Krank­heits­be­ding­te Kün­di­gung – und das feh­ler­haft ange­bo­te­ne betrieb­li­che Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment

Ein vor Aus­spruch einer krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung unter­brei­te­tes Ange­bot auf Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment ist dann nicht ord­nungs­ge­mäß, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer nicht mit­teilt, wel­che Daten im Sin­ne von § 3 Abs. 9 BDSG erho­ben und gespei­chert wer­den und für wel­che Zwe­cke sie dem Arbeit­ge­ber zugäng­lich gemacht wer­den . Fehlt es an

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Der auf dem Post­weg ver­lo­ren gegan­ge­ne frist­ge­bun­de­ne Schrift­satz

Ist ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz (hier: Beru­fungs­be­grün­dung) ver­lo­ren gegan­gen, ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bereits dann zu gewäh­ren, wenn die Par­tei auf der Grund­la­ge einer aus sich her­aus ver­ständ­li­chen, geschlos­se­nen Schil­de­rung der tat­säch­li­chen Abläu­fe bis zur recht­zei­ti­gen Auf­ga­be zur Post glaub­haft macht, dass der Ver­lust mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit nicht im

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Zustel­lung der Anord­nung einer Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren

Für eine Zustel­lung der Anord­nung nach § 882c ZPO durch den Gerichts­voll­zie­her kön­nen Kos­ten nach Zif­fer 100 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses nicht erho­ben wer­den, weil es sich um eine von Amts wegen vor­zu­neh­men­de Zustel­lung han­delt. Auch das Wege­geld und die antei­lig hier­auf ent­fal­len­de Aus­la­gen­pau­scha­le sind nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Gebühr nach KV

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Die Beschwer­de­kam­mer des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat aktu­ell der Beschwer­de­füh­re­rin einer erst nach fünf Jah­ren ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de eine Ent­schä­di­gung von 3.000 € wegen der unan­ge­mes­se­nen Dau­er ihres Ver­fah­rens zuge­spro­chen. Dies hat die Beschwer­de­kam­mer mit den außer­ge­wöhn­li­chen Beson­der­hei­ten des Ver­fah­rens­ver­laufs begrün­det: Die Senats­zu­stän­dig­keit war zunächst ein­ein­halb Jah­re unge­klärt geblie­ben, und nach einer Ände­rung der

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Obser­va­ti­on durch einen Detek­tiv – und die heim­li­chen Video­auf­nah­men

Eine Arbeit­ge­be­rin ver­letzt durch die von ihr in Auf­trag gege­be­ne Über­wa­chung einer krank­ge­schrie­be­nen Arbeit­neh­me­rin mit Video­auf­zeich­nun­gen rechts­wid­rig das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­me­rin. In einem sol­chen Fall steht der Arbeit­neh­me­rin ein Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen einer schwe­ren Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung zu. Das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs.

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Gehalts­rück­for­de­rung – und die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge

erlangt der Arbeit­ge­ber die Rück­zah­lung geleis­te­ter Brut­to­ar­beits­ver­gü­tung, schließt dies auch die Arbeit­neh­mer­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung ein. Auch inso­weit hat der Arbeit­neh­mer eine Leis­tung erlangt . Bei der Antrag­stel­lung ist hin­sicht­lich der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge § 26 SGB IV zu beach­ten. Im Fal­le zu Unrecht ent­rich­te­ter Bei­trä­ge erlangt der Arbeit­neh­mer nach § 26 Abs.

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Kün­di­gung wegen häu­fi­ger Kur­z­er­kran­kun­gen – und das betrieb­li­che Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment

Es ist Sache des Arbeit­ge­bers, die Initia­ti­ve zur Durch­füh­rung eines gesetz­lich gebo­te­nen betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments (bEM) zu ergrei­fen. Dazu gehört, dass er den Arbeit­neh­mer auf die Zie­le des bEM sowie die Art und den Umfang der hier­für erho­be­nen und ver­wen­de­ten Daten hin­weist. Hat der Arbeit­ge­ber die gebo­te­ne Initia­ti­ve nicht ergrif­fen, muss

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Die Kla­ge auf künf­ti­ge Gehalts­zah­lun­gen

Ein auf die Vor­nah­me einer künf­ti­gen Hand­lung gerich­te­ter Antrag ist nach § 259 ZPO zuläs­sig, wenn den Umstän­den nach die Besorg­nis gerecht­fer­tigt ist, der Schuld­ner wer­de sich der recht­zei­ti­gen Leis­tung ent­zie­hen . Die Besorg­nis der Leis­tungs­ver­wei­ge­rung kann sich auf einen beding­ten Anspruch bezie­hen, sofern abge­se­hen vom Ein­tritt der Bedin­gung die

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Kla­ge auf zukünf­tig fäl­lig wer­den­de Gehalts­zah­lun­gen

§ 259 ZPO ermög­licht nicht die Ver­fol­gung künf­tig ent­ste­hen­der Ver­gü­tungs­an­sprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Der Abschluss des Arbeits­ver­trags reicht für die Anspruchs­ent­ste­hung nicht aus. Erfor­der­lich ist die Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung oder die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen, unter denen aus sons­ti­gem Rechts­grund Arbeits­ent­gelt ohne Arbeits­leis­tung bean­sprucht wer­den kann. Ein auf die Vor­nah­me einer

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Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder

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Das besetz­te Gerichts­fax – Beru­fungs­be­grün­dung per eMail

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann in einem Fall, in dem als Anhang zu einer elek­tro­ni­schen Nach­richt eine Bild­da­tei über­mit­telt wird, die die voll­stän­di­ge Beru­fungs­be­grün­dung ein­schließ­lich der eigen­hän­di­gen Unter­schrift des beim Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Rechts­an­walts ent­hält, die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist gewahrt wer­den, wenn die ange­häng­te Bild­da­tei noch vor Frist­ab­lauf aus­ge­druckt wird . Im

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Abschlag­zah­lun­gen – und die Zuläs­sig­keit einer Fest­stel­lungs­kla­ge

Die Fra­ge der Fäl­lig­keit von ansons­ten nach Grund und Höhe unstrei­ti­gen Ansprü­chen, die im Rah­men eines bestehen­den Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses peri­odisch wie­der­keh­ren (hier Abschlags­zah­lun­gen aus einem Ein­spei­se­ver­hält­nis nach dem EEG), kann den Gegen­stand eines gemäß § 256 ZPO fest­stel­lungs­fä­hi­gen Rechts­ver­hält­nis­ses bil­den. Die Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses setzt gemäß §

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Das Urteil auf Buch­aus­zug – und sei­ne Voll­stre­ckung

Wird der Unter­neh­mer ver­ur­teilt, einen Buch­aus­zug zu ertei­len, erfolgt die Voll­stre­ckung im Wege der Ersatz­vor­nah­me (§ 887 ZPO). Auf Antrag ist der Han­dels­ver­tre­ter zu ermäch­ti­gen, den Buch­aus­zug auf Kos­ten des Unter­neh­mers durch einen Wirt­schafts­prü­fer erstel­len zu las­sen. Im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ist der Ein­wand der Erfül­lung zu prü­fen. Weist der vom Unter­neh­mer

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Der im Urteil über­gan­ge­ne Teil­an­spruch – und sei­ne erneu­te Gel­tend­ma­chung in der Beru­fungs­in­stanz

Hat das erst­in­stanz­li­che Gericht ver­se­hent­lich die­sen Teil des Kla­ge­an­spruchs über­gan­gen, obliegt es dem Klä­ger, Urteils­be­rich­ti­gung gemäß § 321 ZPO zu bean­tra­gen . Ist die zwei­wö­chi­ge Fräst gemäß § 321 Abs. 2 ZPO abge­lau­fen, obliegt es dem Klä­ger grund­sätz­lich, den über­gan­ge­nen Anspruch in einem neu­en Pro­zess gel­tend zu machen . Ansprü­che, über

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Auf­ent­halts­er­mitt­lung durch den Gerichts­voll­zie­her

Vor­aus­set­zung für die Auf­ent­halts­er­mitt­lung des Schuld­ners nach § 755 ZPO ist ein zugrun­de­lie­gen­der Voll­stre­ckungs­auf­trag. Iso­lier­te Auf­ent­halts­er­mitt­lungs­auf­trä­ge sind unzu­läs­sig. Der Geset­zes­be­grün­dung zufol­ge über­trägt § 755 ZPO dem Gerichts­voll­zie­her die Auf­ga­be, erfor­der­li­chen­falls den Auf­ent­halts­ort des Schuld­ners zu ermit­teln und stellt hier­für die Rechts­grund­la­ge dar . Aller­dings steht dem Gerichts­voll­zie­her die­se Befug­nis nicht

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Unzu­rei­chen­de Revi­si­ons­be­grün­dung

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge muss die Revi­si­ons­be­grün­dung den Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und Rich­tung des Revi­si­ons­an­griffs erkenn­bar sind. Des­halb muss die Revi­si­ons­be­grün­dung eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den

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Der erst­in­stanz­lich nicht beschie­de­ne Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Mit der Fra­ge der Zustän­dig­keit des Beru­fungs­ge­richts zur Ent­schei­dung über einen in der ers­ten Instanz gestell­ten Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Ein­spruchs­frist, über den das Ein­gangs­ge­richt nicht ent­schie­den hat, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ist es in einem

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Schrift­lich­keit im Zivil­pro­zess – die nicht unter­schrie­be­ne Beschwer­de­schrift

Der Begriff der "Schrift­lich­keit" ist im Zivil­pro­zess eigen­stän­dig zu bestim­men; er ist nicht iden­tisch mit dem Begriff der Schrift­form in § 126 Abs. 1 BGB. Im Zivil­pro­zess kann ein Schrei­ben, das nicht von einem Anwalt stammt, im Ein­zel­fall auch ohne Unter­schrift die Anfor­de­run­gen an eine "schrift­li­che" Erklä­rung erfül­len. Das ist jedoch

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Die Zah­lung der Stamm­ein­la­gen – und ihr Nach­weis in der Insol­venz der GmbH

Die Gesell­schaf­ter einer GmbH sind dar­­­le­gungs- und beweis­be­las­tet dafür, dass die Ein­la­gen voll­stän­dig erbracht wur­den. Das gilt im Grund­satz auch bei einem län­ge­ren Zeit­ab­stand seit der behaup­te­ten Zah­lung und einem spä­te­ren Erwerb der Geschäfts­an­tei­le durch die nun­meh­ri­gen Gesell­schaf­ter . Dabei ist es dem Tatrich­ter nicht ver­wehrt, den dem Infe­ren­ten oblie­gen­den

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Prä­k­lu­si­on und recht­li­ches Gehör im Zivil­pro­zess

Zwar begrün­det nicht jede, auf der ver­fah­rens­feh­ler­haf­ten Anwen­dung des Pro­zess­rechts beru­hen­de Zurück­wei­sung von Par­tei­vor­trag einen Ver­stoß gegen Art. 103 GG. Dies ist aber jeden­falls dann der Fall, wenn eine Prä­k­lu­si­ons­vor­schrift offen­kun­dig unrich­tig ange­wen­det wird . Prä­k­lu­si­ons­vor­schrif­ten haben wegen ihrer das recht­li­che Gehör beschrän­ken­den Wir­kung Aus­nah­me­cha­rak­ter, so dass ihre Anwen­dung einer

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Die Spar­kas­se und der Erb­schein

Die dem Mus­ter von Nr. 5 Abs. 1 AGB-Spar­­kas­­sen nach­ge­bil­de­te Klau­sel einer Spar­kas­se "Nach dem Tode des Kun­den kann die Spar­kas­se zur Klä­rung der rechts­ge­schäft­li­chen Berech­ti­gung die Vor­le­gung eines Erb­scheins, eines Tes­ta­ments­voll­streckerzeug­nis­ses oder ähn­li­cher gericht­li­cher Zeug­nis­se ver­lan­gen; fremd­spra­chi­ge Urkun­den sind auf Ver­lan­gen der Spar­kas­se mit deut­scher Über­set­zung vor­zu­le­gen. Die Spar­kas­se kann auf

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Muss ein Rechts­an­walt auf Hei­lig Abend sei­nen Brief­kas­ten kon­trol­lie­ren?

Ist im Fall einer zuläs­si­gen Ersatz­zu­stel­lung durch Ein­le­gen in den Brief­kas­ten, die gegen zwin­gen­de Zustel­lungs­vor­schrif­ten ver­stößt, weil der Zustel­ler ent­ge­gen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks das Datum der Zustel­lung nicht ver­merkt hat, das zuzu­stel­len­de Schrift­stück i.S. von § 189 ZPO bereits in dem Zeit­punkt dem

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Berech­nung des pfänd­ba­ren Ein­kom­mens – die Net­to­me­tho­de

Bei Vor­lie­gen unpfänd­ba­rer Bezü­ge ist das pfänd­ba­re Ein­kom­men gemäß § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO nach der Net­to­me­tho­de zu berech­nen. Die der Pfän­dung ent­zo­ge­nen Bezü­ge sind mit ihrem Brut­to­be­trag vom Gesamt­ein­kom­men abzu­zie­hen. Ein erneu­ter Abzug der auf die­sen Brut­to­be­trag ent­fal­len­den Steu­ern und Abga­ben erfolgt nicht. Gemäß § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO

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Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der sog. Rei­chen­steu­er 2007

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hält die soge­nann­te Rei­chen­steu­er im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2007 für ver­fas­sungs­wid­rig und hat die ent­spre­chen­de Rege­lung des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EStG i. V. m. § 32c EStG) nun dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Prü­fung vor­ge­legt. Im Streit­fall bezog ein Arbeit­neh­mer im Jahr 2007 ein Gehalt von über 1,5

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Frei­wil­li­ge Zah­lun­gen an den Gerichts­voll­zie­her

Die Weg­nah­me des Gel­des durch den Gerichts­voll­zie­her gilt gemäß § 815 Abs. 3 ZPO als Zah­lung von Sei­ten des Schuld­ners. Die­se Bestim­mung des § 815 Abs. 3 ZPO ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs auf frei­wil­li­ge Zah­lun­gen des Schuld­ners an den Gerichts­voll­zie­her ent­spre­chend anwend­bar. Hin­ter­grund die­ser Ent­schei­dung ist die Fra­ge, wer

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