Ver­äu­ße­rung eines Teil­mit­un­ter­neh­mer­an­teils – und die Auf­lö­sung einer posi­ti­ven Ergän­zungs­rech­nung

Erwirbt ein Mit­un­ter­neh­mer einen wei­te­ren Anteil an der­sel­ben Per­so­nen­ge­sell­schaft auf­grund des Todes eines Mit­ge­sell­schaf­ters im Wege der Anwach­sung hin­zu, ver­ei­nigt sich der hin­zu­er­wor­be­ne Anteil in der Regel mit dem bis­he­ri­gen Mit­un­ter­neh­mer­an­teil des Erwer­bers zu einem ein­heit­li­chen Mit­un­ter­neh­mer­an­teil. Dies gilt auch dann, wenn der Mit­un­ter­neh­mer bereits im Anwach­sungs­zeit­punkt die Absicht hat,

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Abfin­dung zum Ende des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses – wegen befürch­te­ter Ren­ten­kür­zung

Der in § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tarif­ver­trags zur För­de­rung der Alters­teil­zeit in der che­mi­schen Indus­trie (TV ATZ) bei einem Aus­schei­den vor Voll­endung des 65. Lebens­jah­res an sich vor­ge­se­he­ne Abfin­dungs­an­spruch ent­steht nicht, wenn der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer bereits in unmit­tel­ba­rem Anschluss an die Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses unge­min­der­te Alters­ren­te bezie­hen kann. Die

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Anrech­nung des Nach­teils­aus­gleichs

Abfin­dun­gen auf­grund eines Sozi­al­plans und auf­grund eines gesetz­li­chen Nach­teils­aus­gleichs sind – im Wege der Erfül­lungs­wir­kung gemäß § 362 Abs. 1 BGB – ver­re­chen­bar. Nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt ein Schuld­ver­hält­nis, wenn die geschul­de­te Leis­tung an den Gläu­bi­ger bewirkt wird. Das Bewir­ken der geschul­de­ten Leis­tung besteht in der Her­bei­füh­rung des geschul­de­ten

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Die durch Auf­lö­sungs­ur­teil zuer­kann­te Abfin­dung – und ihr insol­venz­recht­li­cher Rang

Eine durch Auf­lö­sungs­ur­teil zuer­kann­te Abfin­dung ist immer dann eine Mas­se­ver­bind­lich­keit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter das durch § 9 Abs. 1 KSchG ein­ge­räum­te Gestal­tungs­recht selbst aus­übt, indem er erst­mals den Auf­lö­sungs­an­trag stellt oder die­sen erst­mals pro­zes­su­al wirk­sam in den Pro­zess ein­führt. Um eine blo­ße Insol­venz­for­de­rung iSd. § 38

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Der Abfin­dungs­an­spruch – und sein insol­venz­recht­li­cher Rang

Macht erst der Insol­venz­ver­wal­ter einen Antrag auf Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 9 KSchG rechts­hän­gig und löst das Gericht das Arbeits­ver­hält­nis dar­auf­hin auf, ist der Anspruch auf Abfin­dung nach § 10 KSchG eine Mas­se­ver­bind­lich­keit, die nach § 53 InsO vor­weg zu berich­ti­gen, also wie geschul­det in vol­ler Höhe zu erfül­len ist.

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Erstat­tung nach­ent­rich­te­ter Lohn­steu­er

Hat der Arbeit­ge­ber von Ein­künf­ten des Arbeit­neh­mers zu wenig Lohn­steu­er ein­be­hal­ten und an das Finanz­amt abge­führt, kann er gemäß § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vom Arbeit­neh­mer die Erstat­tung nach­ent­rich­te­ter Lohn­steu­er ver­lan­gen . Denn der Arbeit­ge­ber haf­tet

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und ihre Ver­re­chen­bar­keit mit einem gezahl­ten Nach­teils­aus­gleich

Abfin­dun­gen auf­grund eines Sozi­al­plans und auf­grund eines gesetz­li­chen Nach­teils­aus­gleichs sind ver­re­chen­bar. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall beschloss die beklag­te Arbeit­ge­be­rin im März 2014, den Beschäf­ti­gungs­be­trieb des kla­gen­den Arbeit­neh­mers still­zu­le­gen. Über die damit ver­bun­de­ne Mas­sen­ent­las­sung unter­rich­te­te sie den Betriebs­rat. Noch bevor die Betriebs­par­tei­en in einer Eini­gungs­stel­le über einen Inter­es­sen­aus­gleich

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Kündigungsschutzverfahren,Auflösungsantrag, Abfin­dung – und spä­ter eine Betriebs­ren­te

Selbst wenn sich der Arbeit­neh­mer dadurch wider­sprüch­lich ver­hält, dass er im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren einen Antrag auf Auf­lö­sung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen Zah­lung einer Abfin­dung stellt und spä­ter Zah­lung aus einer (unver­fall­ba­ren) Betriebs­ren­te ver­langt, recht­fer­tig­te dies nicht die Ver­sa­gung der Betriebs­ren­te. Dem Arbeit­neh­mer ist die Ver­fol­gung sei­nes Kla­ge­be­geh­rens nicht nach dem aus §

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Ein­zie­hung eines Geschäfts­an­teils – und das nicht vor­han­de­ne Gesell­schafts­ver­mö­gen

Steht im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung über die Ein­zie­hung eines Geschäfts­an­teils fest, dass das freie Ver­mö­gen der Gesell­schaft zur Bezah­lung des Ein­zie­hungs­ent­gel­tes nicht aus­reicht, ist der Ein­zie­hungs­be­schluss auch dann nich­tig, wenn die Gesell­schaft über stil­le Reser­ven ver­fügt, deren Auf­lö­sung ihr die Bezah­lung des Ein­zie­hungs­ent­gel­tes ermög­li­chen wür­de . Nach der Recht­spre­chung des

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Das auf­ge­lös­te Arbeits­ver­hält­nis – und die Besteue­rung der Abfin­dung

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber ver­trag­lich, im Zusam­men­hang mit der Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses meh­re­re Zah­lun­gen an den Arbeit­neh­mer zu leis­ten, ist eine ein­heit­li­che Ent­schä­di­gung nur anzu­neh­men, wenn tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür fest­ge­stellt sind, dass sämt­li­che Teil­zah­lun­gen "als Ersatz für ent­gan­ge­ne oder ent­ge­hen­de Ein­nah­men" i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt wor­den

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Abfin­dung nach Alters­teil­zeit

Ein Anspruch auf eine tarif­li­che Abfin­dung kann vor­aus­set­zen, dass nach Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses tat­säch­lich eine Ren­ten­kür­zung ein­tritt. Einem Abfin­dungs­an­spruch steht in die­sem Fall ent­ge­gen, dass der Klä­ger nach Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses eine abschlags­freie Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te gemäß § 236b Abs. 2 SGB VI in Anspruch neh­men konn­te. Auch wenn

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – brut­to oder net­to?

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Sozi­al­plä­ne als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eige­ner Art wegen ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kun­gen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarif­ver­trä­ge aus­zu­le­gen. Aus­ge­hend vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn kommt es auf den Gesamt­zu­sam­men­hang und die Sys­te­ma­tik der Bestim­mung an. Dar­über

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Nach­teils­aus­gleich bei Alters­teil­zeit – und kei­ne Rück­stel­lung

Arbeit­ge­ber dür­fen hin­sicht­lich lau­fen­der Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­ge kei­ne Rück­stel­lun­gen für den sog. Nach­teils­aus­gleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bil­den. Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Han­dels­bi­lanz u.a. Rück­stel­lun­gen für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten zu bil­den. Die dar­aus fol­gen­de Pas­si­vie­rungs­pflicht gehört zu den Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung und ist von der als Spar­kas­se

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Dau­er der Unter­neh­mens­zu­ge­hö­rig­keit

Berech­net sich die Höhe einer Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung (hier: neben den Fak­to­ren Lebens­al­ter und Brut­to­mo­nats­ein­kom­men) auch nach der Dau­er der Unter­neh­mens­zu­ge­hö­rig­keit, so ist hier­für er Zeit­punkt des tat­säch­li­chen Beginns des Arbeits­ver­hält­nis­ses sowie der Zeit­punkt sei­ner Been­di­gung maß­geb­lich. Hier­für kommt es nicht auf den arbeit­ge­ber­sei­tig nach dem Sozi­al­plan nächst­mög­li­chen Kün­di­gungs­ter­min an. Viel­mehr bestimmt

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – Unter­neh­mens­zu­ge­hö­rig­keit und die Eltern­zeit

Berech­net sich die Höhe einer Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung unter ande­rem auch nach der Dau­er der Unter­neh­mens­zu­ge­hö­rig­keit, so kann ein wäh­rend gesetz­li­cher Eltern­zeit ruhen­des Arbeits­ver­hält­nis unge­ach­tet einer Teil­zeit­tä­tig­keit iSv. § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BEEG den Refe­renz­zeit­raum ver­län­gern. Dies gilt zumin­dest dann, wenn die Betriebs­par­tei­en in dem Sozi­al­plan eine Rege­lung für ruhen­de Arbeits­ver­hält­nis­se

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Ver­zicht auf einen künf­ti­gen Pflicht­teils­an­spruch – und die Erb­schaft­steu­er auf die Abfin­dung

Die Besteue­rung der Abfin­dung, die ein künf­ti­ger gesetz­li­cher Erbe an einen ande­ren Erben für den Ver­zicht auf einen künf­ti­gen Pflicht­teils­an­spruch zahlt, rich­tet sich – Abwei­chung von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs – nach der zwi­schen den Erben maß­ge­ben­den Steu­er­klas­se. Vor­er­wer­be vom künf­ti­gen Erb­las­ser sind nicht zu berück­sich­ti­gen. Ver­zich­tet ein gesetz­li­cher

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Steu­er­li­che Behand­lung einer Aus­gleichs­zah­lung zur Abfin­dung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs

Eine Aus­gleichs­zah­lung für den Aus­schluss des schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs konn­te im Jah­re 2006 bei dem Ver­pflich­te­ten steu­er­lich nicht berück­sich­tigt wer­den. Eine Aus­gleichs­zah­lung für den Aus­schluss des öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs im Wege des Split­tings oder des Qua­­si-Split­­tings war im Jah­re 2006 bei dem Ver­pflich­te­ten dem Grun­de nach als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Die für die

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Aus­gleichs­zah­lung – zur Abfin­dung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs

Eine Aus­gleichs­zah­lung für den Aus­schluss des öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs im Wege des Split­tings oder des Qua­­si-Split­­tings war in den Jah­ren 2006 und 2007 bei dem Berech­tig­ten dem Grun­de nach als Ent­schä­di­gung für ent­ge­hen­de Ein­nah­men steu­er­pflich­tig. Die Steu­er­pflicht ist auf die Quo­te beschränkt, die dem sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Höchst­aus­gleich ent­spricht. Sie ist zusätz­lich begrenzt

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Abfin­dungs­re­ge­lung im Sozi­al­plan – und die nicht berück­sich­tig­te Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit

Eine in einem Sozi­al­plan vor­ge­se­he­ne Abfin­dungs­re­ge­lung, die die Abfin­dungs­hö­he auf fünf bzw. im Fal­le der Schwer­be­hin­de­rung sechs Brut­to­mo­nats­ge­häl­ter fest­legt, ohne nach der Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit oder dem Alter zu dif­fe­ren­zie­ren, ver­stößt nicht gegen den Grund­satz des Ver­bo­tes der Alters­dis­kri­mi­nie­rung. Jeden­falls im Anwen­dungs­be­reich des § 112 a Abs. 2 S. 1 BetrVG (Neu­grün­dung eines

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Mas­sen­ent­las­sun­gen, kein Inter­es­sen­aus­gleich – und kei­ne Abfin­dung

Nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeit­neh­mer vom Unter­neh­mer die Zah­lung einer Abfin­dung ver­lan­gen, wenn die­ser eine Betriebs­än­de­rung durch­führt, ohne über sie zuvor einen Inter­es­sen­aus­gleich mit dem Betriebs­rat ver­sucht zu haben, und der Arbeit­neh­mer infol­ge der Maß­nah­me ent­las­sen wird oder ande­re wirt­schaft­li­che Nach­tei­le erlei­det. Der Anspruch aus

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Abfin­dungs­an­spruch bei betriebs­be­ding­ter Kün­di­gung

Mach § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG hat der Arbeit­neh­mer Anspruch auf eine Abfin­dung, wenn der Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis wegen drin­gen­der betrieb­li­cher Erfor­der­nis­se nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG kün­digt und der Arbeit­neh­mer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 KSchG kei­ne Kla­ge auf Fest­stel­lung erhebt, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die

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Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die erfolg­te Abfin­dung von Ver­sor­gungs­an­sprü­chen

Mit der Anwen­dung von § 27 VersAus­glG bei wäh­rend der Ehe­zeit erfolg­ter Abfin­dung von sei­tens des aus­gleichs­pflich­ti­gen und berech­tig­ten Ehe­gat­ten aus der Tätig­keit in über­staat­li­chen Ein­rich­tun­gen erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall waren bei­de Ehe­gat­ten zu Beginn ihrer Ehe bis ein­schließ­lich März

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Kün­di­gungs­ver­gleich – und die zu frü­he Abfin­dungs­zah­lung

Haben Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer in einem gericht­li­chen Ver­gleich ver­ein­bart, dass die gesam­te Abfin­dung mit dem regu­lä­ren Gehalts­lauf des auf den Been­di­gungs­mo­nat fol­gen­den Kalen­der­mo­nats (hier: Dezem­ber) aus­ge­zahlt wird, ist der Arbeit­ge­ber gleich­wohl berech­tigt, die Abfin­dung bereits im Dezem­ber aus­zu­zah­len. Die­se Ver­ein­ba­rung ist nach der in § 271 Abs. 2 BGB getrof­fe­nen Aus­le­gungs­re­gel

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Die geplan­te Abfin­dungs­re­ge­lung im Arbeits­ver­trag

Macht ein Arbeit­neh­mer gel­tend, der Arbeit­ge­ber habe eine zunächst bespro­che­ne Abfin­dung für den Ver­lust des Arbeits­plat­zes aus dem Ent­wurf des Arbeits­ver­trag vor des­sen Unter­zeich­nung her­aus­ge­stri­chen, ohne hier­auf hin­zu­wei­sen, kann die­se Abfin­dung als Erfül­lungs­scha­den nach den §§ 311 Abs.2, 249 Abs. 1 BGB nur ver­langt wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer nach­weist, dass der

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Tarif­li­che Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der – und die Stich­tags­re­ge­lung

Eine tarif­ver­trag­li­che Stich­tags­re­ge­lung für Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der ist wirk­sam. Ins­be­son­de­re ver­letzt sie weder die sog. nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit des Arbeit­neh­mers noch ver­stößt sie gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall konn­te eine von der Arbeit­ge­be­rin geplan­te Betriebs­schlie­ßung teil­wei­se durch Ver­hand­lun­gen mit dem Betriebs­rat und

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Kün­di­gungs­schutz­pro­zess – und die Abfin­dung

Erhält der Arbeit­neh­mer im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess eine Abfin­dung, stellt dies grund­sätz­lich ein­zu­set­zen­des Ver­mö­gen dar. Neben dem Schon­ver­mö­gen ver­bleibt dem Arbeit­neh­mer, der arbeits­los und auf Arbeits­su­che ist, zum Aus­gleich der damit ver­bun­de­nen Auf­wen­dun­gen ein wei­te­rer Betrag in Höhe des Schon­ver­mö­gens. Dies gilt nicht, wenn der Arbeit­neh­mer erklärt, er wol­le sei­ne bereits bestehen­de

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