Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Abgel­tungs­klau­sel in einem gericht­li­chen Ver­gleich

Ein etwai­ger Anspruch der Arbeit­neh­me­rin auf eine Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung nach einer für sie unmit­tel­bar und zwin­gend gel­ten­den Betriebs­ver­ein­ba­rung ist auf­grund der Abgel­tungs­klau­sel in einem frü­he­ren gericht­li­chen Ver­gleich nicht erlo­schen (§ 397 Abs. 1 BGB). In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die im Pro­zess­ver­gleich ver­ein­bar­te Abgel­tung als umfas­sen­der Anspruchs­aus­schluss in Form

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Ver­zichts- und Abgel­tungs­re­ge­lun­gen in der pri­vat­recht­li­chen Ver­gleichs­ver­ein­ba­rung

Mit der Aus­le­gung von Ver­­zichts- und Abgel­tungs­re­ge­lun­gen in einer pri­vat­recht­li­chen Ver­gleichs­ver­ein­ba­rung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Das Gebot der bei­der­seits inter­es­sen­ge­rech­ten Aus­le­gung steht unter dem Vor-behalt, dass eine sol­che Aus­le­gung mög­lich ist. Es kann dann nicht ver­letzt sein, wenn ein mög­li­ches Aus­le­gungs­er­geb­nis dem Inter­es­se der einen Sei­te, ein

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Der Streit ums Auto

Wird ein Ver­gleich geschlos­sen, mit dem sämt­li­che Ansprü­che zwi­schen den Par­tei­en hin­über und her­über abge­gol­ten sein sol­len, kann spä­ter nicht mehr die Her­aus­ga­be eines Gegen­stan­des ver­langt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eine Man­nes abge­wie­sen, der von sei­ner ehma­li­gen Lebens­ge­fähr­tin die

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Auf­he­bung eines nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bots durch gericht­li­chen Ver­gleich

Ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot ist jeder­zeit auf­heb­bar. Dies kann auch in einer Aus­gleichs­klau­sel, in einem Auf­he­bungs­ver­trag oder in einem gericht­li­chen Ver­gleich gesche­hen, ohne dass die Begrif­fe des Wett­be­werbs­ver­bots oder der Karenz­ent­schä­di­gung aus­drück­lich erwähnt sein müs­sen. Wel­che Rechts­qua­li­tät und wel­chen Umfang eine Aus­gleichs­klau­sel hat, ist durch Aus­le­gung nach den Regeln der §§

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Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­sel in Miet­ver­trä­gen

Eine für den Mie­ter nicht hin­rei­chend ver­ständ­li­chen Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­sel für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren kann unwirk­sam sein, wie ein aktu­el­les Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs zeigt. Dem Urteil liegt im Wesent­li­chen fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Die Beklag­ten waren Mie­ter einer Woh­nung des Klä­gers. Über die Ver­pflich­tung zur Vor­nah­me lau­fen­der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren ent­hält der Miet­ver­trag in § 8 Zif­fer 2 fol­gen­de

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Abgel­tungs­klau­seln bei star­ren Fris­ten

Nach einer neu­en Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs sind for­mu­lar­ver­trag­li­che Abgel­tungs­klau­seln in Wohn­raum­miet­ver­trä­gen, die sich an "star­ren" Fris­ten und Pro­zent­sät­zen aus­rich­ten, unwirk­sam, weil sie den Mie­ter unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

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