Die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten

Abgeordnete (hier: im Stadtrat) sind im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht beschwerdeberechtigt, wenn sie ausschließlich geltend machen, in mit ihrem Status verbundenen Rechten verletzt zu sein. Die Verfassungsbeschwerde ist der spezifische Rechtsbehelf des Bürgers gegen den Staat. Sie ist “jedermann” eröffnet, wenn die öffentliche Gewalt in die Sphäre des Bürgers eingreift, die durch

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Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage

Ein Abgeordneter der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg darf nach dem Inhalt eines anonymen Schreibens auch dann fragen, wenn er den Inhalt nicht kennt und die Anfrage nicht auf vorher von ihm benannte öffentliche Themenbereiche beschränkt ist, da der sachgerechte Umgang mit den anonymen Schreiben nur in Abhängigkeit von

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Ein Abgeordneter, der zum “Schottern” aufruft

Ruft ein Landtagsabgeordneter öffentlich zum “Schottern” auf, greift nicht der persönliche Strafausschließungsgrund der Indemnität. Äußerungen, die ein Abgeordneter außerhalb des Landtages und seiner Ausschüsse im öffentlichen Raum – zu dem auch das Internet zählt – tätigt, sind nicht geschützt. So hat das Oberlandesgericht Celle in dem hier vorliegenden Fall eines

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Parlamentarisches Frage- und Informationsrecht

Die (teilweise) Nichtbeantwortung der Frage eines (Landtags-)Abgeordneten unter Berufung auf angebliche Geheimhaltungsinteressen kann das verfassungsrechtlich garantierte Frage- und Informationsrecht des Abgeordneten verletzen. So hat jetzt das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt auf den Antrag eines Mitglieds des Landtages im Organstreitverfahren festgestellt, dass die Beantwortung zweier Kleiner Anfragen durch die Landesregierung den Antragsteller in

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Eingeschränkte Immunität für Europaabgeordnete

In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsersuchen eines italienischen Strafgerichts geht es um die Bedeutung des Begriffs „in Ausübung des Amtes als Abgeordneter erfolgte Äußerungen“. Hierzu hat nun der Generalanwalt seine Schlussanträge vorlegt. Hiernach soll das Verhalten eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments, das keinen Bezug zu den Tätigkeiten

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Neuwahlen in Schleswig-Holstein

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die landesverfassungsgerichtliche Anordnung von Neuwahlen in Schleswig-Holstein erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags, mit der dieser sich gegen die wendet, nicht zur Entscheidung angenommen. Der beschwerdeführende Landtagsabgeordnete rügt eine Verletzung seines Grundrechts auf Berufsfreiheit: Die

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