Fachkraft für Arbeitssicherheit - und ihre Kündigung

Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit – und ihre Kün­di­gung

Die Kün­di­gung einer Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit ist gem. § 134 BGB i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 2 ASiG unwirk­sam, wenn die Fach­kraft wegen der Erfül­lung der ihr über­tra­ge­nen Auf­ga­ben benach­tei­ligt wird. Eine unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung kann auch in dem Aus­spruch einer Kün­di­gung lie­gen. Die Kün­di­gung einer Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit ist dage­gen nicht schon

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Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei? - die gesetzesalternative Verurteilung

Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei? – die geset­zes­al­ter­na­ti­ve Ver­ur­tei­lung

Ist die Rechts­fi­gur der geset­zes­al­ter­na­ti­ven Ver­ur­tei­lung, ins­be­son­de­re bei einer Ver­ur­tei­lung wegen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nen) Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei, mit Art. 103 Abs. 2 GG ver­ein­bar? Mit die­ser Fra­ge der Zuläs­sig­keit der "ech­ten" Wahl­fest­stel­lung muss sich dem­nächst auf eine ent­spre­chen­de Vor­la­ge des 2. Straf­se­nats der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs befas­sen. Inhalts­über­sichtDie

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Die Eigentumswohnung - und das erstmalige plangerechte Herstellung des (gemeinschaftlichen) Eigentums

Die Eigen­tums­woh­nung – und das erst­ma­li­ge plan­ge­rech­te Her­stel­lung des (gemein­schaft­li­chen) Eigen­tums

Die erst­ma­li­ge plan­ge­rech­te Her­stel­lung einer Wand, die zwei Son­der­ei­gen­tums­ein­hei­ten von­ein­an­der abgrenzt, ist unab­hän­gig von der ding­li­chen Zuord­nung der her­zu­stel­len­den Wand Auf­ga­be aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und nicht nur der benach­bar­ten Son­der­ei­gen­tü­mer. Nach § 21 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Nr. 2 WEG kann jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer von den übri­gen Mit­glie­dern der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft grund­sätz­lich ver­lan­gen, dass

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Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - und der Betriebsübergang

Dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel im Arbeits­ver­trag – und der Betriebs­über­gang

Der Betriebs­er­wer­ber ist nach einem Betriebs­über­gang an die von einem nicht tarif­ge­bun­de­nen Betriebs­ver­äu­ße­rer ver­ein­bar­te dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf einen Tarif­ver­trag unver­än­dert gebun­den. Die­se Dyna­mik ent­fällt nicht, wenn der Betriebs­er­wer­ber nicht durch die Mit­glied­schaft in einer tarif­schlie­ßen­den Koali­ti­on tarif­ge­bun­den ist und des­halb auf die künf­ti­gen Tarif­ver­hand­lun­gen kei­nen Ein­fluss neh­men kann. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt

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Altersgrenze per Betriebsvereinbarung

Alters­gren­ze per Betriebs­ver­ein­ba­rung

Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, nach denen das Arbeits­ver­hält­nis mit der Voll­endung des 65. Lebens­jah­res endet, sind nach der Anhe­bung des Regel­ren­ten­al­ters regel­mä­ßig dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erst mit der Voll­endung des für den Bezug einer Regel­al­ters­ren­te maß­geb­li­chen Lebens­al­ters erfol­gen soll. Betriebs­ver­ein­ba­run­gen kön­nen eine auf das Regel­ren­ten­al­ter bezo­ge­ne Alters­gren­ze bestim­men. Nach

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Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung - und die Aufrechnung

Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen kon­ven­ti­ons­wid­ri­ger Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Auf­rech­nung

Die Auf­rech­nung gegen­über einem Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen kon­ven­ti­ons­wid­ri­ger Siche­rungs­ver­wah­rung mit einer Kos­ten­for­de­rung aus einem neu­en Straf­ver­fah­ren, in dem erneut Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net wur­de, ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zuläs­sig. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de der Klä­ger im Okto­ber 1986 unter ande­rem wegen sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern in zwei Fäl­len

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Festsetzungsverjährung - und die Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die Auf­he­bung von Kin­der­geld­fest­set­zun­gen

Eine Auf­he­bung von Kin­der­geld­fest­set­zun­gen – sowie die Rück­for­de­rung des inso­weit aus­be­zahl­ten Kin­der­gel­des – ist nach Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nicht mehr mög­lich. Gemäß § 70 Abs. 4 EStG a.F. war eine Kin­der­geld­fest­set­zung auf­zu­he­ben oder zu ändern, wenn nach­träg­lich bekannt wur­de, dass die Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des den Grenz­be­trag nach § 32

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Entgeltfortzahlung bei Vorsorgemaßnahmen und Rehabilitationsmaßnahmen

Ent­gelt­fort­zah­lung bei Vor­sor­ge­maß­nah­men und Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­men

Der Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG setzt vor­aus, dass eine Maß­nah­me der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­on not­wen­dig ist, um eine Schwä­chung der Gesund­heit zu besei­ti­gen, die in abseh­ba­rer Zeit zu einer Krank­heit füh­ren wür­de, oder um Krank­hei­ten zu ver­hü­ten oder deren Ver­schlim­me­rung zu ver­mei­den. Kei­ne medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­men

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Erweiterte Prospekthaftung - und die Verjährung

Erwei­ter­te Pro­spekt­haf­tung – und die Ver­jäh­rung

Für Ansprü­che aus erwei­ter­ter Pro­spekt­haf­tung gilt die drei­jäh­ri­ge, kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rung der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Dies ent­spricht der von der Lite­ra­tur ein­hel­lig geteil­ten, gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs , von der abzu­wei­chen für den Bun­des­ge­richts­hof kei­ne Ver­an­las­sung besteht. Allein der Umstand, dass sich eine im Pro­spekt ent­hal­te­ne Pro­gno­se nicht ver­wirk­licht

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Darlehnsgebühr beim Bausparvertrag - und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Dar­lehns­ge­bühr beim Bau­spar­ver­trag – und die Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Der Ver­jäh­rungs­be­ginn bezüg­lich eines Anspruchs auf Rück­zah­lung einer bei Gewäh­rung eines Bau­spar­dar­lehns ange­fal­le­nen Dar­lehns­ge­bühr ist nach Ansicht des Land­ge­richts Stutt­gart nicht durch eine unsi­che­re oder zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge hin­aus­ge­scho­ben wor­den . Der Bau­spa­rer hat den nun­mehr zurück­ge­for­der­ten Betrag bereits mit Aus­zah­lung des Bau­spar­dar­le­hens an ihn am 01.01.2007 an die Bau­spar­kas­se geleis­tet.

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Äquipotenzangaben in Fachinformation für ein Arzneimittel

Äqui­po­tenz­an­ga­ben in Fach­in­for­ma­ti­on für ein Arz­nei­mit­tel

Anga­ben in der Fach­in­for­ma­ti­on für ein Arz­nei­mit­tel kön­nen irre­füh­rend sein, wenn sie auf Stu­di­en gestützt sind, die die­se Aus­sa­gen nicht tra­gen. Der Inha­ber der Arz­nei­mit­tel­zu­las­sung kann sich dar­auf beru­fen, dass die Anga­ben in der dem Zulas­sungs­an­trag des Arz­nei­mit­tels bei­gefüg­ten Fach­in­for­ma­ti­on zum Zeit­punkt der Zulas­sung des Arz­nei­mit­tels dem gesi­cher­ten Stand der

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Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften - und die Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten – und die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach dem TV Soz­Sich

Nach § 2 Ziff. 1 des Tarif­ver­trags zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vom 31.08.1971 (TV Soz­Sich) besteht ein Anspruch auf Leis­tun­gen nur wegen Per­so­nal­ein­schrän­kun­gen infol­ge mili­tä­risch begrün­de­ter Ent­schei­dun­gen. Der Arbeit­neh­mer begehrt Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach dem TV Soz­Sich. Er stand seit dem 1.05.2002 in einem Arbeits­ver­hält­nis zu

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Betriebsstilllegung - ober Betriebsübergang

Betriebs­still­le­gung – ober Betriebs­über­gang

Betriebs­ver­äu­ße­rung und Betriebs­still­le­gung schlie­ßen sich sys­te­ma­tisch aus . Dabei kommt es auf das tat­säch­li­che Vor­lie­gen des Kün­di­gungs­grun­des und nicht auf die vom Arbeit­ge­ber gege­be­ne Begrün­dung an. Eine vom Arbeit­ge­ber mit einer Still­le­gungs­ab­sicht begrün­de­te Kün­di­gung ist nur dann sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn sich die geplan­te Maß­nah­me objek­tiv als Betriebs­still­le­gung und nicht als

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Das Kündigungsrecht der Bausparkasse - und die Feststellungsklage des Bausparers

Das Kün­di­gungs­recht der Bau­spar­kas­se – und die Fest­stel­lungs­kla­ge des Bau­spa­rers

§ 489 Abs 1 Nr 2 BGB fin­det kei­ne Anwen­dung auf Bau­spar­ver­trä­ge. Die Fest­stel­lungs­kla­ge des Bau­spa­rers auf Fort­be­stand des Bau­spar­ver­tra­ges ist in einem sol­chen Fall zuläs­sig und begrün­det. Bei einem Bau­spar­ver­trag han­delt es sich um einen ein­heit­li­chen Dar­le­hens­ver­trag mit der Beson­der­heit, dass Bau­spar­kas­se und Bau­spa­rer mit der Inan­spruch­nah­me des Bau­spar­dar­le­hens ihre jewei­li­gen

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Umsatzsteuerhinterziehung mit CO2-Emissionszertifikaten

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung mit CO2-Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Rah­men eines Straf­ver­fah­rens zur Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung mit CO²-Emis­­si­on­s­zer­­ti­­fi­­ka­­ten den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ange­ru­fen. Kon­kret möch­te der Bun­des­ge­richts­hof eine Vor­ab­ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu fol­gen­der Fra­ge: Ist Art. 56 Abs. 1 Buchst. a) der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem dahin aus­zu­le­gen, dass es sich

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Betriebsübergang - oder nur Funktionsnachfolge?

Betriebs­über­gang – oder nur Funk­ti­ons­nach­fol­ge?

Ein Betriebs­über­gang oder Betriebs­teil­über­gang im Sin­ne von § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richt­li­nie 2001/​23/​EG vom 12.03.2001 liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt . Dabei muss es um eine auf Dau­er ange­leg­te Ein­heit gehen, deren Tätig­keit nicht auf die Aus­füh­rung eines

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Betriebsteilübergang

Betriebs­teil­über­gang

Ein Betriebs­über­gang oder Betriebs­teil­über­gang iSv. § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richt­li­nie 2001/​23/​EG vom 12.03.2001 liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt . Dabei muss es um eine auf Dau­er ange­leg­te Ein­heit gehen, deren Tätig­keit nicht auf die Aus­füh­rung eines bestimm­ten Vor­ha­bens

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Aufklärungspflichtverletzung in der Anlageberatung - und die Entstehung des Schadensersatzanspruchs

Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung in der Anla­ge­be­ra­tung – und die Ent­ste­hung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs

Der auf Ver­let­zung einer Auf­­klä­­rungs- oder Bera­tungs­pflicht eines Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­mens beru­hen­de Scha­dens­er­satz­an­spruch ent­steht mit dem schuld­recht­li­chen Erwerb der pflicht­wid­rig emp­foh­le­nen Wert­pa­pie­re . Vor­lie­gend war zwi­schen der Bank und ihrem Kun­den zumin­dest still­schwei­gend jeweils ein Bera­tungs­ver­trag in Bezug auf den von der Bank emp­foh­le­nen offe­nen Immo­bi­li­en­fonds zustan­de gekom­men. Dabei hat die Bank

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Effektiver Rechtsschutz und Willkürverbot im Rehabilitierungsverfahren

Effek­ti­ver Rechts­schutz und Will­kür­ver­bot im Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren

Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt die Aus­schöp­fung sämt­li­cher erfolg­ver­spre­chen­der Erkennt­nis­quel­len im Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – – eine Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Naum­burg auf­ge­ho­ben, mit der das OLG Naum­burg einen Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Reha­bi­li­tie­rung wegen sei­ner Unter­brin­gung in Kin­der­hei­men der ehe­ma­li­gen DDR abge­lehnt hat­te. Nach

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Einwendungsdurchgriff  bei der "0%-Finanzierung"

Ein­wen­dungs­durch­griff bei der "0%-Finanzierung"

Der Ein­wen­dungs­durch­griff gemäß §§ 358, 359 BGB in der bis zum 3.08.2011 gel­ten­den Fas­sung setzt einen ent­gelt­li­chen Dar­le­hens­ver­trag vor­aus. Ein ent­gelt­li­cher Dar­le­hens­ver­trag liegt nicht des­halb vor, weil der Dar­le­hens­ge­ber das zins­los gewähr­te Dar­le­hen auf­grund einer Ver­ein­ba­rung mit dem Unter­neh­mer nur teil­wei­se an die­sen aus­zahlt. Damit kann ein Ver­brau­cher, der einen

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Einwendungsdurchgriff bei einer 0%-Finanzierung

Ein­wen­dungs­durch­griff bei einer 0%-Finanzierung

Ein Ver­brau­cher, der einen Kauf durch einen ver­bun­de­nen, unent­gelt­li­chen Dar­le­hens­ver­trag – eine soge­nann­te "0%-Finanzierung" – finan­ziert, kann dem Anspruch des finan­zie­ren­den Kre­dit­in­sti­tuts auf Rück­zah­lung des Dar­le­hens nicht die Gewähr­leis­tungs­rech­te ent­ge­gen­hal­ten, die ihm wegen Män­geln der gekauf­ten Sache gegen den Ver­käu­fer zuste­hen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für einen in der

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Gläubigeranfechtung einer Grundstücksübertragung

Gläu­bi­ger­an­fech­tung einer Grund­stücks­über­tra­gung

Die Anfech­tung der Über­eig­nung eines in Deutsch­land bele­ge­nen Grund­stücks ist nach dem deut­schen Recht der Gläu­bi­ger­an­fech­tung zu beur­tei­len. Der Anfech­tungs­gläu­bi­ger muss sich nicht auf die Auf­rech­nung gegen Ansprü­che des Schuld­ners ver­wei­sen las­sen, wenn die­se ernst­haft zwei­fel­haft sind oder erst in Zukunft in monat­lich wie­der­keh­ren­den, im Ver­hält­nis zur Gesamt­sum­me gerin­gen Teil­be­trä­gen

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Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens

Zufahrts­bau­last als Anschaf­fungs­kos­ten des Grund und Bodens

Die Zah­lung eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers an sei­nen Nach­barn für eine Zufahrts­bau­last kann zu Anschaf­fungs­kos­ten des Grund und Bodens auch dann füh­ren, wenn damit ein zwei­ter Zugang zum Grund­stück eröff­net wird. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Wer­bungs­kos­ten Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung von Ein­nah­men. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz

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