Beiträge zum Stichwort ‘ 894 zpo ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Internet-Tauschbörse – und der illegale Musikdownload

11. Januar 2016 | Im Brennpunkt, Wirtschaftsrecht

Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph. GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten an den auf dem Album enthaltenen Musikaufnahmen dar, das nur durch den Vortrag konkreter Anhaltspunkte entkräftet werden kann, die gegen die Richtigkeit der in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung – und die geheimzuhaltenden technischen Berechnungsgrundlagen

5. Januar 2016 | Versicherungsrecht, Zivilrecht

Im gerichtlichen Verfahren über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 VVG (hier i.V.m. § 8b AVB/KK) kann einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse des Versicherers an den technischen Berechnungsgrundlagen im Einzelfall durch den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 172 Nr. 2 GVG und die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gemäß … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristungskontrollklage – und die falschen Klageanträge

27. November 2015 | Arbeitsrecht

Wiedeeinstellungsanträge wahren nicht die Klagefrist für eine Befristungskontrollklage. Im Fall einer vereinbarten Kalenderbefristung ist eine Befristungskontrollklage dann erhoben, wenn aus dem Klageantrag, der Klagebegründung oder den sonstigen Umständen bei Klageerhebung zu erkennen ist, dass der Arbeitnehmer geltend machen will, sein Arbeitsverhältnis habe nicht durch die zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbarte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis – und der Annahmeverzug

5. November 2015 | Arbeitsrecht

Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs (§ 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 BGB) setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis (hier: aufgrund eines vertraglichen Rückkehrrechts) genügt dem für die Vergangenheit nicht. Der Arbeitgeber ist verantwortlich im Sinne von § 326 Abs. 2 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn der Klageentwurf zum Urteil führt…

21. Oktober 2015 | Verwaltungsrecht

Behandelt ein Verwaltungsgericht einen Klageentwurf (hier: im Rahmen eines isolierten Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe) zu Unrecht als Klage und weist es die vermeintliche Klage ab, so ist das Urteil im Berufungsverfahren aufzuheben und gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG auszusprechen, dass Gerichtskosten nicht erhoben werden. In dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigungsschutzklage – Annahmeverzug und Verjährung

14. Oktober 2015 | Arbeitsrecht

Durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage wird die Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt. Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs unterliegen nach § 195 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klageanträge – und ihre Auslegung

15. Juli 2015 | Arbeitsrecht

Klageanträge sind so auszulegen, dass im Zweifel gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage entspricht. Für das Verständnis eines Klageantrags ist deshalb nicht am buchstäblichen Wortlaut des Antrags zu haften. Das Gericht hat den erklärten Willen zu erforschen, wie er aus der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsbedingte Änderungskündigung – Vollzeit statt Teilzeit

11. Juni 2015 | Arbeitsrecht

Eine betriebsbedingte Änderungskündigung iSv. § 2 KSchG ist sozial nur gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 KSchG vorliegen. Das Änderungsangebot des Arbeitgebers ist daran zu messen, ob es durch dringende betriebliche Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG bedingt ist und sich darauf beschränkt, solche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verurteilung zur Abgabe einer Eintragungsbewilligung – und ihre Vollstreckbarkeit

2. April 2015 | Zivilrecht

Die Verurteilung zur Abgabe einer Bewilligung ist nicht nur dann zulässig, wenn das Urteil nach § 894 ZPO vollstreckt werden kann, sondern auch, wenn eine Vollstreckung nach § 888 ZPO in Betracht kommt. § 894 ZPO schließt eine Verurteilung, die (nur) nach § 888 ZPO vollstreckt werden kann, nicht aus. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anwaltswechsel – und die Ladung zum anstehenden Verhandlungstermin

27. Januar 2015 | Verwaltungsrecht

Das Gericht ist im Falle eines Anwaltswechsels grundsätzlich nicht gehalten, einen Beteiligten über seinen neuen Bevollmächtigten zu einem Verhandlungstermin erneut zu laden, wenn bereits eine wegen § 87 Abs. 1 ZPO ordnungsgemäße Ladung über einen früheren Bevollmächtigten erfolgt ist. Allerdings begründet der verfassungsrechtlich verankerte Anspruch (Art. 103 Abs. 1 GG) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das volljährige Kind auf der Intensivstation – und das Besuchsrecht des Vaters

2. September 2014 | Familienrecht

Weist die Mutter eines volljährigen Kindes, die über eine Vorsorgevollmacht verfügt, das Krankenhaus, auf dessen Intensivstation das entscheidungsunfähige Kind behandelt wird, unter Gebrauch der Vollmacht an, dem Vater des Kindes den Besuch zu untersagen, kann der Vater u.U. ein Besuchsrecht durch einstweilige Verfügung gegen die Mutter durchsetzen. Die Mutter war … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die doch nicht unstreitige Schadenshöhe

23. Juni 2014 | Zivilrecht

Überspannt das Gericht die Anforderungen an ein wirksames Bestreiten und behandelt es deswegen einen Vortrag fehlerhaft als unstreitig, liegt ein materiellrechtlicher Fehler vor, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist. Gemäß § 138 Abs. 2 ZPO hat sich eine Partei allerdings grundsätzlich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nur “sehr geringe” Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts – und das Feststellungsinteresse

12. Juni 2014 | Zivilrecht

Mit der Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage , wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedoch aufgrund der Umstände des Einzelfalls als “sehr, sehr gering” anzusehen ist, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Der Bundesgerichtshof verneinte das Vorliegen des gemäß § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Teilzeitbegehren während der Elternzeit – und die dringenden betrieblichen Gründe

10. Juni 2014 | Arbeitsrecht

Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob dem Teilzeitbegehren während der Elternzeit dringende betriebliche Gründe entgegenstehen, ist nicht der Zeitpunkt der Ablehnung des Teilzeitbegehrens durch den Arbeitgeber, sondern der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung. Mit dieser Entscheidung widerspricht das Arbeitsgericht Hamburg einer älteren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. ist nicht schon … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollstreckung bei der Verurteilung zur Leistung von Aktien

29. April 2014 | Zivilrecht

Bei der Verurteilung zur Leistung einer bestimmten Menge von Wertpapieren – so wie Aktien – erfolgt die Zwangsvollstreckung allein nach § 884 ZPO. Besitzt der Schuldner diese Wertpapiere nicht, kann sich der Gläubiger wegen § 887 Abs. 3 ZPO nicht zur Anschaffung auf Kosten des Schuldners ermächtigen lassen. Der Gläubiger … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der notwendige Inhalt einer Klage auf Abschluss eines Arbeitsvertrages

23. April 2014 | Arbeitsrecht

Geht es um den Abschluss eines Arbeitsvertrags, muss die nach der speziellen Vollstreckungsregel des § 894 Satz 1 ZPO als abgegeben geltende Willenserklärung den für einen solchen Vertrag notwendigen Mindestinhalt (essentialia negotii) umfassen. Nach § 611 Abs. 1 BGB gehören hierzu die “versprochenen Dienste” und damit Art und Beginn der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags

23. April 2014 | Arbeitsrecht

Es besteht grundsätzlich keine rechtliche Pflicht einer Koalition, mit einer anderen Koalition einen Tarifvertrag zu schließen oder auch nur über einen solchen zu verhandeln. Die Annahme einer solchen Rechtspflicht bedarf einer gesonderten Anspruchsgrundlage. § 19 Tarifvertrag für Kulturorchester (TVK) enthält keine eindeutige Verpflichtung der Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe (Insolvenz-)Anfechtung gegenüber einem Nießbrauchsberechtigem – und die Zwangsversteigerung

21. November 2013 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm vorgehende Recht abweichend von § 44 Abs. 1 ZVG nicht in das geringste Gebot aufgenommen wird. Einer Zustimmung des Anfechtungsgegners bedarf es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gezahlte Gerichtskostenvorschüsse im Kostenfestsetzungsverfahren

23. Juli 2013 | Wirtschaftsrecht

Sollen im Kostenfestsetzungsverfahren gegenüber dem Erstattungsschuldner vom Erstattungsgläubiger gezahlte Gerichtskostenvorschüsse geltend gemacht werden, kann der Erstattungsschuldner regelmäßig einwenden, dass die Gerichtskosten nicht notwendig waren, weil der sie betreffende Kostenansatz überhöht ist, es sei denn, dass nur der Erstattungsschuldner als alleiniger Kostenschuldner des Ausgangsrechtsstreits den Kostenansatz überprüfen lassen kann. Mehrere Anfechtungs- … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzrechtliche Rückschlagsperre und die Zwangssicherungshypothek

10. September 2012 | Zivilrecht

Ist eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek erloschen, bedarf es zu deren Löschung im Grundbuch entweder der Bewilligung des Gläubigers oder eines den in § 29 Abs. 1 GBO genannten Anforderungen genügenden Unrichtigkeitsnachweises; eine Bescheinigung des Insolvenzgerichts über den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags, aufgrund dessen das Insolvenzverfahren eröffnet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedereinstellungsanspruch nach Verurteilung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung?

20. Juni 2012 | Arbeitsrecht

Die Berufung auf eine vom Arbeitgeber erteilte Wiedereinstellungszusage nach einem Sabbatical ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Arbeitnehmer wegen einer in diesem Zeitraum verübten Straftat (hier: Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung) verurteilt wurde. Die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten haben keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis, weshalb der Arbeitgeber Rechtsmissbrauch seitens … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übernahme einer Direktversicherung durch den Gläubiger

7. März 2012 | Arbeitsrecht

Für die Übernahme einer Direktversicherung durch den Gläubiger ist eine vertragliche Regelung dann hinreichend bestimmt und damit vollstreckbar, wenn sich die Schuldnerin in der vertraglichen Regelung verpflichtet, alle Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um die Übernahme einer Direktversicherung durch Gläubiger zu ermöglichen. Diese vertragliche Verpflichtung ist gemäß § 888 ZPO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eintragungsbewilligung per Urteil

2. Januar 2012 | Zivilrecht

Ein Urteil, das den Beklagten dazu verurteilt, die Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts in das Grundbuch zu bewilligen, muss das einzutragende Recht vollständig bezeichnen. Das Grundbuchamt kann im Wege der Auslegung des Urteilstenors den Mangel fehlender Bestimmtheit der Entscheidung – wie eine fehlende Festlegung des Typs des einzutragenden dinglichen Rechts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung

1. August 2011 | Zivilrecht

Genügt eine Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, kann die Abgabe der fraglichen Erklärung durch den Schuldner auch nicht nach § 888 ZPO erzwungen werden. Ist die im rechtskräftigen Berufungsurteil festgelegte Verpflichtung des Schuldners zur Abgabe von Willenserklärungen nicht hinreichend … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mieterhöhungsverlangen und das unvollständige Zustimmungsurteil

13. Juli 2011 | Zivilrecht

Der Anspruch auf Zahlung der erhöhten Miete setzt gemäß § 558b BGB eine entsprechende Änderung des Mietvertrags voraus. Stimmt der Mieter dieser Änderung aufgrund des Mieterhöhungsverlangens des Vermieters nicht zu, muss der Vermieter auf Zustimmung klagen; mit Rechtskraft des Urteils, durch das der Mieter zur Zustimmung verpflichtet wird, gilt dessen … 



Zum Seitenanfang