Urheberrechtsverletzung - und die Erstattung der Abmahnkosten

Urhe­ber­rechts­ver­let­zung – und die Erstat­tung der Abmahn­kos­ten

Nach § 97a Abs. 1 UrhG aF soll der Ver­letz­te den Ver­let­zer vor Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens auf Unter­las­sung abmah­nen und ihm Gele­gen­heit geben, den Streit durch Abga­be einer mit einer ange­mes­se­nen Ver­trags­stra­fe bewehr­ten Unter­las­sungs­ver­pflich­tung bei­zu­le­gen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für einen kla­ge­wei­se gel­tend gemach­ten Anspruch auf Erstat­tung von Abmahn­kos­ten,

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Illegales Filesharing - und die Berechnung der Abmahnkosten

Ille­ga­les File­sha­ring – und die Berech­nung der Abmahn­kos­ten

Der Gegen­stands­wert einer Abmah­nung wegen Ver­let­zung eines Schutz­rech­tes ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men. Auch die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit des vom Anspruch­stel­ler ange­setz­ten Gegen­stands­werts liegt im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Tatrich­ters. Sei­ne Ent­schei­dung ist daher durch das Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob das Ermes­sen

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Abmahnkosten - und der Beginn ihrer Verjährung

Abmahn­kos­ten – und der Beginn ihrer Ver­jäh­rung

§ 199 Abs. 5 BGB ist auf den Abmahn­kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nicht anwend­bar. Die­se Vor­schrift führt im Fal­le des Unter­las­sungs­an­spruchs zu einer Ver­la­ge­rung des Ver­jäh­rungs­be­ginns auf den Zeit­punkt der Zuwi­der­hand­lung, weil der Gläu­bi­ger zuvor weder Anlass noch Mög­lich­keit hat, gegen den Unter­las­sungs­schuld­ner vor­zu­ge­hen1. Eine Anwen­dung die­ser Vor­schrift auf den Anspruch auf Abmahn­kos­ten­er­stat­tung kommt

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Filesharing - und die Abmahnkosten

File­sha­ring – und die Abmahn­kos­ten

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist das für die Bestim­mung des Gegen­stands­werts eines urhe­ber­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs maß­geb­li­che Inter­es­se des Rechts­in­ha­bers an der Unter­las­sung wei­te­rer urhe­ber­recht­li­cher Ver­stö­ße pau­scha­lie­rend unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu bewer­ten und wird maß­geb­lich durch die Art des Ver­sto­ßes, ins­be­son­de­re sei­ne Gefähr­lich­keit und Schäd­lich­keit für den Rechts­in­ha­ber

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Filesharing: Eltern verratet Eure Kinder - oder seid nicht so neugierig!

File­sha­ring: Eltern ver­ra­tet Eure Kin­der – oder seid nicht so neu­gie­rig!

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit Fra­gen der Haf­tung wegen der Teil­nah­me eines Fami­li­en­mit­glieds an Inter­­net-Tau­sch­bör­­sen zu befas­sen – und hat hier­bei die Haf­tung der Eltern bejaht. Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus Mün­chen: Die Klä­ge­rin hat die Ver­wer­tungs­rech­te an den auf dem Musi­kal­bum "Loud" der Künst­le­rin Rihan­na

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Urheberrechtsverletzungen per Download - und die Abmahnkosten

Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen per Down­load – und die Abmahn­kos­ten

Die durch das Gesetz über unse­riö­se Geschäfts­prak­ti­ken vom 01.10.20131 mit Wir­kung ab dem 9.10.2013 ein­ge­führ­ten Neu­re­ge­lun­gen zur Wirk­sam­keit der Abmah­nung und zur Decke­lung der erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gel­ten erst für Abmah­nun­gen, die nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes über unse­riö­se Geschäfts­prak­ti­ken aus­ge­spro­chen wor­den

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