Alt­klei­der­samm­lung – durch den Land­kreis oder ein pri­va­tes Unter­neh­men?

Ein Land­kreis ist gegen die pri­va­te Kon­kur­renz eines Unter­neh­mens, das Samm­lun­gen von Alt­klei­dern betreibt, recht­lich nicht geschützt, wenn der öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Ent­sor­gungs­trä­ger im Bereich der Alt­tex­ti­li­en erst nach dem maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­set­zes (1. Juni 2012) gegrün­det wor­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier

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Müll­ton­nen – und der grund­stücks­fer­ne Auf­stel­lungs­ort

Bestim­mun­gen einer Abfall­sat­zung, die vor­se­hen, dass die Über­las­sungs­pflich­ti­gen die Abfall­be­hält­nis­se unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen an einen grund­stücks­fer­nen Auf­stell­ort ver­brin­gen müs­sen, sind recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich. Dabei ist eine gene­ra­li­sie­ren­de Bestim­mung der dem Über­las­sungs­pflich­ti­gen noch zumut­ba­ren Mit­wir­kung nicht mög­lich. Ent­schei­dend ist viel­mehr stets die kon­kre­te ört­li­che Situa­ti­on unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

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Abfall­erzeu­ger – das kon­ta­mi­nier­te Lösch­was­ser

Abfall­erzeu­ger im Sin­ne des § 3 Abs. 5 KrW-/Ab­fG ist grund­sätz­lich der­je­ni­ge, der als Inha­ber der tat­säch­li­chen Sach­herr­schaft die letz­te Ursa­che für die Umwand­lung einer Sache in Abfall gesetzt hat. Aus­nahms­wei­se kann eine ande­re, vor­ge­la­gert han­deln­de Per­son als Abfall­erzeu­ger zu qua­li­fi­zie­ren sein, wenn ihr Ver­hal­ten sich auf­grund beson­de­rer Umstän­de bei wer­ten­der Betrach­tung

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Gebüh­ren für die Prü­fung abfall­recht­li­cher Begleit­schei­ne

Die Über­prü­fung abfall­recht­li­cher Begleit­schei­ne (§ 43 Abs. 1 KrW-/Ab­fG i.V.m. §§ 10 f. Nach­wV) kann durch Lan­des­recht mit einer Gebühr belegt wer­den . Die auf­grund von § 45 des Kreis­lauf­­wir­t­­schafts- und Abfall­ge­set­zes – KrW-/Ab­fG – erlas­se­ne Ver­ord­nung über die Nach­weis­füh­rung bei der Ent­sor­gung von Abfäl­len – Nach­weis­ver­ord­nung, Nach­wV – ent­fal­tet kei­ne

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Abfall­ge­büh­ren – die Kos­ten des pri­va­ten Ent­sor­gungs­un­ter­neh­mens und das Kos­ten­de­ckungs­prin­zip

Wird die Abfall­ent­sor­gung durch einen pri­va­ten Drit­ten durch­ge­führt, ver­langt das Kos­ten­de­ckungs­prin­zip, dass in der Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on ein an die­sen zu zah­len­des Ent­gelt ein­ge­stellt wird, das nur kal­ku­lier­te Kos­ten ent­hält, die für die über­tra­ge­ne Auf­ga­be der Abfall­ent­sor­gung ent­ste­hen. Die Berück­sich­ti­gung eines Gewinn­zu­schla­ges bei der Ent­gelt­hö­he ver­stößt gegen das Kos­ten­de­ckungs­prin­zip, wenn es sich

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Schim­mel­pilz­gift im Fut­ter­mais

Bei ver­un­rei­nig­tem Fut­ter­mais han­delt es sich wegen des Gefähr­dungs­po­ten­ti­als um Abfall, so dass das Gewer­be­auf­sichts­amt zustän­dig ist und eine abfall­recht­li­che Ent­­­sor­gungs- und Nach­weis­an­ord­nung erlas­sen kann. Die­se Anord­nung ist ver­hält­nis­mä­ßig und ermes­sens­feh­ler­frei, wenn sie dem Fut­ter­mit­tel­händ­ler einen Aus­­­wahl- und Hand­lungs­spiel­raum eröff­net, das für ihn geeig­nets­te und kos­ten­güns­tigs­te Ver­fah­ren bei der Ent­sor­gung

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Inter­es­sen­kol­li­si­on bei Unter­sa­gungs­ver­fü­gung über Alt­pa­pier­samm­lung

Ist ein nie­der­säch­si­scher Land­kreis mit einem Unter­sa­gungs­be­scheid "in eige­ner Sache" tätig gewor­den, ver­stößt das gegen die sich aus § 42 Abs. 4 des Nie­der­säch­si­schen Abfall­ge­set­zes erge­ben­de Unzu­stän­dig­keit. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die gegen­über einem pri­va­ten Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men ergan­ge­ne Unter­sa­gung, Alt­pa­pier aus pri­va­ten Haus­hal­ten zu

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Mehr Müll! Bring or Pay!

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Abfall­ent­sor­gungs­un­ter­neh­mens, wonach der Ver­trags­part­ner bei Nicht­an­lie­fe­rung der ver­ein­bar­ten Quar­tals­men­ge Abfall das Ent­gelt für die gesam­te ver­ein­bar­te Men­ge zu zah­len hat, wenn die Fehl­men­ge nicht durch ent­spre­chen­de Mehr­lie­fe­run­gen inner­halb eines bestimm­ten Zeit­raums aus­ge­gli­chen wird ("bring-or-pay-Ver­­pfli­ch­­tung"), benach­tei­ligt den Ver­trags­part­ner unan­ge­mes­sen und ist des­halb unwirk­sam. Eine sol­cher­ma­ßen

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Unter­schied­li­che Gebüh­ren für Abfall­sä­cke und Abfall­be­häl­ter

Eine unter­schied­li­che Gebühr für die Abfuhr von Abfall­sä­cken und die Behäl­ter­ab­fuhr inner­halb der­sel­ben öffent­li­chen Abfall­ent­sor­gungs­ein­rich­tung ist unzu­läs­sig, wenn es sich bei den bei­den unter­schied­li­chen Abfuhr­sys­te­men recht­lich nicht um unter­schied­li­che Leis­tun­gen han­delt und daher ein gleich­ar­ti­ges Sys­tem der Gebüh­ren­er­he­bung gewählt wer­den muss. So das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Anord­nung einer Abfall­ent­sor­gung

Bei dem von der Fa. Wool­rec pro­du­zier­ten Stoff Woo­lit auf der Grund­la­ge der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs sowie des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hat es sich immer um Abfall gehan­delt, der zu besei­ti­gen oder zu ver­wer­ten ist. Die Ein­bin­dung der poten­ti­ell krebs­er­re­gen­den künst­li­chen Mine­ral­fa­sern in die ande­ren Inhalts­stof­fe des Stof­fes Woo­lit hat das

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Anschluss- und Benut­zungs­zwang – und die Ber­li­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Auch bei einem durch Lan­des­ge­setz ange­ord­ne­ten Anschluss- und Benut­zungs­zwang hin­sicht­lich Abfall­ent­sor­gung und Stra­ßen­rei­ni­gung kommt das pri­vat­recht­li­che Nut­zungs­ver­hält­nis durch Ange­bot, das regel­mä­ßig als Real­of­fer­te in der tat­säch­li­chen Leis­tungs­ge­wäh­rung liegt, und Annah­me durch die Ent­ge­gen­nah­me der Leis­tun­gen zustan­de. Die lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen des Lan­des Ber­lin zum Anschluss- und Benut­zungs­zwang hin­sicht­lich Abfall­ent­sor­gung und Stra­ßen­rei­ni­gung

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Blaue Ton­nen in Dres­den

Darf eine Kom­mu­ne pri­va­ten Unter­neh­men die Durch­füh­rung von Alt­pa­pier­samm­lun­gen unter­sa­gen? Das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jeden­falls hat hier­an Zwei­fel und gab – anders noch als erst­in­stanz­lich das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den – jetzt den Eil­an­trä­gen von fünf pri­va­ten Ent­sor­gungs­fir­men gegen die Unter­sa­gung ihrer Samm­lungs­tä­tig­keit mit­tels Blau­er Ton­nen durch die Lan­des­haupt­stadt Dres­den statt. Die von

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Bahn­ab­fall

Die Deut­sche Bahn ist ver­pflich­tet, den auf ihrem Grund­stück lie­gen­den Abfall zu besei­ti­gen. Mit die­ser Ent­schei­dung been­de­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen jetzt zumin­dest im Rah­men des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes den "Aache­ner Abfall­streit". Hin­ter­grund des Streits war eine ille­ga­le Müll­kip­pe auf einem Bahn­grund­stück: Das im Eigen­tum der Bahn ste­hen­de Grund­stück am Grü­nen Weg

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Novel­le des Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­set­zes und die "ein­heit­li­che Wert­stoff­ton­ne"

Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern den Ent­wurf zur Novel­le des Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­set­zes beschlos­sen. Mit die­sem Geset­zes­ent­wurf soll die EU-Abfall­rah­­men­­rich­t­­li­­nie in deut­sches Recht umge­setzt und das bestehen­de deut­sche Abfall­recht umfas­send moder­ni­siert wer­den. Gleich­zei­tig soll die Auf­ga­ben­tei­lung zwi­schen Kom­mu­nen und Pri­vat­wirt­schaft in der Ent­sor­gung prä­zi­siert und dadurch Rechts- und Pla­nungs­si­cher­heit geschaf­fen wer­den. Der Ent­wurf

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Ent­sor­gung asbest­hal­ti­gen Bau­schutts

Umsor­tier­ter Bau­schutt aus dem Umbau bzw. Abriss von Kaser­nen ist Abfall im objek­ti­ven Sinn, der durch die Ver­un­rei­ni­gun­gen mit Asbest zum gefähr­li­chen Abfall wird. Es fällt in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Abfall­be­sit­zers, wenn sich wegen gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ner Ver­fah­rens­schrit­te bestimm­te von ihm bevor­zug­te Abfallsortierungs‑, Ent­­­sor­gungs- und Ver­wer­tungs­kon­zep­te nicht in der behörd­lich ange­ord­ne­ten

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Asbest­hal­ti­ger Bau­schutt

Wird "rei­ner" Bau­schutt mit asbest­hal­ti­gem Bau­schutt ver­mischt, kann die zustän­di­ge Behör­de die ord­nungs­ge­mä­ße Ent­sor­gung des gesam­ten Bau­schutts ver­lan­gen, und zwar auch ohne dem Bau­un­ter­neh­mer zuvor die Mög­lich­keit zu geben, sei­nen Bau­schutt wie­der in den asbest­hal­ti­gen Teil und den "rei­nen" Bau­schutt zu tren­nen. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg die Kla­ge

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Kos­ten­kal­ku­la­ti­on bei der Abfall­be­sei­ti­gung

Betreibt ein Ent­sor­gungs­trä­ger eine Abfall­be­sei­ti­gungs­an­la­ge, die auf die Ent­sor­gung sowohl von eige­nen Abfäl­len und als auch von ange­lie­fer­ten Fremd­ab­fall­men­gen aus­ge­legt ist, ist in der Abfall­ge­büh­ren­kal­ku­la­ti­on nur der­je­ni­ge Kos­ten­an­teil ansatz­fä­hig, der sich auf die Ent­sor­gung des im eige­nen Gebiet anfal­len­den Abfalls bezieht. Die Kos­ten, die der Gebüh­ren­be­rech­nung zugrun­de gelegt wer­den dür­fen,

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Pri­va­te Abfall­ent­sor­gung

Die Ent­schei­dung einer Gemein­de dar­über, ob sie ihre Auf­ga­ben in öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen oder pri­vat­recht­li­chen Hand­lungs­for­men erfüllt, ist eine von ihrem ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Selbst­ver­wal­tungs­recht umfass­te Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung . Bevor die Gemein­de pri­va­te Drit­te mit der Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben beauf­tragt, hat sie jedoch mit Blick auf ihre Ver­pflich­tung, die Aus­ga­ben so nied­rig wie mög­lich

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Abfall­ent­sor­gung auf Volks­fes­ten

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat jetzt in einem Eil­ver­fah­ren gegen die Zuwei­sung von Rest­ab­fall­be­häl­tern an den Ver­an­stal­ter des Masch­see­fes­tes in Han­no­ver auf Antrag des Han­no­ver Tou­ris­mus Ser­vice e.V. (HTS) die auf­schie­ben­de Wir­kung sei­nes Wider­spruchs gegen eine Ver­fü­gung des Zweck­ver­bands Abfall­wirt­schaft Regi­on Han­no­ver (aha) wie­der­her­ge­stellt. Mit die­ser Ver­fü­gung waren dem HTS als

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Grund­stücks­ver­mie­ter haf­tet für Abfall­ge­büh­ren des Mie­ters

Der Ver­mie­ter eines Haus­grund­stücks kann für die Abfall­ge­büh­ren sei­nes Mie­ters in Anspruch genom­men wer­den – auch wenn es sich um die Kos­ten für ohne Kennt­nis des Eigen­tü­mers bestell­te Abfall­con­tai­ner han­delt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Kla­ge eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers gegen einen Gebüh­ren­be­scheid des Rhein-Lahn-Kreis abge­wie­sen. Der Klä­ger

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Abfall­ge­büh­ren­pflicht bei der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Die in einem Abfall­ge­büh­ren­be­scheid erfolg­te Adres­sie­rung an eine bestimm­te, durch eine Ver­walt­er­fir­ma ver­tre­te­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ist nach dem maß­geb­li­chen Emp­fän­ger­ho­ri­zont regel­mä­ßig dahin aus­le­gungs­fä­hig und der Bescheid inso­fern bestimm­bar, dass er sich an die bei Bekannt­ga­be aktu­el­len Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, die Mit­ei­gen­tü­mer des abfall­ent­sorg­ten Grund­stücks sind, rich­tet; deren nament­li­che Auf­füh­rung ist nicht zwin­gend erfor­der­lich.

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Abfall­be­hand­lungs­an­la­gen nur im Indus­trie­ge­biet

Eine Abfall­be­hand­lungs­an­la­ge ist in einem Gewer­be­ge­biet nicht zuläs­sig, son­dern nur in einem Indus­trie­ge­biet. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter eine Abfall­be­hand­lungs­an­la­ge im Gewer­be­park Mersch der Stadt Hal­tern am See vor­läu­fig gestoppt. Das Vor­ha­ben besteht aus vier Betriebs­ein­hei­ten (Bau­­schutt- und Boden­re­cy­cling­an­la­ge, Gewer­be­ab­fall­an­la­ge, Schrott­platz sowie

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"Zum Aus­schlach­ten" ver­schenkt

Wer als Hal­ter sein Fahr­zeug an einen Drit­ten zum Zweck des Aus­schlach­tens ver­schenkt, ohne dafür zu sor­gen, dass der Abneh­mer das Fahr­zeug ord­nungs­ge­mäß demon­tiert oder ent­sorgt, macht sich grund­sätz­lich wegen umwelt­ge­fähr­den­der Abfall­be­sei­ti­gung straf­bar. Dies hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le auf die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft ent­schie­den und ein Urteil des Amts­ge­richts

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