Steuerbescheid, Zinsbescheid - und die Festsetzungsverjährung

Steu­er­be­scheid, Zins­be­scheid – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Die für Fol­ge­be­schei­de gel­ten­de Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO wird im Ver­hält­nis vom Ein­kom­men­steu­er­be­scheid zum Zins­be­scheid gemäß § 233a AO durch die spe­zi­el­len Rege­lun­gen in § 239 Abs. 1 Sät­ze 1 bis 3 AO ver­drängt. Ergeht hin­ge­gen ein Zins­be­scheid als Fol­ge­be­scheid eines Zins-Grun­d­la­gen­be­­scheids, endet die Fest­set­zungs­frist für den Zins­be­scheid

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Selbstanzeige - und die Hemmung der Festsetzungsverjährung

Selbst­an­zei­ge – und die Hem­mung der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Die Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Ein­tritt der Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht gene­rell aus, wenn die Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung vor dem Ablauf der unge­hemm­ten Fest­set­zungs­frist begin­nen und die Steu­er­fest­set­zung auf den Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung beruht . Ein sol­ches "Beru­hen" der Steu­er­fest­set­zun­gen auf recht­zei­tig

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Vergleichsverhandlungen - und die Hemmung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen – und die Hem­mung einer arbeits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist

Ver­langt eine arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung, dass ein Anspruch aus dem Arbeits­ver­hält­nis zur Ver­mei­dung sei­nes Ver­falls inner­halb einer bestimm­ten Frist gericht­lich gel­tend gemacht wer­den muss, ist die Aus­schluss­frist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solan­ge die Par­tei­en vor­ge­richt­li­che Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen füh­ren. Der Zeit­raum, wäh­rend des­sen die Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen andau­ern, wird ent­spre­chend

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Aufhebung der Investitionszulage - und die Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung

Auf­he­bung der Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge – und die Ablauf­hem­mung auf­grund einer Außen­prü­fung

3. Die Ablauf­hem­mung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO tritt grund­sätz­lich nur für die Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ein, auf die sich die Außen­prü­fung auf der Grund­la­ge der Prü­fungs­an­ord­nung erstreckt; ohne Bedeu­tung für den Umfang der Ablauf­hem­mung ist, ob die für eine bestimm­te Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ange­ord­ne­te Außen­prü­fung ggf. auch Aus­wir­kun­gen auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen ande­rer

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Festsetzungsverjährung, Einkommensteuererklärung - und die Ablaufhemmung

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung, Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung – und die Ablauf­hem­mung

Nach § 171 Abs. 3 AO läuft eine Fest­set­zungs­frist, soweit vor ihrem Ablauf ein Antrag auf Steu­er­fest­set­zung oder auf Auf­he­bung oder Ände­rung einer Steu­er­fest­set­zung gestellt wird, nicht vor der unan­fecht­ba­ren Ent­schei­dung über die­sen Antrag ab. Als "Antrag" i.S. des § 171 Abs. 3 AO sind nur sol­che Wil­lens­be­kun­dun­gen zu ver­ste­hen, die ein

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Außenprüfung - und die Ablaufhemmung bei einem Antrag auf Hinausschieben des Beginns

Außen­prü­fung – und die Ablauf­hem­mung bei einem Antrag auf Hin­aus­schie­ben des Beginns

Die Ablauf­hem­mung, die durch die Stel­lung eines (befris­te­ten) Antrags des Steu­er­pflich­ti­gen auf Hin­aus­schie­ben des Beginns einer Außen­prü­fung ein­tritt, endet, wenn der Prü­fer auch zwei Jah­re nach dem Ver­schie­bungs­an­trag nicht mit tat­säch­li­chen Prü­fungs­hand­lun­gen begon­nen hat . Stellt der Steu­er­pflich­ti­ge wäh­rend der Zwei-Jah­­res-Frist einen wei­te­ren Ver­schie­bungs­an­trag, beginnt die Zwei-Jah­­res-Frist erneut. Ein Antrag

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