Pauschalbesteuerung von US-Fonds - und das Unionsrecht

Pau­schal­be­steue­rung von US-Fonds – und das Uni­ons­recht

Die Rege­lung des § 6 InvStG unter­fällt nicht der Still­hal­te­klau­sel des Art. 64 Abs. 1 AEUV. Inlän­di­schen Anteils­schein­in­ha­bern eines Invest­ment­fonds mit Sitz in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka steht zur Ver­mei­dung der pau­scha­len Ermitt­lung der Kapi­tal­erträ­ge gemäß §§ 2, 6 InvStG die Mög­lich­keit zu, die Besteue­rungs­grund­la­gen des aus­län­di­schen Invest­ment­ver­mö­gens gemäß § 5 Abs. 1 InvStG

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Ist die Zinsschranke verfassungswidrig?

Ist die Zins­schran­ke ver­fas­sungs­wid­rig?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die sog. Zins­schran­ke auf­grund eines Ver­sto­ßes gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz für ver­fas­sungs­wid­rig. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat daher beschlos­sen, gemäß Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG eine Ent­schei­dung des BVerfG dar­über ein­zu­ho­len, ob § 4h EStG 2002 i.d.F. des "Bür­ger­ent­las­tungs­ge­set­zes Kran­ken­ver­si­che­rung" i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 8a KStG 2002

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Entstrickungsbesteuerung - und die niederländische Betriebsstätte

Ent­stri­ckungs­be­steue­rung – und die nie­der­län­di­sche Betriebs­stät­te

Die Ent­stri­ckungs­klau­sel in § 4 Abs. 1 Sät­ze 3 und 4 EStG ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf euro­pa­recht­lich und ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Hin­ter­grund des vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streits ist die lang­jäh­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, wonach die Über­füh­rung von Ein­zel­wirt­schafts­gü­tern aus einem inlän­di­schen Stamm­haus in eine aus­län­di­sche Frei­stel­­lungs-Betriebs­­­stät­­te zu einer gewinn­ver­wirk­li­chen­den Ent­nah­me führt.

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Betriebsaufspaltung - und die GmbH-Anteile im Sonderbetriebsvermögen II

Betriebs­auf­spal­tung – und die GmbH-Antei­le im Son­der­be­triebs­ver­mö­gen II

Antei­le an der Betriebs-GmbH gehö­ren zum Son­der­be­triebs­ver­mö­gen II der Besitz­ge­sell­schaft. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist das auf­grund von Rich­ter­recht geschaf­fe­ne Insti­tut der Betriebs­auf­spal­tung ein Instru­ment, eine wirt­schaft­lich zusam­men­ge­hö­ren­de Ein­heit zwei selb­stän­di­ger Rechts­trä­ger als zwei getrenn­te Gewer­be­be­trie­be zu erfas­sen. Kenn­zeich­nend ist eine Ver­flech­tung zwei­er recht­lich selb­stän­di­ger Unter­neh­men, die erken­nen lässt,

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Verpachtung eines dauerdefizitären Betriebs - und die verdeckte Gewinnausschüttung

Ver­pach­tung eines dau­er­de­fi­zi­tä­ren Betriebs – und die ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung

Die Anwen­dung des § 8 Abs. 7 KStG setzt nicht vor­aus, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft den dau­er­de­fi­zi­tä­ren Betrieb selbst betreibt; eine Ver­pach­tung ist aus­rei­chend. Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen min­dern grund­sätz­lich das Ein­kom­men nicht (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG). Nach § 15 Nr. 4 Sät­ze 1 und 2 KStG ist § 8 Abs. 3 Satz 2 bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens des

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Verdeckte Gewinnausschüttungen - und die Steuerhinterziehung

Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung

Die steu­er­straf­recht­li­chen Fol­gen einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung hän­gen von den Anga­ben in der Steu­er­erklä­rung ab. Eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung ist weder steu­er­recht­lich noch straf­recht­lich ver­bo­ten und daher für sich allein kei­ne Steu­er­hin­ter­zie­hung . Eine Steu­er­ver­kür­zung liegt viel­mehr nur in dem Umfang vor, in dem die Ver­schleie­rung der ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung ent­ge­gen § 8 Abs.

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