarzen” Fond – und die Kapitalverkehrsfreiheit

6. Januar 2016 | Einkommensteuer (privat)

Die Einkünfte aus den ausländischen Investmentfonds sind nach § 18 Abs. 3 Satz 1 AuslInvestmG zu ermitteln. Dabei ist § 18 Abs. 3 AuslInvestmG nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen und verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen das Verbot der Übermaßbesteuerung. InhaltsübersichtEinkünfteermittlung nach § 18 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Leasingraten – und ihre Verjährung

29. Oktober 2015 | Zivilrecht

Die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten ist gemäß § 205 BGB während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem – leasingtypisch – unter Ausschluss der Sachmängelhaftung im Rahmen des Leasingvertrages kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche und rechte gegen den Lieferanten übertragen worden sind, gehemmt. Denn das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe AGB-mäßige Verjährungsfrist für eine Bürgschaftsforderung

23. Juni 2015 | Zivilrecht

Die Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von drei Jahren auf fünf Jahre verlängert werden. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf fünf Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem die Bürgschaftsforderung fällig geworden ist, ist dabei nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch dann wirksam, wenn es sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Heimfallanspruch – und seine Verjährung im Erbbaurechtsvertrag

24. Februar 2015 | Zivilrecht

Die gesetzliche Verjährungsfrist für den Heimfallanspruch nach § 4 ErbbauRG kann auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen verlängert werden. Der Heimfallanspruch wegen Verstoßes gegen die Selbstnutzungspflicht verjährt in einem Jahr ab Kenntnis der Eigentümerin vom Vorhandensein der Voraussetzungen (§ 13 Ziff. 6 S. 1 und 2 des Erbbaurechtsvertrages). Die Wirksamkeit dieser Regelung, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der entlassene Testamentsvollstrecker – und das Recht zur Nachfolgerbenennung

24. Februar 2015 | Erbrecht

Ist ein Testamentsvollstrecker im Testament ermächtigt, seinen Nachfolger zu benennen, gilt das auch im Fall seiner Entlassung aus dem Amt wegen Pflichtverletzung, sofern sich aus dem Testament nichts anderes ergibt. Vorliegend hat das Nachlassgericht hat die Testamentsvollstreckerin aus dem Amt entlassen; der Beschluss und damit die Entlassung wurde mit Bekanntgabe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz wegen Mobbings – und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

3. Februar 2014 | Arbeitsrecht

Im Wesentlichen mit vorsätzlichen Verstößen der Arbeitgeberin gegen gesetzliche und/oder vertragliche Verpflichtungen begründete Ansprüche des Arbeitnehmers können unabhängig von ihrem Bestehen nicht bereits deshalb aufgrund einer arbeitsertraglichen Ausschlussklausel verfallen, weil sie der Arbeitnehmer nicht innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht hat. Die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist ist wegen Verstoßes gegen § 202 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mobbing und die arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen

30. Oktober 2013 | Arbeitsrecht

Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, ist dagegen regelmäßig gerade nicht gewollt. Zwischen den Parteien bestand seit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Bürge und die Verjährung

14. August 2009 | Zivilrecht

Mit Fragen der Verjährung einer Forderung gegenüber Hauptschuldner und Bürge hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen: Verhandlungen des Hauptschuldners Eine durch ernsthafte Verhandlungen des Hauptschuldners mit dem Gläubiger gemäß § 203 Satz 1 BGB bewirkte Hemmung der Verjährung ist auch gegenüber dem Bürgen wirksam. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes … 



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