Geschenke aus betrieblichem Anlass - und die Einkommensteuerpauschalierung

Geschen­ke aus betrieb­li­chem Anlass – und die Ein­kom­men­steu­er­pau­scha­lie­rung

Unter die Pau­scha­lie­rungs­vor­schrift in § 37b EStG fal­len nur sol­che Zuwen­dun­gen, die (beim Emp­fän­ger) ein­kom­men­steu­er­bar und auch dem Grun­de nach ein­kom­men­steu­er­pflich­tig sind. Geschen­ke aus betrieb­li­chem Anlass, die ein Unter­neh­men sei­nen Geschäfts­freun­den gewährt, kön­nen bei die­sen zu ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Ein­nah­men füh­ren. Glei­ches gilt für ande­re Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­men sei­nen Geschäfts­part­nern oder

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Kapitalverzehr durch nachehezeitliche Rentenzahlungen

Kapi­tal­ver­zehr durch nach­e­he­zeit­li­che Ren­ten­zah­lun­gen

Eine durch nach­e­he­zeit­li­che Ren­ten­zah­lun­gen an den aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten ein­ge­tre­te­ne Ver­rin­ge­rung des Deckungs­ka­pi­tals eines Ver­sor­gungs­an­rechts wirkt sich eben­so antei­lig zu Las­ten bei­der Ehe­gat­ten aus wie sie zu glei­chen Tei­len an einem nach­e­he­zeit­li­chen Wert­zu­wachs durch Zins­ge­win­ne teil­neh­men. Dies ist im Tenor fest­zu­stel­len, wenn das Anrecht mit sei­nem auf das Ehe­zei­ten­de bezo­ge­nen Aus­gleichs­wert

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Unterlassungserklärung - und die Abmahnkosten

Unter­las­sungs­er­klä­rung – und die Abmahn­kos­ten

Sofern der Abge­mahn­te den Anspruch auf Zah­lung der Abmahn­kos­ten nicht förm­lich aner­kennt oder sonst aus­drück­lich zu erken­nen gibt, dass der Vor­wurf des Abmah­nen­den zu Recht erfolgt ist, son­dern ledig­lich eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung abgibt, liegt dar­in nicht das Aner­kennt­nis des zugrun­de­lie­gen­den gesetz­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs und der Pflicht zur Über­nah­me der Abmahn­kos­ten. Dies

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Abänderung eines Versorgungsausgleichs - und die Erfüllung der Wartezeit in der Rentenversicherung

Abän­de­rung eines Ver­sor­gungs­aus­gleichs – und die Erfül­lung der War­te­zeit in der Ren­ten­ver­si­che­rung

Wird durch die ver­än­der­te Bewer­tung eines Anrechts die rela­ti­ve oder abso­lu­te Wesent­lich­keits­gren­ze nach §§ 51 Absatz 2 VersAus­glG i. V. m. 225 Abs.2 und 3 FamFG nicht über­schrit­ten, kommt eine Abän­de­rung den­noch unter dem Gesichts-punkt in Betracht, dass dadurch eine für die Ver­sor­gung des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten maß­ge­ben­de War­te­zeit in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erfüllt

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Abänderung des Versorgungsausgleichs nach dem Tod eines Ehegatten

Abän­de­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nach dem Tod eines Ehe­gat­ten

Im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 VersAus­glG ist auch die Vor­schrift über den Tod eines Ehe­gat­ten (§ 31 VersAus­glG) anzu­wen­den. Gemäß § 51 Abs. 1 VersAus­glG ändert das Gericht eine Ent­schei­dung über einen öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich, die nach dem Recht getrof­fen wor­den ist, das bis zum 31.08.2009 gegol­ten hat, bei einer wesent­li­chen Wert­än­de­rung

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