Nachrichten aus Recht und Steuern
Sperrmüll muss nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden, sondern kann auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde einem Unternehmen der Abfallwirtschaft auf ihre Anzeige durch den beklagten Kreis die Sammlung von Altmetall, Altpapier, Grünabfällen und gemischtem Abfall untersagt. Die dagegen gerichteten Klagen wies
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Werden Verkaufsverpackungen für ein Handelsunternehmen unter Verwendung seiner Eigenmarke und ohne Hinweis auf den Abfüller in den Verkehr gebracht, muss sich das Handelsunternehmen dies zurechnen lassen. In einem solchen Fall ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen Erstinverkehrbringer und damit verpflichtet, sich für die Verkaufsverpackungen an einem Rücknahmesystem zu beteiligen
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Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts (hier: ein Landkreis) an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein Betrieb gewerblicher Art begründet. Die im Rahmen der Beteiligung bezogenen Sondervergütungen unterliegen auf der Ebene des Betriebs gewerblicher Art der Körperschaftsteuer und auf der Ebene der Trägerkörperschaft der Kapitalertragsteuer. Zu den
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Die Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungseinrichtungen durch den „Grünen Punkt“ sind nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts unwirksam. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt die Klage des Landkreises Böblingen gegen ein privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen (Duales System Deutschland GmbH) abgewiesen. Der Kläger, der in seinem Bereich
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Eine atypische, von Nr. 5.04.08.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft nicht erfasste Fallgestaltung kann nicht schon dann bejaht werden, wenn die von der Kompostierungsanlage ausgehende Geruchszusatzbelastung als irrelevant im Sinne der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) anzusehen ist; die Anlage muss auch unter Berücksichtigung der Geruchsemissionen atypisch sein. Ob eine
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Die Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung ist nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn seitens des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers eine hochwertige Erfassung oder Verwertung der betreffenden Abfallart erfolgt. Vielmehr muss auch in diesem Fall eine wesentliche Beeinträchtigung seiner Tätigkeit vorliegen und durch konkrete Zahlen und Fakten belegt werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht
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Bei einer vom Landkreis organisierten und von Vereinen durchgeführten Straßensammlung von Altpapier erwirbt Eigentum am gesamten Altpapier im Ergebnis allein der Landkreis. Der Betreiber eines dualen Systems i.S.v. § 6 Abs. 3 VerpackV erwirbt kein Miteigentum, auch nicht in Höhe des Anteils der Verkaufsverpackungen im Altpapier. Nicht das Duale System,
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Das geltende Kreislaufwirtschaftsgesetz erlaubt die Untersagung von gewerblichen Sammlungen, wenn überwiegende öffentliche Interessen den Sammlungen entgegenstehen. Ist bei einer flächendeckenden Altpapiersammlung durch gewerbliche Unternehmer weder die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger noch die des Rücknahmesystems für Verkaufsverpackungen gefährdet, sind solche überwiegenden öffentlichen Interessen nicht feststellbar. Haben die Kommunen das Einsammeln von
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Eine unterschiedliche Gebühr für die Abfuhr von Abfallsäcken und die Behälterabfuhr innerhalb derselben öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung ist unzulässig, wenn es sich bei den beiden unterschiedlichen Abfuhrsystemen rechtlich nicht um unterschiedliche Leistungen handelt und daher ein gleichartiges System der Gebührenerhebung gewählt werden muss. So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall
Lesen Ein Landkreis kann von einem privaten Unternehmen, das ein Rückholsystem für gebrauchte Verkaufsverpackungen betreibt, verlangen, dass es die Entsorgungseinrichtungen des Landkreises für Papier, Pappe und Karton gegen ein angemessenes Entgelt mitbenutzt. Der Landkreis hat aber keinen Anspruch auf Abschluss des von ihm unterbreiteten Vertrags. Das Entgelt ist entsprechend kommunalabgabenrechtlichen Kalkulationsgrundsätzen
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Die Anordnung an ein Abfallbehandlungsunternehmen, bestimmte, auf dem Firmengelände gelagerte Stoffe unverzüglich zu entsorgen, ist rechtens, wenn eine hohe Gefährdung von dem Material ausgeht. Die anordnende Behörde kann aufgrund des überwiegenden Interesses der Öffentlichkeit an einer umgehenden Beseitigung der von den gelagerten Stoffen ausgehenden Gefahren selbst im Wege der Ersatzvornahme
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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klagen von zwei privaten Entsorgungsunternehmen abgewiesen, denen der Rhein-Kreis Neuss untersagt hat, in den Städten Jüchen, Kaarst und Neuss die Sammlung und Verwertung von Altpapier im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchzuführen: Grundsätzlich müsse das Altpapier aus privaten Haushalten dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden.
Lesen Das Oberverwaltungsgericht des Saarlands beurteilt eine Mindestleerungsgebühr für eine Restabfalltonne als unzulässig, da aufgrund dieser Mindestleerungsgebühr jegliche Anreize für Kleinhaushalte zur Reduzierung des Restabfalls fehlen. So entschied das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, dass § 4 Abs. 3 der zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Abfallgebührensatzung – AGS – des Beklagten,
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Darf eine Kommune privaten Unternehmen die Durchführung von Altpapiersammlungen untersagen? Das Sächsische Oberverwaltungsgericht jedenfalls hat hieran Zweifel und gab – anders noch als erstinstanzlich das Verwaltungsgericht Dresden – jetzt den Eilanträgen von fünf privaten Entsorgungsfirmen gegen die Untersagung ihrer Sammlungstätigkeit mittels Blauer Tonnen durch die Landeshauptstadt Dresden statt. Die von
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Die Bundesregierung will das deutsche Abfallrecht neu ordnen und zugleich an die Abfallrahmenrichtlinie der EU anpassen. Diesem Zweck dient der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts. Neben der Umsetzung von EU-Bestimmungen geht es auch um eine stärkere Ausrichtung der Kreislaufwirtschaft auf den Ressourcen-, Klima- und Umweltschutz. Die
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Die Regelungen des Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) über die Zulässigkeit gewerblicher Altpapiersammlungen aus privaten Haushaltungen in der durch das gefundenen Auslegung werfen im Hinblick auf die Vorgaben des Europarechts weitere Fragen auf. Der seit Anfang 2011 in Hamburg geltende Anschluss- und Benutzungszwang privater Haushaltungen an das von der Stadtreinigung Hamburg betriebene Altpapier-Erfassungssystem
Lesen Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Mit diesem Gesetzesentwurf soll die EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt und das bestehende deutsche Abfallrecht umfassend modernisiert werden. Gleichzeitig soll die Aufgabenteilung zwischen Kommunen und Privatwirtschaft in der Entsorgung präzisiert und dadurch Rechts- und Planungssicherheit geschaffen werden. Der Entwurf
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Verwaltungsakte, die nur das Ziel festlegen, dem Adressaten aber hinsichtlich der einzusetzenden Mittel die Wahl lassen, sind auch im Abfallrecht zulässig. Es bedarf im Hinblick auf § 37 VwVfG keiner beispielhaften Aufzählung von Anlagen, in denen gewerblicher Abfall beseitigt werden kann. Abfälle sind, wenn sie nicht verwertet werden können, zu
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Wenn die Gebührenschuld antizipiert zu Beginn des kalenderjährigen Erhebungszeitraumes nach Grund und Höhe in Anwendung des in diesem Zeitpunkt geltenden Satzungsrechts für den gesamten Erhebungs-zeitraum endgültig entsteht, so kann sie nicht zu einem späteren Zeitpunkt in anderer Höhe erneut entste-hen. Im Falle einer antizipierten Gebührenerhebung gilt bei einer rückwirkenden Ersetzung
Lesen Eine Sicherheitsleistung für eine Abfallbeseitungsanlage kann auch noch nachträglich angeordnet werden, selbst wenn zwischenzeitlich der Sanierungsfall eingetreten ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden, dass das Dortmunder Abfallentsorgungsunternehmen Envio eine Sicherheit in Höhe von 1,8 Mio. € erbringen muss. Die Firma Envio
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Das geplante neue Kreislaufwirtschaftsgesetz nimmt Form an. Das Bundesumweltministerium hat jetzt den vom ihm vorgelegten Referentenentwurf zur Novelle des Gesetzes den betroffenen Wirtschafts- und Umweltverbänden, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz soll die neue EU-Abfallrahmenrichtlinie umgesetzt werden. Gleichzeitig soll das deutsche Abfallrecht mit dem neuen
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Es widerspricht der für den subjektiven Abfallbegriff maßgeblichen „Verkehrsauffassung“ iSv § 3 Abs. 3 Satz 2 Krw-/AbfG, ein Fahrzeug, das als Oldtimer erhalten werden soll, bis zum Ablauf der jeweiligen, je nach Fahrzeugalter möglicherweise viele Jahre dauernden Frist unter freiem Himmel abzustellen, weil eine solche Lagerung regelmäßig zu Substanzschäden (u.a.
Lesen Am 1. April 2010 hat ein elektronisches Nachweisverfahren zur Überwachung gefährlicher Abfälle das bisherige Verfahren auf der Basis von Papierformularen abgelöst. Seit Anfang diesen Monats müssen daher die vorgeschriebenen Nachweise über die umweltverträgliche Entsorgung gefährlicher Abfälle von den nachweispflichtigen Unternehmen und den zuständigen Behörden elektronisch bearbeitet und übermittelt werden. Betroffen
Lesen Private Altpapiersammlung können untersagt werden. So lehnte jetzt das Verwaltungsgericht Hannover einen Antrag gegen eine Untersagungsverfügung des Landkreises Holzminden ab. Seit Mai 2008 führt die Antragstellerin, ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb, im gesamten Gebiet des Landkreises durch das Aufstellen blauer Altpapiertonnen unter Beteiligung von ca. 2.000 Haushalten Altpapiersammlungen durch. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht
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Eine bestandskräftige Verfügung, mit der einem privaten Abfallentsorgungsunternehmen untersagt wird, zum Zweck der gewerblichen Sammlung und Entsorgung von Altpapier sog. Blaue Tonnen aufzustellen, erledigt sich nicht auf andere Weise im Sinne des § 43 Abs. 2 LVwVfG durch konsensuales Verhalten, wenn die Abfallbehörde lediglich von der angedrohten Vollstreckung absieht. Verstößt
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Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag eines privaten Entsorgungsunternehmens abgelehnt, mit dem dieses sich gegen die Untersagung der Altpapiersammlung ab dem 1. Januar 2010 in der Stadt Delmenhorst gewandt hat. Das Unternehmen war im September 2007 von der Stadt Delmenhorst mit der Entsorgung von Papier -, Pappe – und Kartonage
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Die Amtspflichten, die den für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen (bis 30. April 1993: abfallrechtlichen) Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage und für die Überwachung einer solchen An-lage zuständigen Behörden obliegen, können auch zugunsten des Eigentümers des Betriebsgrundstücks als einem geschützten „Dritten“ bestehen, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied, und
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Die ermessensfehlerfreie Festlegung des Gebührensatzes durch den Kreistag setzt voraus, dass seiner Entscheidung eine Kalkulation zugrunde liegt, die die kalkulatorischen Leitentscheidungen widerspiegelt. Sollen Rückstellungen gebildet werden, sind diese als solche in der Kalkulation auszuweisen. Fehler in der kalkulatorischen Ausweisung von Kosten führen nur zur Nichtigkeit des Gebührensatzes, wenn sie sich
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§ 10 Abs. 6 und § 10 Abs. 8 WEG stehen einer durch Landesgesetz angeordneten gesamtschuldnerischen persönlichen Haftung der Wohnungseigentümer in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des Grundstücks für die Entgelte für Abfallentsorgung und Straßenreinigung nicht entgegen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juni 2009 – VII ZR 196/08
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Mit Altpapier ließ sich und läßt sich auch heute noch Geld verdienen. Kein Wunder also, dass der „Kampf ums Altpapier“ zwischen privaten Entsorgern und den Kommunen bereits mehrfach die Gerichte beschäftigt hat. Und die Gerichte haben durchaus unterschiedlich entschieden. So hat etwa dass Verwaltungsgericht Dresdender Kommune Recht gegeben, während das
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Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt damit morgen in Kraft, womit Mindestlöhne für sechs weitere Branchen mit rund vier Millionen Arbeitnehmern möglich werden. Dies betrifft die Branchen der Altenpflege und ambulanten Krankenpflege, der Sicherheitsdienstleistungen, der Abfallwirtschaft, der Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch,
Lesen Ein Grundstückseigentümer hat für die Beseitigung umweltgefährdender Abfälle von seinem Grundstück u.U. auch dann aufzukommen, wenn die Abfälle nicht von ihm, sondern von Mietern des Grundstücks stammen. Dies zeigt wieder ein Fall des Verwaltungsgerichts Mainz, in dem die Richter dem Landkreis Alzey-Worms n einem vorläufigen Rechtschutzverfahren Recht gaben, der einem
Lesen Wie sind Asbestabfällen zu entsorgen? Diese Frage beschäftigte jetzt in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, das in den beiden Verfahren den Anträgen der Gemeinde Isernhagen und von Nachbarn der Deponie Hannover-Lahe auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablagerung von Asbestabfällen auf der Deponie Hannover-Lahe teilweise stattgegeben
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Private Unternehmer haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, Altkleidercontainer an den öffentlichen Straßen abstellen zu dürfen. Die Kommunen dürfen vielmehr, so das Verwaltungsgericht Braunschweig in einer aktuellen Entscheidung, die Aufstellung solcher Container ablehnen, um die Wartung und Entsorgung von Wertstoffcontainern „aus einer Hand“ sicherzustellen und damit effektiver gegen die an den
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Ab dem 1. Januar 2009 gelten in Deutschland veränderte Regeln für die ordnungsgemäße Rücknahme und Entsorgung von Verpackungsabfällen. Mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung tritt die Bundesregierung der steigenden Zahl derjenigen Unternehmen entgegen, die zuletzt die Kosten für die Sammlung und Verwertung von Verkaufsverpackungen auf ihre rechtstreuen Wettbewerber oder die
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Eine Gewerbliche Altpapiersammlung ist zulässig und verstößt nicht gegen abfallrechtliche Vorschriften, wie jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in zwei Fällen des einstweiligen Rechtsschutzes entschied. Die Antragstellerin, ein privates Entsorgungsunternehmen, beabsichtigt den rd. 26.000 Haushalten im Landkreis Uelzen eine “blaue Tonne” (Fassungsvermögen je 240 l) zur Entsorgung von Altpapier zur Verfügung zu
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