Urhe­ber­rechts­ver­let­zung – und die Erstat­tung der Abmahn­kos­ten

Nach § 97a Abs. 1 UrhG aF soll der Ver­letz­te den Ver­let­zer vor Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens auf Unter­las­sung abmah­nen und ihm Gele­gen­heit geben, den Streit durch Abga­be einer mit einer ange­mes­se­nen Ver­trags­stra­fe bewehr­ten Unter­las­sungs­ver­pflich­tung bei­zu­le­gen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für einen kla­ge­wei­se gel­tend gemach­ten Anspruch auf Erstat­tung von Abmahn­kos­ten,

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Ille­ga­les File­sha­ring – und die Berech­nung der Abmahn­kos­ten

Der Gegen­stands­wert einer Abmah­nung wegen Ver­let­zung eines Schutz­rech­tes ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men. Auch die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit des vom Anspruch­stel­ler ange­setz­ten Gegen­stands­werts liegt im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Tatrich­ters. Sei­ne Ent­schei­dung ist daher durch das Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob das Ermes­sen

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Abmahn­kos­ten – und der Beginn ihrer Ver­jäh­rung

§ 199 Abs. 5 BGB ist auf den Abmahn­kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nicht anwend­bar. Die­se Vor­schrift führt im Fal­le des Unter­las­sungs­an­spruchs zu einer Ver­la­ge­rung des Ver­jäh­rungs­be­ginns auf den Zeit­punkt der Zuwi­der­hand­lung, weil der Gläu­bi­ger zuvor weder Anlass noch Mög­lich­keit hat, gegen den Unter­las­sungs­schuld­ner vor­zu­ge­hen . Eine Anwen­dung die­ser Vor­schrift auf den Anspruch auf Abmahn­kos­ten­er­stat­tung

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File­sha­ring – und die Abmahn­kos­ten

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist das für die Bestim­mung des Gegen­stands­werts eines urhe­ber­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs maß­geb­li­che Inter­es­se des Rechts­in­ha­bers an der Unter­las­sung wei­te­rer urhe­ber­recht­li­cher Ver­stö­ße pau­scha­lie­rend unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu bewer­ten und wird maß­geb­lich durch die Art des Ver­sto­ßes, ins­be­son­de­re sei­ne Gefähr­lich­keit und Schäd­lich­keit für den Rechts­in­ha­ber

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File­sha­ring: Eltern ver­ra­tet Eure Kin­der – oder seid nicht so neu­gie­rig!

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit Fra­gen der Haf­tung wegen der Teil­nah­me eines Fami­li­en­mit­glieds an Inter­­net-Tau­sch­bör­­sen zu befas­sen – und hat hier­bei die Haf­tung der Eltern bejaht. Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus Mün­chen: Die Klä­ge­rin hat die Ver­wer­tungs­rech­te an den auf dem Musi­kal­bum "Loud" der Künst­le­rin Rihan­na

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Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen per Down­load – und die Abmahn­kos­ten

Die durch das Gesetz über unse­riö­se Geschäfts­prak­ti­ken vom 01.10.2013 mit Wir­kung ab dem 9.10.2013 ein­ge­führ­ten Neu­re­ge­lun­gen zur Wirk­sam­keit der Abmah­nung und zur Decke­lung der erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gel­ten erst für Abmah­nun­gen, die nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes über unse­riö­se Geschäfts­prak­ti­ken aus­ge­spro­chen wor­den

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Die nur teil­wei­se erfolg­rei­che Abmah­nung – und die Abmahn­kos­ten

Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann der Ersatz der für eine Abmah­nung erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen ver­langt wer­den, soweit die Abmah­nung berech­tigt ist. Die Abmah­ne­rin kann den Ersatz ihrer Auf­wen­dun­gen daher nur bean­spru­chen, soweit die­se dem berech­tig­ten Unter­las­sungs­an­spruch zuzu­rech­nen sind. Rich­tet sich die Höhe der Abmahn­kos­ten nach dem Gegen­stands­wert der Abmah­nung,

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Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – Abmahn­kos­ten und der Streit­wert

Beim Strei­wert einer nega­ti­ven Fest­stel­lugns­kla­ge ist nicht wert­er­hö­hend zu berück­sich­ti­gen, sich die Klä­ge­rin mit ihrer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge auch gegen einen Anspruch des Beklag­ten auf Erstat­tung von Abmahn­kos­ten wen­det. Die Abmahn­kos­ten blei­ben als Neben­for­de­run­gen gemäß § 4 ZPO außer Betracht. Der Wert der nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge ent­spricht dem Wert der Leis­tungs­kla­ge umge­kehr­ten Rubrums

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Die Abmah­nung durch meh­re­re Rech­te­inha­ber

Beauf­tra­gen meh­re­re Mit­in­ha­ber eines Patents einen Rechts­an­walt mit der Abmah­nung eines Ver­let­zers wegen Ver­let­zung des gemein­sa­men Patents, han­delt es sich um den­sel­ben Gegen­stand der anwalt­li­chen Tätig­keit. Der Anspruch auf Ersatz der vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten für die Abmah­nung der Beklag­ten ergibt sich aus den Vor­schrif­ten der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag. Die Abmah­nung war

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Die wett­be­werbs­recht­li­che Abmah­nung

Jeder, der in der heu­ti­gen Zeit ein Unter­neh­men grün­det, kann meis­tens davon aus­ge­hen, dass er nicht allein auf die­sem Sek­tor tätig ist. Egal, ob im Hand­werk, der Pro­duk­ti­on oder im Dienst­leis­tungs­be­reich – min­des­tens eine Fir­ma ist auf die­sem Gebiet bereits tätig. Also exis­tie­ren nor­ma­ler­wei­se schon kon­kur­rie­ren­de Unter­neh­men, die unter­ein­an­der im

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Abmah­nung aus einem Gebrauchs- und Geschmacks­mus­ter – und die Rechts­an­walts­kos­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Höhe von Rechts­an­walts­kos­ten bei einer Abmah­nung aus einem Gebrauchs- und Geschmacks­mus­ter zu befas­sen und all­zu hoch­flie­gen­den Wün­schen der Abmah­nen­den (bzw. ihrer Anwäl­te) eine Absa­ge erteilt: Die Klä­ge­rin erwarb von der Beklag­ten, einem Ver­lags­un­ter­neh­men, zusam­men mit einem dort bestell­ten Buch eine Ein­kaufs­ta­sche mit Kühl­fach.

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Unbe­denk­li­che Mehr­fach­ab­mah­nung

Die Stel­lung meh­re­rer nahe­zu iden­ti­scher Unter­las­sungs­an­trä­ge, die sich auf kern­glei­che Ver­let­zungs­hand­lun­gen bezie­hen und ohne inhalt­li­che Erwei­te­rung des begehr­ten Ver­bots­um­fangs zu einer Ver­viel­fa­chung des Streit­werts füh­ren, kann ein Indiz für einen Rechts­miss­brauch sein. Hat der Gläu­bi­ger den Schuld­ner bereits auf die Mög­lich­keit der Streit­bei­le­gung durch Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung hin­ge­wie­sen, ist

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Abwer­ben auf XING

Ein Unter­neh­mer, der auf der Inter­­net-Busi­­ness-Plat­t­­form XING wett­be­werbs­wid­rig ein Kon­kur­renz­un­ter­neh­men her­ab­setzt und unlau­te­res Abwer­ben von Mit­ar­bei­tern betreibt, muss damit rech­nen, zur Zah­lung erheb­li­cher Abmahn­kos­ten her­an­ge­zo­gen zu wer­den. So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Hei­del­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über die Erstat­tung von Kos­ten, die der Klä­ge­rin durch eine

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Kos­ten des Patent­an­walts IV

Allein der nicht wei­ter sub­stan­ti­ier­te Vor­trag, der Patent­an­walt habe eine Mar­ken­re­cher­che durch­ge­führt, ist nicht dazu geeig­net, die Erfor­der­lich­keit der Mit­wir­kung eines Patent­an­walts an der Abmah­nung eine Mar­ken­ver­let­zung neben einem Rechts­an­walt mit Erfah­rung im Mar­ken­recht dar­zu­le­gen und einen Anspruch auf Erstat­tung der durch die Mit­wir­kung des Patent­an­walts ent­stan­de­nen Kos­ten nach §§

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Getrenn­te Abmah­nung von Wort- und Bild­be­richt­erstat­tung

Zur Ersatz­fä­hig­keit von Anwalts­kos­ten bei getrenn­ter Abmah­nung der Ver­let­zung des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts durch Wort­be­richt­erstat­tung einer­seits und Bild­be­richt­erstat­tung ande­rer­seits hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob und in wel­chem Umfang der dem Geschä­dig­ten zuste­hen­de Scha­dens­er­satz­an­spruch auch die Erstat­tung von Rechts­an­walts­kos­ten umfasst, ist zwi­schen dem Innen­ver­hält­nis des

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Anwalts­ge­büh­ren für die Abmah­nung

Der Rechts­an­walt erhält in einem durch­schnitt­li­chen Fall für eine wett­be­werbs­recht­li­che Abmah­nung eine Geschäfts­ge­bühr nach Nr. 2300 RVG VV nicht unter­halb einer 1,3‑fachen Gebühr. Der berech­tigt Abmah­nen­de kann Ersatz der ihm tat­säch­lich ent­stan­de­nen und erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen ver­lan­gen. Dazu gehö­ren die durch die Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts ent­stan­de­nen Gebüh­ren und Aus­la­gen. Die Ver­fol­gung

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Kos­ten­er­satz bei nur teil­wei­se berech­tig­ter Abmah­nung

Rich­tet sich die Höhe der Abmahn­kos­ten nach dem Gegen­stands­wert der Abmah­nung, sind die Kos­ten einer nur teil­wei­se berech­tig­ten Abmah­nung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG nur zu erset­zen, soweit die Abmah­nung berech­tigt war. Dabei ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs die Höhe des Ersatz­an­spruchs nach dem Ver­hält­nis des Gegen­stands­werts

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Kos­ten­er­stat­tung bei einer nur teil­wei­se berech­tig­ten Abmah­nung

Bei der Abmah­nung eines Ver­ban­des ist eine Kos­ten­pau­scha­le eines Ver­ban­des auch dann in vol­ler Höhe zu erstat­ten, wenn die Abmah­nung nur teil­wei­se berech­tigt war . Bei Abmah­nun­gen zwi­schen Wett­be­wer­bern gilt: Die Abmah­nung muss nicht in allen Punk­ten berech­tigt sein. Es ist ledig­lich erfor­der­lich, dass mit der Abmah­nung über­haupt eine Wett­be­werbs­hand­lung

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