Alle Richer sind befan­gen. Alle.

Ein Ableh­nungs­ge­such ist rechts­miss­bräuch­lich und damit unzu­läs­sig, weil mit ihm pau­schal die Rich­ter abge­lehnt wer­den, die an der dem Ableh­nungs­ge­such vor­an­ge­gan­ge­nen Gerichts­ent­schei­dung mit­ge­wirkt haben, ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te vor­zu­brin­gen, die bei ver­nünf­ti­ger objek­ti­ver Betrach­tung auf eine Befan­gen­heit der Mit­glie­der des Spruch­kör­pers deu­ten könn­ten. Die­se Ent­schei­dung kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt unter Mit­wir­kung der

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Rich­terab­leh­nung – per Anhö­rungs­rü­ge

Nach voll­stän­di­gem Abschluss einer Instanz ist ein Ableh­nungs­ge­such grund­sätz­lich nicht mehr zuläs­sig, weil die betei­lig­ten Rich­ter ihre rich­ter­li­che Tätig­keit im kon­kre­ten Ver­fah­ren damit been­det haben; die getrof­fe­ne Ent­schei­dung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss dar­an abge­lehn­ten Rich­ter ange­hö­ren, nicht mehr geän­dert wer­den . Aus die­sen Grün­den führt eine

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Befan­gen­heit – wegen der Ent­schei­dung in einem frü­he­rem Ver­fah­ren

Wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit fin­det die Ableh­nung nur statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters zu recht­fer­ti­gen (§ 42 Abs. 2 ZPO). Ent­schei­dend ist, ob ein Pro­zess­be­tei­lig­ter bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass hat, an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit eines Rich­ters zu zwei­feln. Dabei kom­men nur

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Das Ableh­nungs­ge­such gegen nicht benann­te Rich­ter

Ein Ableh­nungs­ge­such ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig, wenn die Rich­ter nicht benannt sind . Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me der abge­lehn­ten Rich­ter; die­se sind auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen . Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Sep­tem­ber 2018 – 1 BvR 1413/​18

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Das Befan­gen­heits­ge­such gegen die Urkunds­be­am­tin der Geschäfts­stel­le

Soweit die Ver­fü­gungs­klä­ge­rin das Befan­gen­heits­ge­such damit begrün­det, dass der Aus­fer­ti­gungs­ver­merk man­gels rich­ter­li­cher Unter­schrif­ten nicht kor­rekt sei, dass in der Aus­fer­ti­gung nicht ange­ge­ben sei, ob der Beschluss mit dem Ori­gi­nal iden­tisch sei und zudem eines Datums ent­beh­re, rich­tet sich dies nicht gegen die Bun­des­ge­richts­hofs­mit­glie­der, son­dern ersicht­lich gegen die Urkunds­be­am­tin der Geschäfts­stel­le,

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Alle Rich­ter sind befan­gen!

Ein Ableh­nungs­ge­such ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig, wenn es ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind . Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me der abge­lehn­ten Rich­ter; die­se sind auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen . Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22.

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Befan­gen – wegen frü­he­rer Urtei­le

Soweit das Ableh­nungs­ge­such die nun­mehr anhän­gi­ge Wahl­prü­fungs­be­schwer­de betrifft, ergibt sich kei­ne Besorg­nis der Befan­gen­heit aus der Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­te­rin­nen und Rich­ter an der Ent­schei­dung über eine frü­he­re Wahl­prü­fungs­be­schwer­de . Inso­weit ist von der gesetz­li­chen Wer­tung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG aus­zu­ge­hen, wonach ein Rich­ter von der Aus­übung sei­nes

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Das rechts­miss­bräuch­li­che Ableh­nungs­ge­such

Ein Ableh­nungs­ge­such gemäß § 42 ZPO ist dann unzu­läs­sig, wenn es rechts­miss­bräuch­lich erho­ben wird. Rechts­miss­bräuch­lich­keit ist ins­be­son­de­re anzu­neh­men, wenn durch die Ableh­nung das Ver­fah­ren offen­sicht­lich nur ver­schleppt oder mit ihm ver­fah­rens­frem­de Zwe­cke ver­folgt wer­den sol­len . So lag es auch im hier ent­schie­de­nen Fall: Die zweit­in­stanz­li­che Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te hat gegen den

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Das vom Ober­lan­des­ge­richt ver­wor­fe­ne Ableh­nungs­ge­such

Gegen den Beschluss dei­nes Ober­lan­des­ge­richts, durch den ein Ableh­nungs­ge­such (hier: gegen meh­re­re Rich­ter am Ober­lan­des­ge­richt) als unzu­läs­sig ver­wor­fen wor­den ist, ist das Rechts­mit­tel der Rechts­be­schwer­de nicht statt­haft. Eine Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de kraft aus­drück­li­cher Geset­zes­be­stim­mung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) schei­det aus, weil § 46 Abs. 2 ZPO als Rechts­mit­tel gegen

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Das zurück gewie­se­ne Ableh­nungs­ge­such im Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren

Wie­der ein wei­te­res Kapi­tal in der Cau­sa Mol­lath: Das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg hat die Beschwer­de des Mol­lath-Ver­­­tei­­di­gers gegen die Zurück­wei­sung sei­nes Ableh­nungs­ge­suchs gegen einen Rich­ter der für das Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren zustän­di­gen Straf­kam­mer des Land­ge­richts Regens­burg ver­wor­fen. Der Ver­tei­di­ger hat­te den Rich­ter wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt. Die Straf­kam­mer – ohne Mit­wir­kung des

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Rich­terab­leh­nung im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren

Die Vor­schrift des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO fin­det im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ent­spre­chen­de Anwen­dung. Ein Rechts­mit­tel gegen eine Ent­schei­dung über ein Ableh­nungs­ge­such, das Mit­glie­der einer Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer betrifft, ist regel­mä­ßig unzu­läs­sig, eine Anfech­tung kann nur zusam­men mit einer Anfech­tung der End­ent­schei­dung erfol­gen. Ob § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren über­haupt –

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Ein Rich­ter tele­fo­niert …

Dadurch, dass ein Rich­ter in einem Tele­fo­nat einen recht­li­chen Hin­weis gemäß § 139 ZPO erteilt und die­sen mit einem Ver­gleichs­vor­trag ver­bin­det, ist kei­ne Besorg­nis der Befan­gen­heit gege­ben. So hat das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ableh­nungs­ge­suchs ent­schie­den. Der Klä­ger macht Ansprü­che aus einem Ver­kehrs­un­fall gel­tend.

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Ableh­nung eines Rich­ters

Der Beschluss eines Sozi­al­ge­richts, mit dem ein Ableh­nungs­ge­such gegen einen Rich­ter zurück­ge­wie­sen wur­de, kann gemäß § 172 Abs. 2 SGG nicht mit der Beschwer­de ange­foch­ten wer­den . So die Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Beschwer­de eines Antrag­stel­lers gegen den Beschluss des Sozi­al­ge­richts Frei­burg vom 13. Juni

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Nicht­er­schei­nen vor Gericht = "Schwanz ein­zie­hen"

Es liegt kein objek­ti­ver Grund vor, wel­cher aus Sicht einer ver­stän­di­gen Pro­zess­par­tei berech­tig­te Zwei­fel an der Unpar­tei­lich­keit oder der Unab­hän­gig­keit eines Rich­ters auf­kom­men las­sen, wenn die­ser mit salop­pen bis der­ben Unmuts­äu­ße­run­gen sei­ne Ent­täu­schung dar­über zeigt, dass der Geschäfts­füh­rer einer beklag­ten GmbH trotz Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens nicht zum Ver­hand­lungs­ter­min erschie­nen

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Selbst­ent­schei­dung über ein Ableh­nungs­ge­such

Über offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge und rechts­miss­bräuch­li­che Ableh­nungs­ge­su­che kön­nen die Gerich­te für Arbeits­sa­chen unter Betei­li­gung der abge­lehn­ten Rich­ter ent­schei­den. Das Ver­bot der Selbst­ent­schei­dung gilt jeden­falls dann nicht, wenn man­gels eines erkenn­ba­ren Befan­gen­heits- oder Aus­schluss­grun­des eine Sach­prü­fung ent­fällt. § 49 Abs. 3 ArbGG dient ersicht­lich der Beschleu­ni­gung des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens in allen Instan­zen. Dem

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Rich­terab­leh­nung wegen einer der Par­tei ungüns­ti­gen Rechts­auf­fas­sung

Auch wenn über ein Ableh­nungs­ge­such das Gericht selbst ent­schie­den hat, recht­fer­tigt die Zugrun­de­le­gung einer der Par­tei ungüns­ti­gen Rechts­auf­fas­sung nicht ohne wei­te­res die Besorg­nis der Befan­gen­heit (§ 42 Abs. 2 ZPO). In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger, nach­dem ihm kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe geneh­migt wor­den war, Anhö­rungs­rü­ge nach § 321a

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Befan­gen­heit und Rechts­mit­tel im Insol­venz­ver­fah­ren

Wird im Insol­venz­ver­fah­ren die gegen ein für unbe­grün­det erklär­tes Ableh­nungs­ge­such gerich­te­te sofor­ti­ge Beschwer­de zurück­ge­wie­sen, fin­det eine Rechts­be­schwer­de nur im Fal­le der Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt statt. Die Rechts­be­schwer­de ist unstatt­haft, weil sie weder nach dem Gesetz all­ge­mein eröff­net (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch vom Beschwer­de­ge­richt zuge­las­sen wor­den ist

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