Abfallentsorgung || Rechtslupe

Müllcontainer

4. September 2024 Rechtslupe

Umsatzsteuer für die Abfallentsorgung

Übernimmt ein Unternehmer gefährlichen Abfall zum ausschließlichen Zweck der gesetzlich angeordneten Entsorgung nach einem in Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannten Verwertungsverfahren zur Rückgewinnung/Regenerierung von Abfällen, liegt lediglich eine vom Unternehmer erbrachte Entsorgungsdienstleistung vor. Die Annahme eines tauschähnlichen Umsatzes kommt mangels

Tongrube

12. Januar 2023 Rechtslupe

Abfall für die Tongrube

Das Urteil des Landgerichts Stendal wegen Verfüllung der Tongrube Möckern ist weitgehend rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten im Wesentlichen verworfen.

Das Landgericht Stendal hat die Angeklagten S. und E. jeweils des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen in

5. Juli 2018 Rechtslupe

Altkleidersammlung – durch den Landkreis oder ein privates Unternehmen?

Ein Landkreis ist gegen die private Konkurrenz eines Unternehmens, das Sammlungen von Altkleidern betreibt, rechtlich nicht geschützt, wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger im Bereich der Alttextilien erst nach dem maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (1. Juni 2012) gegründet worden ist.

4. Februar 2015 Rechtslupe

Mülltonnen – und der grundstücksferne Aufstellungsort

Bestimmungen einer Abfallsatzung, die vorsehen, dass die Überlassungspflichtigen die Abfallbehältnisse unter bestimmten Voraussetzungen an einen grundstücksfernen Aufstellort verbringen müssen, sind rechtlich grundsätzlich unbedenklich. Dabei ist eine generalisierende Bestimmung der dem Überlassungspflichtigen noch zumutbaren Mitwirkung nicht möglich. Entscheidend ist vielmehr stets

12. Dezember 2014 Rechtslupe

Abfallerzeuger – das kontaminierte Löschwasser

Abfallerzeuger im Sinne des § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG ist grundsätzlich derjenige, der als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft die letzte Ursache für die Umwandlung einer Sache in Abfall gesetzt hat. Ausnahmsweise kann eine andere, vorgelagert handelnde Person als Abfallerzeuger zu

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

24. November 2014 Rechtslupe

Gebühren für die Prüfung abfallrechtlicher Begleitscheine

Die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine (§ 43 Abs. 1 KrW-/AbfG i.V.m. §§ 10 f. NachwV) kann durch Landesrecht mit einer Gebühr belegt werden.

Die aufgrund von § 45 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes – KrW-/AbfG – erlassene Verordnung über die Nachweisführung bei

30. September 2014 Rechtslupe

Abfallgebühren – die Kosten des privaten Entsorgungsunternehmens und das Kostendeckungsprinzip

Wird die Abfallentsorgung durch einen privaten Dritten durchgeführt, verlangt das Kostendeckungsprinzip, dass in der Gebührenkalkulation ein an diesen zu zahlendes Entgelt eingestellt wird, das nur kalkulierte Kosten enthält, die für die übertragene Aufgabe der Abfallentsorgung entstehen. Die Berücksichtigung eines Gewinnzuschlages

7. Mai 2013 Rechtslupe

Schimmelpilzgift im Futtermais

Bei verunreinigtem Futtermais handelt es sich wegen des Gefährdungspotentials um Abfall, so dass das Gewerbeaufsichtsamt zuständig ist und eine abfallrechtliche Entsorgungs- und Nachweisanordnung erlassen kann. Diese Anordnung ist verhältnismäßig und ermessensfehlerfrei, wenn sie dem Futtermittelhändler einen Auswahl- und Handlungsspielraum eröffnet,

26. März 2013 Rechtslupe

Interessenkollision bei Untersagungsverfügung über Altpapiersammlung

Ist ein niedersächsischer Landkreis mit einem Untersagungsbescheid „in eigener Sache“ tätig geworden, verstößt das gegen die sich aus § 42 Abs. 4 des Niedersächsischen Abfallgesetzes ergebende Unzuständigkeit.

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die

Landgericht Leipzig

7. Januar 2013 Rechtslupe

Mehr Müll! Bring or Pay!

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Abfallentsorgungsunternehmens, wonach der Vertragspartner bei Nichtanlieferung der vereinbarten Quartalsmenge Abfall das Entgelt für die gesamte vereinbarte Menge zu zahlen hat, wenn die Fehlmenge nicht durch entsprechende Mehrlieferungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums ausgeglichen wird („bring-or-pay-Verpflichtung“),

16. Oktober 2012 Rechtslupe

Unterschiedliche Gebühren für Abfallsäcke und Abfallbehälter

Eine unterschiedliche Gebühr für die Abfuhr von Abfallsäcken und die Behälterabfuhr innerhalb derselben öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung ist unzulässig, wenn es sich bei den beiden unterschiedlichen Abfuhrsystemen rechtlich nicht um unterschiedliche Leistungen handelt und daher ein gleichartiges System der Gebührenerhebung gewählt werden

15. Oktober 2012 Rechtslupe

Anordnung einer Abfallentsorgung

Bei dem von der Fa. Woolrec produzierten Stoff Woolit auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesverwaltungsgerichts hat es sich immer um Abfall gehandelt, der zu beseitigen oder zu verwerten ist. Die Einbindung der potentiell krebserregenden künstlichen

4. Mai 2012 Rechtslupe

Anschluss- und Benutzungszwang – und die Berliner Wohnungseigentümer

Auch bei einem durch Landesgesetz angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung kommt das privatrechtliche Nutzungsverhältnis durch Angebot, das regelmäßig als Realofferte in der tatsächlichen Leistungsgewährung liegt, und Annahme durch die Entgegennahme der Leistungen zustande. Die landesrechtlichen Regelungen des

16. Juni 2011 Rechtslupe

Blaue Tonnen in Dresden

Darf eine Kommune privaten Unternehmen die Durchführung von Altpapiersammlungen untersagen? Das Sächsische Oberverwaltungsgericht jedenfalls hat hieran Zweifel und gab – anders noch als erstinstanzlich das Verwaltungsgericht Dresden – jetzt den Eilanträgen von fünf privaten Entsorgungsfirmen gegen die Untersagung ihrer Sammlungstätigkeit

19. Mai 2011 Rechtslupe

Bahnabfall

Die Deutsche Bahn ist verpflichtet, den auf ihrem Grundstück liegenden Abfall zu beseitigen. Mit dieser Entscheidung beendete das Verwaltungsgericht Aachen jetzt zumindest im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes den „Aachener Abfallstreit“.

Hintergrund des Streits war eine illegale Müllkippe auf einem Bahngrundstück:

31. März 2011 Rechtslupe

Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und die „einheitliche Wertstofftonne“

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Mit diesem Gesetzesentwurf soll die EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt und das bestehende deutsche Abfallrecht umfassend modernisiert werden. Gleichzeitig soll die Aufgabenteilung zwischen Kommunen und Privatwirtschaft in der Entsorgung

22. März 2011 Rechtslupe

Entsorgung asbesthaltigen Bauschutts

Umsortierter Bauschutt aus dem Umbau bzw. Abriss von Kasernen ist Abfall im objektiven Sinn, der durch die Verunreinigungen mit Asbest zum gefährlichen Abfall wird.

Es fällt in den Verantwortungsbereich des Abfallbesitzers, wenn sich wegen gesetzlich vorgeschriebener Verfahrensschritte bestimmte von ihm

10. Februar 2011 Rechtslupe

Asbesthaltiger Bauschutt

Wird „reiner“ Bauschutt mit asbesthaltigem Bauschutt vermischt, kann die zuständige Behörde die ordnungsgemäße Entsorgung des gesamten Bauschutts verlangen, und zwar auch ohne dem Bauunternehmer zuvor die Möglichkeit zu geben, seinen Bauschutt wieder in den asbesthaltigen Teil und den „reinen“ Bauschutt

24. August 2010 Rechtslupe

Kostenkalkulation bei der Abfallbeseitigung

Betreibt ein Entsorgungsträger eine Abfallbeseitigungsanlage, die auf die Entsorgung sowohl von eigenen Abfällen und als auch von angelieferten Fremdabfallmengen ausgelegt ist, ist in der Abfallgebührenkalkulation nur derjenige Kostenanteil ansatzfähig, der sich auf die Entsorgung des im eigenen Gebiet anfallenden Abfalls

13. August 2010 Rechtslupe

Private Abfallentsorgung

Die Entscheidung einer Gemeinde darüber, ob sie ihre Aufgaben in öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Handlungsformen erfüllt, ist eine von ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht umfasste Organisationsentscheidung. Bevor die Gemeinde private Dritte mit der Erfüllung ihrer Aufgaben beauftragt, hat sie jedoch mit Blick

27. Juli 2010 Rechtslupe

Abfallentsorgung auf Volksfesten

Das Verwaltungsgericht Hannover hat jetzt in einem Eilverfahren gegen die Zuweisung von Restabfallbehältern an den Veranstalter des Maschseefestes in Hannover auf Antrag des Hannover Tourismus Service e.V. (HTS) die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Verfügung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region

19. Juli 2010 Rechtslupe

Grundstücksvermieter haftet für Abfallgebühren des Mieters

Der Vermieter eines Hausgrundstücks kann für die Abfallgebühren seines Mieters in Anspruch genommen werden – auch wenn es sich um die Kosten für ohne Kenntnis des Eigentümers bestellte Abfallcontainer handelt. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage

15. Februar 2010 Rechtslupe

Abfallgebührenpflicht bei der Wohnungseigentümergemeinschaft

Die in einem Abfallgebührenbescheid erfolgte Adressierung an eine bestimmte, durch eine Verwalterfirma vertretene Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont regelmäßig dahin auslegungsfähig und der Bescheid insofern bestimmbar, dass er sich an die bei Bekanntgabe aktuellen Wohnungseigentümer, die Miteigentümer des abfallentsorgten

23. Dezember 2009 Rechtslupe

Abfallbehandlungsanlagen nur im Industriegebiet

Eine Abfallbehandlungsanlage ist in einem Gewerbegebiet nicht zulässig, sondern nur in einem Industriegebiet. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eine Abfallbehandlungsanlage im Gewerbepark Mersch der Stadt Haltern am See vorläufig gestoppt.

Das Vorhaben

23. Oktober 2009 Rechtslupe

„Zum Ausschlachten“ verschenkt

Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten zum Zweck des Ausschlachtens verschenkt, ohne dafür zu sorgen, dass der Abnehmer das Fahrzeug ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt, macht sich grundsätzlich wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung strafbar. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Celle auf