Schlagwort: Abhilfe

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Abhil­fe durch die öffent­li­che Gewalt

Nach erfolg­ter Abhil­fe durch die öffent­li­che Gewalt ist über die Aus­la­ge­n­er­stat­tung im Ver­fah­ren über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len

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Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten im Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die ange­kün­dig­te Abhil­fe

Nach § 16a Abs. 2 WBO sind dem Beschwer­de­füh­rer die ihm zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung erwach­se­nen not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen zu erstat­ten, soweit die Beschwer­de in trup­pen­dienst­li­chen Ange­le­gen­hei­ten erfolg­reich ist. Dies setzt – auch für die Fra­ge der Erstat­tungs­fä­hig­keit der Ver­gü­tung eines Bevoll­mäch­tig­ten (§ 16a Abs. 3 WBO) – vor­aus, dass ein der

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Wehr­be­schwer­de – und die Kos­ten­er­stat­tung bei Abhil­fe

Nach § 16a Abs. 2 WBO sind dem Beschwer­de­füh­rer die ihm zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung erwach­se­nen not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen zu erstat­ten, soweit die Beschwer­de in trup­pen­dienst­li­chen Ange­le­gen­hei­ten erfolg­reich ist. Dies setzt – auch für die Fra­ge der Erstat­tungs­fä­hig­keit der Ver­gü­tung eines Bevoll­mäch­tig­ten (§ 16a Abs. 3 WBO) – vor­aus, dass ein der

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Ter­mins­ge­bühr statt Erle­di­gungs­ge­bühr

Durch ein zur Ver­voll­stän­di­gung der Abhil­fe und Erle­di­gung geführ­tes Tele­fo­nat kann eine Ter­mins­ge­bühr gemäß Vor­bem. 3 Abs. 3 Halbs. 1 letz­te Alt. i. V. m. Nr. 3202 RVG-VV nach dem rest­li­chen Streit­wert ent­ste­hen, solan­ge kei­ne voll­stän­di­ge Abhil­fe zuge­sagt ist. Die zur Ter­mins­ge­bühr füh­ren­de Mit­wir­kung stellt nicht ohne wei­te­res eine beson­de­re Mit­wir­kung dar, die

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