Zahlenmäßige Begrenzung der Obstabfindungsbrennereien

Die zahlenmäßige Begrenzung der Obstabfindungsbrennereien ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht verfassungswidrig.

Die in § 57 BranntwMonG i.V.m. § 116 Abs. 1 BO getroffenen Regelungen verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall kann