Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich – und die Krankenversicherungskosten

Aufwendungen für Krankenbehandlungskosten, die ein privat krankenversicherter Ausgleichspflichtiger im Rahmen eines von ihm gewählten Versicherungstarifs mit Selbstbeteiligung selbst tragen muss, sind anders als die Versicherungsprämien keine mit Sozialversicherungsbeiträgen “vergleichbaren Aufwendungen” im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG. Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG sind zur

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Gesamtzusage – erst ab Rentenbezug

Verspricht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Gesamtversorgung, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Betriebsrente erst beansprucht werden kann, wenn gleichzeitig eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird. Auch die “Alters- und Hinterbliebenenversorgung für die Angestellten der Ärztekammer Nordrhein” (AHV 1991) sind nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen maßgebenden Grundsätzen auszulegen.

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Pflegeeltern – und die Klagebefugnis

Die nicht sorgeberechtigten Pflegeeltern sind im Falle der Beendigung der Vollzeitpflege durch Herausnahme der Kinder aus ihrer Pflegefamilie nicht gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Die Pflegemutter ist bereits nicht klagebefugt gemäß dem in allen Verfahren der Verwaltungsgerichtsordnung (entsprechend) anzuwendenden § 42 Abs. 2 VwGO. Denn die Pflegemutter kann

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Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch in der knappschaftlichen Krankenversicherung

Eine Krankenkasse darf die Finanzierung einer Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch in ihrer Satzung von Beiträgen auf Prämien umstellen und deren Höhe an die (negative) Finanzentwicklung anpassen, ohne dadurch rechtlich geschütztes Vertrauen zu verletzen. Rechtsgrundlage der ersten Festsetzung einer Monatsprämie für den Mehrleistungsanspruch des Mitglieds ist die Satzung der Krankenkasse. Danach hat

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Interessenwahrungsgrundsatz und Kostenerstattung in der Jugendhilfe

Der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Interessenwahrungsgrundsatz kann es einem kostenerstattungsberechtigten Jugendhilfeträger nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII primär gebieten, den erstattungspflichtigen Sozialhilfeträger vorrangig in Anspruch zu nehmen. Eine Berufung auf den Interessenwahrungsgrundsatz ist dem erstattungspflichtigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe versagt, wenn offenkundig ist,

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Einkommen durchs Pflegekind

Der Erziehungskostenanteil des für ein Pflegekind nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII gewährten Pflegegeldes ist Einkommen im Sinne des § 115 ZPO und damit bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe zu berücksichtigen. Die für das Pflegekind gewährte Hilfe zur Erziehung – auch Pflegegeld genannt – nach §§ 27,

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Festbeträge für Hilfsmittel

Nach § 36 Abs 2 S 1 SGB V setzt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (bis 30.06.2008: die Spitzenverbände der Krankenkassen) für die nach § 36 Abs 1 S 1 SGB V bestimmten Hilfsmittel – bisher sind dies Einlagen, Inkontinenzhilfen, Hilfsmittel zur Kompressionstherapie, Stomaartikel sowie Seh- und Hörhilfen – einheitliche

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Der zweite Rollstuhl für die Schule

Eine Krankenversicherung ist für die Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit einem zweitem Aktivrollstuhl für den Schulbesuch nicht leistungspflichtig, wenn das Hilfsmittel unter den gegebenen Umständen des Einzelfalls nicht erforderlich (§ 33 Abs 1 Satz 1 SGB V) und deshalb auch krankenversicherungsrechtlich nicht wirtschaftlich ist. So die Entscheidung des Bundessozialgerichts in

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Aufwendungen für Vollzeitpflege des Enkels

Soweit die Bestimmungen im Achten Buch Sozialgesetzbuch voraussetzen, dass die Vollzeitpflege “außerhalb des Elternhauses” und in einer “anderen Familie” als der “Herkunftsfamilie” erfolgt, ist eine räumliche Trennung von Pflegefamilie und den leiblichen Eltern des Kindes nicht erforderlich. Großeltern, die gemeinsam mit dem zu pflegenden Enkel und der Mutter in einem

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Frühruhestandsgeld und die Beitragsbemessung bei freiwilligen Krankenkassenmitgliedern

Unter die Beitragspflicht fällt auch – als sonstige Einnahme – das “Frühruhestandsgeld”, das ein Energieversorgungsunternehmen ausgeschiedenen Mitarbeitern, die freiwillig versicherte Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, zahlt. Die Änderung des § 240 SGB V durch das GKV-WSG mit Wirkung zum 1. Januar 2009 hat dahingehend keine Änderung gebracht, weil nunmehr

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Produkterkennungssystems mit Sprachausgabe für Blinde

Ist eine gesetzliche Krankenkasse dazu verpflichtet, eine blinde Klägerin mit einem Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe auszustatten? Anders als sieht das Bundessozialgericht einen solchen Anspruch des gesetzlich Krankenversicherten allerdings nur mit Einschränkungen: Das von der Klägerin begehrte Barcodelesegerät kann ein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne des § 33 Abs 1

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Dreirad von Krankenkasse

Die Kosten für ein Behindertendreirad (Therapierad) sind von der Krankenkasse zu erstatten, zwar nicht als Maßnahme zur Vorbeugung gegen eine drohende Behinderung (so noch Hess. LSG – L 8 KR 311/08)), wohl aber zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung. Wie das Bundessozialgerichts hierzu in einem aktuellen Fall entschied, ist §

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Unterhaltsleitlinien des OLG Oldenburg

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg haben die aktualisierte Fassung ihrer Unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Information der Öffentlichkeit und der Gerichte über die Grundsätze der Rechtsprechung in Unterhaltsverfahren. Gleichzeitig tragen sie bei gleichgelagerten Problemen zu einer einheitlichen Rechtsanwendung bei. Sie sind allerdings nur eine Richtlinie und nicht rechtsverbindich.

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Pflegegeld im Drei-Generationen-Haushalt

Im Falle des Zusammenlebens von Kind, Eltern und Großeltern besteht kein Anspruch auf ein Pflegegeld nach § 39 SGB VIII. Lebt ein Kind zusammen mit seinen Eltern oder einem Elternteil bei seinen Großeltern, liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII

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Hammer Leitlinien zum Unterhaltsrecht

Das Oberlandesgericht Hamm hat seine neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht veröffentlicht. Die neuen Unterhaltsleitlinien sind mit dem Stand vom 1. Januar 2011 von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Oberlandesgerichtsbezirk zu erzielen. Die Unterhaltsleitlinien stellen zwar keine verbindlichen Regeln dar, sie sollen jedoch

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Kindergeld für den Jugendhilfe-Träger

Wird Kindergeld für mehrere Kinder gewährt, ist der Anspruch auf Erstattung des Kindergeldes wegen der für einzelne Kinder erbrachten Jugendhilfeleistungen entsprechend § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG zu ermitteln. Maßgeblich ist der Betrag, der sich bei einer Aufteilung des gesamten Kindergeldes nach der Anzahl der Kinder ergibt, für die

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