Der Besetzungseinwand im erstinstanzlichen Strafverfahren

Der Beset­zungs­ein­wand im erst­in­stanz­li­chen Straf­ver­fah­ren

Das auf den Beset­zungs­ein­wand in den erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren vor den Land­ge­rich­ten und Ober­lan­des­ge­rich­ten eröff­ne­te Zwi­schen­ver­fah­ren dient dazu, die Prü­fung und Bean­stan­dung der Gerichts­be­set­zung auf den von § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO beschrie­be­nen Zeit­punkt vor­zu­ver­le­gen, damit ein Feh­ler recht­zei­tig auf­ge­deckt und gege­be­nen­falls geheilt wird. Damit wird auch dem Recht des Ange­klag­ten,

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Die weitere Anklage - und der Eröffnungbeschluss in der Hauptverhandlung

Die wei­te­re Ankla­ge – und der Eröff­nung­be­schluss in der Haupt­ver­hand­lung

Beschließt die Straf­kam­mer in der Haupt­ver­hand­lung mit zwei Berufs­rich­tern und zwei Schöf­fen, dass das Haupt­ver­fah­ren hin­sicht­lich einer wei­te­ren Ankla­ge eröff­net wird, die Straf­kam­mer mit zwei Berufs­rich­tern und zwei Schöf­fen besetzt ist und das Ver­fah­ren hin­zu­ver­bun­den wird, sind der Eröff­nungs­be­schluss und die Beset­zungs­ent­schei­dung unwirk­sam. Ers­te­res führt zu einem Ver­fah­rens­hin­der­nis für den

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Verliebt in einen Strafverteidiger - und versetzt zu einer Zivilkammer

Ver­liebt in einen Straf­ver­tei­di­ger – und ver­setzt zu einer Zivil­kam­mer

Gemäß § 21e Abs. 3 GVG kann die Geschäfts­ver­tei­lung im Lau­fe des Geschäfts­jah­res u.a. wegen dau­ern­der Ver­hin­de­rung ein­zel­ner Rich­ter geän­dert wer­den . Da jede Umver­tei­lung von Geschäfts­auf­ga­ben wäh­rend des lau­fen­den Geschäfts­jah­res mit Gefah­ren für das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot der Gewähr­leis­tung des gesetz­li­chen Rich­ters ver­bun­den ist , ist es gebo­ten, die Grün­de, die

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