Abmahnkosten || Rechtslupe

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25. April 2022 Rechtslupe

2 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen – 1 gebührenrechtliche Angelegenheit

Zwei Abmahnungen desselben Verletzers wegen Nachahmung desselben Uhrenmodells auf einer Internetplattform können dann eine Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG darstellen, wenn die nochmalige Überprüfung des Angebots des Verletzers sich noch als Folge der ersten Verletzung darstellt.

Oberlandesgericht Köln

6. April 2022 Rechtslupe

Erstattung von Abmahnkosten – und der Untergang des Unterlassungsanspruchs

Der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist kein im Verhältnis zum Unterlassungsanspruch unselbständiger Nebenanspruch, der als solcher das Schicksal des Hauptanspruchs teilt. Der Anspruch ist nur insofern unselbständig, als er dann nicht entsteht, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Abmahnung

Bundesverwaltungsgericht

8. September 2017 Rechtslupe

Urheberrechtsverletzung – und die Erstattung der Abmahnkosten

Nach § 97a Abs. 1 UrhG aF soll der Verletzte den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.

Dies entschied jetzt der

8. September 2017 Rechtslupe

Illegales Filesharing – und die Berechnung der Abmahnkosten

Der Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Verletzung eines Schutzrechtes ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen. Auch die Beurteilung der Angemessenheit des vom Anspruchsteller angesetzten Gegenstandswerts liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters.

Seine Entscheidung

Bundesverwaltungsgericht

21. Juni 2017 Rechtslupe

Abmahnkosten – und der Beginn ihrer Verjährung

§ 199 Abs. 5 BGB ist auf den Abmahnkostenerstattungsanspruch nicht anwendbar.

Diese Vorschrift führt im Falle des Unterlassungsanspruchs zu einer Verlagerung des Verjährungsbeginns auf den Zeitpunkt der Zuwiderhandlung, weil der Gläubiger zuvor weder Anlass noch Möglichkeit hat, gegen den Unterlassungsschuldner

21. Juni 2017 Rechtslupe

Filesharing – und die Abmahnkosten

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das für die Bestimmung des Gegenstandswerts eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs maßgebliche Interesse des Rechtsinhabers an der Unterlassung weiterer urheberrechtlicher Verstöße pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten und wird maßgeblich durch die Art

11. März 2016 Rechtslupe

Die nur teilweise erfolgreiche Abmahnung – und die Abmahnkosten

Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann der Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen verlangt werden, soweit die Abmahnung berechtigt ist.

Die Abmahnerin kann den Ersatz ihrer Aufwendungen daher nur beanspruchen, soweit diese dem berechtigten Unterlassungsanspruch zuzurechnen

Landgericht Bremen

15. April 2015 Rechtslupe

Negative Feststellungsklage – Abmahnkosten und der Streitwert

Beim Streiwert einer negativen Feststellugnsklage ist nicht werterhöhend zu berücksichtigen, sich die Klägerin mit ihrer negativen Feststellungsklage auch gegen einen Anspruch des Beklagten auf Erstattung von Abmahnkosten wendet.

Die Abmahnkosten bleiben als Nebenforderungen gemäß § 4 ZPO außer Betracht.

Der

Online-Marketing

26. März 2014 Rechtslupe

Die Abmahnung durch mehrere Rechteinhaber

Beauftragen mehrere Mitinhaber eines Patents einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung eines Verletzers wegen Verletzung des gemeinsamen Patents, handelt es sich um denselben Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit.

Der Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung der Beklagten ergibt sich

29. Januar 2014 Rechtslupe

Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Jeder, der in der heutigen Zeit ein Unternehmen gründet, kann meistens davon ausgehen, dass er nicht allein auf diesem Sektor tätig ist. Egal, ob im Handwerk, der Produktion oder im Dienstleistungsbereich – mindestens eine Firma ist auf diesem Gebiet bereits

Bekleidungsgeschäft

15. November 2013 Rechtslupe

Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster – und die Rechtsanwaltskosten

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster zu befassen und allzu hochfliegenden Wünschen der Abmahnenden (bzw. ihrer Anwälte) eine Absage erteilt:

Die Klägerin erwarb von der Beklagten, einem Verlagsunternehmen,

Bücherregal

25. Januar 2013 Rechtslupe

Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führen, kann ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein. Hat der Gläubiger den Schuldner bereits auf die

12. Juni 2012 Rechtslupe

Abwerben auf XING

Ein Unternehmer, der auf der Internet-Business-Plattform XING wettbewerbswidrig ein Konkurrenzunternehmen herabsetzt und unlauteres Abwerben von Mitarbeitern betreibt, muss damit rechnen, zur Zahlung erheblicher Abmahnkosten herangezogen zu werden.

So die Entscheidung des Landgerichts Heidelberg in dem hier vorliegenden Fall eines Streits

8. Juni 2012 Rechtslupe

Kosten des Patentanwalts IV

Allein der nicht weiter substantiierte Vortrag, der Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung eine Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt mit Erfahrung im Markenrecht darzulegen und einen Anspruch auf Erstattung

12. August 2011 Rechtslupe

Getrennte Abmahnung von Wort- und Bildberichterstattung

Zur Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wortberichterstattung einerseits und Bildberichterstattung andererseits hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch

2. November 2010 Rechtslupe

Anwaltsgebühren für die Abmahnung

Der Rechtsanwalt erhält in einem durchschnittlichen Fall für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV nicht unterhalb einer 1,3-fachen Gebühr.

Der berechtigt Abmahnende kann Ersatz der ihm tatsächlich entstandenen und erforderlichen Aufwendungen verlangen. Dazu gehören die durch

Nachrichten

22. Juni 2010 Rechtslupe

Kostenersatz bei nur teilweise berechtigter Abmahnung

Richtet sich die Höhe der Abmahnkosten nach dem Gegenstandswert der Abmahnung, sind die Kosten einer nur teilweise berechtigten Abmahnung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG nur zu ersetzen, soweit die Abmahnung berechtigt war. Dabei ist nach einem aktuellen

14. Mai 2010 Rechtslupe

Kostenerstattung bei einer nur teilweise berechtigten Abmahnung

Bei der Abmahnung eines Verbandes ist eine Kostenpauschale eines Verbandes auch dann in voller Höhe zu erstatten, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war.

Bei Abmahnungen zwischen Wettbewerbern gilt: Die Abmahnung muss nicht in allen Punkten berechtigt sein. Es ist