Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich - und die Krankenversicherungskosten

Schuld­recht­li­cher Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Kran­ken­ver­si­che­rungs­kos­ten

Auf­wen­dun­gen für Kran­ken­be­hand­lungs­kos­ten, die ein pri­vat kran­ken­ver­si­cher­ter Aus­gleichs­pflich­ti­ger im Rah­men eines von ihm gewähl­ten Ver­si­che­rungs­ta­rifs mit Selbst­be­tei­li­gung selbst tra­gen muss, sind anders als die Ver­si­che­rungs­prä­mi­en kei­ne mit Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen "ver­gleich­ba­ren Auf­wen­dun­gen" im Sin­ne von § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG. Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG sind zur Wah­rung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes vom

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Ambulantes Rehabilitationszentrum - und die Gewerbesteuerpflicht

Ambu­lan­tes Reha­bi­li­ta­ti­ons­zen­trum – und die Gewer­be­steu­er­pflicht

Die dem Sozi­al­recht ent­lehn­ten Begrif­fe des § 3 Nr.20 GewStG sind nach sozi­al­recht­li­chen Maß­stä­ben aus­zu­le­gen. Ein ambu­lan­tes Reha­bi­li­ta­ti­ons­zen­trum ist weder ein Kran­ken­haus i.S. des § 3 Nr.20 Buchst. b GewStG noch eine Ein­rich­tung zur vor­über­ge­hen­den Auf­nah­me pfle­ge­be­dürf­ti­ger Per­so­nen i.S. des § 3 Nr.20 Buchst. d GewStG. Reha­bi­li­ta­ti­on und Pfle­ge sind wesens­ver­schie­den. § 3 Nr.20 Buchst. d GewStG

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Gesamtzusage - erst ab Rentenbezug

Gesamt­zu­sa­ge – erst ab Ren­ten­be­zug

Ver­spricht der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer eine Gesamt­ver­sor­gung, ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass die Betriebs­ren­te erst bean­sprucht wer­den kann, wenn gleich­zei­tig eine Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bezo­gen wird. Auch die "Alters- und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung für die Ange­stell­ten der Ärz­te­kam­mer Nord­rhein" (AHV 1991) sind nach den für All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen maß­ge­ben­den Grund­sät­zen aus­zu­le­gen.

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Pflegeeltern - und die Klagebefugnis

Pfle­ge­el­tern – und die Kla­ge­be­fug­nis

Die nicht sor­ge­be­rech­tig­ten Pfle­ge­el­tern sind im Fal­le der Been­di­gung der Voll­zeit­pfle­ge durch Her­aus­nah­me der Kin­der aus ihrer Pfle­ge­fa­mi­lie nicht gemäß § 42 Abs. 2 VwGO kla­ge­be­fugt. Die Pfle­ge­mut­ter ist bereits nicht kla­ge­be­fugt gemäß dem in allen Ver­fah­ren der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung (ent­spre­chend) anzu­wen­den­den § 42 Abs. 2 VwGO . Denn die Pfle­ge­mut­ter kann nicht

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Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch in der knappschaftlichen Krankenversicherung

Auf­sto­ckungs­ver­si­che­rung mit Mehr­leis­tungs­an­spruch in der knapp­schaft­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung

Eine Kran­ken­kas­se darf die Finan­zie­rung einer Auf­sto­ckungs­ver­si­che­rung mit Mehr­leis­tungs­an­spruch in ihrer Sat­zung von Bei­trä­gen auf Prä­mi­en umstel­len und deren Höhe an die (nega­ti­ve) Finanz­ent­wick­lung anpas­sen, ohne dadurch recht­lich geschütz­tes Ver­trau­en zu ver­let­zen. Rechts­grund­la­ge der ers­ten Fest­set­zung einer Monats­prä­mie für den Mehr­leis­tungs­an­spruch des Mit­glieds ist die Sat­zung der Kran­ken­kas­se. Danach hat

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Interessenwahrungsgrundsatz und Kostenerstattung in der Jugendhilfe

Inter­es­sen­wah­rungs­grund­satz und Kos­ten­er­stat­tung in der Jugend­hil­fe

Der aus dem Grund­satz von Treu und Glau­ben fol­gen­de Inter­es­sen­wah­rungs­grund­satz kann es einem kos­ten­er­stat­tungs­be­rech­tig­ten Jugend­hil­fe­trä­ger nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII pri­mär gebie­ten, den erstat­tungs­pflich­ti­gen Sozi­al­hil­fe­trä­ger vor­ran­gig in Anspruch zu neh­men. Eine Beru­fung auf den Inter­es­sen­wah­rungs­grund­satz ist dem erstat­tungs­pflich­ti­gen Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe ver­sagt, wenn offen­kun­dig ist, dass es

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