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Der Streit um den Aus­schluss eines Gesell­schaf­ters – und die Ver­jäh­rung sei­nes Abfindungsanspruchs

Wen­det sich der durch Beschluss der Gesell­schaf­ter aus wich­ti­gem Grund aus­ge­schlos­se­ne Gesell­schaf­ter im Kla­ge­weg gegen die Wirk­sam­keit sei­nes Aus­schlus­ses, ist es ihm im Regel­fall nicht zuzu­mu­ten, sei­nen Abfin­dungs­an­spruch vor der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit des Aus­schlus­ses gericht­lich gel­tend zu machen. Der Abfin­dungs­an­spruch des aus­ge­schlos­se­nen Gesell­schaf­ters unter­liegt einer drei­jäh­ri­gen Verjährungsfrist.

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Geld

Der Kin­der-Zuschlag auf die Sozialplan-Abfindung

Der in einem Sozi­al­plan vor­ge­se­he­ne Kin­­der-Zuschlag auf die Abfin­dung darf nicht aus­schließ­lich an den steu­er­li­chen Kin­der­frei­be­trag geknüpft wer­den. Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat­te hier über einen Sozi­al­plan zu ent­schei­den, in dem für Eltern, die den Arbeits­platz ver­lie­ren, ein pau­scha­ler Zuschlag auf die Abfin­dung wegen ihrer unter­halts­be­rech­tig­ten Kin­der vor­ge­se­hen war. Nach der

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Die Ver­mächt­nis­an­ord­nung in der Erbschaftsteuer

Ob begüns­tig­tes Ver­mö­gen durch Ver­mächt­nis mit dem Tode des Erb­las­sers erwor­ben wur­de (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), rich­tet sich nach dem Gegen­stand des Ver­mächt­nis­ses und nicht danach, was an Erfül­lungs statt geleis­tet wird. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unter­liegt der Erb­schaft­steu­er der Erwerb von Todes wegen. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt

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Die aus­ge­schlos­se­nen Min­der­heits­ak­tio­nä­re – und die Ange­mes­sen­heit der Barabfindung

Die ange­mes­se­ne Bar­ab­fin­dung im Fal­le des Aus­schlus­ses von Min­der­heits­ak­tio­nä­ren nach §§ 327a, 327b AktG kann nach dem Bar­wert der auf­grund eines Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags dem Min­der­heits­ak­tio­när zuste­hen­den Aus­gleichs­zah­lun­gen bestimmt wer­den, wenn die­ser höher ist als der auf den Anteil des Min­der­heits­ak­tio­närs ent­fal­len­de Anteil des Unter­neh­mens­werts, der Unter­neh­mens­ver­trag zum nach §

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Aus­ge­schlos­se­ne Min­der­heits­ak­tio­nä­re und die ange­mes­se­ne Barabfindung

Eine Bemes­sung der ange­mes­se­nen Bar­ab­fin­dung der aus­ge­schlos­se­nen Min­der­heits­ak­tio­nä­re allein anhand der gezahl­ten Vor­er­werbs­prei­se ist nicht sach­ge­recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Abfin­dung der aus­ge­schlos­se­nen Min­der­heits­ak­tio­nä­re der Dycker­hoff AG um 4,92 € auf 52,08 € je Aktie erhöht. Die dama­li­ge Mehr­heits­ak­tio­nä­rin der Dyckerhoff

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Die Anwach­sung eines GbR-Anteils beim über­le­ben­den Gesell­schaf­ter – als Schenkung

Die bei einer zwei­glied­ri­gen, ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts für den Fall des Todes eines Gesell­schaf­ters ver­ein­bar­te Anwach­sung sei­nes Gesell­schafts­an­teils beim über­le­ben­den Gesell­schaf­ter unter Aus­schluss eines Abfin­dungs­an­spruchs kann eine Schen­kung im Sin­ne von § 2325 Abs. 1 BGB sein. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit um Aus­kunfts­pflich­ten im Zusam­men­hang mit

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Die Abfin­dung ver­steu­ern – wor­auf soll­ten Arbeit­neh­mer achten?

Bei Been­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses wird oft eine Abfin­dung gewährt. Die­se ein­ma­li­ge Geld­zah­lung, die vom Arbeit­ge­ber unter gewis­sen Vor­aus­set­zun­gen an den Arbeit­neh­mer geleis­tet wird, ist im deut­schen Arbeits­recht ver­an­kert. Bei Abfin­dun­gen müs­sen jedoch auch steu­er­li­che Aspek­te berück­sich­tigt wer­den. Unter­liegt die Abfin­dungs­sum­me der Steu­er­pflicht? Meist rech­nen Arbeit­neh­mer nach einer Kün­di­gung durch den

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Anwach­sung von Gesell­schafts­an­tei­len an einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Personengesellschaft

Schei­det ein Gesell­schaf­ter aus einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft gegen Zah­lung einer Abfin­dung aus und wächst sein Anteil den ver­blei­ben­den Gesell­schaf­tern nach § 738 Abs. 1 BGB an, wird die­ser Anwach­sungs­er­werb durch die ver­blei­ben­den Gesell­schaf­ter jeweils ein­zeln und nicht in der Ein­heit der Gesell­schaft ver­wirk­licht. So auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof entschiedenen

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Betriebs­ren­te – und die Aufhebungsvereinbarung

§ 3 Abs. 1 BetrAVG unter­sagt die Abfin­dung unver­fall­ba­rer Anwart­schaf­ten und lau­fen­der Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit einer Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, soweit dies nicht aus­nahms­wei­se in den in § 3 Abs. 2 bis 4 BetrAVG gere­gel­ten Fäl­len gestat­tet ist. Abfin­dun­gen und die eben­falls von § 3 BetrAVG erfass­ten Teil­ver­zich­te sind von Umge­stal­tun­gen der zuge­sag­ten Ver­sor­gung abzu­gren­zen. Das Abfindungsverbot

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Der vor der Insol­venz aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ters einer GmbH & Co. KG – und sein Abfindungsanspruch

Die Abfin­dungs­for­de­rung eines vor der Insol­venz aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ters einer GmbH & Co. KG, deren Aus­zah­lung gegen das Kapi­tal­erhal­tungs­ge­bot der §§ 30, 31 GmbHG ana­log ver­sto­ßen wür­de, ist erst bei der Schluss­ver­tei­lung nach § 199 InsO zu berück­sich­ti­gen. § 30 Abs. 1 GmbHG steht einer Aus­zah­lung der Abfin­dungs­for­de­rung auch dann ent­ge­gen, wenn die

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Ver­äu­ße­rung eines Teil­mit­un­ter­neh­mer­an­teils – und die Auf­lö­sung einer posi­ti­ven Ergänzungsrechnung

Erwirbt ein Mit­un­ter­neh­mer einen wei­te­ren Anteil an der­sel­ben Per­so­nen­ge­sell­schaft auf­grund des Todes eines Mit­ge­sell­schaf­ters im Wege der Anwach­sung hin­zu, ver­ei­nigt sich der hin­zu­er­wor­be­ne Anteil in der Regel mit dem bis­he­ri­gen Mit­un­ter­neh­mer­an­teil des Erwer­bers zu einem ein­heit­li­chen Mit­un­ter­neh­mer­an­teil. Dies gilt auch dann, wenn der Mit­un­ter­neh­mer bereits im Anwach­sungs­zeit­punkt die Absicht hat,

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Abfin­dung zum Ende des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses – wegen befürch­te­ter Rentenkürzung

Der in § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tarif­ver­trags zur För­de­rung der Alters­teil­zeit in der che­mi­schen Indus­trie (TV ATZ) bei einem Aus­schei­den vor Voll­endung des 65. Lebens­jah­res an sich vor­ge­se­he­ne Abfin­dungs­an­spruch ent­steht nicht, wenn der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer bereits in unmit­tel­ba­rem Anschluss an die Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses unge­min­der­te Alters­ren­te bezie­hen kann. Die Abfindung

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Anrech­nung des Nachteilsausgleichs

Abfin­dun­gen auf­grund eines Sozi­al­plans und auf­grund eines gesetz­li­chen Nach­teils­aus­gleichs sind – im Wege der Erfül­lungs­wir­kung gemäß § 362 Abs. 1 BGB – ver­re­chen­bar. Nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt ein Schuld­ver­hält­nis, wenn die geschul­de­te Leis­tung an den Gläu­bi­ger bewirkt wird. Das Bewir­ken der geschul­de­ten Leis­tung besteht in der Her­bei­füh­rung des geschuldeten

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Die durch Auf­lö­sungs­ur­teil zuer­kann­te Abfin­dung – und ihr insol­venz­recht­li­cher Rang

Eine durch Auf­lö­sungs­ur­teil zuer­kann­te Abfin­dung ist immer dann eine Mas­se­ver­bind­lich­keit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter das durch § 9 Abs. 1 KSchG ein­ge­räum­te Gestal­tungs­recht selbst aus­übt, indem er erst­mals den Auf­lö­sungs­an­trag stellt oder die­sen erst­mals pro­zes­su­al wirk­sam in den Pro­zess ein­führt. Um eine blo­ße Insol­venz­for­de­rung iSd. § 38

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Der Abfin­dungs­an­spruch – und sein insol­venz­recht­li­cher Rang

Macht erst der Insol­venz­ver­wal­ter einen Antrag auf Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 9 KSchG rechts­hän­gig und löst das Gericht das Arbeits­ver­hält­nis dar­auf­hin auf, ist der Anspruch auf Abfin­dung nach § 10 KSchG eine Mas­se­ver­bind­lich­keit, die nach § 53 InsO vor­weg zu berich­ti­gen, also wie geschul­det in vol­ler Höhe zu erfül­len ist.

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Erstat­tung nach­ent­rich­te­ter Lohnsteuer

Hat der Arbeit­ge­ber von Ein­künf­ten des Arbeit­neh­mers zu wenig Lohn­steu­er ein­be­hal­ten und an das Finanz­amt abge­führt, kann er gemäß § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vom Arbeit­neh­mer die Erstat­tung nach­ent­rich­te­ter Lohn­steu­er ver­lan­gen. Denn der Arbeit­ge­ber haf­tet zwar

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und ihre Ver­re­chen­bar­keit mit einem gezahl­ten Nachteilsausgleich

Abfin­dun­gen auf­grund eines Sozi­al­plans und auf­grund eines gesetz­li­chen Nach­teils­aus­gleichs sind ver­re­chen­bar. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall beschloss die beklag­te Arbeit­ge­be­rin im März 2014, den Beschäf­ti­gungs­be­trieb des kla­gen­den Arbeit­neh­mers still­zu­le­gen. Über die damit ver­bun­de­ne Mas­sen­ent­las­sung unter­rich­te­te sie den Betriebs­rat. Noch bevor die Betriebs­par­tei­en in einer Eini­gungs­stel­le über einen Interessenausgleich

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Kündigungsschutzverfahren,Auflösungsantrag, Abfin­dung – und spä­ter eine Betriebsrente

Selbst wenn sich der Arbeit­neh­mer dadurch wider­sprüch­lich ver­hält, dass er im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren einen Antrag auf Auf­lö­sung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen Zah­lung einer Abfin­dung stellt und spä­ter Zah­lung aus einer (unver­fall­ba­ren) Betriebs­ren­te ver­langt, recht­fer­tig­te dies nicht die Ver­sa­gung der Betriebs­ren­te. Dem Arbeit­neh­mer ist die Ver­fol­gung sei­nes Kla­ge­be­geh­rens nicht nach dem aus §

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Amtsgericht

Ein­zie­hung eines Geschäfts­an­teils – und das nicht vor­han­de­ne Gesellschaftsvermögen

Steht im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung über die Ein­zie­hung eines Geschäfts­an­teils fest, dass das freie Ver­mö­gen der Gesell­schaft zur Bezah­lung des Ein­zie­hungs­ent­gel­tes nicht aus­reicht, ist der Ein­zie­hungs­be­schluss auch dann nich­tig, wenn die Gesell­schaft über stil­le Reser­ven ver­fügt, deren Auf­lö­sung ihr die Bezah­lung des Ein­zie­hungs­ent­gel­tes ermög­li­chen wür­de. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist

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Das auf­ge­lös­te Arbeits­ver­hält­nis – und die Besteue­rung der Abfindung

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber ver­trag­lich, im Zusam­men­hang mit der Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses meh­re­re Zah­lun­gen an den Arbeit­neh­mer zu leis­ten, ist eine ein­heit­li­che Ent­schä­di­gung nur anzu­neh­men, wenn tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür fest­ge­stellt sind, dass sämt­li­che Teil­zah­lun­gen „als Ersatz für ent­gan­ge­ne oder ent­ge­hen­de Ein­nah­men“ i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt wor­den sind.

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Abfin­dung nach Altersteilzeit

Ein Anspruch auf eine tarif­li­che Abfin­dung kann vor­aus­set­zen, dass nach Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses tat­säch­lich eine Ren­ten­kür­zung ein­tritt. Einem Abfin­dungs­an­spruch steht in die­sem Fall ent­ge­gen, dass der Klä­ger nach Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses eine abschlags­freie Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te gemäß § 236b Abs. 2 SGB VI in Anspruch neh­men konn­te. Auch wenn

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – brut­to oder netto?

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Sozi­al­plä­ne als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eige­ner Art wegen ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kun­gen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarif­ver­trä­ge aus­zu­le­gen. Aus­ge­hend vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn kommt es auf den Gesamt­zu­sam­men­hang und die Sys­te­ma­tik der Bestim­mung an. Darüber

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Nach­teils­aus­gleich bei Alters­teil­zeit – und kei­ne Rückstellung

Arbeit­ge­ber dür­fen hin­sicht­lich lau­fen­der Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­ge kei­ne Rück­stel­lun­gen für den sog. Nach­teils­aus­gleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bil­den. Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Han­dels­bi­lanz u.a. Rück­stel­lun­gen für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten zu bil­den. Die dar­aus fol­gen­de Pas­si­vie­rungs­pflicht gehört zu den Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung und ist von der als Sparkasse

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Dau­er der Unternehmenszugehörigkeit

Berech­net sich die Höhe einer Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung (hier: neben den Fak­to­ren Lebens­al­ter und Brut­to­mo­nats­ein­kom­men) auch nach der Dau­er der Unter­neh­mens­zu­ge­hö­rig­keit, so ist hier­für er Zeit­punkt des tat­säch­li­chen Beginns des Arbeits­ver­hält­nis­ses sowie der Zeit­punkt sei­ner Been­di­gung maß­geb­lich. Hier­für kommt es nicht auf den arbeit­ge­ber­sei­tig nach dem Sozi­al­plan nächst­mög­li­chen Kün­di­gungs­ter­min an. Viel­mehr bestimmt

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – Unter­neh­mens­zu­ge­hö­rig­keit und die Elternzeit

Berech­net sich die Höhe einer Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung unter ande­rem auch nach der Dau­er der Unter­neh­mens­zu­ge­hö­rig­keit, so kann ein wäh­rend gesetz­li­cher Eltern­zeit ruhen­des Arbeits­ver­hält­nis unge­ach­tet einer Teil­zeit­tä­tig­keit iSv. § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BEEG den Refe­renz­zeit­raum ver­län­gern. Dies gilt zumin­dest dann, wenn die Betriebs­par­tei­en in dem Sozi­al­plan eine Rege­lung für ruhen­de Arbeitsverhältnisse

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Ver­zicht auf einen künf­ti­gen Pflicht­teils­an­spruch – und die Erb­schaft­steu­er auf die Abfindung

Die Besteue­rung der Abfin­dung, die ein künf­ti­ger gesetz­li­cher Erbe an einen ande­ren Erben für den Ver­zicht auf einen künf­ti­gen Pflicht­teils­an­spruch zahlt, rich­tet sich – Abwei­chung von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs – nach der zwi­schen den Erben maß­ge­ben­den Steu­er­klas­se. Vor­er­wer­be vom künf­ti­gen Erb­las­ser sind nicht zu berück­sich­ti­gen. Ver­zich­tet ein gesetzlicher

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