Alle Richer sind befangen. Alle.

Alle Richer sind befan­gen. Alle.

Ein Ableh­nungs­ge­such ist rechts­miss­bräuch­lich und damit unzu­läs­sig, weil mit ihm pau­schal die Rich­ter abge­lehnt wer­den, die an der dem Ableh­nungs­ge­such vor­an­ge­gan­ge­nen Gerichts­ent­schei­dung mit­ge­wirkt haben, ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te vor­zu­brin­gen, die bei ver­nünf­ti­ger objek­ti­ver Betrach­tung auf eine Befan­gen­heit der Mit­glie­der des Spruch­kör­pers deu­ten könn­ten. Die­se Ent­schei­dung kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt unter Mit­wir­kung der

Lesen
Richterablehnung - per Anhörungsrüge

Rich­terab­leh­nung – per Anhö­rungs­rü­ge

Nach voll­stän­di­gem Abschluss einer Instanz ist ein Ableh­nungs­ge­such grund­sätz­lich nicht mehr zuläs­sig, weil die betei­lig­ten Rich­ter ihre rich­ter­li­che Tätig­keit im kon­kre­ten Ver­fah­ren damit been­det haben; die getrof­fe­ne Ent­schei­dung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss dar­an abge­lehn­ten Rich­ter ange­hö­ren, nicht mehr geän­dert wer­den1. Aus die­sen Grün­den führt eine von

Lesen
Befangenheit - wegen der Entscheidung in einem früherem Verfahren

Befan­gen­heit – wegen der Ent­schei­dung in einem frü­he­rem Ver­fah­ren

Wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit fin­det die Ableh­nung nur statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters zu recht­fer­ti­gen (§ 42 Abs. 2 ZPO). Ent­schei­dend ist, ob ein Pro­zess­be­tei­lig­ter bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass hat, an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit eines Rich­ters zu zwei­feln. Dabei kom­men nur

Lesen
Das Ablehnungsgesuch gegen nicht benannte Richter

Das Ableh­nungs­ge­such gegen nicht benann­te Rich­ter

Ein Ableh­nungs­ge­such ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig, wenn die Rich­ter nicht benannt sind1. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me der abge­lehn­ten Rich­ter; die­se sind auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen2. Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Sep­tem­ber 2018 – 1 BvR 1413/​18 vgl. BVerfGE 46, 200, 200; BVerfG,

Lesen
Das Befangenheitsgesuch gegen die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Das Befan­gen­heits­ge­such gegen die Urkunds­be­am­tin der Geschäfts­stel­le

Soweit die Ver­fü­gungs­klä­ge­rin das Befan­gen­heits­ge­such damit begrün­det, dass der Aus­fer­ti­gungs­ver­merk man­gels rich­ter­li­cher Unter­schrif­ten nicht kor­rekt sei, dass in der Aus­fer­ti­gung nicht ange­ge­ben sei, ob der Beschluss mit dem Ori­gi­nal iden­tisch sei und zudem eines Datums ent­beh­re, rich­tet sich dies nicht gegen die Bun­des­ge­richts­hofs­mit­glie­der, son­dern ersicht­lich gegen die Urkunds­be­am­tin der Geschäfts­stel­le,

Lesen
Alle Richter sind befangen!

Alle Rich­ter sind befan­gen!

Ein Ableh­nungs­ge­such ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig, wenn es ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind1. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me der abge­lehn­ten Rich­ter; die­se sind auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen2. Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. August 2018

Lesen