Abfall­ge­büh­ren – die Kos­ten des pri­va­ten Ent­sor­gungs­un­ter­neh­mens und das Kos­ten­de­ckungs­prin­zip

Wird die Abfall­ent­sor­gung durch einen pri­va­ten Drit­ten durch­ge­führt, ver­langt das Kos­ten­de­ckungs­prin­zip, dass in der Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on ein an die­sen zu zah­len­des Ent­gelt ein­ge­stellt wird, das nur kal­ku­lier­te Kos­ten ent­hält, die für die über­tra­ge­ne Auf­ga­be der Abfall­ent­sor­gung ent­ste­hen. Die Berück­sich­ti­gung eines Gewinn­zu­schla­ges bei der Ent­gelt­hö­he ver­stößt gegen das Kos­ten­de­ckungs­prin­zip, wenn es sich

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Abfall­ge­büh­ren – und die Grund­ge­bühr je Grund­stück und je Behäl­ter

Die Erhe­bung einer ein­heit­li­chen Grund­ge­bühr pro Grund­stück für die Abfall­ent­sor­gung ist zuläs­sig. Sie darf aber nur die kal­ku­lier­ten Fix­kos­ten der Abfall­ent­sor­gung abde­cken, die unab­hän­gig von dem Umfang der Müll­pro­duk­ti­on sind. Grund­ge­bühr je Grund­stück Die Erhe­bung einer ein­heit­li­chen Grund­stücks­grund­ge­bühr gemäß der kom­mu­na­len Abga­ben­sat­zung ist – zumin­dest in Nie­der­sach­sen – recht­lich zuläs­sig.

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Abfall­ge­büh­ren und der Anreiz zur Müll­be­sei­ti­gung

Da die Abfall­be­sei­ti­gung mit sehr hohen fixen Kos­ten ver­bun­den ist, die zu einem gro­ßen Teil unab­hän­gig von dem Umfang der Müll­pro­duk­ti­on ist, kön­nen die­se Kos­ten mit einer ein­heit­li­chen Grund­stücks­grund­ge­bühr abge­deckt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge abge­wie­sen, mit der sich der

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Die nach­träg­li­che Fest­set­zung von Abfall­ge­büh­ren

In Ham­burg sind die Gebüh­ren­pflich­ti­gen nach § 2 Abs. 3 AbfGe­bO ver­pflich­tet, auf behörd­li­che Auf­for­de­rung die Zahl der für die Berech­nung zugrun­de zu legen­de Benut­zer­ein­hei­ten je Grund­stück mit­zu­tei­len. Die­se Mit­tei­lung ist schrift­lich anzu­ge­ben und hat neben der Zahl der Benut­zer­ein­hei­ten auch Anga­ben über Name, Vor­na­me, Geburts­da­tum, Wohn­an­schrift der oder des Gebüh­ren­pflich­ti­gen, Bele­gen­heit

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Min­dest­ent­lee­run­gen der Müll­ton­ne

Es ist recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass eine Stadt zur Sicher­stel­lung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ent­sor­gung eine Min­dest­ent­lee­rungs­ge­bühr je Rest­ab­fall­be­häl­ter und je Bio­ab­fall­be­häl­ter erhebt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Vaters abge­wie­sen, der sich gegen einen zu hohen Gebüh­ren­be­scheid gewehrt hat, da er

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Bei zuneh­men­der Müll­men­ge unter­pro­por­tio­nal stei­gen­de Müll­ge­büh­ren?

Legt die Abfall­ge­büh­ren­sat­zung einer Gemein­de in Sach­­sen-Anhalt fest, dass die Gebühr bei zuneh­men­der Leis­tungs­men­ge unter­pro­por­tio­nal ansteigt, ver­stößt sie gegen das Gebot einer zumin­dest linea­ren Gebüh­ren­staf­fe­lung nach dem Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz Sach­­sen-Anhalt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt in meh­re­ren Beru­fungs­ver­fah­ren die Abfall­ge­büh­ren­sat­zung der Stadt Hal­le für nich­tig erklärt und

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Die nicht bezahl­ten Abfall­ge­büh­ren des Mie­ters

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer hat für den auf sei­nem Grund­stück befind­li­chen und dort anfal­len­den Abfall eine ord­nungs­ge­mä­ße Abfall­ent­sor­gung sicher­zu­stel­len. Es liegt im Auf­ga­ben­be­reich des Haus­ei­gen­tü­mers als Ver­mie­ter, sich – ins­be­son­de­re auch im Fal­le der Been­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses – bei der zustän­di­gen Behör­de über etwai­ge Rück­stän­de der Abfall­be­sei­ti­gungs­ge­büh­ren des jewei­li­gen Mie­ters zu infor­mie­ren.

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Unter­schied­li­che Gebüh­ren für Abfall­sä­cke und Abfall­be­häl­ter

Eine unter­schied­li­che Gebühr für die Abfuhr von Abfall­sä­cken und die Behäl­ter­ab­fuhr inner­halb der­sel­ben öffent­li­chen Abfall­ent­sor­gungs­ein­rich­tung ist unzu­läs­sig, wenn es sich bei den bei­den unter­schied­li­chen Abfuhr­sys­te­men recht­lich nicht um unter­schied­li­che Leis­tun­gen han­delt und daher ein gleich­ar­ti­ges Sys­tem der Gebüh­ren­er­he­bung gewählt wer­den muss. So das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Anschluss- und Benut­zungs­zwang – und die Ber­li­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Auch bei einem durch Lan­des­ge­setz ange­ord­ne­ten Anschluss- und Benut­zungs­zwang hin­sicht­lich Abfall­ent­sor­gung und Stra­ßen­rei­ni­gung kommt das pri­vat­recht­li­che Nut­zungs­ver­hält­nis durch Ange­bot, das regel­mä­ßig als Real­of­fer­te in der tat­säch­li­chen Leis­tungs­ge­wäh­rung liegt, und Annah­me durch die Ent­ge­gen­nah­me der Leis­tun­gen zustan­de. Die lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen des Lan­des Ber­lin zum Anschluss- und Benut­zungs­zwang hin­sicht­lich Abfall­ent­sor­gung und Stra­ßen­rei­ni­gung

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Kla­gen gegen Abfall­ge­büh­ren

Fehlt es bei der Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on einer Gemein­de für die Abfall­ge­büh­ren­sat­zung an der Auf­tei­lung von Fix- und Leis­tungs­kos­ten, genügt die Abrech­nung nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver drei "Muster"-Klagen von Bür­gern des Land­krei­ses Schaum­burg statt­ge­ge­ben. Bei Gericht ist noch eine Viel­zahl von Kla­gen wei­te­rer Bür­ger gegen

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Min­dest­lee­rungs­ge­bühr für Rest­ab­fall­ton­ne

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lands beur­teilt eine Min­dest­lee­rungs­ge­bühr für eine Rest­ab­fall­ton­ne als unzu­läs­sig, da auf­grund die­ser Min­dest­lee­rungs­ge­bühr jeg­li­che Anrei­ze für Klein­haus­hal­te zur Redu­zie­rung des Rest­ab­falls feh­len. So ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des, dass § 4 Abs. 3 der zum 1. Janu­ar 2009 in Kraft getre­te­nen Abfall­ge­büh­ren­sat­zung – AGS – des Beklag­ten, des für das

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Kal­ku­la­ti­on von Abfall­ge­büh­ren

Wenn die Gebüh­ren­schuld anti­zi­piert zu Beginn des kalen­der­jäh­ri­gen Erhe­bungs­zeit­rau­mes nach Grund und Höhe in Anwen­dung des in die­sem Zeit­punkt gel­ten­den Sat­zungs­rechts für den gesam­ten Erhe­bungs-zeit­­raum end­gül­tig ent­steht, so kann sie nicht zu einem spä­te­ren Zeit­punkt in ande­rer Höhe erneut ent­s­­te-hen. Im Fal­le einer anti­zi­pier­ten Gebüh­ren­er­he­bung gilt bei einer rück­wir­ken­den Erset­zung

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