Anord­nung einer Abfallentsorgung

Bei dem von der Fa. Wool­rec pro­du­zier­ten Stoff Woo­lit auf der Grund­la­ge der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs sowie des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hat es sich immer um Abfall gehan­delt, der zu besei­ti­gen oder zu ver­wer­ten ist. Die Ein­bin­dung der poten­ti­ell krebs­er­re­gen­den künst­li­chen Mine­ral­fa­sern in die ande­ren Inhalts­stof­fe des Stof­fes Woo­lit hat das

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Rund-um-die-Uhr-Bewa­chung

Die aktu­el­le juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen um die Siche­rungs­ver­wah­rung beschäf­ti­gen nicht nur die Straf­jus­tiz, son­dern auch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te, wie aktu­ell drei Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg zei­gen: Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat dar­in die Eil­an­trä­ge drei­er aus der Straf­haft mit anschlie­ßen­der Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­se­ner Sexu­al­straf­tä­ter auf Been­di­gung der poli­zei­li­chen Obser­va­ti­on abge­lehnt. Die drei Män­ner waren

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Elek­tro­ni­sche Über­wa­chung gefähr­li­cher Abfälle

Am 1. April 2010 hat ein elek­tro­ni­sches Nach­weis­ver­fah­ren zur Über­wa­chung gefähr­li­cher Abfäl­le das bis­he­ri­ge Ver­fah­ren auf der Basis von Papier­for­mu­la­ren abge­löst. Seit Anfang die­sen Monats müs­sen daher die vor­ge­schrie­be­nen Nach­wei­se über die umwelt­ver­träg­li­che Ent­sor­gung gefähr­li­cher Abfäl­le von den nach­weis­pflich­ti­gen Unter­neh­men und den zustän­di­gen Behör­den elek­tro­nisch bear­bei­tet und über­mit­telt wer­den. Betroffen

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