Wahlärztliche Leistungen im Krankenhaus - und der Streit um ihre Liquidation

Wahl­ärzt­li­che Leis­tun­gen im Kran­ken­haus – und der Streit um ihre Liqui­da­ti­on

Sowohl beim tota­len Kran­ken­haus­ver­trag mit Arzt­zu­satz­ver­trag als auch beim gespal­te­nen Arzt-Kran­ken­haus-Ver­­­trag ist es eine Fra­ge der Ver­trags­ge­stal­tung im Ein­zel­fall, ob der geson­der­te Behand­lungs­ver­trag, der zwi­schen dem Pati­en­ten und dem Wahl­arzt geschlos­sen wer­den soll, bereits Gegen­stand der zwi­schen dem Kran­ken­haus und dem Pati­en­ten abge­schlos­se­nen Wahl­leis­tungs­ver­ein­ba­rung ist (Kran­ken­haus als Stell­ver­tre­ter des Wahl­arz­tes),

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Übernahmeverlust bei Formwechsel

Über­nah­me­ver­lust bei Form­wech­sel

Die in § 4 Abs. 6 Satz 4 UmwStG 2006 ange­ord­ne­te beschränk­te Berück­sich­ti­gung des Über­nah­me­ver­lus­tes ist auch in den Fäl­len ver­fas­sungs­ge­mäß, in denen der Über­nah­me­ver­lust voll­stän­dig außer Ansatz bleibt, weil kei­ne Bezü­ge i.S. des § 7 UmwStG 2006 ange­fal­len sind. Für den Form­wech­sel einer Kapi­tal­ge­sell­schaft in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, wie er im Streit­fall erfolgt ist,

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Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

Ange­mes­se­ner Aus­gleich für Dau­er­nacht­ar­beit

Ein Zuschlag iHv. 25 % auf den jewei­li­gen Brut­to­stun­den­lohn bzw. die Gewäh­rung einer ent­spre­chen­den Anzahl von bezahl­ten frei­en Tagen stellt ohne das Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de, die auf eine höhe­re oder gerin­ge­re Belas­tung schlie­ßen las­sen, regel­mä­ßig einen ange­mes­se­nen Aus­gleich für geleis­te­te Nacht­ar­beit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG dar. Bei Erbrin­gung der regu­lä­ren Arbeits­leis­tung

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Karlsruher Pflegenotstand

Karls­ru­her Pfle­ge­not­stand

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den soge­nann­ten „Pfle­ge­not­stand” nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men: Die Beschwer­de­füh­rer begehr­ten die Fest­stel­lung, dass die gegen­wär­ti­gen staat­li­chen Maß­nah­men zum Schut­ze der Grund­rech­te von Pfle­ge­heim­be­woh­nern nicht genü­gen und der Staat zur Abhil­fe und kon­ti­nu­ier­li­chen Über­prü­fung ver­pflich­tet ist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt behan­del­te die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als unzu­läs­sig, da eine Ver­let­zung

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Abzugsbeträge bei KfW-Förderdarlehen

Abzugs­be­trä­ge bei KfW-För­der­dar­le­hen

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat­te sich in vier Ver­fah­ren mit Ansprü­chen von Dar­le­hens­neh­mern auf Rück­zah­lung von Abzugs­be­trä­gen zu befas­sen, die Kre­dit­in­sti­tu­te im Rah­men von aus För­der­mit­teln der Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau (KfW) gewähr­ten Dar­le­hen auf­grund for­mu­lar­mä­ßi­ger Bestim­mun­gen in den Dar­le­hens­ver­trä­gen in Höhe von jeweils 4% des Dar­le­hens­nenn­be­tra­ges ein­be­hiel­ten. Zur Refi­nan­zie­rung hat­ten die Kre­dit­in­sti­tu­te

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Freistellung im Ehegattenarbeitsverhältnis - und die Insolvenzanfechtung der Gehaltszahlungen

Frei­stel­lung im Ehe­gat­ten­ar­beits­ver­hält­nis – und die Insol­venz­an­fech­tung der Gehalts­zah­lun­gen

Zah­lun­gen, die im Rah­men eines wirk­sam geschlos­se­nen Arbeits­ver­hält­nis­ses als Gegen­leis­tung für die geleis­te­te Arbeit vor­ge­nom­men wer­den, sind grund­sätz­lich ent­gelt­lich und damit nicht nach § 134 InsO anfecht­bar. Ent­gelt­lich sind auch Zah­lun­gen, die auf­grund gesetz­li­cher oder tarif­li­cher Bestim­mun­gen erfol­gen, die unter Durch­bre­chung des Grund­sat­zes „kein Ent­gelt ohne Arbeit” eine Ent­gelt­zah­lungs­pflicht ohne

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