Der Papierabfall eines malenden Künstlers

Der Papier­ab­fall eines malen­den Künstlers

Auch wenn ein Künst­ler Papie­re aus­sor­tiert und in die Papier­ton­ne gewor­fen hat, bleibt er Eigen­tü­mer. Das Mit­neh­men der Papie­re ist Dieb­stahl. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Ange­klag­ten wegen Dieb­stahl von Kunst­wer­ken des Köl­ner Künst­lers Ger­hard Rich­ter ver­ur­teilt und damit gleich­zei­tig die vorhergehenden

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Blaue Tonnen in Dresden

Blaue Ton­nen in Dresden

Darf eine Kom­mu­ne pri­va­ten Unter­neh­men die Durch­füh­rung von Alt­pa­pier­samm­lun­gen unter­sa­gen? Das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jeden­falls hat hier­an Zwei­fel und gab – anders noch als erst­in­stanz­lich das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den – jetzt den Eil­an­trä­gen von fünf pri­va­ten Ent­sor­gungs­fir­men gegen die Unter­sa­gung ihrer Samm­lungs­tä­tig­keit mit­tels Blau­er Ton­nen durch die Lan­des­haupt­stadt Dres­den statt. Die von

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Blaue Tonne von privat ...

Blaue Ton­ne von privat …

Eine bestands­kräf­ti­ge Ver­fü­gung, mit der einem pri­va­ten Abfall­ent­sor­gungs­un­ter­neh­men unter­sagt wird, zum Zweck der gewerb­li­chen Samm­lung und Ent­sor­gung von Alt­pa­pier sog. Blaue Ton­nen auf­zu­stel­len, erle­digt sich nicht auf ande­re Wei­se im Sin­ne des § 43 Abs. 2 LVwVfG durch kon­sen­sua­les Ver­hal­ten, wenn die Abfall­be­hör­de ledig­lich von der ange­droh­ten Voll­stre­ckung absieht. Ver­stößt ein

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Private Altpapiersammlung und öffentliche Straßen

Pri­va­te Alt­pa­pier­samm­lung und öffent­li­che Straßen

Die im letz­ten Jahr von ver­schie­de­nen Recy­cling-Unter­­neh­­men an Dresd­ner Haus­hal­te ver­teil­ten »Blau­en Ton­nen« zur Alt­pa­pier­ent­sor­gung dür­fen auch am Ent­lee­rungs­tag nicht erlaub­nis­fei im öffent­li­chen Stra­ßen­raum der Lan­des­haupt­stadt abge­stellt wer­den. ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den. Eine von meh­re­ren im Stadt­ge­biet täti­gen Ent­sor­gungs­fir­men hat­te im Novem­ber letz­ten Jah­res beim Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den Kla­ge mit

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