Grundstückserwerb unter Geschwistern  - und die Grunderwerbsteuer

Grund­stücks­er­werb unter Geschwis­tern – und die Grund­er­werb­steu­er

Über­trägt ein Eltern­teil Mit­ei­gen­tums­an­tei­le an einem Grund­stück schwenk­wei­se auf Kin­der und ver­pflich­ten sich die­se dazu, antei­li­ge Mit­ei­gen­tums­an­tei­le auf spä­ter gebo­re­ne Geschwis­ter zu über­tra­gen, kann der Erwerb die­ser Geschwis­ter auf­grund inter­po­lie­ren­der Betrach­tung nach § 3 Nr. 6 i.V.m. § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG steu­er­be­freit sein. Die inter­po­lie­ren­de Betrach­tung ist nicht durch § 42

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Anteilsvereinigung in der Erbauseinandersetzung - und die Grunderwerbsteuerbefreiung

Anteils­ver­ei­ni­gung in der Erbaus­ein­an­der­set­zung – und die Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung

Erwirbt ein Mit­er­be bei der Erbaus­ein­an­der­set­zung einen zum Nach­lass gehö­ren­den Anteil an einer Per­­so­­nen- oder Kapi­tal­ge­sell­schaft und führt die­ser Erwerb nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG zu einer Ver­ei­ni­gung von Antei­len an einer grund­be­sit­zen­den Kapi­tal­ge­sell­schaft, ist die Anteils­ver­ei­ni­gung nicht nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG von der Grund­er­werb­steu­er befreit. Mit Abschluss des

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Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes durch Treuhandverträge - und die Grunderwerbsteuer

Mit­tel­ba­re Ände­rung des Gesell­schaf­ter­be­stan­des durch Treu­hand­ver­trä­ge – und die Grund­er­werb­steu­er

Der Gesell­schaf­ter­be­stand einer grund­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft ändert sich i.S. von § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG mit­tel­bar, wenn ein an der Per­so­nen­ge­sell­schaft unmit­tel­bar betei­lig­ter Gesell­schaf­ter mit einem oder meh­re­ren Treu­ge­bern ver­ein­bart, den Gesell­schafts­an­teil treu­hän­de­risch für die­se zu hal­ten, und die Treu­hand­ver­ein­ba­run­gen im maß­geb­li­chen Fünf­jah­res­zeit­raum dazu füh­ren, dass den Treu­ge­bern min­des­tens 95 % der

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Umstrukturierungen im Konzern - und die Grunderwerbsteuervergünstigung

Umstruk­tu­rie­run­gen im Kon­zern – und die Grund­er­werb­steu­er­ver­güns­ti­gung

Die Grund­er­werb­steu­er­ver­güns­ti­gung darf nicht ledig­lich des­halb ver­sagt wer­den, weil das herr­schen­de Unter­neh­men sei­ne Betei­li­gung an dem beherrsch­ten Unter­neh­men noch kei­ne fünf Jah­re gehal­ten habe, wenn das beherrsch­te Unter­neh­men neu gegrün­det wor­den ist. In dem hier vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall war die A AG seit mehr als fünf Jah­ren unun­ter­bro­chen Allein­ge­sell­schaf­te­rin

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Rückabwicklung einer Geschäftsanteilsverkaufs - und die Grunderwerbsteuer

Rück­ab­wick­lung einer Geschäfts­an­teils­ver­kaufs – und die Grund­er­werb­steu­er

Gehört zum Ver­mö­gen einer Gesell­schaft ein inlän­di­sches Grund­stück, so unter­liegt gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG ein Rechts­ge­schäft, das den Anspruch auf Über­tra­gung unmit­tel­bar oder mit­tel­bar von min­des­tens 95 % der Antei­le der Gesell­schaft begrün­det, der Grund­er­werb­steu­er. Das Gesetz fin­giert dabei ‑zivil­recht­lich nicht vor­­han­­de­­ne- grund­stücks­be­zo­ge­ne Erwerbs­vor­gän­ge und trägt damit dem Umstand Rech­nung,

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Die Erbengemeinschaft - und die Grunderwerbsteuer

Die Erben­ge­mein­schaft – und die Grund­er­werb­steu­er

Hat eine noch nicht aus­ein­an­der­ge­setz­te Erben­ge­mein­schaft ein zum Nach­lass gehö­ren­des Grund­stück ver­kauft, ist sie selbst gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 13 Nr. 1 GrEStG Steu­er­schuld­ne­rin. Die Erben­ge­mein­schaft ist selb­stän­di­ger Rechts­trä­ger im Sin­ne des Grund­er­werb­steu­er­rechts . Sie kann ein Grund­stück aus dem Nach­lass ver­äu­ßern oder für den Nach­lass erwer­ben. Dem

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Nachlassinsolvenz einer Erbengemeinschaft - und die Grundsteuererstattung

Nach­lassin­sol­venz einer Erben­ge­mein­schaft – und die Grund­steu­er­erstat­tung

Der Anspruch auf Auf­he­bung der Steu­er­fest­set­zung und Erstat­tung der gezahl­ten Grund­er­werb­steu­er steht auch im Fal­le der Nach­lassin­sol­venz der Erben­ge­mein­schaft und nicht ihren ein­zel­nen Mit­glie­dern in Bruch­teils­ge­mein­schaft (§ 741 BGB) zu. Nach § 80 Abs. 1 InsO geht durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens das Recht des Schuld­ners, das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen

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Grunderwerbsteuerbefreiung bei Unternehmensverschmelzungen - und die EU-Beihilfevorschriften

Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung bei Unter­neh­mens­ver­schmel­zun­gen – und die EU-Bei­hil­fe­vor­schrif­ten

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen auf­ge­fort, einem bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren bei­zu­tre­ten und zu der Fra­ge, ob die Anwen­dung des § 6a GrEStG vor­aus­setzt, dass der herr­schen­de Rechts­trä­ger ein Unter­neh­men i.S. des § 2 UStG ist, sowie zum mög­li­chen Bei­hilfe­cha­rak­ter des § 6a GrEStG Stel­lung zu neh­men. Die Auf­for­de­rung

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Grunderwerbsteuer - und die Steuerbefreiung in Umwandlungsfällen

Grund­er­werb­steu­er – und die Steu­er­be­frei­ung in Umwand­lungs­fäl­len

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen auf­ge­for­dert, einem bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren bei­zu­tre­ten und zum Ver­hält­nis von § 6a Sät­ze 3 und 4 GrEStG, nach deren Wort­laut § 6a GrEStG auf Umwand­lungs­vor­gän­ge, bei denen ein Rechts­trä­ger unter­geht oder neu ent­steht (Ver­schmel­zung, Auf­spal­tung, Abspal­tung oder Ver­mö­gens­aus­glie­de­rung zur Neu­grün­dung), nicht anwend­bar ist, zu

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Übertragung aller Miterbenanteile an mehrere Erwerber - und die Grundbucheintragung

Über­tra­gung aller Mit­er­ben­an­tei­le an meh­re­re Erwer­ber – und die Grund­buch­ein­tra­gung

Über­tra­gen Mit­er­ben ihre Antei­le am Nach­lass jeweils zu glei­chen Bruch­tei­len auf meh­re­re Erwer­ber, ent­steht eine Bruch­teils­ge­mein­schaft nur an den Erb­tei­len. Hin­sicht­lich des Nach­las­ses blei­ben die Inha­ber der Erb­tei­le gesamt­hän­de­risch ver­bun­den. Befin­det sich im Nach­lass ein Grund­stück, wer­den die Erwer­ber des­halb mit dem Zusatz "in Erben­ge­mein­schaft" als Eigen­tü­mer in das Grund­buch

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Das Grundstück vom Hoferben - und die Abgeltung des Abfindungsergänzungsanspruchs

Das Grund­stück vom Hof­er­ben – und die Abgel­tung des Abfin­dungs­er­gän­zungs­an­spruchs

Über­trägt der Hof­er­be das Eigen­tum an einem Hof­grund­stück zur Abgel­tung des Abfin­dungs­er­gän­zungs­an­spruchs i.S. des § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO auf einen ande­ren Abkömm­ling des Hof­über­ge­bers, ist der Grund­stücks­er­werb weder nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG noch nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG von der Grund­er­werb­steu­er befreit. Die Über­tra­gung des Grund­stücks erfüllt den

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Makler mit Verwertungsbefugnis - Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer

Mak­ler mit Ver­wer­tungs­be­fug­nis – Grund­er­werb­steu­er und Umsatz­steu­er

Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen eines aty­pi­schen Mak­lers mit Ver­wer­tungs­be­fug­nis nach § 1 Abs. 2 GrEStG sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steu­er­frei. § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG befreit von der Umsatz­steu­er die Umsät­ze, die unter das Grund­er­werb­steu­er­ge­setz fal­len. Die Vor­schrift beruh­te in den Jah­ren, in denen die Mak­le­rin als Ver­mitt­ler tätig war, uni­ons­recht­lich auf Art.

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Grundstückserwerb durch den Nießbrauchsberechtigten in der Zwangsversteigerung - und die Grunderwerbsteuer

Grund­stücks­er­werb durch den Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Grund­er­werb­steu­er

Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er beim Erwerb eines Grund­stücks durch den Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ist das Meist­ge­bot ein­schließ­lich des Wer­tes des bestehen­den blei­ben­den Nieß­brauchs­rechts. Der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG das Meist­ge­bot im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren für ein inlän­di­sches Grund­stück. Die Steu­er bemisst sich nach dem Wert der Gegen­leis­tung (§ 8 Abs. 1 GrEStG).

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Grunderwerbsteuer - und die Ersatzbemessungsgrundlage

Grund­er­werb­steu­er – und die Ersatz­be­mes­sungs­grund­la­ge

Die Ersatz­be­mes­sungs­grund­la­ge im Grund­er­werb­steu­er­recht ist mit dem Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) unver­ein­bar und damit ver­fas­sungs­wid­rig. Die­ses Ver­dikt traf jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­grund von . Bringt der Gesetz­ge­ber eine Ersatz­be­mes­sungs­grund­la­ge zur Anwen­dung, muss die­se, um dem Grund­satz der Las­ten­gleich­heit zu genü­gen, Ergeb­nis­se erzie­len, die denen der Regel­be­mes­sungs­grund­la­ge weit­ge­hend ange­nä­hert sind. Der

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Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

Ein­heit­li­cher Erwerbs­ge­gen­stand im Grund­er­werb­steu­er­recht

Der Gegen­stand des Erwerbs­vor­gangs, nach dem sich gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG die als Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er anzu­set­zen­de Gegen­leis­tung rich­tet, wird zunächst durch das den Steu­er­tat­be­stand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfül­len­de zivil­recht­li­che Ver­pflich­tungs­ge­schäft bestimmt. Ergibt sich jedoch aus wei­te­ren Ver­ein­ba­run­gen, die mit die­sem Rechts­ge­schäft in

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Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks - und die Grunderwerbsteuer

Erwerb eines erb­bau­rechts­be­las­te­ten Grund­stücks – und die Grund­er­werb­steu­er

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur Grund­er­werb­steu­er geän­dert: Beim Kauf eines erb­bau­rechts­be­las­te­ten Grund­stücks durch den Erb­bau­be­rech­tig­ten oder einen Drit­ten unter­liegt ledig­lich der nach Abzug des Kapi­tal­werts des Erb­bau­zins­an­spruchs vom Kauf­preis ver­blei­ben­de Unter­schieds­be­trag der Grund­er­werb­steu­er. Der Kauf­preis ist nicht nach der sog. Boruttau'schen For­mel auf­zu­tei­len. Der Kauf­preis unter­liegt mit­hin nicht der

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Umsatzsteuer für atypische Maklerleistungen - und die Grunderwerbsteuer

Umsatz­steu­er für aty­pi­sche Mak­ler­leis­tun­gen – und die Grund­er­werb­steu­er

§ 4 Nr. 9 Buchst. a UStG befreit von der Umsatz­steu­er die Umsät­ze, die unter das GrEStG fal­len. Die Vor­schrift beruht uni­ons­recht­lich auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. j und k sowie auf Art. 371 i.V.m. Anhang – X Teil B Nr. 9 der Richt­li­nie des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem 2006/​112/​EG. Danach besteht für die Mit­glied­staa­ten

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Mittelbare Gesellschafteränderung bei der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft

Mit­tel­ba­re Gesell­schaf­te­rän­de­rung bei der grund­stücks­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft

Die mit­tel­ba­re Ände­rung des Gesell­schaf­ter­be­stan­des einer grund­stücks­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG ist aus­schließ­lich nach wirt­schaft­li­chen Maß­stä­ben zu beur­tei­len. Kapi­­tal- und Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten sind hier­bei glei­cher­ma­ßen als trans­pa­rent zu betrach­ten. Eine Ver­än­de­rung der Betei­li­gungs­ver­hält­nis­se an einer im maß­geb­li­chen Fünf­jah­res­zeit­raum unmit­tel­bar an der grund­stücks­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­ligt geblie­be­nen Kapi­­tal- oder Per­so­nen­ge­sell­schaft

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Maßgeblichkeit der Grundbesitzwerte für die Grunderwerbsteuer in Einbringungsfällen

Maß­geb­lich­keit der Grund­be­sitz­wer­te für die Grund­er­werb­steu­er in Ein­brin­gungs­fäl­len

§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG ist nicht des­halb ver­fas­sungs­wid­rig, weil nach die­ser Vor­schrift die Steu­er u.a. bei Ein­brin­gun­gen sowie bei ande­ren Erwerbs­vor­gän­gen auf gesell­schafts­ver­trag­li­cher Grund­la­ge stets nach den Grund­be­sitz­wer­ten i.S. des § 138 Abs. 2 bis 4 BewG zu bemes­sen ist, ohne dass der Steu­er­pflich­ti­ge die Mög­lich­keit hat, eine nied­ri­ge­re Gegen­leis­tung nach­zu­wei­sen.

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Keine Grunderwerbsteuer für Grunderwerb zwischen Lebenspartnern

Kei­ne Grund­er­werb­steu­er für Grund­er­werb zwi­schen Lebens­part­nern

Es ver­stößt gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, dass ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner vor Inkraft­tre­ten des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2010 nicht wie Ehe­gat­ten von der Grund­er­werb­steu­er befreit sind. Ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner wur­den – bis zur Neu­re­ge­lung durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2010 – im Grund­er­werb­steu­er­recht gegen­über Ehe­gat­ten dadurch benach­tei­ligt, dass sie nicht in den Genuss der Steu­er­be­frei­ung kamen, die

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Gesellschafterwechsel und die Anzeige des Erwerbsvorgangs nach dem GrEStG

Gesell­schaf­ter­wech­sel und die Anzei­ge des Erwerbs­vor­gangs nach dem GrEStG

§ 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbs­vor­gang nach § 1 Abs. 2a GrEStG anzu­wen­den, wenn Antei­le am Gesell­schafts­ver­mö­gen vom neu­en Gesell­schaf­ter auf den alten Gesell­schaf­ter ganz oder teil­wei­se zurück­über­tra­gen wer­den und infol­ge­des­sen ein Über­gang von min­des­tens 95 % der Antei­le am Gesell­schafts­ver­mö­gen im Ergeb­nis nicht mehr gege­ben ist. Die Anzei­ge eines

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Grunderwerbsteuer bei einer Anteilsübertragung unter 95%

Grund­er­werb­steu­er bei einer Anteils­über­tra­gung unter 95%

Eine im Rah­men der Grund­er­werb­steu­er steu­er­ba­re Anteils­über­tra­gung liegt bei Betei­li­gungs­quo­te unter 95 % nicht vor. Bei der Ermitt­lung der Betei­li­gungs­quo­te blei­ben von der Gesell­schaft selbst gehal­te­ne Antei­le außer Betracht. Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG unter­liegt ein Rechts­ge­schäft, das den Anspruch auf Über­tra­gung unmit­tel­bar oder mit­tel­bar von min­des­tens 95 % der Antei­le an

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Grunderwerbsteuer bei der Scheidung

Grund­er­werb­steu­er bei der Schei­dung

Ver­ein­ba­ren Ehe­gat­ten zur Rege­lung der Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung im Zusam­men­hang mit ihrer Schei­dung, dass sie vor­erst Mit­ei­gen­tü­mer des wei­ter­hin von einem Ehe­gat­ten und dem gemein­sa­men Kind genutz­ten Wohn­hau­ses blei­ben, und erhält der nut­zen­de Ehe­gat­te ein nota­ri­ell beur­kun­de­tes Ankaufs­recht für den Mit­ei­gen­tums­an­teil des ande­ren Ehe­gat­ten, ist ein nach der Schei­dung auf­grund des Ankaufs­rechts

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Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten

Bemes­sung der Grund­er­werb­steu­er nach Grund­be­sitz­wer­ten

Ist die Bemes­sung der Grund­er­werb­steu­er nach Grund­be­sitz­wer­ten ver­fas­sungs­wid­rig? Der Bun­des­fi­nanz­hof jeden­falls hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­ru­fen, weil er von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Ansat­zes der nur noch für die Grund­er­werb­steu­er maß­geb­li­chen Grund­be­sitz­wer­te als Ersatz-Bemes­­sungs­­grun­d­la­ge über­zeugt ist. Es wird die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dar­über ein­ge­holt, ob § 11 GrEStG in der im

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Berechnung der Beteiligungsquote bei mittelbarer Beteiligung

Berech­nung der Betei­li­gungs­quo­te bei mit­tel­ba­rer Betei­li­gung

Der Erwerb einer mit­tel­ba­ren Betei­li­gung an einer grund­be­sit­zen­den Gesell­schaft unter­liegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG der Grund­er­werb­steu­er, wenn die Betei­li­gungs­quo­te von 95% auf jeder Betei­li­gungs­stu­fe erreicht wird. Eine Ermitt­lung der für die Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung maß­geb­li­chen Betei­li­gungs­quo­te durch Mul­ti­pli­ka­ti­on der auf den jewei­li­gen Betei­li­gungs­stu­fen bestehen­den Betei­li­gungs­quo­ten kommt nicht in Betracht. Beim Erwerb

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