Gehaltsabsenkung beim Betriebsübergang - oder: die aufgehobene Betriebsvereinbarung

Abmah­nun­gen und Unter­las­sungs­kla­gen eines Ver­brau­cher­ver­ban­des – der Fall Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V.

Ob ein bean­stan­de­tes Ver­hal­ten eines Ver­brau­cher­ver­bands bei der Anspruchs­ver­fol­gung unter dem Gesichts­punkt des Rechts­miss­brauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichts­punkt der Kla­ge­be­fug­nis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prü­fen ist, rich­tet sich danach, ob der Vor­wurf auf das Vor­ge­hen im kon­kre­ten Fall zielt oder auf die all­ge­mei­ne Aus­nut­zung

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Tuning in Deutschland – was ist erlaubt?

Die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. – und ihre Abmah­nun­gen und Unter­las­sungs­kla­gen

Einer Unter­las­sungs­kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe – hier: gegen die Wer­bung eines Auto­hau­ses, die nicht alle gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen zum offi­zi­el­len Kraft­stoff­ver­brauch und den CO2-Emis­­si­o­­nen ent­hält, – kann nicht der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. ist ein in die Lis­te der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen nach § 4 Abs. 1 UKlaG

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Verbraucherberatung nicht nur im Verbraucherinteresse - und die Verbandsklagebefugnis

Urhe­ber­recht­li­che Abmah­nung – und die Umsatz­steu­er

Zah­lun­gen, die an einen Unter­neh­mer als Auf­wen­dungs­er­satz auf­grund von urhe­ber­recht­li­chen Abmah­nun­gen zur Durch­set­zung sei­nes Unter­las­sungs­an­spruchs geleis­tet wer­den, sind umsatz­steu­er­recht­lich als Ent­gelt im Rah­men eines umsatz­steu­er­ba­ren Leis­tungs­aus­tauschs zwi­schen dem Unter­neh­mer und den von ihm abge­mahn­ten Rechts­ver­let­zer zu qua­li­fi­zie­ren. Auf wel­che natio­na­le zivil­recht­li­che Grund­la­ge der Zah­lungs­an­spruch gestützt wird, spielt für die Fra­ge,

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Verbraucherberatung nicht nur im Verbraucherinteresse - und die Verbandsklagebefugnis

Ver­brau­cher­be­ra­tung nicht nur im Ver­brau­cher­inter­es­se – und die Ver­bands­kla­ge­be­fug­nis

Ein Ver­ein kann nur dann in die Lis­te der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Unter­las­sungs­kla­gen­ge­setz (UKlaG) ein­ge­tra­gen wer­den, wenn er Ver­brau­cher­auf­klä­rung und ‑bera­tung im aus­schließ­li­chen Inter­es­se der Ver­brau­cher leis­tet. Das ist nicht der Fall, wenn die Auf­klä­rung und Bera­tung dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se des Ver­eins oder Drit­ter ‑wie

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Abmahnung - und die unterbliebene Anhörung des Arbeitnehmers

Abmah­nung – und die unter­blie­be­ne Anhö­rung des Arbeit­neh­mers

Ohne kün­di­gungs­recht­li­che Rele­vanz ist, ob den Abmah­nun­gen eine Anhö­rung der Klä­ge­rin hät­te vor­aus­ge­hen müs­sen. Auch for­mell feh­ler­haf­te Abmah­nun­gen ent­fal­ten regel­mä­ßig die erfor­der­li­che Warn­funk­ti­on1. Inso­fern kommt es allein auf die sach­li­che Berech­ti­gung der Abmah­nung und dar­auf an, ob der Arbeit­neh­mer ihr den Hin­weis ent­neh­men konn­te, der Arbeit­ge­ber erwä­ge für den Wie­der­ho­lungs­fall

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Die verhaltensbedingte Kündigung eines Kfz-Mechanikers

Die ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung eines Kfz-Mecha­ni­kers

Nur wenn ein Arbeit­neh­mer nach Abmah­nung sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten nicht mit der geschul­de­ten Qua­li­tät oder Quan­ti­tät erfüllt, kann er eine ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung erhal­ten. Dabei muss die Leis­tung des Betref­fen­den in Rela­ti­on zu der aller ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mer beur­teilt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Sieg­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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