Aus­zah­lung aus einem Auf­bau­kon­to der betrieb­li­chen Altersversorgung

Wird ein Teil der Abfin­dung eines Arbeit­neh­mers im Wege der Ent­gelt­um­wand­lung dem arbeit­neh­mer­fi­nan­zier­ten Auf­bau­kon­to der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung in Form einer Direkt­zu­sa­ge zuge­führt, liegt im Zeit­punkt der Ent­gelt­um­wand­lung inso­weit kein Zufluss von Arbeits­lohn vor. Dem Merk­mal der Außer­or­dent­lich­keit steht nicht ent­ge­gen, wenn dem Arbeit­neh­mer dane­ben eine wei­te­re Alters­ver­sor­gung aus einem ‑vom Aufbaukonto

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Büro

Der Streit um den Aus­schluss eines Gesell­schaf­ters – und die Ver­jäh­rung sei­nes Abfindungsanspruchs

Wen­det sich der durch Beschluss der Gesell­schaf­ter aus wich­ti­gem Grund aus­ge­schlos­se­ne Gesell­schaf­ter im Kla­ge­weg gegen die Wirk­sam­keit sei­nes Aus­schlus­ses, ist es ihm im Regel­fall nicht zuzu­mu­ten, sei­nen Abfin­dungs­an­spruch vor der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit des Aus­schlus­ses gericht­lich gel­tend zu machen. Der Abfin­dungs­an­spruch des aus­ge­schlos­se­nen Gesell­schaf­ters unter­liegt einer drei­jäh­ri­gen Verjährungsfrist.

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Geld

Der Kin­der-Zuschlag auf die Sozialplan-Abfindung

Der in einem Sozi­al­plan vor­ge­se­he­ne Kin­­der-Zuschlag auf die Abfin­dung darf nicht aus­schließ­lich an den steu­er­li­chen Kin­der­frei­be­trag geknüpft wer­den. Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat­te hier über einen Sozi­al­plan zu ent­schei­den, in dem für Eltern, die den Arbeits­platz ver­lie­ren, ein pau­scha­ler Zuschlag auf die Abfin­dung wegen ihrer unter­halts­be­rech­tig­ten Kin­der vor­ge­se­hen war. Nach der

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Grabplatte

Die Ver­mächt­nis­an­ord­nung in der Erbschaftsteuer

Ob begüns­tig­tes Ver­mö­gen durch Ver­mächt­nis mit dem Tode des Erb­las­sers erwor­ben wur­de (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), rich­tet sich nach dem Gegen­stand des Ver­mächt­nis­ses und nicht danach, was an Erfül­lungs statt geleis­tet wird. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unter­liegt der Erb­schaft­steu­er der Erwerb von Todes wegen. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt

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Die aus­ge­schlos­se­nen Min­der­heits­ak­tio­nä­re – und die Ange­mes­sen­heit der Barabfindung

Die ange­mes­se­ne Bar­ab­fin­dung im Fal­le des Aus­schlus­ses von Min­der­heits­ak­tio­nä­ren nach §§ 327a, 327b AktG kann nach dem Bar­wert der auf­grund eines Beher­r­­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags dem Min­der­heits­ak­tio­när zuste­hen­den Aus­gleichs­zah­lun­gen bestimmt wer­den, wenn die­ser höher ist als der auf den Anteil des Min­der­heits­ak­tio­närs ent­fal­len­de Anteil des Unter­neh­mens­werts, der Unter­neh­mens­ver­trag zum nach §

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Geldscheine

Aus­ge­schlos­se­ne Min­der­heits­ak­tio­nä­re und die ange­mes­se­ne Barabfindung

Eine Bemes­sung der ange­mes­se­nen Bar­ab­fin­dung der aus­ge­schlos­se­nen Min­der­heits­ak­tio­nä­re allein anhand der gezahl­ten Vor­er­werbs­prei­se ist nicht sach­ge­recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Abfin­dung der aus­ge­schlos­se­nen Min­der­heits­ak­tio­nä­re der Dycker­hoff AG um 4,92 € auf 52,08 € je Aktie erhöht. Die dama­li­ge Mehr­heits­ak­tio­nä­rin der Dyckerhoff

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Die Anwach­sung eines GbR-Anteils beim über­le­ben­den Gesell­schaf­ter – als Schenkung

Die bei einer zwei­glied­ri­gen, ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts für den Fall des Todes eines Gesell­schaf­ters ver­ein­bar­te Anwach­sung sei­nes Gesell­schafts­an­teils beim über­le­ben­den Gesell­schaf­ter unter Aus­schluss eines Abfin­dungs­an­spruchs kann eine Schen­kung im Sin­ne von § 2325 Abs. 1 BGB sein. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit um Aus­kunfts­pflich­ten im Zusam­men­hang mit

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Die Abfin­dung ver­steu­ern – wor­auf soll­ten Arbeit­neh­mer achten?

Bei Been­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses wird oft eine Abfin­dung gewährt. Die­se ein­ma­li­ge Geld­zah­lung, die vom Arbeit­ge­ber unter gewis­sen Vor­aus­set­zun­gen an den Arbeit­neh­mer geleis­tet wird, ist im deut­schen Arbeits­recht ver­an­kert. Bei Abfin­dun­gen müs­sen jedoch auch steu­er­li­che Aspek­te berück­sich­tigt wer­den. Unter­liegt die Abfin­dungs­sum­me der Steu­er­pflicht? Meist rech­nen Arbeit­neh­mer nach einer Kün­di­gung durch den

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Anwach­sung von Gesell­schafts­an­tei­len an einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Personengesellschaft

Schei­det ein Gesell­schaf­ter aus einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft gegen Zah­lung einer Abfin­dung aus und wächst sein Anteil den ver­blei­ben­den Gesell­schaf­tern nach § 738 Abs. 1 BGB an, wird die­ser Anwach­sungs­er­werb durch die ver­blei­ben­den Gesell­schaf­ter jeweils ein­zeln und nicht in der Ein­heit der Gesell­schaft ver­wirk­licht. So auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof entschiedenen

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Schmiergeld

Betriebs­ren­te – und die Aufhebungsvereinbarung

§ 3 Abs. 1 BetrAVG unter­sagt die Abfin­dung unver­fall­ba­rer Anwart­schaf­ten und lau­fen­der Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit einer Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, soweit dies nicht aus­nahms­wei­se in den in § 3 Abs. 2 bis 4 BetrAVG gere­gel­ten Fäl­len gestat­tet ist. Abfin­dun­gen und die eben­falls von § 3 BetrAVG erfass­ten Teil­ver­zich­te sind von Umge­stal­tun­gen der zuge­sag­ten Ver­sor­gung abzu­gren­zen. Das Abfindungsverbot

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Der vor der Insol­venz aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ters einer GmbH & Co. KG – und sein Abfindungsanspruch

Die Abfin­dungs­for­de­rung eines vor der Insol­venz aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ters einer GmbH & Co. KG, deren Aus­zah­lung gegen das Kapi­tal­erhal­tungs­ge­bot der §§ 30, 31 GmbHG ana­log ver­sto­ßen wür­de, ist erst bei der Schluss­ver­tei­lung nach § 199 InsO zu berück­sich­ti­gen. § 30 Abs. 1 GmbHG steht einer Aus­zah­lung der Abfin­dungs­for­de­rung auch dann ent­ge­gen, wenn die

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Ver­äu­ße­rung eines Teil­mit­un­ter­neh­mer­an­teils – und die Auf­lö­sung einer posi­ti­ven Ergänzungsrechnung

Erwirbt ein Mit­un­ter­neh­mer einen wei­te­ren Anteil an der­sel­ben Per­so­nen­ge­sell­schaft auf­grund des Todes eines Mit­ge­sell­schaf­ters im Wege der Anwach­sung hin­zu, ver­ei­nigt sich der hin­zu­er­wor­be­ne Anteil in der Regel mit dem bis­he­ri­gen Mit­un­ter­neh­mer­an­teil des Erwer­bers zu einem ein­heit­li­chen Mit­un­ter­neh­mer­an­teil. Dies gilt auch dann, wenn der Mit­un­ter­neh­mer bereits im Anwach­sungs­zeit­punkt die Absicht hat,

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Abfin­dung zum Ende des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses – wegen befürch­te­ter Rentenkürzung

Der in § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tarif­ver­trags zur För­de­rung der Alters­teil­zeit in der che­mi­schen Indus­trie (TV ATZ) bei einem Aus­schei­den vor Voll­endung des 65. Lebens­jah­res an sich vor­ge­se­he­ne Abfin­dungs­an­spruch ent­steht nicht, wenn der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer bereits in unmit­tel­ba­rem Anschluss an die Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses unge­min­der­te Alters­ren­te bezie­hen kann. Die Abfindung

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Anrech­nung des Nachteilsausgleichs

Abfin­dun­gen auf­grund eines Sozi­al­plans und auf­grund eines gesetz­li­chen Nach­teils­aus­gleichs sind – im Wege der Erfül­lungs­wir­kung gemäß § 362 Abs. 1 BGB – ver­re­chen­bar. Nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt ein Schuld­ver­hält­nis, wenn die geschul­de­te Leis­tung an den Gläu­bi­ger bewirkt wird. Das Bewir­ken der geschul­de­ten Leis­tung besteht in der Her­bei­füh­rung des geschuldeten

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Die durch Auf­lö­sungs­ur­teil zuer­kann­te Abfin­dung – und ihr insol­venz­recht­li­cher Rang

Eine durch Auf­lö­sungs­ur­teil zuer­kann­te Abfin­dung ist immer dann eine Mas­se­ver­bind­lich­keit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter das durch § 9 Abs. 1 KSchG ein­ge­räum­te Gestal­tungs­recht selbst aus­übt, indem er erst­mals den Auf­lö­sungs­an­trag stellt oder die­sen erst­mals pro­zes­su­al wirk­sam in den Pro­zess ein­führt. Um eine blo­ße Insol­venz­for­de­rung iSd. § 38

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Der Abfin­dungs­an­spruch – und sein insol­venz­recht­li­cher Rang

Macht erst der Insol­venz­ver­wal­ter einen Antrag auf Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 9 KSchG rechts­hän­gig und löst das Gericht das Arbeits­ver­hält­nis dar­auf­hin auf, ist der Anspruch auf Abfin­dung nach § 10 KSchG eine Mas­se­ver­bind­lich­keit, die nach § 53 InsO vor­weg zu berich­ti­gen, also wie geschul­det in vol­ler Höhe zu erfül­len ist.

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Erstat­tung nach­ent­rich­te­ter Lohnsteuer

Hat der Arbeit­ge­ber von Ein­künf­ten des Arbeit­neh­mers zu wenig Lohn­steu­er ein­be­hal­ten und an das Finanz­amt abge­führt, kann er gemäß § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vom Arbeit­neh­mer die Erstat­tung nach­ent­rich­te­ter Lohn­steu­er ver­lan­gen. Denn der Arbeit­ge­ber haf­tet zwar

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und ihre Ver­re­chen­bar­keit mit einem gezahl­ten Nachteilsausgleich

Abfin­dun­gen auf­grund eines Sozi­al­plans und auf­grund eines gesetz­li­chen Nach­teils­aus­gleichs sind ver­re­chen­bar. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall beschloss die beklag­te Arbeit­ge­be­rin im März 2014, den Beschäf­ti­gungs­be­trieb des kla­gen­den Arbeit­neh­mers still­zu­le­gen. Über die damit ver­bun­de­ne Mas­sen­ent­las­sung unter­rich­te­te sie den Betriebs­rat. Noch bevor die Betriebs­par­tei­en in einer Eini­gungs­stel­le über einen Interessenausgleich

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Kündigungsschutzverfahren,Auflösungsantrag, Abfin­dung – und spä­ter eine Betriebsrente

Selbst wenn sich der Arbeit­neh­mer dadurch wider­sprüch­lich ver­hält, dass er im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren einen Antrag auf Auf­lö­sung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen Zah­lung einer Abfin­dung stellt und spä­ter Zah­lung aus einer (unver­fall­ba­ren) Betriebs­ren­te ver­langt, recht­fer­tig­te dies nicht die Ver­sa­gung der Betriebs­ren­te. Dem Arbeit­neh­mer ist die Ver­fol­gung sei­nes Kla­ge­be­geh­rens nicht nach dem aus §

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Amtsgericht

Ein­zie­hung eines Geschäfts­an­teils – und das nicht vor­han­de­ne Gesellschaftsvermögen

Steht im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung über die Ein­zie­hung eines Geschäfts­an­teils fest, dass das freie Ver­mö­gen der Gesell­schaft zur Bezah­lung des Ein­zie­hungs­ent­gel­tes nicht aus­reicht, ist der Ein­zie­hungs­be­schluss auch dann nich­tig, wenn die Gesell­schaft über stil­le Reser­ven ver­fügt, deren Auf­lö­sung ihr die Bezah­lung des Ein­zie­hungs­ent­gel­tes ermög­li­chen wür­de. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist

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Das auf­ge­lös­te Arbeits­ver­hält­nis – und die Besteue­rung der Abfindung

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber ver­trag­lich, im Zusam­men­hang mit der Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses meh­re­re Zah­lun­gen an den Arbeit­neh­mer zu leis­ten, ist eine ein­heit­li­che Ent­schä­di­gung nur anzu­neh­men, wenn tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür fest­ge­stellt sind, dass sämt­li­che Teil­zah­lun­gen „als Ersatz für ent­gan­ge­ne oder ent­ge­hen­de Ein­nah­men“ i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt wor­den sind.

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Abfin­dung nach Altersteilzeit

Ein Anspruch auf eine tarif­li­che Abfin­dung kann vor­aus­set­zen, dass nach Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses tat­säch­lich eine Ren­ten­kür­zung ein­tritt. Einem Abfin­dungs­an­spruch steht in die­sem Fall ent­ge­gen, dass der Klä­ger nach Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses eine abschlags­freie Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te gemäß § 236b Abs. 2 SGB VI in Anspruch neh­men konn­te. Auch wenn

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – brut­to oder netto?

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Sozi­al­plä­ne als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eige­ner Art wegen ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kun­gen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarif­ver­trä­ge aus­zu­le­gen. Aus­ge­hend vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn kommt es auf den Gesamt­zu­sam­men­hang und die Sys­te­ma­tik der Bestim­mung an. Darüber

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Nach­teils­aus­gleich bei Alters­teil­zeit – und kei­ne Rückstellung

Arbeit­ge­ber dür­fen hin­sicht­lich lau­fen­der Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­ge kei­ne Rück­stel­lun­gen für den sog. Nach­teils­aus­gleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bil­den. Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Han­dels­bi­lanz u.a. Rück­stel­lun­gen für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten zu bil­den. Die dar­aus fol­gen­de Pas­si­vie­rungs­pflicht gehört zu den Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung und ist von der als Sparkasse

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Dau­er der Unternehmenszugehörigkeit

Berech­net sich die Höhe einer Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung (hier: neben den Fak­to­ren Lebens­al­ter und Brut­to­mo­nats­ein­kom­men) auch nach der Dau­er der Unter­neh­mens­zu­ge­hö­rig­keit, so ist hier­für er Zeit­punkt des tat­säch­li­chen Beginns des Arbeits­ver­hält­nis­ses sowie der Zeit­punkt sei­ner Been­di­gung maß­geb­lich. Hier­für kommt es nicht auf den arbeit­ge­ber­sei­tig nach dem Sozi­al­plan nächst­mög­li­chen Kün­di­gungs­ter­min an. Viel­mehr bestimmt

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – Unter­neh­mens­zu­ge­hö­rig­keit und die Elternzeit

Berech­net sich die Höhe einer Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung unter ande­rem auch nach der Dau­er der Unter­neh­mens­zu­ge­hö­rig­keit, so kann ein wäh­rend gesetz­li­cher Eltern­zeit ruhen­des Arbeits­ver­hält­nis unge­ach­tet einer Teil­zeit­tä­tig­keit iSv. § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BEEG den Refe­renz­zeit­raum ver­län­gern. Dies gilt zumin­dest dann, wenn die Betriebs­par­tei­en in dem Sozi­al­plan eine Rege­lung für ruhen­de Arbeitsverhältnisse

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Ver­zicht auf einen künf­ti­gen Pflicht­teils­an­spruch – und die Erb­schaft­steu­er auf die Abfindung

Die Besteue­rung der Abfin­dung, die ein künf­ti­ger gesetz­li­cher Erbe an einen ande­ren Erben für den Ver­zicht auf einen künf­ti­gen Pflicht­teils­an­spruch zahlt, rich­tet sich – Abwei­chung von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs – nach der zwi­schen den Erben maß­ge­ben­den Steu­er­klas­se. Vor­er­wer­be vom künf­ti­gen Erb­las­ser sind nicht zu berück­sich­ti­gen. Ver­zich­tet ein gesetzlicher

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Steu­er­li­che Behand­lung einer Aus­gleichs­zah­lung zur Abfin­dung des Versorgungsausgleichs

Eine Aus­gleichs­zah­lung für den Aus­schluss des schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs konn­te im Jah­re 2006 bei dem Ver­pflich­te­ten steu­er­lich nicht berück­sich­tigt wer­den. Eine Aus­gleichs­zah­lung für den Aus­schluss des öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs im Wege des Split­tings oder des Qua­­si-Spli­t­­tings war im Jah­re 2006 bei dem Ver­pflich­te­ten dem Grun­de nach als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Die für die

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Aus­gleichs­zah­lung – zur Abfin­dung des Versorgungsausgleichs

Eine Aus­gleichs­zah­lung für den Aus­schluss des öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs im Wege des Split­tings oder des Qua­­si-Spli­t­­tings war in den Jah­ren 2006 und 2007 bei dem Berech­tig­ten dem Grun­de nach als Ent­schä­di­gung für ent­ge­hen­de Ein­nah­men steu­er­pflich­tig. Die Steu­er­pflicht ist auf die Quo­te beschränkt, die dem sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Höchst­aus­gleich ent­spricht. Sie ist zusätz­lich begrenzt

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Abfin­dungs­re­ge­lung im Sozi­al­plan – und die nicht berück­sich­tig­te Dau­er der Betriebszugehörigkeit

Eine in einem Sozi­al­plan vor­ge­se­he­ne Abfin­dungs­re­ge­lung, die die Abfin­dungs­hö­he auf fünf bzw. im Fal­le der Schwer­be­hin­de­rung sechs Brut­to­mo­nats­ge­häl­ter fest­legt, ohne nach der Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit oder dem Alter zu dif­fe­ren­zie­ren, ver­stößt nicht gegen den Grund­satz des Ver­bo­tes der Alters­dis­kri­mi­nie­rung. Jeden­falls im Anwen­dungs­be­reich des § 112 a Abs. 2 S. 1 BetrVG (Neu­grün­dung eines

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Mas­sen­ent­las­sun­gen, kein Inter­es­sen­aus­gleich – und kei­ne Abfindung

Nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeit­neh­mer vom Unter­neh­mer die Zah­lung einer Abfin­dung ver­lan­gen, wenn die­ser eine Betriebs­än­de­rung durch­führt, ohne über sie zuvor einen Inter­es­sen­aus­gleich mit dem Betriebs­rat ver­sucht zu haben, und der Arbeit­neh­mer infol­ge der Maß­nah­me ent­las­sen wird oder ande­re wirt­schaft­li­che Nach­tei­le erlei­det. Der Anspruch aus

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Abfin­dungs­an­spruch bei betriebs­be­ding­ter Kündigung

Mach § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG hat der Arbeit­neh­mer Anspruch auf eine Abfin­dung, wenn der Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis wegen drin­gen­der betrieb­li­cher Erfor­der­nis­se nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG kün­digt und der Arbeit­neh­mer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 KSchG kei­ne Kla­ge auf Fest­stel­lung erhebt, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die

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Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die erfolg­te Abfin­dung von Versorgungsansprüchen

Mit der Anwen­dung von § 27 VersAus­glG bei wäh­rend der Ehe­zeit erfolg­ter Abfin­dung von sei­tens des aus­gleichs­pflich­ti­gen und berech­tig­ten Ehe­gat­ten aus der Tätig­keit in über­staat­li­chen Ein­rich­tun­gen erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall waren bei­de Ehe­gat­ten zu Beginn ihrer Ehe bis ein­schließ­lich März

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Kün­di­gungs­ver­gleich – und die zu frü­he Abfindungszahlung

Haben Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer in einem gericht­li­chen Ver­gleich ver­ein­bart, dass die gesam­te Abfin­dung mit dem regu­lä­ren Gehalts­lauf des auf den Been­di­gungs­mo­nat fol­gen­den Kalen­der­mo­nats (hier: Dezem­ber) aus­ge­zahlt wird, ist der Arbeit­ge­ber gleich­wohl berech­tigt, die Abfin­dung bereits im Dezem­ber aus­zu­zah­len. Die­se Ver­ein­ba­rung ist nach der in § 271 Abs. 2 BGB getrof­fe­nen Auslegungsregel

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Die geplan­te Abfin­dungs­re­ge­lung im Arbeitsvertrag

Macht ein Arbeit­neh­mer gel­tend, der Arbeit­ge­ber habe eine zunächst bespro­che­ne Abfin­dung für den Ver­lust des Arbeits­plat­zes aus dem Ent­wurf des Arbeits­ver­trag vor des­sen Unter­zeich­nung her­aus­ge­stri­chen, ohne hier­auf hin­zu­wei­sen, kann die­se Abfin­dung als Erfül­lungs­scha­den nach den §§ 311 Abs.2, 249 Abs. 1 BGB nur ver­langt wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer nach­weist, dass der

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Tarif­li­che Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der – und die Stichtagsregelung

Eine tarif­ver­trag­li­che Stich­tags­re­ge­lung für Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der ist wirk­sam. Ins­be­son­de­re ver­letzt sie weder die sog. nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit des Arbeit­neh­mers noch ver­stößt sie gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall konn­te eine von der Arbeit­ge­be­rin geplan­te Betriebs­schlie­ßung teil­wei­se durch Ver­hand­lun­gen mit dem Betriebs­rat und

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Kün­di­gungs­schutz­pro­zess – und die Abfindung

Erhält der Arbeit­neh­mer im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess eine Abfin­dung, stellt dies grund­sätz­lich ein­zu­set­zen­des Ver­mö­gen dar. Neben dem Schon­ver­mö­gen ver­bleibt dem Arbeit­neh­mer, der arbeits­los und auf Arbeits­su­che ist, zum Aus­gleich der damit ver­bun­de­nen Auf­wen­dun­gen ein wei­te­rer Betrag in Höhe des Schon­ver­mö­gens. Dies gilt nicht, wenn der Arbeit­neh­mer erklärt, er wol­le sei­ne bereits bestehen­de selbstständige

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Kin­des­zu­schlags­re­ge­lung in Sozi­al­plan – und die Ein­tra­gung in der Lohnsteuerkarte

Die Rege­lung in einem Sozi­al­plan, die einen Zuschlag für unter­halts­be­rech­tig­te Kin­der nur dann vor­sieht, wenn die­se in die Lohn­steu­er­kar­te ein­ge­tra­gen sind, stellt eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung von Frau­en dar, wenn die­se die Lohn­steu­er­klas­se V haben und des­halb ein Kin­der bei ihnen steu­er­lich nicht berück­sich­tigt wer­den kann (§ 38b Abs. 2 EStG). In dem

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Sozi­al­plan wegen Betriebs­än­de­rung – und Abfin­dungs­an­sprü­che auf­grund einer zusätz­li­chen Betriebsvereinbarung

Jeden­falls dann, wenn die Betriebs­par­tei­en anläss­lich einer Betriebs­än­de­rung ihrer Pflicht zur Auf­stel­lung eines Sozi­al­plans nach­ge­kom­men sind, kön­nen sie dane­ben eine eigen­stän­di­ge kol­lek­tiv­recht­li­che Rege­lung tref­fen, die im Inter­es­se des Arbeit­ge­bers Mit­ar­bei­ter moti­vie­ren soll, frei­wil­lig, etwa durch Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges, aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­zu­schei­den. Eine sol­che frei­wil­li­ge Rege­lung unter­schei­det sich von einem

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung für beur­laub­te Beamte

Der Aus­schluss beur­laub­ter Beam­ter von Sozi­al­plan­leis­tun­gen ist mit dem betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) ver­ein­bar. Mit die­ser durch den Sozi­al­plan bewirk­ten Beschrän­kung des anspruchs­be­rech­tig­ten Per­so­nen­krei­ses haben die Betriebs­par­tei­en den ihnen bei der Gewäh­rung von Abfin­dungs­leis­tun­gen eröff­ne­ten Gestal­tungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten. Nach das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung haben Sozi­al­plä­ne eine zukunfts­be­zo­ge­ne Aus­­­gleichs- und Überbrückungsfunktion.

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Anspruch auf eine Gehalts­ab­rech­nung – und sei­ne Fälligkeit

Nach § 108 GewO ist dem Arbeit­neh­mer bei Zah­lung des Arbeits­ent­gelts eine Abrech­nung in Text­form zu ertei­len. Die Abrech­nung bezweckt die Infor­ma­ti­on über die erfolg­te Zah­lung. Die Rege­lung dient der Trans­pa­renz. Der Arbeit­neh­mer soll erken­nen kön­nen, war­um er gera­de den aus­ge­zahl­ten Betrag erhält. Damit ent­steht der Anspruch auf Ertei­lung einer

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und ihre Höhe

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Sozi­al­plä­ne als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eige­ner Art wegen ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kun­gen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarif­ver­trä­ge aus­zu­le­gen. Aus­zu­ge­hen ist dem­entspre­chend zunächst vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn. Dar­über hin­aus kommt es auf den Gesamt­zu­sam­men­hang und die

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Aus­schei­den von Kom­man­di­tis­ten gegen Abfin­dung – und die Grunderwerbsteuer

Die Ver­ein­ba­rung, dass die Kom­man­di­tis­ten einer grund­be­sit­zen­den KG bis auf einen gegen eine von der KG zu leis­ten­de Abfin­dung aus die­ser aus­schei­den und ihre Geschäfts­an­tei­le an der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH auf den ver­blei­ben­den Kom­man­di­tis­ten über­tra­gen, erfüllt nicht den Tat­be­stand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG

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Aus­le­gung eines Sozialplans

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Sozi­al­plä­ne als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eige­ner Art wegen ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kun­gen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarif­ver­trä­ge aus­zu­le­gen. Aus­ge­hend vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn kommt es auf den Gesamt­zu­sam­men­hang und die Sys­te­ma­tik der Bestim­mung an. Darüber

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Aus­le­gung des Sozialplans

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Sozi­al­plä­ne als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eige­ner Art wegen ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kun­gen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarif­ver­trä­ge aus­zu­le­gen. Aus­zu­ge­hen ist dem­entspre­chend zunächst vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn. Dar­über hin­aus kommt es auf den Gesamt­zu­sam­men­hang und die

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Akti­en­recht­li­ches Spruch­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­fug­nis des gemein­sa­men Vertreters

Im Spruch­ver­fah­ren ist der gemein­sa­me Ver­tre­ter der Antrags­be­rech­tig­ten, die nicht selbst Antrag­stel­ler sind, grund­sätz­lich nicht beschwer­de­be­fugt. Die Beschwer­de­be­fug­nis des gemein­sa­men Ver­tre­ters ist umstrit­ten. Nach einer Ansicht ist er grund­sätz­lich nicht selbst beschwer­de­be­fugt, nach ande­rer ist er beschwer­de­be­fugt. Eine Beschwer­de­be­fug­nis des gemein­sa­men Ver­tre­ters ist im Spruch­ver­fah­rens­ge­setz in § 6 oder § 12

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Münzen

Schät­zung des Unter­neh­mens­wer­tes im akti­en­recht­li­chen Spruchverfahren

Der Schät­zung des Unter­neh­mens­wer­tes im Spruch­ver­fah­ren kön­nen auch fach­li­che Berech­nungs­wei­sen zugrun­de gelegt wer­den, die erst nach der Struk­tur­maß­nah­me, die den Anlass für die Bewer­tung gibt, und dem dafür bestimm­ten Bewer­tungs­stich­tag ent­wi­ckelt wur­den. Dem ste­hen weder der Gedan­ke der Rechts­si­cher­heit noch der Ver­trau­ens­schutz ent­ge­gen. Das Stich­tags­prin­zip wird von der Schät­zung aufgrund

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Akti­en­recht­li­ches Spruch­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­fug­nis der Aktiengesellschaft

Im Spruch­ver­fah­ren ist die Akti­en­ge­sell­schaft grund­sätz­lich nicht beschwer­de­be­fugt. Die Beschwer­de der Akti­en­ge­sell­schaft ist unzu­läs­sig, weil sie durch die Fest­set­zung der Abfin­dung nicht beschwert ist. Nach § 327a AktG schul­det der Haupt­ak­tio­när die Abfin­dung, nicht die Gesell­schaft, deren Akti­en auf den Haupt­ak­tio­när über­tra­gen wer­den. Das folgt jeden­falls aus § 327b Abs.

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Alters­teil­zeit – und der tarif­ver­trag­li­chen Abfindungsanspruch

Ein Anspruch auf Zah­lung einer Abfin­dung nach § 5 Abs. 7 TV-ATZ setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer im Anschluss an das Alters­teil­zeit­ver­hält­nis tat­säch­lich und naht­los eine vor­ge­zo­ge­ne und abschlags­ge­min­der­te Ren­te in Anspruch nimmt. § 5 Abs. 7 des Tarif­ver­trags zur Rege­lung der Alters­teil­zeit­ar­beit (TV-ATZ) vom 05.05.1998, abge­schlos­sen zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, der Tarif­ge­mein­schaft Deutscher

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Das Grund­stück vom Hof­er­ben – und die Abgel­tung des Abfindungsergänzungsanspruchs

Über­trägt der Hof­er­be das Eigen­tum an einem Hof­grund­stück zur Abgel­tung des Abfin­dungs­er­gän­zungs­an­spruchs i.S. des § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO auf einen ande­ren Abkömm­ling des Hof­über­ge­bers, ist der Grund­stücks­er­werb weder nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG noch nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG von der Grund­er­werb­steu­er befreit. Die Über­tra­gung des Grund­stücks erfüllt den

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Abfin­dungs­be­steue­rung – und die Gering­fü­gig­keit einer Teilauszahlung

Die Aus­zah­lung einer ein­heit­li­chen Abfin­dung in zwei Teil­be­trä­gen steht der Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes aus­nahms­wei­se nicht ent­ge­gen, wenn sich die Teil­zah­lun­gen im Ver­hält­nis zuein­an­der ein­deu­tig als Haupt- und Neben­leis­tung dar­stel­len und wenn die Neben­leis­tung gering­fü­gig ist. Eine Neben­leis­tung kann unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten indi­vi­du­el­len Steu­er­be­las­tung als gering­fü­gig anzu­se­hen sein, wenn

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Dis­kri­mi­nie­rung behin­der­ter Arbeitnehmer

Eine unmit­tel­bar an das Merk­mal der Behin­de­rung knüp­fen­de Bemes­sung einer Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung ist unwirk­sam, wenn sie schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer gegen­über ande­ren Arbeit­neh­mern, die in glei­cher Wei­se wie sie von einem sozi­al­plan­pflich­ti­gen Arbeits­platz­ver­lust betrof­fen sind, schlech­ter stellt. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall errech­ne­te sich die Abfin­dung für die Mil­de­rung der Nachteile

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