Krankheitsbedingte Kündigung - und das fehlerhaft angebotene betriebliche Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung – und das feh­ler­haft ange­bo­te­ne betrieb­li­che Eingliederungsmanagement

Ein vor Ausspruch einer krank­heits­be­ding­ten Kündigung unter­brei­te­tes Angebot auf Durchführung eines betrieb­li­chen Eingliederungsmanagement ist dann nicht ord­nungs­ge­mäß, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mit­teilt, wel­che Daten im Sinne von § 3 Abs. 9 BDSG erho­ben und gespei­chert wer­den und für wel­che Zwecke sie dem Arbeitgeber zugäng­lich gemacht wer­den . Fehlt es an

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Der auf dem Postweg verloren gegangene fristgebundene Schriftsatz

Der auf dem Postweg ver­lo­ren gegan­ge­ne frist­ge­bun­de­ne Schriftsatz

Ist ein frist­ge­bun­de­ner Schriftsatz (hier: Berufungsbegründung) ver­lo­ren gegan­gen, ist Wiedereinsetzung in den vori­gen Stand bereits dann zu gewäh­ren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich her­aus ver­ständ­li­chen, geschlos­se­nen Schilderung der tat­säch­li­chen Abläufe bis zur recht­zei­ti­gen Aufgabe zur Post glaub­haft macht, dass der Verlust mit über­wie­gen­der Wahrscheinlichkeit nicht im

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Zustellung der Anordnung einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis - und die Gerichtsvollziehergebühren

Zustellung der Anordnung einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis – und die Gerichtsvollziehergebühren

Für eine Zustellung der Anordnung nach § 882c ZPO durch den Gerichtsvollzieher kön­nen Kosten nach Ziffer 100 des Kostenverzeichnisses nicht erho­ben wer­den, weil es sich um eine von Amts wegen vor­zu­neh­men­de Zustellung han­delt. Auch das Wegegeld und die antei­lig hier­auf ent­fal­len­de Auslagenpauschale sind nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Gebühr nach KV

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Überlange Verfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht

Überlange Verfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts hat aktu­ell der Beschwerdeführerin einer erst nach fünf Jahren ent­schie­de­nen Verfassungsbeschwerde eine Entschädigung von 3.000 € wegen der unan­ge­mes­se­nen Dauer ihres Verfahrens zuge­spro­chen. Dies hat die Beschwerdekammer mit den außer­ge­wöhn­li­chen Besonderheiten des Verfahrensverlaufs begrün­det: Die Senatszuständigkeit war zunächst ein­ein­halb Jahre unge­klärt geblie­ben, und nach einer Änderung der

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Observation durch einen Detektiv - und die heimlichen Videoaufnahmen

Observation durch einen Detektiv – und die heim­li­chen Videoaufnahmen

Eine Arbeitgeberin ver­letzt durch die von ihr in Auftrag gege­be­ne Überwachung einer krank­ge­schrie­be­nen Arbeitnehmerin mit Videoaufzeichnungen rechts­wid­rig das all­ge­mei­ne Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerin. In einem sol­chen Fall steht der Arbeitnehmerin ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer schwe­ren Persönlichkeitsrechtsverletzung zu. Das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs.

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Gehaltsrückforderung - und die Sozialversicherungsbeiträge

Gehaltsrückforderung – und die Sozialversicherungsbeiträge

erlangt der Arbeitgeber die Rückzahlung geleis­te­ter Bruttoarbeitsvergütung, schließt dies auch die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung ein. Auch inso­weit hat der Arbeitnehmer eine Leistung erlangt . Bei der Antragstellung ist hin­sicht­lich der Sozialversicherungsbeiträge § 26 SGB IV zu beach­ten. Im Falle zu Unrecht ent­rich­te­ter Beiträge erlangt der Arbeitnehmer nach § 26 Abs.

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