Aufhebung eines nachvertragliches Wettbewerbsverbots durch gerichtlichen Vergleich

Auf­he­bung eines nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bots durch gericht­li­chen Ver­gleich

Ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot ist jeder­zeit auf­heb­bar. Dies kann auch in einer Aus­gleichs­klau­sel, in einem Auf­he­bungs­ver­trag oder in einem gericht­li­chen Ver­gleich gesche­hen, ohne dass die Begrif­fe des Wett­be­werbs­ver­bots oder der Karenz­ent­schä­di­gung aus­drück­lich erwähnt sein müs­sen. Wel­che Rechts­qua­li­tät und wel­chen Umfang eine Aus­gleichs­klau­sel hat, ist durch Aus­le­gung nach den Regeln der §§

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Quotenabgeltungsklausel in Mietverträgen

Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­sel in Miet­ver­trä­gen

Eine für den Mie­ter nicht hin­rei­chend ver­ständ­li­chen Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­sel für Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren kann unwirk­sam sein, wie ein aktu­el­les Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs zeigt. Dem Urteil liegt im Wesent­li­chen fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Die Beklag­ten waren Mie­ter einer Woh­nung des Klä­gers. Über die Ver­pflich­tung zur Vor­nah­me lau­fen­der Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren ent­hält der Miet­ver­trag in § 8 Zif­fer 2 fol­gen­de

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Abgeltungsklauseln bei starren Fristen

Abgel­tungs­klau­seln bei star­ren Fris­ten

Nach einer neu­en Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs sind for­mu­lar­ver­trag­li­che Abgel­tungs­klau­seln in Wohn­raum­miet­ver­trä­gen, die sich an "star­ren" Fris­ten und Pro­zent­sät­zen aus­rich­ten, unwirk­sam, weil sie den Mie­ter unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

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