Internet-Tauschbörse - und der illegale Musikdownload

Inter­net-Tausch­bör­se – und der ille­ga­le Musik­down­load

Ist ein Ton­trä­ger­her­stel­ler als Lie­fe­rant eines Musi­kal­bums in der von der Ph. GmbH betrie­be­nen Kata­log­da­ten­bank ein­ge­tra­gen, stellt dies ein erheb­li­ches Indiz für die Inha­ber­schaft von Ton­trä­ger­her­stel­ler­rech­ten an den auf dem Album ent­hal­te­nen Musik­auf­nah­men dar, das nur durch den Vor­trag kon­kre­ter Anhalts­punk­te ent­kräf­tet wer­den kann, die gegen die Rich­tig­keit der in

Lesen
Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung - und die geheimzuhaltenden technischen Berechnungsgrundlagen

Prä­mi­en­an­pas­sung in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung – und die geheim­zu­hal­ten­den tech­ni­schen Berech­nungs­grund­la­gen

Im gericht­li­chen Ver­fah­ren über eine Prä­mi­en­an­pas­sung in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung gemäß § 203 Abs. 2 VVG (hier i.V.m. § 8b AVB/​KK) kann einem berech­tig­ten Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des Ver­si­che­rers an den tech­ni­schen Berech­nungs­grund­la­gen im Ein­zel­fall durch den Aus­schluss der Öffent­lich­keit gemäß § 172 Nr. 2 GVG und die Ver­pflich­tung zur Ver­schwie­gen­heit gemäß § 174

Lesen
Befristungskontrollklage - und die falschen Klageanträge

Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und die fal­schen Kla­ge­an­trä­ge

Wie­de­ein­stel­lungs­an­trä­ge wah­ren nicht die Kla­ge­frist für eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge. Im Fall einer ver­ein­bar­ten Kalen­der­be­fris­tung ist eine Befris­tungs­kon­troll­kla­ge dann erho­ben, wenn aus dem Kla­ge­an­trag, der Kla­ge­be­grün­dung oder den sons­ti­gen Umstän­den bei Kla­ge­er­he­bung zu erken­nen ist, dass der Arbeit­neh­mer gel­tend machen will, sein Arbeits­ver­hält­nis habe nicht durch die zu einem bestimm­ten Zeit­punkt ver­ein­bar­te

Lesen
Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - und der Annahmeverzug

Rück­wir­kend begrün­de­tes Arbeits­ver­hält­nis – und der Annah­me­ver­zug

Der Anspruch auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs (§ 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 BGB) setzt ein erfüll­ba­res, dh. tat­säch­lich durch­führ­ba­res Arbeits­ver­hält­nis vor­aus. Ein rück­wir­kend begrün­de­tes Arbeits­ver­hält­nis (hier: auf­grund eines ver­trag­li­chen Rück­kehr­rechts) genügt dem für die Ver­gan­gen­heit nicht. Der Arbeit­ge­ber ist ver­ant­wort­lich im Sin­ne von § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB,

Lesen
Wenn der Klageentwurf zum Urteil führt…

Wenn der Kla­ge­ent­wurf zum Urteil führt…

Behan­delt ein Ver­wal­tungs­ge­richt einen Kla­ge­ent­wurf (hier: im Rah­men eines iso­lier­ten Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe) zu Unrecht als Kla­ge und weist es die ver­meint­li­che Kla­ge ab, so ist das Urteil im Beru­fungs­ver­fah­ren auf­zu­he­ben und gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG aus­zu­spre­chen, dass Gerichts­kos­ten nicht erho­ben wer­den. In dem hier vom

Lesen
Kündigungsschutzklage - Annahmeverzug und Verjährung

Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – Annah­me­ver­zug und Ver­jäh­rung

Durch Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge wird die Ver­jäh­rung von Zah­lungs­an­sprü­chen des Arbeit­neh­mers wegen Annah­me­ver­zugs nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt. Ver­gü­tungs­an­sprü­che wegen Annah­me­ver­zugs unter­lie­gen nach § 195 BGB der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren. Die­se beginnt mit dem Schluss des Jah­res zu lau­fen, in dem der Anspruch ent­stan­den ist

Lesen