Schlagwort: Ablehnungsbescheid

Der ableh­nen­de Kin­der­geld­be­scheid – und die Gren­zen sei­ner Bindungswirkung

Es ent­spricht der mitt­ler­wei­le stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hof (BFH), dass sich die Bin­dungs­wir­kung eines bestands­kräf­ti­gen, die Gewäh­rung von Kin­der­geld ableh­nen­den Bescheids auf die Zeit bis zum Ende des Monats sei­ner Bekannt­ga­be erstreckt. Dem­entspre­chend kann auf einen danach gestell­ten wei­te­ren Antrag Kin­der­geld rück­wir­kend nur ab dem auf die Bekannt­ga­be des Ablehnungsbescheids

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Antrag auf schlich­te Ände­rung eines Steuerbescheides

Die Finanz­be­hör­den dür­fen sich bei einem Antrag auf schlich­te Ände­rung, der nach Been­di­gung des Ein­spruchs­ver­fah­rens, jedoch noch wäh­rend der Klag­frist gestellt wor­den ist, zur Begrün­dung einer erneu­ten Sach­prü­fung auf die Grün­de der ers­ten Ein­spruchs­ent­schei­dung bezie­hen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge weder neue Tat­sa­chen, noch neue Beweis­mit­tel noch neue recht­li­che Gesichts­punk­te vor­bringt. Nach

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