Krankheitsbedingte Kündigung - und das fehlerhaft angebotene betriebliche Eingliederungsmanagement

Krank­heits­be­ding­te Kün­di­gung – und das feh­ler­haft ange­bo­te­ne betrieb­li­che Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment

Ein vor Aus­spruch einer krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung unter­brei­te­tes Ange­bot auf Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment ist dann nicht ord­nungs­ge­mäß, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer nicht mit­teilt, wel­che Daten im Sin­ne von § 3 Abs. 9 BDSG erho­ben und gespei­chert wer­den und für wel­che Zwe­cke sie dem Arbeit­ge­ber zugäng­lich gemacht wer­den . Fehlt es an

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Der auf dem Postweg verloren gegangene fristgebundene Schriftsatz

Der auf dem Post­weg ver­lo­ren gegan­ge­ne frist­ge­bun­de­ne Schrift­satz

Ist ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz (hier: Beru­fungs­be­grün­dung) ver­lo­ren gegan­gen, ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bereits dann zu gewäh­ren, wenn die Par­tei auf der Grund­la­ge einer aus sich her­aus ver­ständ­li­chen, geschlos­se­nen Schil­de­rung der tat­säch­li­chen Abläu­fe bis zur recht­zei­ti­gen Auf­ga­be zur Post glaub­haft macht, dass der Ver­lust mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit nicht im

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Zustellung der Anordnung einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis - und die Gerichtsvollziehergebühren

Zustel­lung der Anord­nung einer Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren

Für eine Zustel­lung der Anord­nung nach § 882c ZPO durch den Gerichts­voll­zie­her kön­nen Kos­ten nach Zif­fer 100 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses nicht erho­ben wer­den, weil es sich um eine von Amts wegen vor­zu­neh­men­de Zustel­lung han­delt. Auch das Wege­geld und die antei­lig hier­auf ent­fal­len­de Aus­la­gen­pau­scha­le sind nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Gebühr nach KV

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Überlange Verfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Die Beschwer­de­kam­mer des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat aktu­ell der Beschwer­de­füh­re­rin einer erst nach fünf Jah­ren ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de eine Ent­schä­di­gung von 3.000 € wegen der unan­ge­mes­se­nen Dau­er ihres Ver­fah­rens zuge­spro­chen. Dies hat die Beschwer­de­kam­mer mit den außer­ge­wöhn­li­chen Beson­der­hei­ten des Ver­fah­rens­ver­laufs begrün­det: Die Senats­zu­stän­dig­keit war zunächst ein­ein­halb Jah­re unge­klärt geblie­ben, und nach einer Ände­rung der

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Observation durch einen Detektiv - und die heimlichen Videoaufnahmen

Obser­va­ti­on durch einen Detek­tiv – und die heim­li­chen Video­auf­nah­men

Eine Arbeit­ge­be­rin ver­letzt durch die von ihr in Auf­trag gege­be­ne Über­wa­chung einer krank­ge­schrie­be­nen Arbeit­neh­me­rin mit Video­auf­zeich­nun­gen rechts­wid­rig das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­me­rin. In einem sol­chen Fall steht der Arbeit­neh­me­rin ein Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen einer schwe­ren Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung zu. Das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs.

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Gehaltsrückforderung - und die Sozialversicherungsbeiträge

Gehalts­rück­for­de­rung – und die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge

erlangt der Arbeit­ge­ber die Rück­zah­lung geleis­te­ter Brut­to­ar­beits­ver­gü­tung, schließt dies auch die Arbeit­neh­mer­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung ein. Auch inso­weit hat der Arbeit­neh­mer eine Leis­tung erlangt . Bei der Antrag­stel­lung ist hin­sicht­lich der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge § 26 SGB IV zu beach­ten. Im Fal­le zu Unrecht ent­rich­te­ter Bei­trä­ge erlangt der Arbeit­neh­mer nach § 26 Abs.

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