Beschwer­de die Raten­zah­lungs­an­ord­nung bei der PKH-Bewil­li­gung

Wird im Rah­men der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe die Raten­zah­lungs­an­ord­nung mit einer Beschwer­de ange­grif­fen, rich­tet sich der Gegen­stands­wert für die­se Beschwer­de nach dem Inter­es­se des Beschwer­de­füh­rers an der begehr­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe. Gemäß § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. der amt­li­chen Anmer­kung zu Nr. 3335 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses ist grund­sätz­lich der Wert der Haupt­sa­che

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Der Ver­gleich im PKH-Ver­fah­ren

Fra­ge an die Anwäl­te unter unse­ren Lesern: Haben Sie bereits ein­mal einen Ver­gleich bereits im Rah­men des PKH-Bewil­­li­gungs­­­ver­­­fah­­rens geschlos­sen? Wenn nein, haben Sie alles rich­tig gemacht. Wenn ja, soll­ten Sie wei­ter­le­sen! Bei einer auf den Ver­gleich beschränk­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe wer­den der anwalt­lich ver­tre­te­nen Par­tei die ihrem Rechts­an­walt zuste­hen­de Ver­fah­rens­ge­bühr (Nr. 3100,

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Gegen­stands­wert in der PKH-Beschwer­de

Der Gegen­stands­wert des Beschwer­de­ver­fah­rens gegen die Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­sa­gen­de Ent­schei­dung ist dann ent­spre­chend Abs. 1 der Anmer­kung zu Nr. 3335 VV RVG auf den Wert der Haupt­sa­che fest­zu­set­zen, wenn sich die Beschwer­de gegen die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe man­gels Erfolgs­aus­sicht der beab­sich­tig­ten Kla­ge rich­tet. Der Gegen­stands­wert für das Beschwer­de­ver­fah­ren gegen die Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­sa­gen­de

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