Nachrichten aus Recht und Steuern
Zur Verwertbarkeit von EncroChat-Daten hat nunmehr der Bundesgerichtshof Stellung genommen – und ein Beweisverwertungsverbot verneint: Französische Behörden stellten in den Jahren 2017 und 2018 in mehreren Ermittlungsverfahren, bei denen es insbesondere um den verbotenen Handel mit Betäubungsmitteln ging, fest, dass die Tatverdächtigen über sogenannte Kryptohandys verfügten (Modelle OnePlus One, OnePlusX
Lesen
Die von Frankreich übermittelten Daten des Chat-Anbieters EncroChat sind als Beweismittel verwertbar, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen, in dem das Landgericht den Angeklagten wegen zehn Verbrechen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Lesen
Von den Ermittlungsbehörden aufgezeichnete Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten sind unverzüglich zu löschen. Dies gilt auch, wenn das Telefonat zunächst nur der Anbahnung eines Mandatsverhältnisses diente. Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs als unbegründet verworfen, in dem dieser festgestellt hat, dass die
Lesen
Erkenntnisse, die dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, zu denen durch eine Telefonüberwachung gewonnene Erkenntnisse gehören, dürfen nach § 393 Abs. 3 Satz 2 AO von der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren verwendet werden, soweit sie diese rechtmäßig im Rahmen eigener strafrechtlicher Ermittlung gewonnen hat oder soweit nach den Vorschriften der StPO
Lesen
Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit wie Überwachungsmaßnahmen sind nur als letztes Mittel der Aufklärung zulässig, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben oder von vornherein aussichtslos sind. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Verfahren entschieden, in denen es um jahrelange Überwachungsmaßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz ging. Seit 1998 bis September 2006 wurden
Lesen
Ergebnisse richterlich angeordneter heimlicher Ermittlungsmaßnahmen dürfen im Strafverfahren auch insoweit verwendet werden, wie diese Ermittlungsmaßnahmen sich gegen Angehörige des Beschuldigten richten, denen das Zeugnisverweigerungsrecht des § 52 StPO zusteht. Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der aufgrund eines zwischen seinem Bruders und einem Mittäter geführten und – im Rahmen eines anderen Strafverfahrens
Lesen
Das heimliche Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft ist nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesgerichtshof unzulässig. Im dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall hat das Landgericht Kempten den Angeklagten am 1. August 2008 unter anderem wegen Mordes, begangen aus niedrigen Beweggründen, zu
LesenSie sind derzeit offline!