Der Antrag auf Schät­zung durch das Finanz­amt – und die Festsetzungsverjährung,

Stellt ein Steu­er­pflich­ti­ger, der zur Ein­rei­chung einer Steu­er­erklä­rung gesetz­lich ver­pflich­tet ist, vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist bei dem für ihn zustän­di­gen Finanz­amt einen Antrag, kommt die­sem die Rechts­wir­kung des § 171 Abs. 3 AO nur dann zu, wenn sich das von ihm ver­folg­te Begeh­ren sei­nem sach­li­chen Gehalt nach zumin­dest in gro­ben Zügen

Lesen

Steu­er­an­sprü­che, Erstat­tungs­an­sprü­che – und die Ablaufhemmung

Die Anwen­dung des § 171 Abs. 14 AO ist nicht auf die Fäl­le unwirk­sa­mer Steu­er­fest­set­zun­gen beschränkt. Viel­mehr ist grund­sätz­lich jeder mit dem Steu­er­an­spruch zusam­men­hän­gen­de Erstat­tungs­an­spruch geeig­net, eine Ablauf­hem­mung aus­zu­lö­sen. Aller­dings muss der Erstat­tungs­an­spruch, soll er den Ablauf der Fest­set­zungs­frist hem­men, vor Ablauf die­ser Frist ent­stan­den sein. Eine im Vor­griff auf

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Bei­der­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­run­gen – und die Ablaufhemmung

Über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­run­gen füh­ren im Zusam­men­hang mit der Zusa­ge einer Bescheid­än­de­rung noch nicht zu einer unan­fecht­ba­ren Ent­schei­dung über den Rechts­be­helf. Wird ein Steu­er­be­scheid mit einem Ein­spruch oder einer Kla­ge ange­foch­ten, so läuft die Fest­set­zungs­frist gemäß § 171 Abs. 3a Satz 1 AO nicht ab, bevor über den Rechts­be­helf unan­fecht­bar ent­schie­den ist; dies

Lesen
Finanzamt

Steu­er­be­scheid, Zins­be­scheid – und die Festsetzungsverjährung

Die für Fol­ge­be­schei­de gel­ten­de Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO wird im Ver­hält­nis vom Ein­kom­men­steu­er­be­scheid zum Zins­be­scheid gemäß § 233a AO durch die spe­zi­el­len Rege­lun­gen in § 239 Abs. 1 Sät­ze 1 bis 3 AO ver­drängt. Ergeht hin­ge­gen ein Zins­be­scheid als Fol­ge­be­scheid eines Zins-Grun­d­la­­gen­­be­­scheids, endet die Fest­set­zungs­frist für den Zins­be­scheid nach

Lesen

Selbst­an­zei­ge – und die Hem­mung der Festsetzungsverjährung

Die Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Ein­tritt der Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht gene­rell aus, wenn die Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung vor dem Ablauf der unge­hemm­ten Fest­set­zungs­frist begin­nen und die Steu­er­fest­set­zung auf den Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung beruht. Ein sol­ches „Beru­hen“ der Steu­er­fest­set­zun­gen auf recht­zei­tig begonnenen

Lesen

Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen – und die Hem­mung einer arbeits­ver­trag­li­chen Ausschlussfrist

Ver­langt eine arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung, dass ein Anspruch aus dem Arbeits­ver­hält­nis zur Ver­mei­dung sei­nes Ver­falls inner­halb einer bestimm­ten Frist gericht­lich gel­tend gemacht wer­den muss, ist die Aus­schluss­frist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solan­ge die Par­tei­en vor­ge­richt­li­che Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen füh­ren. Der Zeit­raum, wäh­rend des­sen die Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen andau­ern, wird entsprechend

Lesen

Auf­he­bung der Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge – und die Ablauf­hem­mung auf­grund einer Außenprüfung

3. Die Ablauf­hem­mung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO tritt grund­sätz­lich nur für die Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ein, auf die sich die Außen­prü­fung auf der Grund­la­ge der Prü­fungs­an­ord­nung erstreckt; ohne Bedeu­tung für den Umfang der Ablauf­hem­mung ist, ob die für eine bestimm­te Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ange­ord­ne­te Außen­prü­fung ggf. auch Aus­wir­kun­gen auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen anderer

Lesen

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung, Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung – und die Ablaufhemmung

Nach § 171 Abs. 3 AO läuft eine Fest­set­zungs­frist, soweit vor ihrem Ablauf ein Antrag auf Steu­er­fest­set­zung oder auf Auf­he­bung oder Ände­rung einer Steu­er­fest­set­zung gestellt wird, nicht vor der unan­fecht­ba­ren Ent­schei­dung über die­sen Antrag ab. Als „Antrag“ i.S. des § 171 Abs. 3 AO sind nur sol­che Wil­lens­be­kun­dun­gen zu ver­ste­hen, die ein

Lesen

Außen­prü­fung – und die Ablauf­hem­mung bei einem Antrag auf Hin­aus­schie­ben des Beginns

Die Ablauf­hem­mung, die durch die Stel­lung eines (befris­te­ten) Antrags des Steu­er­pflich­ti­gen auf Hin­aus­schie­ben des Beginns einer Außen­prü­fung ein­tritt, endet, wenn der Prü­fer auch zwei Jah­re nach dem Ver­schie­bungs­an­trag nicht mit tat­säch­li­chen Prü­fungs­hand­lun­gen begon­nen hat. Stellt der Steu­er­pflich­ti­ge wäh­rend der Zwei-Jah­­res-Frist einen wei­te­ren Ver­schie­bungs­an­trag, beginnt die Zwei-Jah­­res-Frist erneut. Ein Antrag auf Hinausschieben

Lesen

Res­sort­frem­de Grund­la­gen­be­schei­den – und die Ablauf­hem­mung der Festsetzungsfrist

Eine Beschei­ni­gung nach § 4 Nr. 21 UStG der zustän­di­gen Lan­des­be­hör­de, dass bestimm­te Leis­tun­gen einer pri­va­ten Schu­le oder ande­rer all­ge­mein­bil­den­der oder berufs­bil­den­der Ein­rich­tun­gen auf einen Beruf oder eine vor einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts abzu­le­gen­de Prü­fung ord­nungs­ge­mäß vor­be­rei­ten, ist ein Grund­la­gen­be­scheid i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, dem

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ablauf­hem­mung wegen Fahndungsprüfung

Eine zeit­li­che Gren­ze für den Erlass von Ände­rungs­be­schei­den im Anschluss an Fahn­dungs­maß­nah­men wird nur durch den Ein­tritt der Ver­wir­kung gezo­gen. Durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist bereits geklärt, dass die nach § 171 Abs. 5 AO gehemm­te Fest­set­zungs­frist nicht abläuft, bevor die auf­grund der Ermitt­lun­gen zu erlas­sen­den Steu­er­be­schei­de „unan­fecht­bar“ gewor­den sind. Nach

Lesen

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die Ablauf­hem­mung einer Steuerfahndungsprüfung

Vor­aus­set­zung für die ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung der Ermitt­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen durch die Steu­er­fahn­dung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ist, dass für den Steu­er­pflich­ti­gen klar und ein­deu­tig erkenn­bar ist, in wel­chen kon­kre­ten Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten ermit­telt wird. Begin­nen die mit der Steu­er­fahn­dung betrau­ten Dienst­stel­len einer Lan­des­fi­nanz­be­hör­de vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist beim Steu­er­pflich­ti­gen mit Ermittlungen

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Ablauf­hem­mung nach Erstat­tung einer Selbst­an­zei­ge – und ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung einer Fahndungsprüfung

Die Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Ein­tritt der Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht gene­rell aus, wenn die Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung vor dem Ablauf der unge­hemm­ten Fest­set­zungs­frist begin­nen und die Steu­er­fest­set­zung auf den Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung beruht. Begin­nen die mit der Steu­er­fahn­dung betrau­ten Dienst­stel­len einer

Lesen

Fest­set­zungs­frist – und die Ablauf­hem­mung durch Antrag des Steuerpflichtigen

Eine Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er mit einer Steu­er­fest­set­zung, die eine Anrech­nung ein­be­hal­te­ner Lohn­steu­er ermög­licht, ist nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Zur Fris­t­wah­rung muss der Steu­er­be­scheid den Bereich der für die Steu­er­fest­set­zung zustän­di­gen Finanz­be­hör­de ver­las­sen haben (§ 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO). Ob dem

Lesen

Untä­tig­keits­ein­spruch – und die Ablauf­hem­mung der Festsetzungsverjährung

Der Untä­tig­keits­ein­spruch nach § 347 Abs. 1 Satz 2 AO führt zu einer Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 3a AO führt. Unter­lässt der Steu­er­pflich­ti­ge die recht­zei­ti­ge Ein­le­gung des Untä­tig­keits­ein­spruchs, kann er sich aller­dings nicht auf Treu und Glau­ben beru­fen, um dann gestellt zu wer­den, wie er stün­de, wenn er Ein­spruch ein­ge­legt hätte. §

Lesen

Prü­fung eines Gesamt­ob­jekts – und die Hem­mung der Feststellungsverjährung

Wird vor Ablauf der Fest­stel­lungs­frist mit einer Außen­prü­fung begon­nen oder wird deren Beginn auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen hin­aus­ge­scho­ben, so läuft die Fest­stel­lungs­frist für die Besteue­rungs­grund­la­gen, auf die sich die Außen­prü­fung erstreckt oder im Fall des Hin­aus­schie­bens der Außen­prü­fung erstre­cken soll­te, gemäß § 171 Abs. 4 Satz 1 AO nicht ab, bevor die

Lesen

Der an den ver­stor­be­nen Gesell­schaf­ter gerich­te­te Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Ablaufhemmung

Bei einem Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid besteht kei­ne Ablauf­hem­mung, soweit die­ser an ver­stor­be­nen Gesell­schaf­ter als Inhalts­adres­sat gerich­tet ist. Ein gegen­über einem ver­stor­be­nen Gesell­schaf­ter ergan­ge­ner Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ist nich­tig und wahrt die Fest­stel­lungs­frist gegen­über die­sem Gesell­schaf­ter nicht. Dar­aus folgt des Wei­te­ren, dass die Kla­ge, mit der der Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid hin­sicht­lich aller Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten ange­foch­ten wird, den Ablauf der

Lesen

Zustel­lung einer nicht beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge – und die Verjährungshemmung

Auch nach der Ände­rung der Zustel­lungs­vor­schrif­ten durch das Zustel­lungs­re­form­ge­setz zum 01.07.2002 ist eine beglau­big­te Abschrift der Kla­ge zuzu­stel­len. Die Zustel­lung einer nicht beglau­big­ten Kopie reicht nicht aus. Kopiert die Mit­ar­bei­te­rin des Anwalts die im Ori­gi­nal unter­schrie­be­ne Kla­ge­schrift, und setzt zudem in der Kopie einen Beglau­bi­gungs­stem­pel in den Bereich der kopier­ten Unterschrift,

Lesen

Straf­ba­rer Bezug von Kin­der­geld – und die Hem­mung der Festsetzungsverjährung

Nach § 171 Abs. 7 i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO endet die Fest­set­zungs­frist in Fäl­len der Steu­er­hin­ter­zie­hung oder der leicht­fer­ti­gen Steu­er­ver­kür­zung nicht, bevor die Ver­fol­gung der Steu­er­straf­tat oder der Steuer­ord­nungs­wid­rig­keit ver­jährt ist. Dies gilt auch im Rah­men eines straf­ba­ren Kin­der­geld­be­zugs. Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die Mut­ter das Kin­der­geld für

Lesen

Ablauf­hem­mung bei einer Auftragsprüfung

In sei­ner Ent­schei­dung om 21.04.1993 hat der Bun­des­fi­nanz­hof den Rechts­satz auf­ge­stellt, dass eine von der beauf­trag­ten Finanz­be­hör­de durch­ge­führ­te Außen­prü­fung (§ 195 Satz 2 AO) den Ablauf der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nicht gemäß § 171 Abs. 4 AO hemmt, wenn die Rechts­wid­rig­keit der Beauf­tra­gung fest­ge­stellt wird. Dass dem­ge­gen­über recht­mä­ßi­ge Prü­fungs­maß­nah­men die Hem­mung gemäß § 171

Lesen

Befris­te­tes Hin­aus­schie­ben des Beginns der Außen­prü­fung – und die Ablaufhemmung

Bei einem Antrag auf befris­te­tes Hin­aus­schie­ben des Beginns der Außen­prü­fung, der für das Ver­schie­ben des Prü­fungs­be­ginns ursäch­lich ist, ent­fällt die Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 Alter­na­ti­ve 2 AO nur, wenn die Finanz­be­hör­de nicht vor Ablauf von zwei Jah­ren nach Ein­gang des Antrags mit der Prü­fung beginnt. Zur Begrün­dung die­ser Auffassung

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Nach­bar­wi­der­spruch – und der Ablauf der Baugenehmigung

Eine Bau­ge­neh­mi­gung läuft nicht nur dann nicht gemäß § 73 Abs. 1 HBauO nach drei Jah­ren ab, wenn die Bau­ge­neh­mi­gung durch hoheit­li­chen Ein­griff (vor­über­ge­hend) auf­ge­ho­ben wird, son­dern auch dann, wenn der Bau­herr auf­grund eines Rechts­mit­tels des Nach­barn unab­hän­gig von ihrer Voll­zieh­bar­keit nicht auf den Bestand der Bau­ge­neh­mi­gung ver­trau­en kann oder die

Lesen

Hem­mung der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung bei straf­ba­rem Bezug von Kindergeld

Unter­lässt es ein Kin­der­geld­be­rech­tig­ter, der fort­lau­fend Kin­der­geld bezieht, der Fami­li­en­kas­se den Weg­fall der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen mit­zu­tei­len und begeht er dadurch eine Steuer­ord­nungs­wid­rig­keit, so kann die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des nach­träg­lich auf­ge­ho­ben wer­den. Dabei ist der Ablauf der Fest­set­zungs­frist nach § 171 Abs. 7 AO bis zum Ein­tritt der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung, die erst mit der

Lesen

Ablauf­hem­mung der Fest­set­zungs­frist durch Antrag des Steuerpflichtigen

Eine Ablauf­hem­mung i. S. d. § 171 Abs. 3 AO wird auch dadurch aus­ge­löst, wenn ein Antrag der Ein­rei­chung der Steu­er­erklä­rung beim Finanz­amt ein­geht und nach Ein­rei­chung der Steu­er­erklä­rung noch nicht ver­be­schie­den wor­den ist. Eine Steu­er­fest­set­zung ist nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Frist

Lesen

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die Ablauf­hem­mung auf­grund einer Betriebsprüfung

Die Fest­stel­lung des Ein­heits­werts, die Umsatz­steu­er­fest­set­zung, die Gewinn­fest­stel­lung und die Gewer­be­ver­lust­fest­stel­lung sowie deren Ände­rung oder Auf­he­bung sind gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 AO, der gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO für die geson­der­te Fest­stel­lung sinn­ge­mäß gilt, nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fes­t­­se­t­­zungs- bzw. Fest­stel­lungs­frist abge­lau­fen ist. Die­se beträgt nach §

Lesen

Ver­jäh­rung und Ablauf­hem­mung im Erbfall

Die Ablauf­hem­mung des § 211 Satz 1 Alt. 1 BGB beginnt im Fal­le meh­re­rer Erben bei einer vom Gläu­bi­ger erho­be­nen Gesamt­schuld­kla­ge (§ 2058 BGB) in dem Zeit­punkt, in dem der jeweils in Anspruch genom­me­ne Erbe die Erb­schaft ange­nom­men hat. Auf den Zeit­punkt der Annah­me durch den letz­ten Mit­er­ben kommt es nicht an. Dies

Lesen