Grundstücksbeschreibungen - vor Vertragsschluss

Grund­stücks­be­schrei­bun­gen – vor Ver­trags­schluss

Eine Beschrei­bung von Eigen­schaf­ten eines Grund­stücks oder Gebäu­des vor Ver­trags­schluss durch den Ver­käu­fer, die in der nota­ri­el­len Urkun­de kei­nen Nie­der­schlag fin­det, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war von der Ver­käu­fe­rin für das Grund­stück im

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Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen - und der Veräußerungsgewinn

Xetra-Gold Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen – und der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn

Der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung einer an der Bör­se gehan­del­ten Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung, die einen Anspruch gegen die Emit­ten­tin auf Lie­fe­rung phy­si­schen Gol­des ver­brieft und den aktu­el­len Gold­preis abbil­det, ist jeden­falls dann nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steu­er­pflich­tig, wenn die Emit­ten­tin ver­pflich­tet ist,

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Der Betriebsarzt - und das besondere Vertrauen des Unternehmers

Der Betriebs­arzt – und das beson­de­re Ver­trau­en des Unter­neh­mers

Aktu­ell hat­te sich der Bun­de­ege­richts­hof mit der Kün­di­gung eines Ver­trags über betriebs­ärzt­li­che Leis­tun­gen nach § 627 Abs. 1 BGB zu befas­sen: Nach § 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienst­ver­hält­nis, das kein Arbeits­ver­hält­nis im Sin­ne des § 622 BGB dar­stellt, eine frist­lo­se Kün­di­gung auch ohne Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des zuläs­sig, wenn

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Bewertungsportale

Bewer­tungs­por­ta­le

Die Erhe­bung, Spei­che­rung und Über­mitt­lung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten im Rah­men eines Arz­­te­­su­che- und Arzt­be­wer­tungs­por­tals im Inter­net ist zuläs­sig. dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für das Ärt­ze­be­wer­tungs­por­tal Jame­da. Der Klä­ger des vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Rechts­streits ist ein nie­der­ge­las­se­ner Gynä­ko­lo­ge. Die Beklag­te betreibt unter der Inter­net­adres­se www.jameda.de ein Por­tal zu Arz­te­su­che und

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Sondergebietsfestsetzungen in Fremdenverkehrsgebieten

Son­der­ge­biets­fest­set­zun­gen in Frem­den­ver­kehrs­ge­bie­ten

In einem Son­der­ge­biet Kurgebiet/​Gebiet für Frem­den­be­her­ber­gung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 BauN­VO kann die Gemein­de Feri­en­woh­nun­gen und Dau­er­woh­nun­gen als Regel­nut­zun­gen neben­ein­an­der zulas­sen. § 10 BauN­VO steht dem nicht ent­ge­gen . Die Gemein­den sind bei dem Vor­lie­gen städ­te­bau­li­cher Grün­de befugt, die in einem Son­der­ge­biet zuläs­si­ge Wohn­nut­zung auf eine Dau­er­wohn­nut­zung durch Per­so­nen,

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Anrechnungshöchstbetragsberechnung bei der Anrechnung ausländischer Steuern

Anrech­nungs­höchst­be­trags­be­rech­nung bei der Anrech­nung aus­län­di­scher Steu­ern

Die Berech­nung des Anrech­nungs­höchst­be­trags nach Maß­ga­be von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 ver­stößt im Hin­blick auf das uni­ons­recht­li­che Gebot, das sub­jek­ti­ve Net­to­prin­zip vor­ran­gig im Wohn­sitz­staat zu ver­wirk­li­chen, gegen die Frei­heit des Kapi­tal­ver­kehrs. Der Höchst­be­trag ist des­we­gen „gel­tungs­er­hal­tend“ in der Wei­se zu errech­nen, dass der Betrag der Steu­er, die auf

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Insolvenzgeld und die Bemessung des Elterngeldes

Insol­venz­geld und die Bemes­sung des Eltern­gel­des

Insol­venz­geld ist bei der Bemes­sung des Eltern­gel­des nicht zu berück­sich­ti­gen, weil es von der Steu­er befreit ist. Die­se Rechts­fol­ge ist ange­sichts des wei­ten Gestal­tungs­spiel­rau­mes des Gesetz­ge­bers mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Der Anspruch des Klä­gers auf Eltern­geld rich­tet sich nach dem BEEG . Soweit die spä­te­ren Ände­run­gen des BEEG über­haupt die

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Der unentgeltlich erworbenen Nießbrauchs an einem Anteil an einer Personengesellschaft

Der unent­gelt­lich erwor­be­nen Nieß­brauchs an einem Anteil an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft

Über­trug ein Gesell­schaf­ter sei­ne Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft unent­gelt­lich auf eine ande­re Per­son, die auf sei­ne Ver­an­las­sung zu sei­nen Guns­ten und unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung sei­nes Todes sei­nem Ehe­gat­ten einen Nieß­brauch an dem Gesell­schafts­an­teil bestell­te, und trat die auf­schie­ben­de Bedin­gung ein, ist bei der Bemes­sung der gegen den über­le­ben­den Ehe­gat­ten

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Der Tod des Sozialhilfeempfängers und die übergegangenen Unterhaltsansprüche

Der Tod des Sozi­al­hil­fe­emp­fän­gers und die über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che

Macht ein unter­halts­be­rech­tig­ter Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger kraft pro­zess­recht­li­cher Ermäch­ti­gung (§ 265 ZPO) in Pro­zess­stand­schaft die nach Rechts­hän­gig­keit des Unter­halts­ver­fah­rens auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che gel­tend, kann das nach dem Tode des Klä­gers unter­bro­che­ne Ver­fah­ren gemäß § 239 ZPO inso­weit (nur) durch sei­ne Erben als neue gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaf­ter auf­ge­nom­men wer­den. Der Sozi­al­hil­fe­trä­ger kann

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Die Grenzen der Ehrenamtlichkeit eines Nachlasspflegers

Die Gren­zen der Ehren­amt­lich­keit eines Nach­lass­pfle­gers

Wer Nach­lass­pfleg­schaf­ten in einem Umfang führt, der die Annah­me einer beruf­li­chen Tätig­keit recht­fer­tigt, han­delt nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht mehr ehren­amt­lich. Zu den ehren­amt­li­chen Tätig­kei­ten gehö­ren alle Tätig­kei­ten, die in einem ande­ren Gesetz als dem UStG aus­drück­lich als sol­che genannt wer­den, die man im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch her­kömm­li­cher­wei­se als ehren­amt­lich

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Der Freistellungsanspruch des Treuhandgesellschafters in der Publikumspersonengesellschaft

Der Frei­stel­lungs­an­spruch des Treu­hand­ge­sell­schaf­ters in der Publi­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft

In einer Publi­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft, an der sich die Anle­ger im Rah­men eines Treu­hand­ver­hält­nis­ses betei­li­gen kön­nen, wel­ches so aus­ge­stal­tet ist, dass die Treu­ge­ber im Innen­ver­hält­nis wie – unmit­tel­ba­re – Gesell­schaf­ter gestellt wer­den, kön­nen sie gegen den in einen Zah­lungs­an­spruch über­ge­gan­ge­nen Anspruch des Treu­hand­ge­sell­schaf­ters auf Frei­stel­lung von der Inan­spruch­nah­me durch Gesell­schafts­gläu­bi­ger nicht mit

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Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin

Ein­grup­pie­rung einer Diplom-Medi­zin­päd­ago­gin

Eine Diplom-Medi­­­zin­­pä­d­a­go­­gin, die zugleich aus­ge­bil­de­te Kran­ken­schwes­ter ist und an einer staat­lich aner­kann­ten Kran­ken­pfle­ge­schu­le unter­rich­tet, ist als Lehr­kraft iSd. § 2 Nr. 3 des Ände­rungs­ta­rif­ver­tra­ges Nr. 1 zum BAT‑O zu ver­gü­ten, wenn sie mit min­des­tens der Hälf­te ihrer Arbeits­zeit Tätig­kei­ten ver­rich­tet, die von einer Unter­richts­schwes­ter iSd. Ver­gü­tungs­grup­pen KR der Anla­ge 1b zum BAT‑O –

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Verfassungsrechtliche Fragen zur Zinsschranke

Ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen zur Zins­schran­ke

Ist die soge­nann­te Zins­schran­ke, die bei kon­zern­in­ter­nen Fremd­ka­pi­tal­fi­nan­zie­run­gen den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug beschränkt, ver­fas­sungs­ge­mäß? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof im Rah­men eines Ver­fah­rens auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des zu befas­sen – und hat dem Antrag, den die Antrag­stel­le­rin, eine Immo­­bi­­li­en-AG, auf ver­fas­sungs­recht­li­che Zwei­fel an der sog. Zins­schran­ke stütz­te,

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Landgericht Bremen

Erstat­tungs­an­spruch nach vor­läu­fi­ger Voll­streck­bar­keit

Soweit ein Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben oder abge­än­dert wird, ist der Klä­ger auf Antrag des Beklag­ten zur Erstat­tung des von die­sem auf Grund des Urteils Gezahl­ten oder Geleis­te­ten zu ver­ur­tei­len, § 717 Abs. 3 ZPO. Die­ser Erstat­tungs­an­spruch aus § 717 Abs. 3 ZPO kann im Gerichts­stand der uner­laub­ten Hand­lung (§ 32 ZPO) gel­tend gemacht

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Überbau und Verjährung

Über­bau und Ver­jäh­rung

Der Anspruch des Eigen­tü­mers nach § 985 BGB auf Her­aus­ga­be des unrecht­mä­ßig und unent­schul­digt über­bau­ten Teils sei­nes Grund­stücks hängt nicht von der Durch­setz­bar­keit sei­nes Anspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Besei­ti­gung des Über­baus ab. Ver­jäh­rung des Besei­ti­gungs­an­spruchs Die Abwehr­an­sprü­che nach § 1004 Abs. 1 BGB auf Besei­ti­gung des Über­baus

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Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

Bil­lig­keits­maß­nah­men bei unter­neh­mer­be­zo­ge­nen Sanie­run­gen

Bil­lig­keits­maß­nah­men nach den Vor­ga­ben des Schrei­bens des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 27. Mai 2003 sind nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur in Fäl­len von unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Sanie­run­gen mög­lich, mit denen das Unter­neh­men selbst vor dem Zusam­men­bruch bewahrt wer­den soll. Unter­neh­mer­be­zo­ge­ne Sanie­run­gen, bei der der Schul­den­er­lass den Steu­er­pflich­ti­gen per­sön­lich zugu­te kom­men soll,

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Stückzinsen und die Erbschaftsteuer

Stück­zin­sen und die Erb­schaft­steu­er

Die auf geerb­ten For­de­run­gen ruhen­de laten­te Ein­kom­men­steu­er­last des Erben kann nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs bei der Fest­set­zung der Erb­schaft­steu­er nicht als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abge­zo­gen wer­den. Gehö­ren zu einem erb­schaft­steu­er­li­chen Erwerb fest­ver­zins­li­che Wert­pa­pie­re, sind die bis zum Tod des Erb­las­sers ange­fal­le­nen, aber noch nicht fäl­li­gen Zins­an­sprü­che (Stück­zin­sen) mit ihrem Nenn­wert

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