Landtagsabgeordnete - und ihr Rauswurf aus der Landtagssitzung

Land­tags­ab­ge­ord­ne­te – und ihr Raus­wurf aus der Land­tags­sit­zung

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Baden-Wür­t­­te­m­berg hat Anträ­ge der Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Dr. Wolf­gang Gede­on (AfD, im Land­tag frak­ti­ons­los) und Ste­fan Räpp­le (AfD) zurück­ge­wie­sen, die jeweils dar­auf gerich­tet waren, dass der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof die den Abge­ord­ne­ten gegen­über ergan­ge­nen Ord­nungs­maß­nah­men in der Sit­zung des Land­tags am 12.12.2018 für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Die Organ­streit­ver­fah­ren haben Ord­nungs­ru­fe

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Die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Abge­ord­ne­ten

Abge­ord­ne­te (hier: im Stadt­rat) sind im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht beschwer­de­be­rech­tigt, wenn sie aus­schließ­lich gel­tend machen, in mit ihrem Sta­tus ver­bun­de­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist der spe­zi­fi­sche Rechts­be­helf des Bür­gers gegen den Staat. Sie ist "jeder­mann" eröff­net, wenn die öffent­li­che Gewalt in die Sphä­re des Bür­gers ein­greift, die durch

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Die Verfassungsmäßigkeit der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

Die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Geschäfts­ord­nung des Abge­ord­ne­ten­hau­ses von Ber­lin

Kein Abge­ord­ne­ter hat nach der Ver­fas­sung von Ber­lin das Recht, unab­hän­gig von einer Ent­sen­dung durch sei­ne Frak­ti­on in min­des­tens einem stän­di­gen Aus­schuss mit Rede- und Antrags­recht und in einem Aus­schuss auch mit Stimm­recht ver­tre­ten zu sein. Die­se Rege­lung steht mit der Ver­fas­sung von Ber­lin in Ein­klang. Auch die Rege­lun­gen der

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Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage

Die Beant­wor­tung einer Klei­nen Anfra­ge

Ein Abge­ord­ne­ter der Bür­ger­schaft der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg darf nach dem Inhalt eines anony­men Schrei­bens auch dann fra­gen, wenn er den Inhalt nicht kennt und die Anfra­ge nicht auf vor­her von ihm benann­te öffent­li­che The­men­be­rei­che beschränkt ist, da der sach­ge­rech­te Umgang mit den anony­men Schrei­ben nur in Abhän­gig­keit von

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Ein Abgeordneter, der zum "Schottern" aufruft

Ein Abge­ord­ne­ter, der zum "Schot­tern" auf­ruft

Ruft ein Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter öffent­lich zum "Schot­tern" auf, greift nicht der per­sön­li­che Straf­aus­schlie­ßungs­grund der Indem­ni­tät. Äuße­run­gen, die ein Abge­ord­ne­ter außer­halb des Land­ta­ges und sei­ner Aus­schüs­se im öffent­li­chen Raum – zu dem auch das Inter­net zählt – tätigt, sind nicht geschützt. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines

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Parlamentarierbeobachtung durch den Verfassungsschutz - der Fall Ramelow

Par­la­men­ta­rier­be­ob­ach­tung durch den Ver­fas­sungs­schutz – der Fall Rame­low

Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewähr­leis­tet eine von staat­li­cher Beein­flus­sung freie Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­zie­hung zwi­schen dem Abge­ord­ne­ten und den Wäh­lern sowie die Frei­heit des Abge­ord­ne­ten von exe­ku­ti­ver Beob­ach­tung, Beauf­sich­ti­gung und Kon­trol­le. In der Beob­ach­tung eines Abge­ord­ne­ten durch Behör­den des Ver­fas­sungs­schut­zes liegt ein Ein­griff in das freie Man­dat gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz

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