Unfall­re­gu­lie­rung – und die Höhe der Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Geschä­dig­ten – der gem. § 287 ZPO geschätzt wer­den kann – geht auf Ersatz der übli­chen Ver­gü­tung. Denn auch der Geschä­dig­te müss­te an den Sach­ver­stän­di­gen die übli­che Ver­gü­tung zah­len, weil eine Hono­rar­ver­ein­ba­rung nicht getrof­fen wor­den ist. Im Rah­men einer Scha­dens­schät­zung nach § 287 ZPO kann die Schät­zung

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Das wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er ver­klag­te Bun­des­land – und die Kos­ten­fest­set­zung

Wird ein Bun­des­land wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er an einem Finanz­ge­richt des Bun­des­lan­des nach § 155 Satz 2 FGO i.V.m. §§ 198 ff. des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes beim Bun­des­fi­nanz­hof als hier­für erst­in­stanz­lich zustän­di­gem Gericht ver­klagt, ist das Bun­des­land kei­ne "Finanz­be­hör­de" gemäß § 139 Abs. 2 FGO. Zu die­sen Finanz­be­hör­den gehö­ren nur die Stel­len, die in Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten,

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Aus­kunfts­pflicht und Beschwer – Aus­künf­te grund­sätz­lich nur in der Frei­zeit!

Bei der Bemes­sung der Beschwer des zur Aus­kunft Ver­pflich­te­ten ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass die hier­für erfor­der­li­chen Tätig­kei­ten in der Frei­zeit erbracht wer­den kön­nen. Der Aus­kunfts­pflich­ti­ge, der in Abwei­chung hier­von behaup­tet, dass ihm dies nicht mög­lich sei, hat die Grün­de hier­für im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen und glaub­haft zu machen . Das

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Beru­fungs­sum­me, Beru­fungs­ver­wer­fung – und die Gegen­vor­stel­lung

Wen­det sich der Rechts­mit­tel­füh­rer mit einer Gegen­vor­stel­lung gegen die Fest­set­zung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stands durch das Beru­fungs­ge­richt auf einen 600 € nicht über­stei­gen­den Wert und trägt er Umstän­de vor, die eine Neu­be­wer­tung der Beschwer recht­fer­ti­gen, muss die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts, mit der es die Beru­fung wegen Nicht­er­rei­chens der Wert­gren­ze als unzu­läs­sig

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Der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch der beklag­ten Lan­des

Wird ein Bun­des­land wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er an einem Finanz­ge­richt des Bun­des­lan­des nach § 155 Satz 2 FGO i.V.m. §§ 198 ff. des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes beim Bun­des­fi­nanz­hof als hier­für erst­in­stanz­lich zustän­di­gem Gericht ver­klagt, ist das Bun­des­land kei­ne "Finanz­be­hör­de" gemäß § 139 Abs. 2 FGO. Zu die­sen Finanz­be­hör­den gehö­ren nur die Stel­len, die in Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten,

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Kos­ten eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens – und der Auf­wand für Simu­la­ti­ons­soft­ware

Der Auf­wand für ein selbst­ent­wi­ckel­tes Soft­ware­pro­gramm stellt kei­ne auf­ge­wen­de­ten beson­de­ren Kos­ten dar, die nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG geson­dert ersatz­fä­hig wären. Simu­la­ti­ons­soft­ware, mit der Modell­an­nah­men berech­net wer­den kön­nen, gehört zur ange­mes­se­nen tech­ni­schen Aus­stat­tung eines hydro­lo­gi­schen Gut­ach­ters. Die Kos­ten für sie sind übli­che Gemein­kos­ten, die mit der stun­den­satz­mä­ßi­gen Ver­gü­tung

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Ertei­lung eines Buch­aus­zugs – und der Streit­wert

Soweit der zur Ertei­lung eines Buch­aus­zugs Ver­pflich­te­te für ohne wei­te­res selbst zu erbrin­gen­de Eigen­leis­tun­gen Hilfs­per­so­nen her­an­zieht, ist der anzu­set­zen­de Stun­den­satz auf den sich aus § 22 Satz 1 JVEG erge­ben­den Höchst­satz beschränkt . Für die Bemes­sung der Beschwer eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung eines Buch­aus­zugs ist, wie bei einem

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Die Unter­halts­kla­ge des Job­cen­ters – und der Ver­dienst­aus­fall ihres Mit­ar­bei­ters

Macht eine gemein­sa­me Ein­rich­tung nach § 44 b SGB II (Job­cen­ter) nach § 33 Abs. 1 SGB II über­ge­gan­ge­ne Unter­halts­an­sprü­che gericht­lich gel­tend, kann sie vom Unter­halts­schuld­ner wegen der Ter­mins­teil­nah­me eines ihrer Mit­ar­bei­ter weder eine Ent­schä­di­gung für Ver­dienst­aus­fall nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG noch eine Ent­schä­di­gung für Zeit­ver­säum­nis nach

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Unver­wert­bar­keit eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens

Ein Ver­gü­tungs­an­spruch des gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen ist aus­nahms­wei­se nur dann zu ver­nei­nen, wenn das Gut­ach­ten wegen objek­tiv fest­stell­ba­rer Män­gel unver­wert­bar ist und der Sach­ver­stän­di­ge dar­über hin­aus die Unver­wert­bar­keit ver­schul­det hat; hin­sicht­lich Letz­te­rem muss ihm zumin­dest gro­be Fahr­läs­sig­keit anzu­las­ten sein (all­ge­mei­ne Mei­nung). Die Annah­me einer Unver­wert­bar­keit des Gut­ach­tens setzt vor­aus, dass

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Kos­ten­er­stat­tung für den Flug zum Gerichts­ter­min

Flug­rei­se­kos­ten sind dann erstat­tungs­fä­hig, wenn die Mehr­kos­ten einer Flug­rei­se nicht außer Ver­hält­nis zu den Kos­ten einer Bahn­fahrt ers­ter Klas­se ste­hen. Nimmt der Anwalt anläss­lich sei­ner Rei­se meh­re­re Ter­mi­ne war und wird die Fest­set­zung der Rei­se­kos­ten des­halb nur quo­tal bean­tragt, kann der Kos­ten­schuld­ner hier­von nicht dadurch pro­fi­tie­ren, dass sich der Kos­ten­gläu­bi­ger

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Son­der­ver­gü­tung für den WEG-Ver­wal­ter im Rechts­streit

Eine Son­der­ver­gü­tung des Ver­wal­ters für die Bear­bei­tung eines Rechts­streits gegen einen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gehört jeden­falls dann nicht zu den nach § 91 Abs. 1 ZPO zu erstat­ten­den Kos­ten des Rechts­streits, wenn der Ver­wal­ter die Ansprü­che der WEG im eige­nen Namen gel­tend macht. Nach § 103 Abs. 1 ZPO sind im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren die Kos­ten

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Bezahl­ter Urlaub für die Wahr­neh­mung eines Gerichts­ter­mins

Einer Par­tei, die zur not­wen­di­gen Wahr­neh­mung von Ter­mi­nen (hier: Gerichts- und Orts­ter­mi­ne) bezahl­ten Urlaub genom­men hat, steht kein Anspruch auf Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG, son­dern nur ein Anspruch auf Zeit­ver­säum­nis­ent­schä­di­gung gemäß § 20 JVEG zu. Die Fra­ge, ob eine erstat­tungs­be­rech­tig­te Par­tei, die zur

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Über­höh­te Sach­ver­stän­di­gen­ent­schä­di­gung in der Kos­ten­fest­set­zung

Mit dem der Sache nach gegen den Gerichts­kos­ten­an­satz nach § 4 KostVfg gerich­te­ten Ein­wand, dem gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen ste­he wegen eines Ver­sto­ßes sei­ner Pflicht zur recht­zei­ti­gen Mit­tei­lung einer Kos­ten­er­hö­hung gemäß § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO ledig­lich eine gerin­ge­re als die im Ver­fah­ren nach § 4 JVEG fest­ge­setz­te Ver­gü­tung zu, kann die auf

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Gerichts­kos­ten­frei­heit bei Ange­le­gen­hei­ten der Für­sor­ge

Es besteht kein Ver­tre­tungs­zwang in Streit­wert­be­schwer­den und in Kos­ten­be­schwer­den. Außer­dem sind ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren nach § 188 Satz 2 VwGO gerichts­kos­ten­frei, wenn es um eine Per­son geht, die sich in einem Woh­nungs­not­fall befin­det und die Aner­ken­nung als vor­dring­lich Woh­nungs­su­chen­de begehrt und einen soge­nann­ten Dring­lich­keits­schein erteilt haben möch­te, denn dann geht es um

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Not­wen­di­ge (Flug)Reisekosten des Rechts­an­walts

Die Erstat­tungs­fä­hig­keit not­wen­di­ger Rei­se­kos­ten des Rechts­an­walts gem. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO unter­liegt dem Grund­satz der Kos­ten­ge­ring­hal­tung. Bei einem inner­deut­schen Kurz­stre­cken­flug sind des­halb die Kos­ten der "Busi­ness Class" nicht erstat­tungs­fä­hig, son­dern ledig­lich die der "Eco­no­my Class" . Aller­dings ist der Rechts­an­walt nicht ver­pflich­tet, einen Bil­lig­flug zu benut­zen, bei dem er

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