Steuerfreie Abgeordnetenpauschale und der "normale" Steuerbürger

Steu­er­freie Abge­ord­ne­ten­pau­scha­le und der „nor­ma­le“ Steu­er­bür­ger

Ein Gehalts­emp­fän­ger kann nicht ver­lan­gen, dass bei ihm ein Betrag in Höhe der steu­er­frei­en Pau­scha­le für Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te oder Land­tags­ab­ge­ord­ne­te steu­er­frei ver­bleibt. Nach­dem bereits der hat­te, nahm nun das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zwei hier­ge­gen gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung an. Die Beschwer­de­füh­rer wer­den, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, durch die gemäß § 3 Nr. 12 EStG

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Vorläufige Steuerfestsetzungen

Vor­läu­fi­ge Steu­er­fest­set­zun­gen

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat die Lis­te der Punk­te aktua­li­siert, bei denen im Hin­blick auf anhän­gi­ge Mus­ter­ver­fah­ren im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung die Steu­er­fest­set­zung der­zeit nur vor­läu­fig erfol­gen soll. Dem­nach sind Fest­set­zun­gen der Ein­kom­men­steu­er gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 4 AO hin­sicht­lich fol­gen­der Punk­te im Hin­blick auf die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit und ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung

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