Inter­net-Tausch­bör­se – und der ille­ga­le Musik­down­load

Ist ein Ton­trä­ger­her­stel­ler als Lie­fe­rant eines Musi­kal­bums in der von der Ph. GmbH betrie­be­nen Kata­log­da­ten­bank ein­ge­tra­gen, stellt dies ein erheb­li­ches Indiz für die Inha­ber­schaft von Ton­trä­ger­her­stel­ler­rech­ten an den auf dem Album ent­hal­te­nen Musik­auf­nah­men dar, das nur durch den Vor­trag kon­kre­ter Anhalts­punk­te ent­kräf­tet wer­den kann, die gegen die Rich­tig­keit der in

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Prä­mi­en­an­pas­sung in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung – und die geheim­zu­hal­ten­den tech­ni­schen Berech­nungs­grund­la­gen

Im gericht­li­chen Ver­fah­ren über eine Prä­mi­en­an­pas­sung in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung gemäß § 203 Abs. 2 VVG (hier i.V.m. § 8b AVB/​KK) kann einem berech­tig­ten Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des Ver­si­che­rers an den tech­ni­schen Berech­nungs­grund­la­gen im Ein­zel­fall durch den Aus­schluss der Öffent­lich­keit gemäß § 172 Nr. 2 GVG und die Ver­pflich­tung zur Ver­schwie­gen­heit gemäß § 174

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Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und die fal­schen Kla­ge­an­trä­ge

Wie­de­ein­stel­lungs­an­trä­ge wah­ren nicht die Kla­ge­frist für eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge. Im Fall einer ver­ein­bar­ten Kalen­der­be­fris­tung ist eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge dann erho­ben, wenn aus dem Kla­ge­an­trag, der Kla­ge­be­grün­dung oder den sons­ti­gen Umstän­den bei Kla­ge­er­he­bung zu erken­nen ist, dass der Arbeit­neh­mer gel­tend machen will, sein Arbeits­ver­hält­nis habe nicht durch die zu einem bestimm­ten Zeit­punkt ver­ein­bar­te

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Rück­wir­kend begrün­de­tes Arbeits­ver­hält­nis – und der Annah­me­ver­zug

Der Anspruch auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs (§ 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 BGB) setzt ein erfüll­ba­res, dh. tat­säch­lich durch­führ­ba­res Arbeits­ver­hält­nis vor­aus. Ein rück­wir­kend begrün­de­tes Arbeits­ver­hält­nis (hier: auf­grund eines ver­trag­li­chen Rück­kehr­rechts) genügt dem für die Ver­gan­gen­heit nicht. Der Arbeit­ge­ber ist ver­ant­wort­lich im Sin­ne von § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB,

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Wenn der Kla­ge­ent­wurf zum Urteil führt…

Behan­delt ein Ver­wal­tungs­ge­richt einen Kla­ge­ent­wurf (hier: im Rah­men eines iso­lier­ten Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe) zu Unrecht als Kla­ge und weist es die ver­meint­li­che Kla­ge ab, so ist das Urteil im Beru­fungs­ver­fah­ren auf­zu­he­ben und gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG aus­zu­spre­chen, dass Gerichts­kos­ten nicht erho­ben wer­den. In dem hier vom

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Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – Annah­me­ver­zug und Ver­jäh­rung

Durch Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge wird die Ver­jäh­rung von Zah­lungs­an­sprü­chen des Arbeit­neh­mers wegen Annah­me­ver­zugs nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt. Ver­gü­tungs­an­sprü­che wegen Annah­me­ver­zugs unter­lie­gen nach § 195 BGB der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren. Die­se beginnt mit dem Schluss des Jah­res zu lau­fen, in dem der Anspruch ent­stan­den ist

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Kla­ge­an­trä­ge – und ihre Aus­le­gung

Kla­ge­an­trä­ge sind so aus­zu­le­gen, dass im Zwei­fel gewollt ist, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der rich­tig ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht. Für das Ver­ständ­nis eines Kla­ge­an­trags ist des­halb nicht am buch­stäb­li­chen Wort­laut des Antrags zu haf­ten. Das Gericht hat den erklär­ten Wil­len zu erfor­schen, wie er aus der

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Betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung – Voll­zeit statt Teil­zeit

Eine betriebs­be­ding­te Ände­rungs­kün­di­gung iSv. § 2 KSchG ist sozi­al nur gerecht­fer­tigt, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 2 KSchG vor­lie­gen. Das Ände­rungs­an­ge­bot des Arbeit­ge­bers ist dar­an zu mes­sen, ob es durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG bedingt ist und sich dar­auf beschränkt, sol­che Ände­run­gen vor­zu­se­hen, die der Arbeit­neh­mer bil­li­ger­wei­se

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Anwalts­wech­sel – und die Ladung zum anste­hen­den Ver­hand­lungs­ter­min

Das Gericht ist im Fal­le eines Anwalts­wech­sels grund­sätz­lich nicht gehal­ten, einen Betei­lig­ten über sei­nen neu­en Bevoll­mäch­tig­ten zu einem Ver­hand­lungs­ter­min erneut zu laden, wenn bereits eine wegen § 87 Abs. 1 ZPO ord­nungs­ge­mä­ße Ladung über einen frü­he­ren Bevoll­mäch­tig­ten erfolgt ist. Aller­dings begrün­det der ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Anspruch (Art. 103 Abs. 1 GG) auf recht­li­ches

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Das voll­jäh­ri­ge Kind auf der Inten­siv­sta­ti­on – und das Besuchs­recht des Vaters

Weist die Mut­ter eines voll­jäh­ri­gen Kin­des, die über eine Vor­sor­ge­voll­macht ver­fügt, das Kran­ken­haus, auf des­sen Inten­siv­sta­ti­on das ent­schei­dungs­un­fä­hi­ge Kind behan­delt wird, unter Gebrauch der Voll­macht an, dem Vater des Kin­des den Besuch zu unter­sa­gen, kann der Vater u.U. ein Besuchs­recht durch einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gegen die Mut­ter durch­set­zen. Die Mut­ter war

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Die doch nicht unstrei­ti­ge Scha­dens­hö­he

Über­spannt das Gericht die Anfor­de­run­gen an ein wirk­sa­mes Bestrei­ten und behan­delt es des­we­gen einen Vor­trag feh­ler­haft als unstrei­tig, liegt ein mate­ri­ell­recht­li­cher Feh­ler vor, der von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen ist . Gemäß § 138 Abs. 2 ZPO hat sich eine Par­tei aller­dings grund­sätz­lich über die von dem Geg­ner behaup­te­ten Tat­sa­chen zu

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Die nur "sehr gerin­ge" Mög­lich­keit eines künf­ti­gen Scha­dens­ein­tritts – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Mit der Zuläs­sig­keit einer auf Ersatz künf­ti­gen Scha­dens gerich­te­ten Fest­stel­lungs­kla­ge , wenn die Mög­lich­keit eines Scha­dens­ein­tritts zwar mini­mal über dem all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­ko liegt, jedoch auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­falls als "sehr, sehr gering" anzu­se­hen ist, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­nein­te das Vor­lie­gen des gemäß §

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Das Teil­zeit­be­geh­ren wäh­rend der Eltern­zeit – und die drin­gen­den betrieb­li­chen Grün­de

Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob dem Teil­zeit­be­geh­ren wäh­rend der Eltern­zeit drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de ent­ge­gen­ste­hen, ist nicht der Zeit­punkt der Ableh­nung des Teil­zeit­be­geh­rens durch den Arbeit­ge­ber, son­dern der Zeit­punkt des Schlus­ses der münd­li­chen Ver­hand­lung. Mit die­ser Ent­schei­dung wider­spricht das Arbeits­ge­richt Ham­burg einer älte­ren Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts . ist nicht

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Der not­wen­di­ge Inhalt einer Kla­ge auf Abschluss eines Arbeits­ver­tra­ges

Geht es um den Abschluss eines Arbeits­ver­trags, muss die nach der spe­zi­el­len Voll­stre­ckungs­re­gel des § 894 Satz 1 ZPO als abge­ge­ben gel­ten­de Wil­lens­er­klä­rung den für einen sol­chen Ver­trag not­wen­di­gen Min­dest­in­halt (essen­ti­alia nego­tii) umfas­sen. Nach § 611 Abs. 1 BGB gehö­ren hier­zu die "ver­spro­che­nen Diens­te" und damit Art und Beginn der Arbeits­leis­tung. Die

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Anspruch auf Abschluss eines Tarif­ver­trags

Es besteht grund­sätz­lich kei­ne recht­li­che Pflicht einer Koali­ti­on, mit einer ande­ren Koali­ti­on einen Tarif­ver­trag zu schlie­ßen oder auch nur über einen sol­chen zu ver­han­deln. Die Annah­me einer sol­chen Rechts­pflicht bedarf einer geson­der­ten Anspruchs­grund­la­ge. § 19 Tarif­ver­trag für Kul­tur­or­ches­ter (TVK) ent­hält kei­ne ein­deu­ti­ge Ver­pflich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en zum Abschluss eines bestimm­ten Tarif­ver­trags.

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(Insolvenz-)Anfechtung gegen­über einem Nieß­brauchs­be­rech­ti­gem – und die Zwangs­ver­stei­ge­rung

Ist ein Anfech­tungs­geg­ner ver­ur­teilt wor­den, von sei­nem Recht an einem Grund­stück gegen­über einem nach­ran­gi­gen Grund­pfand­gläu­bi­ger kei­nen Gebrauch zu machen, kann die­ser in der Zwangs­ver­stei­ge­rung ver­lan­gen, dass das ihm vor­ge­hen­de Recht abwei­chend von § 44 Abs. 1 ZVG nicht in das gerings­te Gebot auf­ge­nom­men wird. Einer Zustim­mung des Anfech­tungs­geg­ners bedarf es nicht.

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Gezahl­te Gerichts­kos­ten­vor­schüs­se im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren

Sol­len im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren gegen­über dem Erstat­tungs­schuld­ner vom Erstat­tungs­gläu­bi­ger gezahl­te Gerichts­kos­ten­vor­schüs­se gel­tend gemacht wer­den, kann der Erstat­tungs­schuld­ner regel­mä­ßig ein­wen­den, dass die Gerichts­kos­ten nicht not­wen­dig waren, weil der sie betref­fen­de Kos­ten­an­satz über­höht ist, es sei denn, dass nur der Erstat­tungs­schuld­ner als allei­ni­ger Kos­ten­schuld­ner des Aus­gangs­rechts­streits den Kos­ten­an­satz über­prü­fen las­sen kann . Meh­re­re

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Insol­venz­recht­li­che Rück­schlagsper­re und die Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek

Ist eine von der insol­venz­recht­li­chen Rück­schlagsper­re erfass­te Siche­rungs­hy­po­thek erlo­schen, bedarf es zu deren Löschung im Grund­buch ent­we­der der Bewil­li­gung des Gläu­bi­gers oder eines den in § 29 Abs. 1 GBO genann­ten Anfor­de­run­gen genü­gen­den Unrich­tig­keits­nach­wei­ses; eine Beschei­ni­gung des Insol­venz­ge­richts über den Zeit­punkt des Ein­gangs des Antrags, auf­grund des­sen das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wur­de,

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Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch nach Ver­ur­tei­lung wegen Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung?

Die Beru­fung auf eine vom Arbeit­ge­ber erteil­te Wie­der­ein­stel­lungs­zu­sa­ge nach einem Sab­ba­ti­cal ist nicht des­halb rechts­miss­bräuch­lich, weil der Arbeit­neh­mer wegen einer in die­sem Zeit­raum ver­üb­ten Straf­tat (hier: Unter­stüt­zung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung) ver­ur­teilt wur­de. Die der straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung zugrun­de lie­gen­den Taten haben kei­nen Bezug zum Arbeits­ver­hält­nis, wes­halb der Arbeit­ge­ber Rechts­miss­brauch sei­tens

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Über­nah­me einer Direkt­ver­si­che­rung durch den Gläu­bi­ger

Für die Über­nah­me einer Direkt­ver­si­che­rung durch den Gläu­bi­ger ist eine ver­trag­li­che Rege­lung dann hin­rei­chend bestimmt und damit voll­streck­bar, wenn sich die Schuld­ne­rin in der ver­trag­li­chen Rege­lung ver­pflich­tet, alle Erklä­run­gen abzu­ge­ben, die erfor­der­lich sind, um die Über­nah­me einer Direkt­ver­si­che­rung durch Gläu­bi­ger zu ermög­li­chen. Die­se ver­trag­li­che Ver­pflich­tung ist gemäß § 888 ZPO

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Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung per Urteil

Ein Urteil, das den Beklag­ten dazu ver­ur­teilt, die Ein­tra­gung eines beschränk­ten ding­li­chen Rechts in das Grund­buch zu bewil­li­gen, muss das ein­zu­tra­gen­de Recht voll­stän­dig bezeich­nen. Das Grund­buch­amt kann im Wege der Aus­le­gung des Urteils­te­nors den Man­gel feh­len­der Bestimmt­heit der Ent­schei­dung – wie eine feh­len­de Fest­le­gung des Typs des ein­zu­tra­gen­den ding­li­chen Rechts

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Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung

Genügt eine Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung nicht dem Bestimmt­heits­er­for­der­nis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, kann die Abga­be der frag­li­chen Erklä­rung durch den Schuld­ner auch nicht nach § 888 ZPO erzwun­gen wer­den. Ist die im rechts­kräf­ti­gen Beru­fungs­ur­teil fest­ge­leg­te Ver­pflich­tung des Schuld­ners zur Abga­be von Wil­lens­er­klä­run­gen nicht hin­rei­chend bestimmt, so

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Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen und das unvoll­stän­di­ge Zustim­mungs­ur­teil

Der Anspruch auf Zah­lung der erhöh­ten Mie­te setzt gemäß § 558b BGB eine ent­spre­chen­de Ände­rung des Miet­ver­trags vor­aus. Stimmt der Mie­ter die­ser Ände­rung auf­grund des Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens des Ver­mie­ters nicht zu, muss der Ver­mie­ter auf Zustim­mung kla­gen; mit Rechts­kraft des Urteils, durch das der Mie­ter zur Zustim­mung ver­pflich­tet wird, gilt des­sen

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