Altkleidersammlung - durch den Landkreis oder ein privates Unternehmen?

Alt­klei­der­samm­lung – durch den Land­kreis oder ein pri­va­tes Unter­neh­men?

Ein Land­kreis ist gegen die pri­va­te Kon­kur­renz eines Unter­neh­mens, das Samm­lun­gen von Alt­klei­dern betreibt, recht­lich nicht geschützt, wenn der öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Ent­sor­gungs­trä­ger im Bereich der Alt­tex­ti­li­en erst nach dem maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­set­zes (1. Juni 2012) gegrün­det wor­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier

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Mülltonnen - und der grundstücksferne Aufstellungsort

Müll­ton­nen – und der grund­stücks­fer­ne Auf­stel­lungs­ort

Bestim­mun­gen einer Abfall­sat­zung, die vor­se­hen, dass die Über­las­sungs­pflich­ti­gen die Abfall­be­hält­nis­se unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen an einen grund­stücks­fer­nen Auf­stell­ort ver­brin­gen müs­sen, sind recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich. Dabei ist eine gene­ra­li­sie­ren­de Bestim­mung der dem Über­las­sungs­pflich­ti­gen noch zumut­ba­ren Mit­wir­kung nicht mög­lich. Ent­schei­dend ist viel­mehr stets die kon­kre­te ört­li­che Situa­ti­on unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit1.

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Abfallerzeuger - das kontaminierte Löschwasser

Abfall­erzeu­ger – das kon­ta­mi­nier­te Lösch­was­ser

Abfall­erzeu­ger im Sin­ne des § 3 Abs. 5 KrW-/Ab­fG ist grund­sätz­lich der­je­ni­ge, der als Inha­ber der tat­säch­li­chen Sach­herr­schaft die letz­te Ursa­che für die Umwand­lung einer Sache in Abfall gesetzt hat. Aus­nahms­wei­se kann eine ande­re, vor­ge­la­gert han­deln­de Per­son als Abfall­erzeu­ger zu qua­li­fi­zie­ren sein, wenn ihr Ver­hal­ten sich auf­grund beson­de­rer Umstän­de bei wer­ten­der Betrach­tung

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Gebühren für die Prüfung abfallrechtlicher Begleitscheine

Gebüh­ren für die Prü­fung abfall­recht­li­cher Begleit­schei­ne

Die Über­prü­fung abfall­recht­li­cher Begleit­schei­ne (§ 43 Abs. 1 KrW-/Ab­fG i.V.m. §§ 10 f. Nach­wV) kann durch Lan­des­recht mit einer Gebühr belegt wer­den1. Die auf­grund von § 45 des Kreis­lauf­­wir­t­­schafts- und Abfall­ge­set­zes – KrW-/Ab­fG ‑2 erlas­se­ne Ver­ord­nung über die Nach­weis­füh­rung bei der Ent­sor­gung von Abfäl­len – Nach­weis­ver­ord­nung, Nach­wV3 – ent­fal­tet kei­ne Sperr­wir­kung

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Abfallgebühren - die Kosten des privaten Entsorgungsunternehmens und das Kostendeckungsprinzip

Abfall­ge­büh­ren – die Kos­ten des pri­va­ten Ent­sor­gungs­un­ter­neh­mens und das Kos­ten­de­ckungs­prin­zip

Wird die Abfall­ent­sor­gung durch einen pri­va­ten Drit­ten durch­ge­führt, ver­langt das Kos­ten­de­ckungs­prin­zip, dass in der Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on ein an die­sen zu zah­len­des Ent­gelt ein­ge­stellt wird, das nur kal­ku­lier­te Kos­ten ent­hält, die für die über­tra­ge­ne Auf­ga­be der Abfall­ent­sor­gung ent­ste­hen. Die Berück­sich­ti­gung eines Gewinn­zu­schla­ges bei der Ent­gelt­hö­he ver­stößt gegen das Kos­ten­de­ckungs­prin­zip, wenn es sich

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Schimmelpilzgift im Futtermais

Schim­mel­pilz­gift im Fut­ter­mais

Bei ver­un­rei­nig­tem Fut­ter­mais han­delt es sich wegen des Gefähr­dungs­po­ten­ti­als um Abfall, so dass das Gewer­be­auf­sichts­amt zustän­dig ist und eine abfall­recht­li­che Ent­­­sor­gungs- und Nach­weis­an­ord­nung erlas­sen kann. Die­se Anord­nung ist ver­hält­nis­mä­ßig und ermes­sens­feh­ler­frei, wenn sie dem Fut­ter­mit­tel­händ­ler einen Aus­­­wahl- und Hand­lungs­spiel­raum eröff­net, das für ihn geeig­nets­te und kos­ten­güns­tigs­te Ver­fah­ren bei der Ent­sor­gung

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