Altkleidercontainer – und die Zwangsgeldfestsetzung im Rahmen einer abfallrechtlichen Anordnung

Die Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer abfallrechtlichen Verfügung, mit der dem Pflichtigen die gewerbliche Sammlung von Altkleidern und Schuhen untersagt wird, erfordert die Setzung einer angemessenen Frist zur Erfüllung dieser Verpflichtung. Der Ausnahmefall, nach dem die Fristsetzung entbehrlich ist,