Abfindung zum Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - wegen befürchteter Rentenkürzung

Abfin­dung zum Ende des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses – wegen befürch­te­ter Ren­ten­kür­zung

Der in § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tarif­ver­trags zur För­de­rung der Alters­teil­zeit in der che­mi­schen Indus­trie (TV ATZ) bei einem Aus­schei­den vor Voll­endung des 65. Lebens­jah­res an sich vor­ge­se­he­ne Abfin­dungs­an­spruch ent­steht nicht, wenn der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer bereits in unmit­tel­ba­rem Anschluss an die Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses unge­min­der­te Alters­ren­te bezie­hen kann. Die

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Sozialplanabfindung - und die Anrechnung des Nachteilsausgleichs

Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Anrech­nung des Nach­teils­aus­gleichs

Abfin­dun­gen auf­grund eines Sozi­al­plans und auf­grund eines gesetz­li­chen Nach­teils­aus­gleichs sind – im Wege der Erfül­lungs­wir­kung gemäß § 362 Abs. 1 BGB – ver­re­chen­bar. Nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt ein Schuld­ver­hält­nis, wenn die geschul­de­te Leis­tung an den Gläu­bi­ger bewirkt wird. Das Bewir­ken der geschul­de­ten Leis­tung besteht in der Her­bei­füh­rung des geschul­de­ten

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Die durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung - und ihr insolvenzrechtlicher Rang

Die durch Auf­lö­sungs­ur­teil zuer­kann­te Abfin­dung – und ihr insol­venz­recht­li­cher Rang

Eine durch Auf­lö­sungs­ur­teil zuer­kann­te Abfin­dung ist immer dann eine Mas­se­ver­bind­lich­keit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter das durch § 9 Abs. 1 KSchG ein­ge­räum­te Gestal­tungs­recht selbst aus­übt, indem er erst­mals den Auf­lö­sungs­an­trag stellt oder die­sen erst­mals pro­zes­su­al wirk­sam in den Pro­zess ein­führt. Um eine blo­ße Insol­venz­for­de­rung iSd. § 38

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Der Abfindungsanspruch - und sein insolvenzrechtlicher Rang

Der Abfin­dungs­an­spruch – und sein insol­venz­recht­li­cher Rang

Macht erst der Insol­venz­ver­wal­ter einen Antrag auf Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 9 KSchG rechts­hän­gig und löst das Gericht das Arbeits­ver­hält­nis dar­auf­hin auf, ist der Anspruch auf Abfin­dung nach § 10 KSchG eine Mas­se­ver­bind­lich­keit, die nach § 53 InsO vor­weg zu berich­ti­gen, also wie geschul­det in vol­ler Höhe zu erfül­len ist.

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Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer

Erstat­tung nach­ent­rich­te­ter Lohn­steu­er

Hat der Arbeit­ge­ber von Ein­künf­ten des Arbeit­neh­mers zu wenig Lohn­steu­er ein­be­hal­ten und an das Finanz­amt abge­führt, kann er gemäß § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vom Arbeit­neh­mer die Erstat­tung nach­ent­rich­te­ter Lohn­steu­er ver­lan­gen1. Denn der Arbeit­ge­ber haf­tet zwar

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Sozialplanabfindung - und ihre Verrechenbarkeit mit einem gezahlten Nachteilsausgleich

Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und ihre Ver­re­chen­bar­keit mit einem gezahl­ten Nach­teils­aus­gleich

Abfin­dun­gen auf­grund eines Sozi­al­plans und auf­grund eines gesetz­li­chen Nach­teils­aus­gleichs sind ver­re­chen­bar. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall beschloss die beklag­te Arbeit­ge­be­rin im März 2014, den Beschäf­ti­gungs­be­trieb des kla­gen­den Arbeit­neh­mers still­zu­le­gen. Über die damit ver­bun­de­ne Mas­sen­ent­las­sung unter­rich­te­te sie den Betriebs­rat. Noch bevor die Betriebs­par­tei­en in einer Eini­gungs­stel­le über einen Inter­es­sen­aus­gleich

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