Ein­zel­ver­trag­li­che Alters­gren­ze – und die "Voll­endung des 65. Lebens­jah­res"

Bestimmt ein Arbeits­ver­trag, dass das Arbeits­ver­hält­nis mit Voll­endung des 65. Lebens­jah­res endet, ohne dass es einer Kün­di­gung bedarf, so ist die­se Abre­de als Befris­tung auf den Zeit­punkt des Errei­chens der Regel­al­ters­gren­ze für den Bezug einer Ren­te wegen Alters aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung aus­zu­le­gen. Die Aus­le­gung einer sol­chen arbeits­ver­trag­li­chen Befris­tungs­ab­re­de rich­tet

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Berich­ti­gung eines gericht­li­chen Ein­gangs­stem­pels

Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG ent­schei­den über die Recht­mä­ßig­keit von Anord­nun­gen, Ver­fü­gun­gen oder sons­ti­gen Maß­nah­men, die von den Jus­tiz­be­hör­den zur Rege­lung ein­zel­ner Ange­le­gen­hei­ten u.a. auf dem Gebiet des Zivil­pro­zes­ses getrof­fen wer­den (Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­te), auf Antrag die ordent­li­chen Gerich­te. Der gericht­li­che Ein­gangs­stem­pel ist ein Jus­tiz­ver­wal­tungs­akt . Er hat Rege­lungs­cha­rak­ter, da er

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Über­nah­me­ver­lust bei Form­wech­sel

Die in § 4 Abs. 6 Satz 4 UmwStG 2006 ange­ord­ne­te beschränk­te Berück­sich­ti­gung des Über­nah­me­ver­lus­tes ist auch in den Fäl­len ver­fas­sungs­ge­mäß, in denen der Über­nah­me­ver­lust voll­stän­dig außer Ansatz bleibt, weil kei­ne Bezü­ge i.S. des § 7 UmwStG 2006 ange­fal­len sind. Für den Form­wech­sel einer Kapi­tal­ge­sell­schaft in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, wie er im Streit­fall erfolgt ist,

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Schwie­ger­el­tern­schen­kung – und die Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Der Rück­for­de­rungs­an­spruch, der Schwie­ger­el­tern im Fall einer Schwie­ger­el­tern­schen­kung nach Schei­tern der Ehe gegen­über dem Schwie­ger­kind wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge zuste­hen kann, unter­liegt der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Ver­trags­an­pas­sung nach einer Grund­stücks­schen­kung gerich­tet, für den die Ver­jäh­rungs­frist nach § 196 BGB gilt

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Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men – und das deut­sche Trea­ty Over­ri­de

Der Gesetz­ge­ber ist auch dann nicht am Erlass eines Geset­zes gehin­dert, wenn die­ses zu völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen im Sin­ne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG im Wider­spruch steht. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell in einem Ver­fah­ren der kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le auf die Rich­ter­vor­la­ge des Bun­des­fi­nanz­hofs zu § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG ent­schie­den,

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Betriebs­ge­fahr vs. Tier­ge­fahr

Mit der Abwä­gung der Betriebs­ge­fahr eines PKW gegen­über der von einem geführ­ten Pferd aus­ge­hen­den Tier­ge­fahr hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in einem Fall zu befas­sen, in dem kei­nem der bei­den Betei­lig­ten zusätz­lich ein Ver­schul­den nach­ge­wie­sen wer­den konn­te: Inhalts­über­sichtHaf­tung von Kfz-Hal­­ter, Fah­rer und Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung­Kei­­ne Unab­wend­bar­keit für den Fah­rerHaf­tung von Kfz-Hal­­ter,

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Unbe­rech­tig­tes Par­ken – und der Fahr­zeug­hal­ter als Zustands­stö­rer

Hat ein Fahr­zeug­hal­ter sein Fahr­zeug einer ande­ren Per­son über­las­sen, kann er als Zustands­stö­rer unter dem Gesichts­punkt der Erst­be­ge­hungs­ge­fahr auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wenn er auf die Auf­for­de­rung des Park­platz­be­trei­bers, den für eine Besitz­stö­rung ver­ant­wort­li­chen Fah­rer zu benen­nen, schweigt. Dem Park­platz­be­trei­ber steht gegen den als Zustands­stö­rer auf Unter­las­sung in

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Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung von Rund­funk­bei­trä­gen – und der Finanz­rechts­weg

Gegen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men nach §§ 30 ff. HmbV­wVG ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg und nicht der Finanz­rechts­weg gege­ben. Daher besteht auch kei­ne Zustän­dig­keit des Finanz­ge­richts für einen wegen der Bei­trei­bung von rück­stän­di­gen Rund­funk­bei­trä­gen geführ­tem Rechts­streit. Die Rege­lung des § 17a GVG ist auch im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes anzu­wen­den. Dies ergibt sich aus

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Die über­schrit­te­ne Fer­tig­stel­lungs­frist – und die Dar­le­gungs- und Beweis­last

Die Werk­un­ter­neh­me­rin hat gemäß § 345 BGB die Ein­hal­tung der ver­ein­bar­ten Fer­tig­stel­lungs­frist und bei Frist­über­schrei­tung gemäß § 286 Abs. 4 BGB das feh­len­de Ver­schul­den hier­an dar­zu­le­gen und zu bewei­sen. Fer­ner ist die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zugrun­de zu legen, wonach der Unter­neh­mer, der sich auf ein feh­len­des Ver­schul­den an der Frist­über­schrei­tung beruft,

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Bereit­schafts­dienst – und der finan­zi­el­le Aus­gleich

Auch auf der Grund­la­ge des uni­ons­recht­li­chen Haf­tungs­an­spruchs hat der Dienst­herr nur die rechts­wid­ri­ge Zuviel­ar­beit aus­zu­glei­chen, die ab dem auf die erst­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung fol­gen­den Monat geleis­tet wur­de . Hat der inner­staat­li­che Norm­ge­ber (noch) nicht von der Befug­nis Gebrauch gemacht, den maß­geb­li­chen Bezugs­zeit­raum für die Fest­stel­lung der Ein­hal­tung der Höchst­ar­beits­zeit abwei­chend von

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Über­eig­nungs­of­fer­te „an den, den es angeht“ – oder: wem gehört der Ver­pa­ckungs­müll?

Für wen eine Über­eig­nungs­of­fer­te "an den, den es angeht" ange­nom­men wer­den soll, bestimmt sich allein nach dem Wil­len des Emp­fän­gers der Erklä­rung. Will die­ser selbst Eigen­tum erwer­ben, schei­det ein Eigen­tums­er­werb eines ande­ren auch dann aus, wenn der Eigener­werbs­wil­le im Innen­ver­hält­nis zu die­sem pflicht­wid­rig ist. Im dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei? – die geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung

Ist die Rechts­fi­gur der geset­zes­al­ter­na­ti­ven Ver­ur­tei­lung, ins­be­son­de­re bei einer Ver­ur­tei­lung wegen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nen) Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei, mit Art. 103 Abs. 2 GG ver­ein­bar? Mit die­ser Fra­ge der Zuläs­sig­keit der "ech­ten" Wahl­fest­stel­lung muss sich dem­nächst auf eine ent­spre­chen­de Vor­la­ge des 2. Straf­se­nats der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs befas­sen. Inhalts­über­sichtDie

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Ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Anteils­ver­äu­ße­rung als pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft

Der Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG sons­ti­ge Ein­künf­te im Sin­ne des § 22 EStG. Sons­ti­ge Ein­künf­te sind gemäß § 22 Nr. 2 EStG auch Ein­künf­te aus pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten im Sin­ne des § 23 EStG. Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te in die­sem Sin­ne sind gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te bei

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Arg­lis­ti­ge Täu­schung über den Weg­fall des Arbeits­plat­zes

Die Anfech­tung eines drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges (hier: Ver­trag, durch den das Arbeits­ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber been­det und ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis mit einer Beschäf­­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft begrün­det wur­de) durch den Arbeit­neh­mer wegen Täu­schung über den Weg­fall des Arbeits­plat­zes setzt vor­aus, dass bei­de Ver­trags­part­ner den Arbeit­neh­mer getäuscht haben oder die Täu­schung des ande­ren jeweils

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Teil­aus­gleichs­zah­lun­gen an ehe­ma­li­ge Bediens­te­te des Euro­päi­schen Patent­am­tes

Gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Pro­to­kolls über die Vor­rech­te und Immu­ni­tä­ten der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on (Immu­ni­tä­ten­pro­to­koll ‑PPI-) sind u.a. die in Art. 14 PPI genann­ten Bediens­te­ten des EPA für die von der Orga­ni­sa­ti­on gezahl­ten Gehäl­ter und Bezü­ge nach Maß­ga­be der Bedin­gun­gen und Regeln, die der Ver­wal­tungs­rat inner­halb eines Jah­res nach

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Zah­lungs­ver­zug – und die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts

Gerät der Schuld­ner in Zah­lungs­ver­zug, ist auch in recht­lich ein­fach gela­ger­ten Fäl­len die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts zweck­mä­ßig und erfor­der­lich; ein Man­dat zur außer­ge­richt­li­chen Ver­tre­tung muss im Regel­fall nicht auf ein Schrei­ben ein­fa­cher Art beschränkt wer­den. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Schä­di­ger nicht schlecht­hin alle durch das Scha­dens­er­eig­nis adäquat

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Arz­nei­mit­tel­ra­ba­te für pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­run­gen

§ 1 des Geset­zes über Rabat­te für Arz­nei­mit­tel (Arz­nei­mit­tel­ra­batt­ge­setz, AMRabG) ver­stößt nicht gegen das Grund­recht der Berufs­frei­heit eines phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mers aus Art. 12 Abs. 1 GG. Die durch § 1 Satz 1 AMRabG gere­gel­te Ver­pflich­tung der phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer, den Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung und Bei­hil­fe­trä­gern einen Abschlag in Höhe eines pro­zen­tua­len Anteils des Her­stel­ler­ab­ga­be­prei­ses

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Nach­bes­se­rung der Aus­kunft im Zwangs­mit­tel­ver­fah­ren – und die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung

Haben die Beklag­ten unstrei­tig ihre Aus­kunft mehr­mals erst im Ver­fah­ren über die Ver­hän­gung von Zwangs­mit­teln vor dem Land­ge­richt und dem Ober­lan­des­ge­richt ergänzt, so lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen von § 259 Abs. 2 BGB für die Ver­ur­tei­lung zur Ver­si­che­rung der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Aus­kunft in der Regel vor. Eine Ange­le­gen­heit von gerin­ger

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Stun­den­satz: 300,- € – Abrech­nung im 15-Minu­ten-Takt

Ein ver­ein­bar­ter Stun­den­sat­zes von 300, 00 EUR zzgl. MwSt. für die anwalt­li­che Tätig­keit ist nicht unan­ge­mes­sen hoch und folg­lich nicht gemäß § 3 a Abs. 2 RVG her­ab­zu­set­zen. Die Abrech­nung eines anwalt­li­chen Zeitho­no­rars im 15-Min­u­­ten-Takt erfor­dert eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung. Der in einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung zum Aus­druck gebrach­te über­ein­stim­men­de Wil­le der Ver­trags­par­tei­en lässt

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Euro­pa­wahl – und kei­ne 3%

Erst im letz­ten Okto­ber hat der Gesetz­ge­ber im Euro­pa­wahl­ge­setz die bereits zuvor vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als ver­fas­sungs­wid­rig bean­stan­de­te 5%-Sperrklausel durch eine neue 3%-Sperrklausel ersetzt. Nun trifft das Karls­ru­her Ver­dikt auch die­se 3%-Klausel: Die Drei-Pro­­zent-Sper­r­klau­­sel im deut­schen Euro­pa­wahl­recht ist unter den gegen­wär­ti­gen recht­li­chen und tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen ver­fas­sungs­wid­rig und nach dem heu­te ver­kün­de­ten

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Anpas­sung von Genuss­schein­be­din­gun­gen nach Abschluss eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges

Schließt eine Gesell­schaft, die Genuss­schei­ne bege­ben hat, als abhän­gi­ge Gesell­schaft einen Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag ab, sind die Genuss­schein­be­din­gun­gen an die neu geschaf­fe­ne Lage der­ge­stalt anzu­pas­sen, dass jeden­falls in den Fäl­len, in denen bei Abschluss des Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges davon aus­zu­ge­hen ist, dass die abhän­gi­ge Gesell­schaft in der Zukunft bis zum

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30jähriger Kün­di­gungs­aus­schluss in der Kapi­tal­an­la­ge-GbR

Die Rege­lung im Gesell­schafts­ver­trag einer Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft in der Form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, die dem nur in gerin­gem Umfang kapi­tal­mä­ßig betei­lig­ten Anle­ger eine ordent­li­che Kün­di­gung sei­ner Betei­li­gung erst­mals nach 31 Jah­ren gestat­tet, stellt wegen des damit für den Anle­ger ver­bun­de­nen unüber­schau­ba­ren Haf­tungs­ri­si­kos eine unzu­läs­si­ge Kün­di­gungs­be­schrän­kung nach § 723 Abs. 3 BGB

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Zweit­aus­bil­dung vor Abschluss der ers­ten Aus­bil­dung?

Eine Zweit­aus­bil­dung setzt den Abschluss der ers­ten Aus­bil­dung vor­aus. Vor die­sem Abschluss – etwa bei par­al­lel betrie­be­nen Aus­bil­dun­gen – kann ein­kom­men­steu­er­lich kei­ne Zweit­aus­bil­dung vor­lie­gen. Nach §§ 9 Abs. 6 i.V.m. 12 Nr. 5 EStG (in der Fas­sung des Bei­­trei­bungs­­­rich­t­­li­­nie-Umset­zungs­­ge­­se­t­­zes vom 7. Dezem­ber 2011 ) dür­fen Auf­wen­dun­gen eines Steu­er­pflich­ti­gen für sei­ne erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung

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Über­gang eines Ver­lust­vor­trags bei Abspal­tung

Bei Abspal­tung eines Teil­be­triebs kann jedes an der Spal­tung betei­lig­te Unter­neh­men sowie auch ein Drit­ter allein oder zusam­men mit den betei­lig­ten Unter­neh­men das Fort­füh­rungs­er­for­der­nis des § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 2002 erfül­len . Der Über­gang eines ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zugs setzt aber vor­aus, dass der ver­lust­ver­ur­sa­chen­de

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5 Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser und die 3‑Ob­jek­te-Gren­ze

Ein unge­teil­tes Grund­stück mit fünf frei­ste­hen­den Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern ist nur ein Objekt im Sin­ne der zur Abgren­zung der Ver­mö­gens­ver­wal­tung vom gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del die­nen­den Drei-Objekt-Gren­­ze. Nach § 15 Abs. 2 EStG ist Gewer­be­be­trieb eine selb­stän­di­ge und nach­hal­ti­ge Betä­ti­gung, die mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht unter­nom­men wird und sich als Teil­nah­me am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr dar­stellt. Dar­über

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