Kündigungsschutz für den Abfallbeauftragten

Kün­di­gungs­schutz für den Abfallbeauftragten

Der beson­de­re Kün­di­gungs­schutz nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 BIm­SchG setzt die Bestel­lung des Arbeit­neh­mers zum Betriebs­be­auf­trag­ten für Abfall (Abfall­be­auf­trag­ten) vor­aus. Die Bestel­lung kann auch im schrift­li­chen Arbeits­ver­trag ent­hal­ten sein. Gemäß § 54 Abs. 1 KrW-/AbfG sind Betrei­ber von geneh­mi­gungs­pflich­ti­gen Anla­gen im Sin­ne des § 4 BIm­SchG, Betrei­ber von Anlagen,

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Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten

Son­der­kün­di­gungs­schutz für Abfallbeauftragten

Hat der Arbeit­ge­ber einen Arbeit­neh­mer zum Betriebs­be­auf­trag­ten für Abfall bestellt, so ist die ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unzu­läs­sig. Das Arbeits­ver­hält­nis kann nur noch aus wich­ti­gem Grund gekün­digt wer­den. Der Son­der­kün­di­gungs­schutz setzt eine wirk­sa­me Bestel­lung als Abfall­be­auf­trag­ter vor­aus. Die Bestel­lung bedarf der Schrift­form und wird regel­mä­ßig geson­dert doku­men­tiert. Im Ein­zel­fall kann

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