Unter­halts­pflicht – und die Abän­de­rung der Jugend­amts­ur­kun­de nach Voll­jäh­rig­keit

Der die Abän­de­rung sei­ner durch Jugend­amts­ur­kun­de titu­lier­ten Unter­halts­pflicht begeh­ren­de Unter­halts­schuld­ner trägt die Beweis­last für die Höhe sei­nes Ein­kom­mens auch nach Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit des Unter­halts­be­rech­tig­ten. Die Her­ab­set­zung der sich aus der Jugend­amts­ur­kun­de erge­ben­den Unter­halts­pflicht des Vaters ist rich­ti­ger­wei­se im Wege des Abän­de­rungs­an­trags nach § 239 FamFG gel­tend zu machen. Auch

Lesen

Berech­nung der Steu­er bei der Abän­de­rungs­kla­ge

Will das Finanz­ge­richt im Fal­le einer Abän­de­rungs­kla­ge die Steu­er­be­rech­nung gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem Finanz­amt über­tra­gen, muss es über die Kla­ge in einem Umfang ent­schei­den, dass dem Finanz­amt nur noch die Berech­nung des Steu­er­be­trags über­las­sen bleibt. Will das Finanz­ge­richt nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO ver­fah­ren und die

Lesen

Abän­de­rung eines Unter­halts­ver­gleichs im zwei­ten Anlauf

Wird bei einem durch Ver­gleich titu­lier­ten Unter­halt der Abän­de­rungs­an­trag des Unter­halts­ver­pflich­te­ten durch gericht­li­che Ent­schei­dung in vol­lem Umfang zurück­ge­wie­sen, hin­dert die Rechts­kraft die­ser Ent­schei­dung ein spä­te­res Erhö­hungs­ver­lan­gen des Unter­halts­be­rech­tig­ten nicht . Bei einem durch Pro­zess­ver­gleich titu­lier­ten Unter­halts­an­spruch rich­tet sich die Zuläs­sig­keit des Abän­de­rungs­an­trags nach § 239 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Die dort

Lesen

Betreu­ungs­un­ter­halt wegen Habi­li­ta­ti­on?

Die Belas­tung des betreu­en­den Eltern­teils durch beruf­li­che Ausbildungs‑, For­t­­bil­­dungs- oder Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men (hier: Habi­li­ta­ti­ons­ver­fah­ren) stellt kei­nen eltern­be­zo­ge­nen Grund im Sin­ne des § 1570 Abs. 2 BGB dar. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bestimmt sich die Erwerbs­ob­lie­gen­heit des kin­der­be­treu­en­den Ehe­gat­ten im Rah­men von § 1570 BGB nach fol­gen­den Grund­sät­zen: Im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung

Lesen

Abän­de­rung eines Unter­halts­ver­gleichs

Bei einem Pro­zess­ver­gleich erfolgt die nach § 323 Abs. 4 aF i.V.m. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vor­ge­se­he­ne Anpas­sung an ver­än­der­te tat­säch­li­che Ver­hält­nis­se nach den Regeln des mate­ri­el­len Rechts, mit­hin in ers­ter Linie nach den Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en über die Abän­der­bar­keit und im Übri­gen nach den gesetz­li­chen Regeln über den Weg­fall

Lesen

Unter­halts­her­ab­set­zung bei Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te

Zur Her­ab­set­zung eines vor der Unter­halts­rechts­re­form durch Ver­gleich titu­lier­ten Unter­halts­an­spruchs hat nun der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall Stel­lung genom­men, in dem der Unter­halts­be­rech­tig­te inzwi­schen eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bezieht: Zuläs­sig­keit der Abän­de­rungs­kla­ge Auf das im Jah­re 1992 ein­ge­lei­te­te Abän­de­rungs­ver­fah­ren ist wie auf das Ver­fah­ren im All­ge­mei­nen nach Art. 111

Lesen

Abän­de­rung eines Unter­halts­ti­tels bei Wie­der­ver­hei­ra­tung des Unter­halts­pflich­ti­gen

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge zu befas­sen, ob die nach Wie­der­ver­hei­ra­tung des Unter­halts­pflich­ti­gen ent­stan­de­nen Unter­halts­pflicht gegen­über dem neu­en Ehe­gat­ten als sons­ti­ge Ver­pflich­tung im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit zu berück­sich­ti­gen ist. Dane­ben stand auch die Fra­ge einer Prä­k­lu­si­on von Tat­sa­chen im Raum, nach­dem eine Abän­de­rungs­kla­ge gegen ein Urteil über

Lesen

Abän­de­rung eines Unter­halts­ti­tels und das unzu­tref­fen­de Unter­halts­sta­tut

Auch wenn im Aus­gangs­ver­fah­ren über den nach­ehe­li­chen Unter­halt ein unzu­tref­fen­des Unter­halts­sta­tut ange­wandt wur­de, hat dies im Rah­men der spä­te­ren Abän­de­rung die­ses Unter­halts­ti­tels Bestand. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ermög­licht § 323 ZPO weder eine von der bis­he­ri­gen Unter­halts­be­mes­sung unab­hän­gi­ge Neu­fest­set­zung des Unter­halts noch eine abwei­chen­de Beur­tei­lung der Ver­hält­nis­se, die bereits

Lesen

Urteils­abän­de­rung beim Auf­sto­ckungs­un­ter­halt

Die Anwen­dung des § 36 Nr. 1 EGZPO und des dar­in ent­hal­te­nen Zumut­bar­keits­kri­te­ri­ums ist auf die Fäl­le beschränkt, in denen sich der Abän­de­rungs­grund aus dem Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­setz vom 21. Dezem­ber 2007 ergibt . Die Abän­de­rung einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über den Unter­halt setzt nach § 323 Abs. 1 ZPO aF vor­aus, dass sich die

Lesen

Zuwei­sung der Ehe­woh­nung – rel­oa­ded

Das Gericht kann eine Ent­schei­dung mit Dau­er­wir­kung ändern, wenn sich die zugrun­de lie­gen­de Sach- oder Rechts­la­ge nach­träg­lich wesent­lich geän­dert hat (§ 48 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Auch ein Beschluss, durch den ein Antrag auf Zuwei­sung der Ehe­woh­nung nach § 1361b BGB zurück­ge­wie­sen wur­de, ist als Ent­schei­dung mit Dau­er­wir­kung im Sin­ne des

Lesen

Abän­de­rung des Auf­sto­ckungs­un­ter­halts wegen Ände­rung der recht­li­chen Ver­hält­nis­se

Wur­de ein Anspruch auf Auf­sto­ckungs­un­ter­halt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach Ver­öf­fent­li­chung des BGH-Urteils vom 12. April 2006 durch Urteil fest­ge­legt, so ergibt sich weder aus der anschlie­ßen­den BGH-Rech­t­­spre­chung noch aus dem Inkraft­tre­ten des § 1578 b BGB am 1. Janu­ar 2008 eine wesent­li­che Ände­rung der recht­li­chen Ver­hält­nis­se. Auch § 36 Nr.

Lesen

Abän­de­rung eines Ver­säum­nis­ur­teils

Für die Abän­de­rung eines Ver­säum­nis­ur­teils ist gemäß § 323 ZPO nicht auf die Ände­rung der fin­gier­ten, son­dern der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se abzu­stel­len. Nur in dem Umfang, in dem sich die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se inzwi­schen geän­dert haben, ist eine Abän­de­rung des rechts­kräf­ti­gen Ver­säum­nis­ur­teils zuläs­sig . Das Abän­de­rungs­ver­fah­ren ermög­licht weder eine freie, von der

Lesen

Abän­de­rung eines Ver­säum­nis­ur­teils

Eine behaup­te­te Ände­rung der im Erst­pro­zess einem Ver­säum­nis­ur­teil zugrun­de geleg­ten (fin­gier­ten) Ver­hält­nis­se erlaubt kei­ne Abän­de­rung nach § 323 ZPO. Eine Abän­de­rung ist viel­mehr nur dann und inso­weit mög­lich, als sich die sei­ner­zeit gege­be­nen tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se wesent­lich geän­dert haben. Nach der in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof noch anwend­ba­ren Vor­schrift des §

Lesen