Der Strafbefehl und die später bereute Einspruchsrücknahme

Der Straf­be­fehl und die spä­ter bereu­te Einspruchsrücknahme

Wen­det sich der der Ange­klag­te, der zuvor die Rück­nah­me sei­nes Ein­spruchs gegen einen Straf­be­fehl erklärt hat, erneut gegen sei­ne Bestra­fung, ist dies regel­mä­ßig, unge­ach­tet der Bezeich­nung des Rechts­be­helfs, als Antrag auf Fort­set­zung des Straf­ver­fah­rens aus­zu­le­gen. Auf einen sol­chen Antrag hat das Amts­ge­richt durch Beschluss fest­zu­stel­len, dass der Ein­spruch wirk­sam zurückgenommen

Lesen
Die Abfallentsorgungspflicht eines Abfallbehandlungsunternehmens

Die Abfall­ent­sor­gungs­pflicht eines Abfallbehandlungsunternehmens

Die Anord­nung an ein Abfall­be­hand­lungs­un­ter­neh­men, bestimm­te, auf dem Fir­men­ge­län­de gela­ger­te Stof­fe unver­züg­lich zu ent­sor­gen, ist rech­tens, wenn eine hohe Gefähr­dung von dem Mate­ri­al aus­geht. Die anord­nen­de Behör­de kann auf­grund des über­wie­gen­den Inter­es­ses der Öffent­lich­keit an einer umge­hen­den Besei­ti­gung der von den gela­ger­ten Stof­fen aus­ge­hen­den Gefah­ren selbst im Wege der Ersatzvornahme

Lesen
Schätzung kleiner Abfallmengen

Schät­zung klei­ner Abfallmengen

Eine Schät­zungs­be­fug­nis des Ent­sor­gungs­un­ter­neh­mens für das Volu­men klei­ner Abfall­men­gen ist recht­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel eine Kla­ge ab, mit der sich der Klä­ger gegen eine Gebühr für die Benut­zung einer Pflan­zen­ab­fall­kom­pos­tie­rungs­an­la­ge in Höhe von 2,- € wand­te. Der Klä­ger lie­fer­te am 17.03.2008 in sei­nem Pkw VW Pas­sat Kombi

Lesen
Kostenkalkulation bei der Abfallbeseitigung

Kos­ten­kal­ku­la­ti­on bei der Abfallbeseitigung

Betreibt ein Ent­sor­gungs­trä­ger eine Abfall­be­sei­ti­gungs­an­la­ge, die auf die Ent­sor­gung sowohl von eige­nen Abfäl­len und als auch von ange­lie­fer­ten Fremd­ab­fall­men­gen aus­ge­legt ist, ist in der Abfall­ge­büh­ren­kal­ku­la­ti­on nur der­je­ni­ge Kos­ten­an­teil ansatz­fä­hig, der sich auf die Ent­sor­gung des im eige­nen Gebiet anfal­len­den Abfalls bezieht. Die Kos­ten, die der Gebüh­ren­be­rech­nung zugrun­de gelegt wer­den dürfen,

Lesen
Verantwortlichkeit des letzteingetragenen Kfz-Halter

Ver­ant­wort­lich­keit des letztein­ge­tra­ge­nen Kfz-Halter

Der letztein­ge­tra­ge­ne Kfz-Hal­­ter und frü­he­re Eigen­tü­mer kann als Zustands­stö­rer für die Abschlepp­kos­ten sei­nes frü­he­ren Fahr­zeugs her­an­ge­zo­gen wer­den. Die Rechts­grund­la­ge für die­sen Kos­ten­an­spruch sieht das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG (bzw. in den ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten des Poli­­zei- und Ord­nungs­rechts der ande­ren Bun­des­län­der). Die­se Vor­schrift regelt, dass die

Lesen
Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Gebührenschuldner

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als Gebührenschuldner

Wird in einem Bescheid eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als Gebüh­ren­pflich­ti­ge bestimmt, ist in der Regel davon aus­zu­ge­hen, dass die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als sol­che und nicht ihre ein­zel­nen Mit­glie­der als Schuld­ner der Gebühr in Anspruch genom­men wer­den. Gemäß § 12 Abs. 1 NAbfG i.V.m. § 5 Abs. 6 NKAG ist Gebüh­ren­pflich­ti­ger, wer die mit der öffent­li­chen Einrichtung

Lesen
Grundstücksvermieter haftet für Abfallgebühren des Mieters

Grund­stücks­ver­mie­ter haf­tet für Abfall­ge­büh­ren des Mieters

Der Ver­mie­ter eines Haus­grund­stücks kann für die Abfall­ge­büh­ren sei­nes Mie­ters in Anspruch genom­men wer­den – auch wenn es sich um die Kos­ten für ohne Kennt­nis des Eigen­tü­mers bestell­te Abfall­con­tai­ner han­delt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Kla­ge eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers gegen einen Gebüh­ren­be­scheid des Rhein-Lahn-Kreis abge­wie­sen. Der Kläger

Lesen
Abfallentsorgungsgebühren für den Vermieter

Abfall­ent­sor­gungs­ge­büh­ren für den Vermieter

Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kann auch dann zu Abfall­ent­sor­gungs­ge­büh­ren her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn er die Woh­nung ver­mie­tet hat und des­halb selbst die Abfall­ton­ne über­haupt nicht benutzt. Dies jeden­falls ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in einem Fall aus der Stadt Pir­ma­sens. Im ent­schie­de­nen Fall ver­langt die Stadt Pir­ma­sens von dem Eigen­tü­mer noch aus­ste­hen­de Gebühren

Lesen
Abfallgebührenkalkulation

Abfall­ge­büh­ren­kal­ku­la­ti­on

Die ermes­sens­feh­ler­freie Fest­le­gung des Gebüh­ren­sat­zes durch den Kreis­tag setzt vor­aus, dass sei­ner Ent­schei­dung eine Kal­ku­la­ti­on zugrun­de liegt, die die kal­ku­la­to­ri­schen Leit­ent­schei­dun­gen wider­spie­gelt. Sol­len Rück­stel­lun­gen gebil­det wer­den, sind die­se als sol­che in der Kal­ku­la­ti­on aus­zu­wei­sen. Feh­ler in der kal­ku­la­to­ri­schen Aus­wei­sung von Kos­ten füh­ren nur zur Nich­tig­keit des Gebüh­ren­sat­zes, wenn sie sich

Lesen