Die gewerbliche Sperrmüllsammlung

Die gewerb­li­che Sperr­müll­samm­lung

Sperr­müll muss nicht dem öf­­f­en­t­­­lich-rech­t­­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger über­las­sen wer­den, son­dern kann auch von ge­werb­li­chen Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men ge­sam­melt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de einem Unter­neh­men der Abfall­wirt­schaft auf ihre Anzei­ge durch den beklag­ten Kreis die Samm­lung von Alt­me­tall, Alt­pa­pier, Grün­ab­fäl­len und gemisch­tem Abfall unter­sagt. Die dage­gen gerich­te­ten Kla­gen wies

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Eigenmarken des Handels - und die Verpackungsrechtliche Verantwortung

Eigen­mar­ken des Han­dels – und die Ver­pa­ckungs­recht­li­che Ver­ant­wor­tung

Wer­den Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen für ein Han­dels­un­ter­neh­men unter Ver­wen­dung sei­ner Eigen­mar­ke und ohne Hin­weis auf den Abfül­ler in den Ver­kehr gebracht, muss sich das Han­dels­un­ter­neh­men dies zurech­nen las­sen. In einem sol­chen Fall ist nicht der Abfül­ler, son­dern das Han­dels­un­ter­neh­men Erst­in­ver­kehr­brin­ger und damit ver­pflich­tet, sich für die Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen an einem Rück­nah­me­sys­tem zu betei­li­gen

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Kapitalertragsteuerpflicht auf Sondervergütungen für öffentlich-rechtliche Körperschaften

Kapi­tal­ertrag­steu­er­pflicht auf Son­der­ver­gü­tun­gen für öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaf­ten

Betei­ligt sich eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts (hier: ein Land­kreis) an einer gewerb­lich täti­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft, wird hier­durch ein Betrieb gewerb­li­cher Art begrün­det. Die im Rah­men der Betei­li­gung bezo­ge­nen Son­der­ver­gü­tun­gen unter­lie­gen auf der Ebe­ne des Betriebs gewerb­li­cher Art der Kör­per­schaft­steu­er und auf der Ebe­ne der Trä­ger­kör­per­schaft der Kapi­tal­ertrag­steu­er . Zu

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Der "Grüne Punkt " - und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungseinrichtungen

Der "Grü­ne Punkt " – und die öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­ein­rich­tun­gen

Die Rege­lung der Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung über die ent­gelt­li­che Mit­be­nut­zung von öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ent­sor­gungs­ein­rich­tun­gen durch den "Grü­nen Punkt" sind nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts unwirk­sam. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt die Kla­ge des Land­krei­ses Böb­lin­gen gegen ein pri­va­tes Rück­hol­sys­tem für Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen (Dua­les Sys­tem Deutsch­land GmbH) abge­wie­sen. Der Klä­ger, der in sei­nem Bereich

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Die Geruchsemissionen einer Kompostierungsanlage

Die Geruchs­emis­sio­nen einer Kom­pos­tie­rungs­an­la­ge

Eine aty­pi­sche, von Nr. 5.04.08.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft nicht erfass­te Fall­ge­stal­tung kann nicht schon dann bejaht wer­den, wenn die von der Kom­pos­tie­rungs­an­la­ge aus­ge­hen­de Geruchs­zu­satz­be­las­tung als irrele­vant im Sin­ne der Geruch­sim­­mis­­si­ons-Rich­t­­li­­nie (GIRL) anzu­se­hen ist; die Anla­ge muss auch unter Berück­sich­ti­gung der Geruchs­emis­sio­nen aty­pisch sein. Ob eine Kom­pos­tie­rungs­an­la­ge mit einer

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Frankenthal braucht Schrott

Fran­ken­thal braucht Schrott

Die Unter­sa­gung einer gewerb­li­chen Abfall­samm­lung ist nicht bereits dann gerecht­fer­tigt, wenn sei­tens des öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers eine hoch­wer­ti­ge Erfas­sung oder Ver­wer­tung der betref­fen­den Abfall­art erfolgt. Viel­mehr muss auch in die­sem Fall eine wesent­li­che Beein­träch­ti­gung sei­ner Tätig­keit vor­lie­gen und durch kon­kre­te Zah­len und Fak­ten belegt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt

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Eigentumserwerb bei der Straßensammlung von Altpapier

Eigen­tums­er­werb bei der Stra­ßen­samm­lung von Alt­pa­pier

Bei einer vom Land­kreis orga­ni­sier­ten und von Ver­ei­nen durch­ge­führ­ten Stra­ßen­samm­lung von Alt­pa­pier erwirbt Eigen­tum am gesam­ten Alt­pa­pier im Ergeb­nis allein der Land­kreis. Der Betrei­ber eines dua­len Sys­tems i.S.v. § 6 Abs. 3 Ver­packV erwirbt kein Mit­ei­gen­tum, auch nicht in Höhe des Anteils der Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen im Alt­pa­pier. Nicht das Dua­le Sys­tem, son­dern –

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Flächendeckende Altpapiersammlung durch gewerbliche Unternehmer

Flä­chen­de­cken­de Alt­pa­pier­samm­lung durch gewerb­li­che Unter­neh­mer

Das gel­ten­de Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz erlaubt die Unter­sa­gung von gewerb­li­chen Samm­lun­gen, wenn über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen den Samm­lun­gen ent­ge­gen­ste­hen. Ist bei einer flä­chen­de­cken­den Alt­pa­pier­samm­lung durch gewerb­li­che Unter­neh­mer weder die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger noch die des Rück­nah­me­sys­tems für Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen gefähr­det, sind sol­che über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­sen nicht fest­stell­bar. Haben die Kom­mu­nen das Ein­sam­meln von

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Unterschiedliche Gebühren für Abfallsäcke und Abfallbehälter

Unter­schied­li­che Gebüh­ren für Abfall­sä­cke und Abfall­be­häl­ter

Eine unter­schied­li­che Gebühr für die Abfuhr von Abfall­sä­cken und die Behäl­ter­ab­fuhr inner­halb der­sel­ben öffent­li­chen Abfall­ent­sor­gungs­ein­rich­tung ist unzu­läs­sig, wenn es sich bei den bei­den unter­schied­li­chen Abfuhr­sys­te­men recht­lich nicht um unter­schied­li­che Leis­tun­gen han­delt und daher ein gleich­ar­ti­ges Sys­tem der Gebüh­ren­er­he­bung gewählt wer­den muss. So das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen

Pri­va­tes Rück­hol­sys­tem für Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen

Ein Land­kreis kann von einem pri­va­ten Unter­neh­men, das ein Rück­hol­sys­tem für gebrauch­te Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen betreibt, ver­lan­gen, dass es die Ent­sor­gungs­ein­rich­tun­gen des Land­krei­ses für Papier, Pap­pe und Kar­ton gegen ein ange­mes­se­nes Ent­gelt mit­be­nutzt. Der Land­kreis hat aber kei­nen Anspruch auf Abschluss des von ihm unter­brei­te­ten Ver­trags. Das Ent­gelt ist ent­spre­chend kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht­li­chen Kal­ku­la­ti­ons­grund­sät­zen

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Die Abfallentsorgungspflicht eines Abfallbehandlungsunternehmens

Die Abfall­ent­sor­gungs­pflicht eines Abfall­be­hand­lungs­un­ter­neh­mens

Die Anord­nung an ein Abfall­be­hand­lungs­un­ter­neh­men, bestimm­te, auf dem Fir­men­ge­län­de gela­ger­te Stof­fe unver­züg­lich zu ent­sor­gen, ist rech­tens, wenn eine hohe Gefähr­dung von dem Mate­ri­al aus­geht. Die anord­nen­de Behör­de kann auf­grund des über­wie­gen­den Inter­es­ses der Öffent­lich­keit an einer umge­hen­den Besei­ti­gung der von den gela­ger­ten Stof­fen aus­ge­hen­den Gefah­ren selbst im Wege der Ersatz­vor­nah­me

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Der Kampf ums Altpapier

Der Kampf ums Alt­pa­pier

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Kla­gen von zwei pri­va­ten Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men abge­wie­sen, denen der Rhein-Kreis Neuss unter­sagt hat, in den Städ­ten Jüchen, Kaarst und Neuss die Samm­lung und Ver­wer­tung von Alt­pa­pier im eige­nen Namen und auf eige­ne Rech­nung durch­zu­füh­ren: Grund­sätz­lich müs­se das Alt­pa­pier aus pri­va­ten Haus­hal­ten dem öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger über­las­sen wer­den.

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Mindestleerungsgebühr für Restabfalltonne

Min­dest­lee­rungs­ge­bühr für Rest­ab­fall­ton­ne

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lands beur­teilt eine Min­dest­lee­rungs­ge­bühr für eine Rest­ab­fall­ton­ne als unzu­läs­sig, da auf­grund die­ser Min­dest­lee­rungs­ge­bühr jeg­li­che Anrei­ze für Klein­haus­hal­te zur Redu­zie­rung des Rest­ab­falls feh­len. So ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des, dass § 4 Abs. 3 der zum 1. Janu­ar 2009 in Kraft getre­te­nen Abfall­ge­büh­ren­sat­zung – AGS – des Beklag­ten, des für das

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Blaue Tonnen in Dresden

Blaue Ton­nen in Dres­den

Darf eine Kom­mu­ne pri­va­ten Unter­neh­men die Durch­füh­rung von Alt­pa­pier­samm­lun­gen unter­sa­gen? Das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jeden­falls hat hier­an Zwei­fel und gab – anders noch als erst­in­stanz­lich das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den – jetzt den Eil­an­trä­gen von fünf pri­va­ten Ent­sor­gungs­fir­men gegen die Unter­sa­gung ihrer Samm­lungs­tä­tig­keit mit­tels Blau­er Ton­nen durch die Lan­des­haupt­stadt Dres­den statt. Die von

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Mülltrennung 2015

Müll­tren­nung 2015

Die Bun­des­re­gie­rung will das deut­sche Abfall­recht neu ord­nen und zugleich an die Abfall­rah­men­richt­li­nie der EU anpas­sen. Die­sem Zweck dient der Ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­ord­nung des Kreis­lauf­­wir­t­­schafts- und Abfall­rechts. Neben der Umset­zung von EU-Bestim­­mun­­gen geht es auch um eine stär­ke­re Aus­rich­tung der Kreis­lauf­wirt­schaft auf den Ressourcen‑, Kli­­ma- und Umwelt­schutz. Die

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Private Altpapiersammlungen in Hamburg

Pri­va­te Alt­pa­pier­samm­lun­gen in Ham­burg

Die Rege­lun­gen des Kreis­lauf­­wir­t­­schafts-/Ab­­fal­l­ge­­se­t­­zes (KrW-/Ab­fG) über die Zuläs­sig­keit gewerb­li­cher Alt­pa­pier­samm­lun­gen aus pri­va­ten Haus­hal­tun­gen in der durch das gefun­de­nen Aus­le­gung wer­fen im Hin­blick auf die Vor­ga­ben des Euro­pa­rechts wei­te­re Fra­gen auf. Der seit Anfang 2011 in Ham­burg gel­ten­de Anschluss- und Benut­zungs­zwang pri­va­ter Haus­hal­tun­gen an das von der Stadt­rei­ni­gung Ham­burg betrie­be­ne Alt­pa­­pier-Erfas­­sungs­­­sys­­­tem wirkt

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Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und die "einheitliche Wertstofftonne"

Novel­le des Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­set­zes und die "ein­heit­li­che Wert­stoff­ton­ne"

Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern den Ent­wurf zur Novel­le des Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­set­zes beschlos­sen. Mit die­sem Geset­zes­ent­wurf soll die EU-Abfall­rah­­men­­rich­t­­li­­nie in deut­sches Recht umge­setzt und das bestehen­de deut­sche Abfall­recht umfas­send moder­ni­siert wer­den. Gleich­zei­tig soll die Auf­ga­ben­tei­lung zwi­schen Kom­mu­nen und Pri­vat­wirt­schaft in der Ent­sor­gung prä­zi­siert und dadurch Rechts- und Pla­nungs­si­cher­heit geschaf­fen wer­den. Der Ent­wurf

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Bestimmtheit abfallrechtlicher Verfügungen

Bestimmt­heit abfall­recht­li­cher Ver­fü­gun­gen

Ver­wal­tungs­ak­te, die nur das Ziel fest­le­gen, dem Adres­sa­ten aber hin­sicht­lich der ein­zu­set­zen­den Mit­tel die Wahl las­sen, sind auch im Abfall­recht zuläs­sig. Es bedarf im Hin­blick auf § 37 VwVfG kei­ner bei­spiel­haf­ten Auf­zäh­lung von Anla­gen, in denen gewerb­li­cher Abfall besei­tigt wer­den kann. Abfäl­le sind, wenn sie nicht ver­wer­tet wer­den kön­nen, zu

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Kalkulation von Abfallgebühren

Kal­ku­la­ti­on von Abfall­ge­büh­ren

Wenn die Gebüh­ren­schuld anti­zi­piert zu Beginn des kalen­der­jäh­ri­gen Erhe­bungs­zeit­rau­mes nach Grund und Höhe in Anwen­dung des in die­sem Zeit­punkt gel­ten­den Sat­zungs­rechts für den gesam­ten Erhe­bungs-zeit­­raum end­gül­tig ent­steht, so kann sie nicht zu einem spä­te­ren Zeit­punkt in ande­rer Höhe erneut ent­s­­te-hen. Im Fal­le einer anti­zi­pier­ten Gebüh­ren­er­he­bung gilt bei einer rück­wir­ken­den Erset­zung

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Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine Abfallbeseitigungsanlage

Nach­träg­li­che Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung für eine Abfall­be­sei­ti­gungs­an­la­ge

Eine Sicher­heits­leis­tung für eine Abfall­be­sei­tungs­an­la­ge kann auch noch nach­träg­lich ange­ord­net wer­den, selbst wenn zwi­schen­zeit­lich der Sanie­rungs­fall ein­ge­tre­ten ist. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter ent­schie­den, dass das Dort­mun­der Abfall­ent­sor­gungs­un­ter­neh­men Envio eine Sicher­heit in Höhe von 1,8 Mio. € erbrin­gen muss. Die Fir­ma Envio

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Fünfstufige Abfallhierarchie

Fünf­stu­fi­ge Abfall­hier­ar­chie

Das geplan­te neue Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz nimmt Form an. Das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um hat jetzt den vom ihm vor­ge­leg­ten Refe­ren­ten­ent­wurf zur Novel­le des Geset­zes den betrof­fe­nen Wir­t­­schafts- und Umwelt­ver­bän­den, Län­dern und kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den zur Stel­lung­nah­me zuge­lei­tet. Mit dem neu­en Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz soll die neue EU-Abfall­rah­­men­­rich­t­­li­­nie umge­setzt wer­den. Gleich­zei­tig soll das deut­sche Abfall­recht mit dem neu­en

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Autowracks auf dem Privatgrundstück

Auto­wracks auf dem Pri­vat­grund­stück

Es wider­spricht der für den sub­jek­ti­ven Abfall­be­griff maß­geb­li­chen "Ver­kehrs­auf­fas­sung" iSv § 3 Abs. 3 Satz 2 Krw-/Ab­fG, ein Fahr­zeug, das als Old­ti­mer erhal­ten wer­den soll, bis zum Ablauf der jewei­li­gen, je nach Fahr­zeug­al­ter mög­li­cher­wei­se vie­le Jah­re dau­ern­den Frist unter frei­em Him­mel abzu­stel­len, weil eine sol­che Lage­rung regel­mä­ßig zu Sub­stanz­schä­den (u.a. durch Kor­ro­si­on) führt,

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Elektronische Überwachung gefährlicher Abfälle

Elek­tro­ni­sche Über­wa­chung gefähr­li­cher Abfäl­le

Am 1. April 2010 hat ein elek­tro­ni­sches Nach­weis­ver­fah­ren zur Über­wa­chung gefähr­li­cher Abfäl­le das bis­he­ri­ge Ver­fah­ren auf der Basis von Papier­for­mu­la­ren abge­löst. Seit Anfang die­sen Monats müs­sen daher die vor­ge­schrie­be­nen Nach­wei­se über die umwelt­ver­träg­li­che Ent­sor­gung gefähr­li­cher Abfäl­le von den nach­weis­pflich­ti­gen Unter­neh­men und den zustän­di­gen Behör­den elek­tro­nisch bear­bei­tet und über­mit­telt wer­den. Betrof­fen

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Holzmindener Altpapier

Holz­min­de­ner Alt­pa­pier

Pri­va­te Alt­pa­pier­samm­lung kön­nen unter­sagt wer­den. So lehn­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver einen Antrag gegen eine Unter­sa­gungs­ver­fü­gung des Land­krei­ses Holz­min­den ab. Seit Mai 2008 führt die Antrag­stel­le­rin, ein zer­ti­fi­zier­ter Ent­sor­gungs­fach­be­trieb, im gesam­ten Gebiet des Land­krei­ses durch das Auf­stel­len blau­er Alt­pa­pier­ton­nen unter Betei­li­gung von ca. 2.000 Haus­hal­ten Alt­pa­pier­samm­lun­gen durch. Nach­dem das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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Blaue Tonne von privat ...

Blaue Ton­ne von pri­vat …

Eine bestands­kräf­ti­ge Ver­fü­gung, mit der einem pri­va­ten Abfall­ent­sor­gungs­un­ter­neh­men unter­sagt wird, zum Zweck der gewerb­li­chen Samm­lung und Ent­sor­gung von Alt­pa­pier sog. Blaue Ton­nen auf­zu­stel­len, erle­digt sich nicht auf ande­re Wei­se im Sin­ne des § 43 Abs. 2 LVwVfG durch kon­sen­sua­les Ver­hal­ten, wenn die Abfall­be­hör­de ledig­lich von der ange­droh­ten Voll­stre­ckung absieht. Ver­stößt ein

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Keine private Altpapiersammlung in Delmenhorst

Kei­ne pri­va­te Alt­pa­pier­samm­lung in Del­men­horst

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg hat den Eil­an­trag eines pri­va­ten Ent­sor­gungs­un­ter­neh­mens abge­lehnt, mit dem die­ses sich gegen die Unter­sa­gung der Alt­pa­pier­samm­lung ab dem 1. Janu­ar 2010 in der Stadt Del­men­horst gewandt hat. Das Unter­neh­men war im Sep­tem­ber 2007 von der Stadt Del­men­horst mit der Ent­sor­gung von Papier -, Pap­pe – und Kar­to­na­ge –

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