Amtspflichten bei der Überwachung einer Abfallentsorgungsanlage

Amts­pflich­ten bei der Über­wa­chung einer Abfall­ent­sor­gungs­an­la­ge

Die Amts­pflich­ten, die den für die Ertei­lung einer immis­si­ons­schutz­recht­li­chen (bis 30. April 1993: abfall­recht­li­chen) Geneh­mi­gung zur Errich­tung und zum Betrieb einer Abfall­ent­sor­gungs­an­la­ge und für die Über­wa­chung einer sol­chen An-lage zustän­di­gen Behör­den oblie­gen, kön­nen auch zuguns­ten des Eigen­tü­mers des Betriebs­grund­stücks als einem geschütz­ten „Drit­ten“ bestehen, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, und

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Abfallgebührenkalkulation

Abfall­ge­büh­ren­kal­ku­la­ti­on

Die ermes­sens­feh­ler­freie Fest­le­gung des Gebüh­ren­sat­zes durch den Kreis­tag setzt vor­aus, dass sei­ner Ent­schei­dung eine Kal­ku­la­ti­on zugrun­de liegt, die die kal­ku­la­to­ri­schen Leit­ent­schei­dun­gen wider­spie­gelt. Sol­len Rück­stel­lun­gen gebil­det wer­den, sind die­se als sol­che in der Kal­ku­la­ti­on aus­zu­wei­sen. Feh­ler in der kal­ku­la­to­ri­schen Aus­wei­sung von Kos­ten füh­ren nur zur Nich­tig­keit des Gebüh­ren­sat­zes, wenn sie sich

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Abfallentsorgung im Wohnungseigentum

Abfall­ent­sor­gung im Woh­nungs­ei­gen­tum

§ 10 Abs. 6 und § 10 Abs. 8 WEG ste­hen einer durch Lan­des­ge­setz ange­ord­ne­ten gesamt­schuld­ne­ri­schen per­sön­li­chen Haf­tung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer in ihrer Eigen­schaft als Mit­ei­gen­tü­mer des Grund­stücks für die Ent­gel­te für Abfall­ent­sor­gung und Stra­ßen­rei­ni­gung nicht ent­ge­gen. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Juni 2009 – VII ZR 196/​08

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Kommunales Altpapier

Kom­mu­na­les Alt­pa­pier

Mit Alt­pa­pier ließ sich und läßt sich auch heu­te noch Geld ver­die­nen. Kein Wun­der also, dass der „Kampf ums Alt­pa­pier“ zwi­schen pri­va­ten Ent­sor­gern und den Kom­mu­nen bereits mehr­fach die Gerich­te beschäf­tigt hat. Und die Gerich­te haben durch­aus unter­schied­lich ent­schie­den. So hat etwa dass Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den­der Kom­mu­ne Recht gege­ben, wäh­rend das

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Arbeitnehmer-Entsendegesetz tritt in Kraft

Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­setz tritt in Kraft

Das Arbei­t­­neh­­mer-Ent­­­sen­­de­­ge­­setz ist heu­te im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den und tritt damit mor­gen in Kraft, womit Min­dest­löh­ne für sechs wei­te­re Bran­chen mit rund vier Mil­lio­nen Arbeit­neh­mern mög­lich wer­den. Dies betrifft die Bran­chen der Alten­pfle­ge und ambu­lan­ten Kran­ken­pfle­ge, der Sicher­heits­dienst­leis­tun­gen, der Abfall­wirt­schaft, der Aus- und Wei­ter­bil­dungs­dienst­leis­tun­gen nach dem Zwei­ten oder Drit­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch, der

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Abfallbeseitigung durch den Grundstückseigentümer

Abfall­be­sei­ti­gung durch den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer hat für die Besei­ti­gung umwelt­ge­fähr­den­der Abfäl­le von sei­nem Grund­stück u.U. auch dann auf­zu­kom­men, wenn die Abfäl­le nicht von ihm, son­dern von Mie­tern des Grund­stücks stam­men. Dies zeigt wie­der ein Fall des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz, in dem die Rich­ter dem Land­kreis Alzey-Worms n einem vor­läu­fi­gen Recht­schutz­ver­fah­ren Recht gaben, der einem Mann,

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Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten

Son­der­kün­di­gungs­schutz für Abfall­be­auf­trag­ten

Hat der Arbeit­ge­ber einen Arbeit­neh­mer zum Betriebs­be­auf­trag­ten für Abfall bestellt, so ist die ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unzu­läs­sig. Das Arbeits­ver­hält­nis kann nur noch aus wich­ti­gem Grund gekün­digt wer­den. Der Son­der­kün­di­gungs­schutz setzt eine wirk­sa­me Bestel­lung als Abfall­be­auf­trag­ter vor­aus. Die Bestel­lung bedarf der Schrift­form und wird regel­mä­ßig geson­dert doku­men­tiert. Im Ein­zel­fall kann

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Offene Verkippung von Asbestabfällen

Offe­ne Ver­kip­pung von Asbest­ab­fäl­len

Wie sind Asbest­ab­fäl­len zu ent­sor­gen? Die­se Fra­ge beschäf­tig­te jetzt in zwei Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes auch das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, das in den bei­den Ver­fah­ren den Anträ­gen der Gemein­de Isern­ha­gen und von Nach­barn der Depo­nie Han­­no­­ver-Lahe auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen die Abla­ge­rung von Asbest­ab­fäl­len auf der Depo­nie Han­­no­­ver-Lahe teil­wei­se statt­ge­ge­ben

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Altkleidercontainer

Alt­klei­der­con­tai­ner

Pri­va­te Unter­neh­mer haben grund­sätz­lich kei­nen Rechts­an­spruch dar­auf, Alt­klei­der­con­tai­ner an den öffent­li­chen Stra­ßen abstel­len zu dür­fen. Die Kom­mu­nen dür­fen viel­mehr, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig in einer aktu­el­len Ent­schei­dung, die Auf­stel­lung sol­cher Con­tai­ner ableh­nen, um die War­tung und Ent­sor­gung von Wert­stoff­con­tai­nern „aus einer Hand“ sicher­zu­stel­len und damit effek­ti­ver gegen die an den

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Neue Verpackungsverordnung ab 2009

Neue Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung ab 2009

Ab dem 1. Janu­ar 2009 gel­ten in Deutsch­land ver­än­der­te Regeln für die ord­nungs­ge­mä­ße Rück­nah­me und Ent­sor­gung von Ver­pa­ckungs­ab­fäl­len. Mit der 5. Novel­le der Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung tritt die Bun­des­re­gie­rung der stei­gen­den Zahl der­je­ni­gen Unter­neh­men ent­ge­gen, die zuletzt die Kos­ten für die Samm­lung und Ver­wer­tung von Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen auf ihre recht­s­treu­en Wett­be­wer­ber oder die

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Gewerbliche Altpapiersammlung

Gewerb­li­che Alt­pa­pier­samm­lung

Eine Gewerb­li­che Alt­pa­piersamm­lung ist zuläs­sig und ver­stößt nicht gegen abfall­recht­li­che Vor­schrif­ten, wie jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in zwei Fäl­len des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ent­schied. Die Antrag­stel­le­rin, ein pri­va­tes Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men, beab­sich­tigt den rd. 26.000 Haus­hal­ten im Land­kreis Uel­zen eine “blaue Ton­ne” (Fas­sungs­ver­mö­gen je 240 l) zur Ent­sor­gung von Alt­pa­pier zur Ver­fü­gung zu

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