Abgehörte Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten - die Pflicht zur sofortigen Löschung

Abge­hör­te Tele­fo­na­te zwi­schen Ver­tei­di­gern und Beschul­dig­ten – die Pflicht zur sofor­ti­gen Löschung

Von den Ermitt­lungs­be­hör­den auf­ge­zeich­ne­te Tele­fo­na­te zwi­schen Ver­tei­di­gern und Beschul­dig­ten sind unver­züg­lich zu löschen. Dies gilt auch, wenn das Tele­fo­nat zunächst nur der Anbah­nung eines Man­dats­ver­hält­nis­ses dien­te. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Beschwer­de des Gene­ral­bun­des­an­walts gegen einen Beschluss des Ermitt­lungs­rich­ters des Bun­des­ge­richts­hofs als unbe­grün­det ver­wor­fen, in dem die­ser fest­ge­stellt hat, dass die

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Steuerliches Verwertungsverbot von

Steu­er­li­ches Ver­wer­tungs­ver­bot von "Zufalls­fun­den" aus der Tele­fon­über­wa­chung

Erkennt­nis­se, die dem Brief‑, Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis unter­lie­gen, zu denen durch eine Tele­fon­über­wa­chung gewon­ne­ne Erkennt­nis­se gehö­ren, dür­fen nach § 393 Abs. 3 Satz 2 AO von der Finanz­be­hör­de im Besteue­rungs­ver­fah­ren ver­wen­det wer­den, soweit sie die­se recht­mä­ßig im Rah­men eige­ner straf­recht­li­cher Ermitt­lung gewon­nen hat oder soweit nach den Vor­schrif­ten der StPO den Finanz­be­hör­den

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Jahrelange Abhörmaßnahmen durch den Verfassungsschutz

Jah­re­lan­ge Abhör­maß­nah­men durch den Ver­fas­sungs­schutz

Ein­grif­fe in die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­heit wie Über­wa­chungs­maß­nah­men sind nur als letz­tes Mit­tel der Auf­klä­rung zuläs­sig, wenn ande­re Maß­nah­men erfolg­los geblie­ben oder von vorn­her­ein aus­sichts­los sind. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in meh­re­ren Ver­fah­ren ent­schie­den, in denen es um jah­re­lan­ge Über­wa­chungs­maß­nah­men des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz ging. Seit 1998 bis Sep­tem­ber 2006 wur­den

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Das abgehörte Gespräch des Bruders

Das abge­hör­te Gespräch des Bru­ders

Ergeb­nis­se rich­ter­lich ange­ord­ne­ter heim­li­cher Ermitt­lungs­maß­nah­men dür­fen im Straf­ver­fah­ren auch inso­weit ver­wen­det wer­den, wie die­se Ermitt­lungs­maß­nah­men sich gegen Ange­hö­ri­ge des Beschul­dig­ten rich­ten, denen das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des § 52 StPO zusteht. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ange­klag­ten, der auf­grund eines zwi­schen sei­nem Bru­ders und einem Mit­tä­ter geführ­ten und – im Rah­men eines ande­ren Straf­ver­fah­rens

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Kein heimliches Abhören in der Untersuchungshaft

Kein heim­li­ches Abhö­ren in der Unter­su­chungs­haft

Das heim­li­che Abhö­ren der Gesprä­che eines Beschul­dig­ten mit sei­ner Ehe­frau im Besuchs­raum wäh­rend der Unter­su­chungs­haft ist nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hof unzu­läs­sig. Im dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall hat das Land­ge­richt Kemp­ten den Ange­klag­ten am 1. August 2008 unter ande­rem wegen Mor­des, began­gen aus nied­ri­gen Beweg­grün­den, zu

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