Die Abfin­dungs­zah­lung als Ent­schä­di­gung – und ihre ermä­ßig­te Besteue­rung

Zahlt der Arbeit­ge­ber einem Arbeit­neh­mer im Zuge der (ein­ver­nehm­li­chen) Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Abfin­dung, sind tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen zu der Fra­ge, ob der Arbeit­neh­mer dabei unter tat­säch­li­chem Druck stand, regel­mä­ßig ent­behr­lich. Die ver­ein­nahm­te Abfin­dung ist daher gemäß § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG ermä­ßigt zu besteu­ern, da sie zu außer­or­dent­li­chen

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Abfin­dungs­zah­lung an Erb­prä­ten­den­ten

Eine Abfin­dungs­zah­lung, die der Erbe an den wei­chen­den Erb­prä­ten­den­ten zur Been­di­gung eines gericht­li­chen Rechts­streits wegen Klä­rung der Erben­stel­lung ent­rich­tet, ist als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzugs­fä­hig. Ent­rich­tet ein Erbe mit­hin eine Abfin­dungs­zah­lung an den wei­chen­den Erb­prä­ten­den­ten zur Been­di­gung eines gericht­li­chen Rechts­streits wegen der Erben­stel­lung, ist die­se als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzugs­fä­hig. In dem hier vom

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Kün­di­gungs­schutz­pro­zess und Abfin­dungs­ver­gleich – und das lau­fen­de Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren

Der in einem gericht­li­chen Ver­gleich zum Abschluss eines Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens vom Insol­venz­schuld­ner erwor­be­ne Anspruch auf Zah­lung einer Abfin­dung unter­fällt als Neu­erwerb dem Insol­venz­be­schlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO). Der Insol­venz­ver­wal­ter ist inso­weit in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 727 ZPO Rechts­nach­fol­ger des Insol­venz­schuld­ners und kann eine Umschrei­bung des

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Bestands­kräf­ti­ge Fest­stel­lungs­be­schei­de und Abfin­dungs­zah­lung an einen läs­ti­gen Gesell­schaf­ter

Ist ein bestimm­ter Sach­ver­halt in einem Steu­er­be­scheid erkenn­bar in der Annah­me nicht berück­sich­tigt wor­den, dass er in einem ande­ren Steu­er­be­scheid zu berück­sich­ti­gen sei, und stellt sich die­se Annah­me als unrich­tig her­aus, so kann gemäß § 174 Abs. 3 Satz 1 AO die Steu­er­fest­set­zung, bei der die Berück­sich­ti­gung des Sach­ver­halts unter­blie­ben ist, inso­weit

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Auf­he­bungs­ver­trag und die Sperr­zeit wegen Arbeits­auf­ga­be

Eine Sperr­zeit hat ein Arbeits­lo­ser, der einem Auf­he­bungs­ver­trag mit Abfin­dung zustimmt, dann nicht zu befürch­ten, wenn die Höhe der gewähr­ten Abfin­dung nicht den sich aus § 1 a Abs. 2 KSchG erge­ben­den Betrag über­schrei­tet und kei­ne Hin­wei­se dar­auf vor­lie­gen, dass mit dem Auf­he­bungs­ver­trag zu Las­ten der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft mani­pu­liert wer­den soll­te. Im hier

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Abfin­dung – Zufluss und Ver­steue­rung nächs­tes Jahr

Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer kön­nen bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses den Zufluss einer Abfin­dung zumin­dest inso­weit in der Wei­se steu­er­wirk­sam gestal­ten, dass sie die Fäl­lig­keit der Abfin­dung vor ihrem Ein­tritt hin­aus­schie­ben. Die­se Gestal­tung ist wegen der Pro­ges­si­ons­wir­kung immer dann sinn­voll, wenn der (ehe­ma­li­ge) Arbeit­neh­mer im Fol­ge­jahr – wegen Arbeits­lo­sig­keit oder Ren­te –

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Wann ist eine Abfin­dung zu ver­steu­ern?

Eine Abfin­dung ist in dem Jahr zu ver­steu­ern, in dem sie dem Arbeit­neh­mer zuge­flos­sen ist. Dies gilt nach meh­re­ren jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts auch dann, wenn eine zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat geschlos­se­ne Ver­ein­ba­rung eigent­lich eine frü­he­re Fäl­lig­keit der Abfin­dung begrün­det. Die Abfin­dungs­zah­lung unter­liegt als Teil der Ein­künf­te des

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Kün­di­gungs­ab­fin­dung und Hartz IV

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat heu­te ent­schieden, dass die in einem arbeits­ge­richt­li­chen Ver­gleich ver­ein­bar­te Ab­findung beim Arbeitslosen­geld II als Ein­kom­men leis­tungs­min­dernd zu berück­sich­ti­gen ist. Der Klä­ger übte bis Juni 2003 eine Beschäf­ti­gung aus. Seit­her ist er arbeits­los. Im Kündigungs­schutz­prozess gegen sei­nen frü­he­ren Arbeit­ge­ber schloss er mit die­sem vor dem Arbeits­ge­richt im April

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Abfin­dung von Unter­halts­an­sprü­chen

Ver­ein­ba­ren Ehe­gat­ten im Zusam­men­hang mit einer Schei­dung statt lau­fen­der Unter­halts­zah­lun­gen eine ein­ma­li­ge Abfin­dung, kann der unter­halts­ver­pflich­te­te Ehe­gat­te den Abfin­dungs­be­trag nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs trotz­dem nicht unbe­grenzt als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nach § 33 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG), son­dern nur betrags­mä­ßig begrenzt nach § 33a EStG oder im Wege des Real­split­tings (§

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Ver­sor­gungs­aus­gleich, Aus­gleichs­zah­lun­gen und Wer­bungs­kos­ten I

Aus­gleichs­zah­lun­gen, die ein zum Vor­sor­gungs­aus­gleich ver­pflich­te­ter Beam­ter auf Grund einer Ver­ein­ba­rung gemäß § 1408 Abs. 2 BGB an sei­nen Ehe­gat­ten leis­tet, um Kür­zun­gen sei­ner Ver­sor­gungs­be­zü­ge zu ver­mei­den, sind sofort als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Wer­den die Abfin­dungs­zah­lun­gen fremd­fi­nan­ziert, kann der Beam­te die dadurch ent­ste­hen­den Schuld­zin­sen als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit

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