Meh­re­re münd­li­chen Ver­hand­lun­gen an einem Tag – und die Rei­se­kos­ten

Dient eine Rei­se meh­re­ren Geschäf­ten, sind nach Vor­be­mer­kung 7 Abs. 3 Satz 1 VV-RVG die dabei ent­stan­de­nen Aus­la­gen nach den Nrn. 7003 bis 7006 VV-RVG nach dem Ver­hält­nis der Kos­ten zu ver­tei­len, die bei geson­der­ter Aus­füh­rung der ein­zel­nen Geschäf­te ent­stan­den wären. Der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift ist auch eröff­net, wenn der Rechts­an­walt meh­re­re Geschäf­te

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Meh­re­re Ver­hand­lungs­ter­mi­ne am glei­chen Tag – und die Fest­set­zung der Rei­se­kos­ten

Dient eine Geschäfts­rei­se meh­re­ren Geschäf­ten, sind nach Vor­be­mer­kung 7 Abs. 3 Satz 1 VV-RVG die dabei ent­stan­de­nen Aus­la­gen nach den Nr. 7003 bis 7006 VV-RVG nach dem Ver­hält­nis der Kos­ten zu ver­tei­len, die bei geson­der­ter Aus­füh­rung der ein­zel­nen Geschäf­te ent­stan­den wären. Der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift ist auch eröff­net, wenn der Rechts­an­walt meh­re­re Geschäf­te

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Pausch­ge­bühr

Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist Vor­aus­set­zung der Bewil­li­gung einer Pausch­ge­bühr, die über die gesetz­li­chen Gebüh­ren hin­aus­geht, dass die­se wegen des beson­de­ren Umfangs oder der beson­de­ren Schwie­rig­keit der Sache bzw. des betrof­fe­nen Ver­fah­rens­ab­schnitts nicht zumut­bar ist. Die Bewil­li­gung einer Pausch­ge­bühr stellt dabei die Aus­nah­me dar; die anwalt­li­che

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Die Rei­se des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem EuGH

Erfor­der­lich i.S. des § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG ist jede Rei­se, die ein ver­stän­di­ger Betei­lig­ter in der maß­ge­ben­den Situa­ti­on zur Füh­rung des Rechts­streits und zum Errei­chen des erstreb­ten Pro­zesserfol­ges als sach­dien­lich anse­hen darf . Die Rei­se des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem EuGH ist nach die­sen Maß­stä­ben erfor­der­lich. Ein

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Akten­ein­sicht – und die Kos­ten für die Rück­sen­dung

Nimmt ein Rechts­an­walt Ein­sicht in Akten, die ihm auf sei­nen Antrag in sei­ne Kanz­lei über­sandt wur­den (vgl. § 100 Abs. 2 Satz 2 VwGO), kön­nen die Kos­ten für die Rück­sen­dung der Akten an das Gericht (hier: 145 Ord­ner Ver­wal­tungs­vor­gän­ge zu einem Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren) – vor­be­halt­lich der sich aus dem Pro­zess­rechts­ver­hält­nis erge­ben­den Pflicht zur

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Anwalts­ver­gü­tung für die Ver­tre­tung von Par­tei und Streit­hel­fer

Ver­tritt der Rechts­an­walt sowohl den Beklag­ten als auch des­sen Streit­hel­fer ist gebüh­ren­recht­lich von der­sel­ben Ange­le­gen­heit aus­zu­ge­hen, wenn ein inne­rer Zusam­men­hang im Sin­ne eines ein­heit­li­chen von dem Rechts­an­walt zu prü­fen­den Lebens­sach­ver­halt aus­zu­ge­hen ist. Mit Recht hat die Rechts­pfle­ge­rin der Beklag­ten und ihrem Streit­hel­fer daher ledig­lich einen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen den Klä­ger in

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Sach­grund­lo­se Befris­tung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Die nach § 14 Abs. 2 TzB­fG sach­grund­los befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­se von Betriebs­rats­mit­glie­dern enden eben­so wie die­je­ni­gen ande­rer Arbeit­neh­mer mit Ablauf der ver­ein­bar­ten Befris­tung. Der Anwen­dungs­be­reich des § 14 Abs. 2 TzB­fG ist nicht etwa aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den teleo­lo­gisch zu redu­zie­ren. Tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen zur Höchst­dau­er einer Befris­tung Nach § 14 Abs. 2 Satz 3

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Kos­ten­er­stat­tung für den Flug zum Gerichts­ter­min

Flug­rei­se­kos­ten sind dann erstat­tungs­fä­hig, wenn die Mehr­kos­ten einer Flug­rei­se nicht außer Ver­hält­nis zu den Kos­ten einer Bahn­fahrt ers­ter Klas­se ste­hen. Nimmt der Anwalt anläss­lich sei­ner Rei­se meh­re­re Ter­mi­ne war und wird die Fest­set­zung der Rei­se­kos­ten des­halb nur quo­tal bean­tragt, kann der Kos­ten­schuld­ner hier­von nicht dadurch pro­fi­tie­ren, dass sich der Kos­ten­gläu­bi­ger

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Die Aus­la­gen des Anwalts und der Vor­steu­er­ab­zug

Sind blei­ben­de Aus­ga­ben für vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­te Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te einer Par­tei in Form gezahl­ter Umsatz­steu­er wegen der Mög­lich­keit des Vor­steu­er­ab­zugs nicht gege­ben, dür­fen dem Man­dan­ten als Auf­trag­ge­ber die ent­spre­chen­den Umsatz­steu­er­be­trä­ge nicht in Rech­nung gestellt und kön­nen die­se bei der Kos­ten­fest­set­zung nicht berück­sich­tigt wer­den. Zur Ver­gü­tung eines Rechts­an­walts zäh­len neben den Gebüh­ren auch die

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Not­wen­di­ge (Flug)Reisekosten des Rechts­an­walts

Die Erstat­tungs­fä­hig­keit not­wen­di­ger Rei­se­kos­ten des Rechts­an­walts gem. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO unter­liegt dem Grund­satz der Kos­ten­ge­ring­hal­tung. Bei einem inner­deut­schen Kurz­stre­cken­flug sind des­halb die Kos­ten der "Busi­ness Class" nicht erstat­tungs­fä­hig, son­dern ledig­lich die der "Eco­no­my Class" . Aller­dings ist der Rechts­an­walt nicht ver­pflich­tet, einen Bil­lig­flug zu benut­zen, bei dem er

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Pflicht­ver­tei­di­ger­ver­gü­tung bei Frei­spruch

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te sich jetzt mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­walts zu beschäf­ti­gen, der in einem gegen meh­re­re Ange­klag­te gerich­te­ten Straf­ver­fah­ren einem der Ange­klag­ten als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­geord­net wor­den war. Die Ange­klag­ten wur­den rechts­kräf­tig frei­ge­spro­chen; die Kos­ten des Ver­fah­rens ein­schließ­lich der not­wen­di­gen Aus­la­gen der Ange­klag­ten wur­den der Staats­kas­se auf­er­legt. In der Fol­ge

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