Inter­net-Tausch­bör­se – und der ille­ga­le Musik­down­load

Ist ein Ton­trä­ger­her­stel­ler als Lie­fe­rant eines Musi­kal­bums in der von der Ph. GmbH betrie­be­nen Kata­log­da­ten­bank ein­ge­tra­gen, stellt dies ein erheb­li­ches Indiz für die Inha­ber­schaft von Ton­trä­ger­her­stel­ler­rech­ten an den auf dem Album ent­hal­te­nen Musik­auf­nah­men dar, das nur durch den Vor­trag kon­kre­ter Anhalts­punk­te ent­kräf­tet wer­den kann, die gegen die Rich­tig­keit der in

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Ille­ga­le Musik­down­loads – und die Mit­be­woh­ner

Der Inha­ber eines Inter­net­an­schlus­ses, über den eine Rechts­ver­let­zung began­gen wird, genügt sei­ner sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last im Hin­blick dar­auf, ob ande­re Per­so­nen selb­stän­di­gen Zugang zu sei­nem Inter­net­an­schluss hat­ten, nicht dadurch, dass er ledig­lich pau­schal die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit des Zugriffs von in sei­nem Haus­halt leben­den Drit­ten auf sei­nen Inter­net­an­schluss behaup­tet . In dem

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Ille­ga­le Musik­down­loads – und die Haf­tung der Eltern

Eltern sind ver­pflich­tet, die Inter­net­nut­zung ihres min­der­jäh­ri­gen Kin­des zu beauf­sich­ti­gen, um eine Schä­di­gung Drit­ter durch eine Urhe­ber­rech­te ver­let­zen­de Teil­nah­me des Kin­des an Tausch­bör­sen zu ver­hin­dern. Aller­dings genü­gen Eltern ihrer Auf­sichts­pflicht über ein nor­mal ent­wi­ckel­tes Kind, das ihre grund­le­gen­den Gebo­te und Ver­bo­te befolgt, regel­mä­ßig bereits dadurch, dass sie das Kind über

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Gel­tend­ma­chung von Unterlassungs‑, Gegen­dar­stel­lungs- und Rich­tig­stel­lungs­an­sprü­chen – und die Rechts­an­walts­ver­gü­tung

Bei der Gel­tend­ma­chung von Unter­las­sungs, Gegen­­dar­stel­­lungs- und Rich­tig­stel­lungs­an­sprü­chen liegt regel­mä­ßig nicht die­sel­be Ange­le­gen­heit im Sin­ne des § 15 Abs. 2 RVG vor. Die Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung und des­halb auch die Kos­ten eines mit der Sache befass­ten Rechts­an­walts, soweit sie zur Wahr­neh­mung der Rech­te erfor­der­lich und zweck­mä­ßig waren, gehö­ren grund­sätz­lich zu dem

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Ölspur – und die Kos­ten ihrer Besei­ti­gung

Zur Ermitt­lung der erfor­der­li­chen Kos­ten für die Besei­ti­gung von Fahr­bahn­ver­schmut­zun­gen (hier: durch eine "Ölspur") hat nun der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men. Im vor­lie­gen­den Fall steht dem Land wegen der Ver­un­rei­ni­gung der Staats­stra­ße dem Grun­de nach ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen die Fahr­zeug­hal­te­rin und ihre Haft­pflicht­ver­si­che­rung aus § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 Satz

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Das Ein­kom­mens des Unter­halts­pflich­ti­gen – und der Fir­men­wa­gen

Bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens des Unter­halts­pflich­ti­gen ist der Wert des Sach­be­zugs durch die Über­las­sung eines Fir­men­fahr­zeugs auch für pri­va­te Zwe­cke gemäß § 287 ZPO zu schät­zen. Der Vor­teil des Fir­men­fahr­zeugs wird durch die steu­er­li­che Bewer­tung erfasst. Eine Kor­rek­tur des steu­er­li­chen Ansat­zes kann gebo­ten sein, wenn sich der Unter­halts­pflich­ti­ge auf­grund

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Frist­ver­säum­nis – und die haf­tungs­aus­fül­len­de Kau­sa­li­tät in der Anwalts­haf­tung

Grund­sätz­lich obliegt der Beweis für den Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen der Pflicht­ver­let­zung und dem Scha­den als anspruchs­be­grün­den­de Vor­aus­set­zung nach all­ge­mei­nen Regeln dem­je­ni­gen, der Scha­dens­er­satz ver­langt . Dem­nach hat der Auf­trag­ge­ber den Nach­weis zu füh­ren, dass er den mit der Aus­gangs­kla­ge gel­tend gemach­ten Anspruch gegen sei­nen Schuld­ner ohne die anwalt­li­che Pflicht­ver­let­zung hät­te durch­set­zen

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Amts­pflicht­ver­let­zung bei der Bewer­ber­aus­wahl – und der hypo­the­ti­sche Abbruch des Aus­wahl­ver­fah­rens

Zur Beant­wor­tung der Fra­ge, ob die fest­ge­stell­ten Amts­pflicht­ver­let­zun­gen den behaup­te­ten Scha­den ver­ur­sacht haben, ist zu prü­fen, wel­chen Ver­lauf die Din­ge bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten des Amts­trä­gers genom­men hät­ten und wie sich in die­sem Fal­le die Ver­mö­gens­la­ge des Ver­letz­ten dar­stel­len wür­de . Es han­delt sich dabei um den haf­tungs­aus­fül­len­den Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen Haf­tungs­grund

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Unfall­re­gu­lie­rung – und die Höhe der Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Geschä­dig­ten – der gem. § 287 ZPO geschätzt wer­den kann – geht auf Ersatz der übli­chen Ver­gü­tung. Denn auch der Geschä­dig­te müss­te an den Sach­ver­stän­di­gen die übli­che Ver­gü­tung zah­len, weil eine Hono­rar­ver­ein­ba­rung nicht getrof­fen wor­den ist. Im Rah­men einer Scha­dens­schät­zung nach § 287 ZPO kann die Schät­zung

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Die ange­mes­se­nen Bar­ab­fin­dung beim Squee­ze out – und ihre gericht­li­che Bestim­mung

Eine empi­risch genaue Fest­le­gung der Markt­ri­si­ko­prä­mie ist – nach dem aktu­el­len Stand der Wis­sen­schaft – nicht mög­lich. Die Bestim­mung des Beta­fak­tors erfolgt unter Berück­sich­ti­gung des unter­neh­mens­ei­ge­nen Beta­fak­tors und der Beta­fak­to­ren von Peer Groups. Der Wachs­tums­ab­schlag muss nicht not­wen­dig der erwar­te­ten Infla­ti­ons­ra­te ent­spre­chen. Ange­mes­sen ist eine Abfin­dung, die dem aus­schei­den­den Aktio­när

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Unfall­re­gu­lie­rung – und die Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten

Der Geschä­dig­te eines Ver­kehrs­un­falls kann vom Schä­di­ger und des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rung in der Regel die vom Sach­ver­stän­di­gen in Rech­nung gestell­ten Kos­ten ersetzt ver­lan­gen, es sei denn, dass die­se deut­lich über den markt­üb­li­chen Prei­sen lie­gen und die­se Abwei­chung für den Geschä­dig­ten ohne Wei­te­res erkenn­bar war; eine Markt­for­schung muss er nicht betrei­ben. Er

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Erstat­tungs­fä­hig­keit von Miet­wa­gen­kos­ten

Für die Erstat­tungs­fä­hig­keit von Miet­wa­gen­kos­ten kann der maß­geb­li­che Nor­mal­ta­rif im Wege der tatrich­ter­li­chen Scha­dens­schät­zung ermit­telt wer­den, wobei sowohl aus der Schwa­­cke-Lis­­te als auch aus der Fraun­­ho­­fer-Lis­­te jeweils das dar­in aus­ge­wie­se­ne arith­me­ti­sche Mit­tel zu ent­neh­men ist . Zu den zu erset­zen­den Schä­den aus den Ver­kehrs­un­fäl­len zäh­len die gem. § 249 Abs.

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Der Aus­gleichs­an­spruch des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters – und das Grund­ur­teil

Ein Grund­ur­teil kann nach § 304 Abs. 1 ZPO erge­hen, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag strei­tig ist und es nach dem Sach- und Streit­stand zumin­dest wahr­schein­lich ist, dass der Anspruch in irgend­ei­ner Höhe besteht . Die Vor­ab­ent­schei­dung über den Grund des Aus­gleichs­an­spruchs eines Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass sämt­li­che

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Nut­zungs­aus­fall für gewerb­lich genutz­te Fahr­zeu­ge

Ein Geschä­dig­ter hat grund­sätz­lich für die Dau­er, in wel­cher er sein Fahr­zeug unfall­be­dingt nicht nut­zen kann, einen Anspruch auf Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung, § 251 Abs. 1 BGB. Der unfall­be­ding­te Aus­fall eines Kraft­fahr­zeugs stellt nach stän­di­ger Recht­spre­chung einen wirt­schaft­li­chen Scha­den dar, weil die stän­di­ge Ver­füg­bar­keit eines Kraft­fahr­zeugs als geld­wer­ter Vor­teil anzu­se­hen ist. Vor­aus­set­zung ist,

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Beweis­erleich­te­run­gen bei Rechts­an­walts­haf­tung und Steu­er­be­ra­ter­haf­tung

In Fäl­len der Rechts- und Steu­er­be­ra­ter­haf­tung bestim­men sich die Beweis­erleich­te­run­gen für den Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen Pflicht­ver­let­zung und Scha­den nach den Grund­sät­zen des Anscheins­be­wei­ses . Lässt der Man­dant offen, für wel­che von meh­re­ren mög­li­chen Vor­ge­hens­wei­sen er sich bei pflicht­ge­mä­ßer Bera­tung ent­schie­den hät­te, ist die not­wen­di­ge Scha­dens­wahr­schein­lich­keit nur gege­ben, wenn die­se sich für

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Ent­gan­ge­ne Zin­sen

§ 252 Satz 2 BGB ermög­licht in Ergän­zung zu § 287 ZPO eine abs­trak­te Scha­dens­be­rech­nung des ent­gan­ge­nen Gewinns, erfor­dert aber gleich­wohl die Dar­le­gung und gege­be­nen­falls den Nach­weis der erfor­der­li­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen hier­für, bei der behaup­te­ten Anla­ge von Kapi­tal­be­trä­gen etwa den Vor­trag und den Nach­weis der Anla­ge in eine bestimm­te Art von Wert­pa­pie­ren.

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Woh­nungs­kauf beim Mit­ter­nachts­no­tar

Die Ver­ein­ba­rung eines frei­en Rück­tritts­rechts in einem nota­ri­el­len Kauf­ver­trag recht­fer­tigt es nicht, dass der Notar die Beur­kun­dung ohne Ein­hal­tung der Regel­frist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG (hier: in der Fas­sung vom 23.07.2002) vor­nimmt. Nimmt der Notar die Beur­kun­dung trotz­dem vor, trifft ihn die Dar­­­le­gungs-

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Ber­li­ner Miet­spie­gel

Der Ber­li­ner Miet­spie­gel 2013 ist nach Ansicht des Land­ge­richts Ber­lin als ein­fa­cher Miet­spie­gel hin­rei­chen­de Schät­zungs­grund­la­ge für die Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat das Land­ge­richt Ber­lin die Fra­ge offen gelas­sen, ob es sich bei dem Ber­li­ner Miet­spie­gel 2013, den die Ver­mie­te­rin zur Begrün­dung ihrer Miet­erhö­hung vor­ge­richt­lich

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Das Foto im Inter­net­auf­tritt – fik­ti­ve Lizenz­ge­bühr und ihre Ver­jäh­rung

Eine rechts­ver­let­zen­de Dau­er­hand­lung (hier das unbe­fug­te öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chen von Foto­gra­fi­en im Inter­net) ist zur Bestim­mung des Beginns der Ver­jäh­rung gedank­lich in Ein­zel­hand­lun­gen (also in Tage) auf­zu­spal­ten, für die jeweils eine geson­der­te Ver­jäh­rungs­frist läuft. Mit dem Rest­scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB kann die Her­aus­ga­be des durch die

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Preis­ma­ni­pu­la­ti­on bei der eBay-Ver­stei­ge­rung

Auch unwirk­sa­me Gebo­te las­sen die vor­an­ge­gan­ge­nen Höchst­ge­bo­te erlö­schen. Ein Wie­der­auf­le­ben letz­te­rer nach Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit kommt nicht in Betracht. Hält der Anbie­ter unter Ver­stoß gegen die eBay-Bedin­gun­­gen über ein wei­te­res Benut­zer­kon­to am Ende der Ange­bots­dau­er das Höchst­ge­bot, wird der zuletzt über­bo­te­ne Bie­ter gemäß § 162 BGB so gestellt, als sei

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Anla­ge­be­ra­tung bei einer Hotel­be­tei­li­gung

Eine Unter­neh­mens­be­tei­li­gung an einem Hotel­be­trieb ist als spe­ku­la­ti­ve Anla­ge­form ein­zu­schät­zen. Im Rah­men anla­ge­ge­rech­ter Bera­tung ist auf ein Total­ver­lust­ri­si­ko des ein­ge­setz­ten Kapi­tals hin­zu­wei­sen. Eine Betei­li­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds kann anle­ger­ge­recht sein. Eines Hin­wei­ses auf einen mög­li­chen Total­ver­lust des ein­ge­setz­ten Kapi­tals bedarf es nicht in jedem Fall. Der Anla­ge­be­ra­ter ist zu

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Unfall­re­gu­lie­rung – und der Ver­weis auf die "freie Fach­werk­statt"

Der Schä­di­ger kann den Geschä­dig­ten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine güns­ti­ge­re Repa­ra­tur­mög­lich­keit in einer mühe­los und ohne Wei­te­res zugäng­li­chen "frei­en Fach­werk­statt" ver­wei­sen, wenn er dar­legt und beweist, dass eine Repa­ra­tur in die­ser Werk­statt vom Qua­li­täts­stan­dard her der Repa­ra­tur in einer mar­ken­ge­bun­de­nen Werk­statt ent­spricht und wenn er gege­be­nen­falls vom

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Steu­er­be­ra­ter­haf­tung – und das bera­tungs­ge­rech­te Ver­hal­ten des GmbH-Geschäfts­füh­rers

Geht es dar­um, wel­che hypo­the­ti­sche Ent­schei­dung der Geschäfts­füh­rer einer GmbH bei ver­trags­ge­rech­tem Ver­hal­ten des recht­li­chen Bera­ters getrof­fen hät­te, liegt es nahe, ihn dazu in einem von der Gesell­schaft geführ­ten Rechts­streit gemäß § 287 Abs. 1 Satz 3 ZPO als Par­tei zu ver­neh­men, weil es um eine inne­re, in sei­ner Per­son lie­gen­de Tat­sa­che

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Scha­dens­er­satz für psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen – und die ver­wei­ger­te Behand­lung

Inwie­weit haf­tet der Schä­di­ger für psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen, wenn der Geschä­dig­te es unter­lässt, sich einer (wei­te­ren) Behand­lung zu unter­zie­hen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im hier ent­schie­de­nen Fall wur­de die Klä­ge­rin im Sep­tem­ber 2005 von Nach­barn her­bei­ge­ru­fen, nach­dem ihr fast 4jähriger Sohn beim Spie­len auf die

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Anfor­de­run­gen an die rich­ter­li­che Scha­dens­schät­zung

Mit den Anfor­de­run­gen an eine Scha­dens­schät­zung gemäß § 287 ZPO muss­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof erneut befas­sen: Steht, wie hier revi­si­ons­recht­lich zugrun­de zu legen ist, der gel­tend gemach­te Scha­dens­er­satz­an­spruch dem Grun­de nach fest und bedarf es ledig­lich der Aus­fül­lung zur Höhe, kommt dem Geschä­dig­ten die Beweis­erleich­te­rung des § 287 ZPO

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