Schlagwort: 7 abr 26/00

7 abr 26/​00

Äqui­po­ten­z­an­ga­ben in Fach­in­for­ma­ti­on für ein Arzneimittel

Anga­ben in der Fach­in­for­ma­ti­on für ein Arz­nei­mit­tel kön­nen irre­füh­rend sein, wenn sie auf Stu­di­en gestützt sind, die die­se Aus­sa­gen nicht tra­gen. Der Inha­ber der Arz­nei­mit­tel­zu­las­sung kann sich dar­auf beru­fen, dass die Anga­ben in der dem Zulas­sungs­an­trag des Arz­nei­mit­tels bei­gefüg­ten Fach­in­for­ma­ti­on zum Zeit­punkt der Zulas­sung des Arz­nei­mit­tels dem gesi­cher­ten Stand der

Lesen

Urlaubs­ge­wäh­rung nach frist­lo­ser Kündigung

Ein Arbeit­ge­ber gewährt durch eine Frei­stel­lungs­er­klä­rung für den Zeit­raum nach dem Zugang einer frist­lo­sen Kün­di­gung nur dann wirk­sam Urlaub, wenn er dem Arbeit­neh­mer die Urlaubs­ver­gü­tung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vor­be­halt­los zusagt. Es ist umstrit­ten, ob der kün­di­gen­de Arbeit­ge­ber Urlaub unter der Bedin­gung ertei­len kann, dass die aus­ge­spro­che­ne Kündigung

Lesen

Wahl der frei­zu­stel­len­den Betriebsratsmitglieder

Die betriebs­rats­in­ter­ne Wahl zur Frei­stel­lung (Voll- und Teil­frei­stel­lung) von Betriebs­rats­mit­glie­dern ver­stößt gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­ver­fah­ren, wenn es an einer vor­he­ri­gen Ent­schei­dung des Betriebs­rats dazu fehlt, ob und ggf. in wel­chem Umfang Voll­frei­stel­lun­gen durch Teil­frei­stel­lun­gen ersetzt wer­den sol­len. Die betriebs­rats­in­ter­ne Wahl zur Frei­stel­lung der frei­zu­stel­len­den (voll- und teil­frei­zu­stel­len­den) Betriebsratsmitglieder

Lesen