Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der spä­ter geschlos­se­ne Haus­ta­rif­ver­trag

Die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel Das Arbeits­ver­hält­nis bestimmt sich nach dem Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) und dem Beson­de­ren Teil Kran­ken­häu­ser und den die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­ver­trä­gen, einschl. des TV zur Über­lei­tung in den TVöD, in der für den Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) jeweils gel­ten­den Fas­sung.

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Dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel im Arbeits­ver­trag – und der Betriebs­über­gang

Der Betriebs­er­wer­ber ist nach einem Betriebs­über­gang an die von einem nicht tarif­ge­bun­de­nen Betriebs­ver­äu­ße­rer ver­ein­bar­te dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf einen Tarif­ver­trag unver­än­dert gebun­den. Die­se Dyna­mik ent­fällt nicht, wenn der Betriebs­er­wer­ber nicht durch die Mit­glied­schaft in einer tarif­schlie­ßen­den Koali­ti­on tarif­ge­bun­den ist und des­halb auf die künf­ti­gen Tarif­ver­hand­lun­gen kei­nen Ein­fluss neh­men kann. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt

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Här­te­fall­re­ge­lung im Rah­men der Bun­des­wehr­re­form

Auf eine Här­te­fall­re­ge­lung nach § 11 des Tarif­ver­trags über sozi­al­ver­träg­li­che Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umge­stal­tung der Bun­des­wehr (TV UmBw) besteht kein Rechts­an­spruch. Es han­delt sich um eine Kann-Bestim­­mung. Der Abschluß einer Här­te­fall­re­ge­lung liegt nicht im rechts­ge­stal­ten­den Ermes­sen der Bun­des­wehr, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 11 Abs. 1 TV UmBw nicht

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Qua­li­ta­ti­ve Mehr­ar­beit

Nach § 612 BGB gilt eine Ver­gü­tung als still­schwei­gend ver­ein­bart, wenn die Dienst­leis­tung den Umstän­den nach nur gegen eine Ver­gü­tung zu erwar­ten ist. § 612 Abs. 1 BGB bil­det nicht nur in den Fäl­len, in denen über­haupt kei­ne Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung getrof­fen wur­de, die Rechts­grund­la­ge für den Anspruch auf Ver­gü­tung. Die­se Bestim­mung ist

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TVöD – und die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung mit Aus­lauf­frist

Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD kön­nen die Arbeits­ver­hält­nis­se von Beschäf­tig­ten, die das 40. Lebens­jahr voll­endet haben und die den Rege­lun­gen des Tarif­ge­biets West unter­lie­gen, nach einer Beschäf­ti­gungs­zeit von mehr als 15 Jah­ren durch den Arbeit­ge­ber nur noch aus wich­ti­gem Grund gekün­digt wer­den. Mit dem Begriff "wich­ti­ger Grund" knüpft die

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Betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung – Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats und die Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann ein Arbeit­neh­mer in Fort­füh­rung der Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung bei einer unter Ver­stoß gegen das Betei­li­gungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vor­ge­nom­me­nen Ände­rung der im Betrieb gel­ten­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze eine Ver­gü­tung auf der Grund­la­ge der zuletzt mit­be­stimm­ten Ent­loh­nungs­grund­sät­ze for­dern. Die im Arbeits­ver­trag getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung

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Scha­dens­er­satz wegen unter­las­se­ner Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen Dienst

Begehrt ein nach § 34 Abs. 2 TVöD ordent­lich unkünd­ba­rer Arbeit­neh­mer unter Beru­fung auf die ver­trag­li­che Rück­sicht­nah­me­pflicht Scha­dens­er­satz wegen unter­las­se­ner Beschäf­ti­gung, ist er für die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen dar­­­le­gungs- und beweis­be­las­tet. Unbe­scha­det der sons­ti­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen kommt der Arbeit­ge­ber nicht in Annah­me­ver­zug, wenn der Arbeit­neh­mer außer­stan­de ist, die Leis­tung zu bewir­ken, § 297

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Tarif­li­cher Mehr­ur­laub – und die Teil­zeit­tä­tig­keit mit weni­ger Wochen­ar­beits­ta­gen

Die Rege­lung in § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010, der­zu­fol­ge sich der Urlaubs­an­spruch bei einer ande­ren Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit als auf fünf Tage in der Woche ent­spre­chend erhöht oder ver­min­dert, ist wegen Ver­sto­ßes gegen § 4 Abs. 1 TzB­fG gemäß § 134 BGB unwirk­sam, soweit sie die Anzahl der wäh­rend einer

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Struk­tur­aus­gleich – und die Höher­grup­pie­rung im TV‑L

Der Anspruch der Arbeit­neh­me­rin auf Zah­lung des Struk­tur­aus­gleichs gemäß § 12 Abs. 1 TVÜ-Län­­der kann durch die voll­stän­di­ge Anrech­nung nach § 12 Abs. 5 TVÜ-Län­­der anläss­lich der Höher­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L ent­fal­len. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben für beson­de­re, typi­sier­te Kar­rie­re­ver­läu­fe einen Struk­tur­aus­gleich vor­ge­se­hen. Sie haben dabei für bestimm­te Ver­gü­tungs­grup­pen die Lebens­er­werbs­ver­läu­fe von

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Arbeits­ver­hält­nis beim Job­cen­ter – Über­gang gemäß § 6c SGB II und die Stu­fen­zu­ord­nung

Geht das Arbeits­ver­hält­nis eines Beschäf­tig­ten gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II von der Bun­des­agen­tur für Arbeit (BA) auf einen zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger über, ist er im TVöD‑V der Stu­fe zuzu­ord­nen, die sei­ner Berufs­er­fah­rung ent­spricht. Das gilt jeden­falls dann, wenn der über­nom­me­ne Beschäf­tig­te wei­ter­hin Tätig­kei­ten im Bereich der Grund­si­che­rung ver­rich­tet.

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Vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit

Die vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit bedarf einer ent­spre­chen­den Wil­lens­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers oder eines für den Arbeit­ge­ber Ver­tre­tungs­be­fug­ten. An die Kennt­nis des Arbeit­neh­mers über die bestehen­den Zustän­dig­keits­re­geln dür­fen jedoch kei­ne über­trie­be­nen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Im Zwei­fel muss sich der Beschäf­tig­te dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass die Über­tra­gung von einem dazu Befug­ten

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Klei­ne dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel – und die Tarif­suk­zes­si­on

Eine Ver­gü­tungs­ab­re­de, mit der eine Ver­gü­tung "nach" einer bestimm­ten Ver­gü­tungs­grup­pe des BAT oder "in Anleh­nung" an eine sol­che ver­ein­bart wur­de, ist durch die Tarif­suk­zes­si­on im öffent­li­chen Dienst lücken­haft gewor­den. Die nach­träg­li­che Rege­lungs­lü­cke ist im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung zum Zeit­punkt der Tarif­suk­zes­si­on zu schlie­ßen. Das danach ermit­tel­te Ent­gelt min­dert sich

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Vol­le Erwerbs­min­de­rung – als auf­lö­sen­de Bedin­gung für das Arbeits­ver­hält­nis

Eine in einem Tarif­ver­trag gere­gel­te auf­lö­sen­de Bedin­gung, wonach das Arbeits­ver­hält­nis bei Gewäh­rung einer Ren­te auf unbe­stimm­te Dau­er wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung endet, bewirkt kei­ne Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung des Arbeit­neh­mers. Die durch § 33 Abs. 2 TVöD ange­ord­ne­te Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach Bewil­li­gung einer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung auf unbe­stimm­te Dau­er ist

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Die vol­le Erwerbs­min­de­rung – als auf­lö­sen­de Bedin­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Ein Arbeits­ver­trag kann eine auf­lö­sen­de Bestim­mung vor­se­hen, wonach das Arbeits­ver­hält­nis endet, nach­dem der zustän­di­ge Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger dem Arbeit­neh­mer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung auf unbe­stimm­te Dau­er bewil­ligt hat. Dies kann auch durch eine ver­trag­li­che Inbe­zug­nah­me von § 33 Abs. 2 TVöD erfol­gen. Inhalts­über­sichtAuf­lö­sen­de Bedin­gung und Schrift­form­erfor­der­nisErwerbs­min­de­rung als Sach­grundDie sozi­al­recht­li­che Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Arbeit­neh­mersDis­kri­mi­nie­rungs­ver­botAnge­mes­sen­heit und

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Teil­zeit­ar­beit – und die Ver­tei­lung der redu­zier­ten Arbeits­zeit

Der in § 8 Abs. 4 TzB­fG gere­gel­te Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit und ihre Ver­tei­lung ist zwin­gend und bin­det auch die Tarif­ver­trags­par­tei­en (§ 22 Abs. 1 TzB­fG). Tarif­li­che Rege­lun­gen, die dem gesetz­li­chen Ver­rin­ge­rungs­an­spruch wider­spre­chen, sind daher unwirk­sam. Güns­ti­ge­re Ver­ein­ba­run­gen sind aber nicht aus­ge­schlos­sen. Hier­zu gehört § 11 Abs. 1 TVöD‑B. Abwei­chend

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Struk­tur­aus­gleich nach dem TVÜ-Bund bei Bewäh­rungs­auf­stieg vor Über­lei­tung

§ 12 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund iVm. der Anla­ge 3 TVÜ-Bund sieht bei einer Über­lei­tung in die Ent­gelt­grup­pe 12 TVöD kei­nen Struk­tur­aus­gleich vor, wenn der Arbeit­neh­mer bei Inkraft­tre­ten des TVÜ-Bund in die Ver­gü­tungs­grup­pe IIa BAT ein­grup­piert ist. Eine ergän­zen­de Aus­le­gung kommt nicht in Betracht. Nach dem Stich­tags­prin­zip des Struk­tur­aus­gleichs (§ 12 Abs.

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Dyna­mi­sche Ent­gelt­si­che­rung bei der Über­lei­tung des MTArb auf den TVöD

Nach der bis zum 28.02.2014 gel­ten­den Pro­to­koll­erklä­rung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund erfolg­te für Arbeit­neh­mer im ehe­ma­li­gen Gel­tungs­be­reich des Man­tel­ta­rif­ver­trags für Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter des Bun­des und der Län­der (MTArb) im Fal­le einer nach der Über­lei­tung in den TVöD ein­ge­tre­te­nen leis­tungs­be­ding­ten Her­ab­grup­pie­rung in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 37 Abs. 1 Satz 1 MTArb

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Höher­grup­pie­rungs­ge­winn beim Über­gang vom BAT auf den TVöD

Die Beschrän­kung des Anspruchs auf Höher­grup­pie­rungs­ge­winn nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund auf Fäl­le der fik­ti­ven Höher­grup­pie­rung ab dem 1.10.2007 ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en über­schrit­ten damit nicht die Gren­zen ihrer Rege­lungs­macht. Dies gilt auch bei Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass es zu einer Bes­ser­stel­lung

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Kei­ne Alters­dis­kri­mi­nie­rung durch ver­län­ger­te Kün­di­gungs­fris­ten

Die von der Beschäf­ti­gungs­dau­er abhän­gi­ge Staf­fe­lung der Kün­di­gungs­fris­ten in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB ver­letzt das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung nicht. Die von der Beschäf­ti­gungs­dau­er abhän­gi­ge Staf­fe­lung der Kün­di­gungs­fris­ten in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB ver­letzt nicht das in Art. 21 Abs. 1 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (GRC)

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Höher­grup­pie­rung – und die Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TVöD

Die vor einer Höher­grup­pie­rung zurück­ge­leg­ten Zei­ten wer­den auf die Stu­fen­lauf­zeit in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe auch dann nicht ange­rech­net, wenn zuvor die­sel­be Tätig­keit als höher­wer­ti­ge Tätig­keit iSv. § 14 TVöD-AT vor­über­ge­hend ver­rich­tet wur­de. Vor der Höher­grup­pie­rung geleis­te­te Zula­gen fin­den bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-AT kei­ne Berück­sich­ti­gung. Nach

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Gestel­lung gem. § 4 Abs 3 TVöD als unzu­läs­si­ge dau­er­haf­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung

Gestellt ein (öffent­li­cher) Arbeit­ge­ber gem. § 4 Abs. 3 TVöD sei­ne bei ihm beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer an einen Drit­ter zur dor­ti­gen dau­er­haf­ten Leis­tungs­er­brin­gung, so betreibt er eine unzu­läs­si­ge dau­er­haf­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Die mit dem Gestel­lungs­ver­trag ein­her­ge­hen­de dau­er­haf­te Über­tra­gung des Direk­ti­ons­rechts auf den Drit­ten ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 9 Nr. 1 1. Alt. AÜG unwirk­sam.

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Die Vor­be­schäf­ti­gung bei einem pri­va­ten Arbeit­ge­ber

Die Vor­be­schäf­ti­gung bei dem pri­va­ten Wach­dienst ist nicht auf die Beschäf­ti­gungs­zeit im Wach­dienst bei der Bun­des­wehr anzu­rech­nen. Dies ergibt sich für das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus einer Aus­le­gung der Tarif­vor­schrift des § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw. § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw bestimmt, dass bei einer unun­ter­bro­che­nen Beschäf­ti­gung von mehr als

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Über­stun­den bei Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit im TVöD

Gemäß § 7 Abs. 7 TVöD sind Über­stun­den die auf Anord­nung des Arbeit­ge­bers geleis­te­ten Arbeits­stun­den, die über die im Rah­men der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit von Voll­zeit­be­schäf­tig­ten – 39 Stun­den (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a TVöD) – für die Woche dienst­plan­mä­ßig bzw. betriebs­üb­lich fest­ge­setz­ten Arbeits­stun­den hin­aus­ge­hen und nicht bis zum Ende der fol­gen­den Kalen­der­wo­che aus­ge­gli­chen

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Alters­dis­kri­mi­nie­rung bei Über­lei­tung in den TVöD

Auch wenn § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund bei der Zuord­nung der in den TVöD über­ge­lei­te­ten Beschäf­ti­gen zu den regu­lä­ren Stu­fen des TVöD noch an die alters­be­zo­ge­ne Grund­ver­gü­tung im BAT anknüpft, die gegen das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung ver­stößt, ver­letzt die­se Bestim­mung das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung nicht. Für die Zuord­nung zu einer regu­lä­ren

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Der Ehe­gat­ten­an­teil im Orts­zu­schlag und die Über­lei­tung des Ehe­gat­ten in den TVöD

Der ehe­gat­ten­be­zo­ge­ne Orts­zu­schlag eines im Gel­tungs­be­reich des BAT teil­zeit­be­schäf­tig­ten Ange­stell­ten war nach der Über­lei­tung sei­nes Ehe­gat­ten in den TVöD zum 1. Okto­ber 2005 gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BAT zeit­an­tei­lig zu kür­zen. Die Anwen­dung die­ser Kür­zungs­re­ge­lung war nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht mehr gemäß § 29 Abschn. B Abs.

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