Abfindung | Rechtslupe

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20. Juli 2021 Rechtslupe

Der Streit um den Ausschluss eines Gesellschafters – und die Verjährung seines Abfindungsanspruchs

Wendet sich der durch Beschluss der Gesellschafter aus wichtigem Grund ausgeschlossene Gesellschafter im Klageweg gegen die Wirksamkeit seines Ausschlusses, ist es ihm im Regelfall nicht zuzumuten, seinen Abfindungsanspruch vor der rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschlusses gerichtlich geltend zu machen. Der Abfindungsanspruch des ausgeschlossenen Gesellschafters unterliegt einer dreijährigen Verjährungsfrist.

Geld

29. Juni 2021 Rechtslupe

Der Kinder-Zuschlag auf die Sozialplan-Abfindung

Der in einem Sozialplan vorgesehene Kinder-Zuschlag auf die Abfindung darf nicht ausschließlich an den steuerlichen Kinderfreibetrag geknüpft werden. Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte hier über einen Sozialplan zu entscheiden, in dem für Eltern, die den Arbeitsplatz verlieren, ein pauschaler Zuschlag auf die Abfindung wegen ihrer unterhaltsberechtigten Kinder vorgesehen war. Nach der

7. Juni 2021 Rechtslupe

Die Vermächtnisanordnung in der Erbschaftsteuer

Ob begünstigtes Vermögen durch Vermächtnis mit dem Tode des Erblassers erworben wurde (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), richtet sich nach dem Gegenstand des Vermächtnisses und nicht danach, was an Erfüllungs statt geleistet wird. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt der Erbschaftsteuer der Erwerb von Todes wegen. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt

16. Februar 2021 Rechtslupe

Die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre – und die Angemessenheit der Barabfindung

Die angemessene Barabfindung im Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären nach §§ 327a, 327b AktG kann nach dem Barwert der aufgrund eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags dem Minderheitsaktionär zustehenden Ausgleichszahlungen bestimmt werden, wenn dieser höher ist als der auf den Anteil des Minderheitsaktionärs entfallende Anteil des Unternehmenswerts, der Unternehmensvertrag zum nach §

2. Oktober 2020 silviameisen

Ausgeschlossene Minderheitsaktionäre und die angemessene Barabfindung

Eine Bemessung der angemessenen Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre allein anhand der gezahlten Vorerwerbspreise ist nicht sachgerecht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Abfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der Dyckerhoff AG um 4,92 € auf 52,08 € je Aktie erhöht. Die damalige Mehrheitsaktionärin der Dyckerhoff

24. September 2020 Rechtslupe

Die Anwachsung eines GbR-Anteils beim überlebenden Gesellschafter – als Schenkung

Die bei einer zweigliedrigen, vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Fall des Todes eines Gesellschafters vereinbarte Anwachsung seines Gesellschaftsanteils beim überlebenden Gesellschafter unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs kann eine Schenkung im Sinne von § 2325 Abs. 1 BGB sein. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit um Auskunftspflichten im Zusammenhang mit

21. September 2020 Rechtslupe

Die Abfindung versteuern – worauf sollten Arbeitnehmer achten?

Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wird oft eine Abfindung gewährt. Diese einmalige Geldzahlung, die vom Arbeitgeber unter gewissen Voraussetzungen an den Arbeitnehmer geleistet wird, ist im deutschen Arbeitsrecht verankert. Bei Abfindungen müssen jedoch auch steuerliche Aspekte berücksichtigt werden. Unterliegt die Abfindungssumme der Steuerpflicht? Meist rechnen Arbeitnehmer nach einer Kündigung durch den

15. Mai 2020 Rechtslupe

Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Scheidet ein Gesellschafter aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gegen Zahlung einer Abfindung aus und wächst sein Anteil den verbleibenden Gesellschaftern nach § 738 Abs. 1 BGB an, wird dieser Anwachsungserwerb durch die verbleibenden Gesellschafter jeweils einzeln und nicht in der Einheit der Gesellschaft verwirklicht. So auch in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen

6. März 2020 Rechtslupe

Betriebsrente – und die Aufhebungsvereinbarung

§ 3 Abs. 1 BetrAVG untersagt die Abfindung unverfallbarer Anwartschaften und laufender Leistungen im Zusammenhang mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soweit dies nicht ausnahmsweise in den in § 3 Abs. 2 bis 4 BetrAVG geregelten Fällen gestattet ist. Abfindungen und die ebenfalls von § 3 BetrAVG erfassten Teilverzichte sind von Umgestaltungen der zugesagten Versorgung abzugrenzen. Das Abfindungsverbot

4. März 2020 Rechtslupe

Der vor der Insolvenz ausgeschiedene Gesellschafters einer GmbH & Co. KG – und sein Abfindungsanspruch

Die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG, deren Auszahlung gegen das Kapitalerhaltungsgebot der §§ 30, 31 GmbHG analog verstoßen würde, ist erst bei der Schlussverteilung nach § 199 InsO zu berücksichtigen. § 30 Abs. 1 GmbHG steht einer Auszahlung der Abfindungsforderung auch dann entgegen, wenn die

21. November 2019 Rechtslupe

Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils – und die Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung

Erwirbt ein Mitunternehmer einen weiteren Anteil an derselben Personengesellschaft aufgrund des Todes eines Mitgesellschafters im Wege der Anwachsung hinzu, vereinigt sich der hinzuerworbene Anteil in der Regel mit dem bisherigen Mitunternehmeranteil des Erwerbers zu einem einheitlichen Mitunternehmeranteil. Dies gilt auch dann, wenn der Mitunternehmer bereits im Anwachsungszeitpunkt die Absicht hat,

11. Juni 2019 Rechtslupe

Abfindung zum Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses – wegen befürchteter Rentenkürzung

Der in § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags zur Förderung der Altersteilzeit in der chemischen Industrie (TV ATZ) bei einem Ausscheiden vor Vollendung des 65. Lebensjahres an sich vorgesehene Abfindungsanspruch entsteht nicht, wenn der betroffene Arbeitnehmer bereits in unmittelbarem Anschluss an die Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ungeminderte Altersrente beziehen kann. Die Abfindung

15. April 2019 Rechtslupe

Sozialplanabfindung – und die Anrechnung des Nachteilsausgleichs

Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind – im Wege der Erfüllungswirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB – verrechenbar. Nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt ein Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Das Bewirken der geschuldeten Leistung besteht in der Herbeiführung des geschuldeten

1. April 2019 Rechtslupe

Die durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung – und ihr insolvenzrechtlicher Rang

Eine durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung ist immer dann eine Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insolvenzverwalter das durch § 9 Abs. 1 KSchG eingeräumte Gestaltungsrecht selbst ausübt, indem er erstmals den Auflösungsantrag stellt oder diesen erstmals prozessual wirksam in den Prozess einführt. Um eine bloße Insolvenzforderung iSd. § 38

18. März 2019 Rechtslupe

Der Abfindungsanspruch – und sein insolvenzrechtlicher Rang

Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist.

20. Februar 2019 Rechtslupe

Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer

Hat der Arbeitgeber von Einkünften des Arbeitnehmers zu wenig Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, kann er gemäß § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vom Arbeitnehmer die Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer verlangen. Denn der Arbeitgeber haftet zwar

14. Februar 2019 Rechtslupe

Sozialplanabfindung – und ihre Verrechenbarkeit mit einem gezahlten Nachteilsausgleich

Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall beschloss die beklagte Arbeitgeberin im März 2014, den Beschäftigungsbetrieb des klagenden Arbeitnehmers stillzulegen. Über die damit verbundene Massenentlassung unterrichtete sie den Betriebsrat. Noch bevor die Betriebsparteien in einer Einigungsstelle über einen Interessenausgleich

25. Oktober 2018 Rechtslupe

Kündigungsschutzverfahren,Auflösungsantrag, Abfindung – und später eine Betriebsrente

Selbst wenn sich der Arbeitnehmer dadurch widersprüchlich verhält, dass er im Kündigungsschutzverfahren einen Antrag auf Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung stellt und später Zahlung aus einer (unverfallbaren) Betriebsrente verlangt, rechtfertigte dies nicht die Versagung der Betriebsrente. Dem Arbeitnehmer ist die Verfolgung seines Klagebegehrens nicht nach dem aus §

Amtsgericht

10. Oktober 2018 Rechtslupe

Einziehung eines Geschäftsanteils – und das nicht vorhandene Gesellschaftsvermögen

Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgeltes nicht ausreicht, ist der Einziehungsbeschluss auch dann nichtig, wenn die Gesellschaft über stille Reserven verfügt, deren Auflösung ihr die Bezahlung des Einziehungsentgeltes ermöglichen würde. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist

8. Mai 2018 Rechtslupe

Das aufgelöste Arbeitsverhältnis – und die Besteuerung der Abfindung

Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, ist eine einheitliche Entschädigung nur anzunehmen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür festgestellt sind, dass sämtliche Teilzahlungen „als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen“ i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt worden sind.

20. Februar 2018 Rechtslupe

Abfindung nach Altersteilzeit

Ein Anspruch auf eine tarifliche Abfindung kann voraussetzen, dass nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses tatsächlich eine Rentenkürzung eintritt. Einem Abfindungsanspruch steht in diesem Fall entgegen, dass der Kläger nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte gemäß § 236b Abs. 2 SGB VI in Anspruch nehmen konnte. Auch wenn

16. Februar 2018 Rechtslupe

Sozialplanabfindung – brutto oder netto?

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen. Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an. Darüber

15. Februar 2018 Rechtslupe

Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit – und keine Rückstellung

Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden. Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Handelsbilanz u.a. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Die daraus folgende Passivierungspflicht gehört zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und ist von der als Sparkasse

15. Februar 2018 Rechtslupe

Sozialplanabfindung – und die Dauer der Unternehmenszugehörigkeit

Berechnet sich die Höhe einer Sozialplanabfindung (hier: neben den Faktoren Lebensalter und Bruttomonatseinkommen) auch nach der Dauer der Unternehmenszugehörigkeit, so ist hierfür er Zeitpunkt des tatsächlichen Beginns des Arbeitsverhältnisses sowie der Zeitpunkt seiner Beendigung maßgeblich. Hierfür kommt es nicht auf den arbeitgeberseitig nach dem Sozialplan nächstmöglichen Kündigungstermin an. Vielmehr bestimmt

15. Februar 2018 Rechtslupe

Sozialplanabfindung – Unternehmenszugehörigkeit und die Elternzeit

Berechnet sich die Höhe einer Sozialplanabfindung unter anderem auch nach der Dauer der Unternehmenszugehörigkeit, so kann ein während gesetzlicher Elternzeit ruhendes Arbeitsverhältnis ungeachtet einer Teilzeittätigkeit iSv. § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BEEG den Referenzzeitraum verlängern. Dies gilt zumindest dann, wenn die Betriebsparteien in dem Sozialplan eine Regelung für ruhende Arbeitsverhältnisse

10. August 2017 Rechtslupe

Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch – und die Erbschaftsteuer auf die Abfindung

Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich – Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse. Vorerwerbe vom künftigen Erblasser sind nicht zu berücksichtigen. Verzichtet ein gesetzlicher

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