Abmah­nung, nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – und die Erst­be­ge­hungs­ge­fahr für den vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­an­spruch

Die Erhe­bung einer Kla­ge, mit der die Fest­stel­lung begehrt wird, zu einer außer­ge­richt­lich ver­folg­ten Unter­las­sung nicht ver­pflich­tet zu sein, begrün­det regel­mä­ßig kei­ne Erst­be­ge­hungs­ge­fahr für das im Fest­stel­lungs­an­trag bezeich­ne­te Ver­hal­ten. Ein auf Erst­be­ge­hungs­ge­fahr gestütz­ter vor­beu­gen­der Unter­las­sungs­an­spruch besteht nur, soweit ernst­haf­te und greif­ba­re tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür vor­han­den sind, der Anspruchs­geg­ner wer­de sich

Lesen

Abmah­nun­gen und Unter­las­sungs­kla­gen eines Ver­brau­cher­ver­ban­des – der Fall Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V.

Ob ein bean­stan­de­tes Ver­hal­ten eines Ver­brau­cher­ver­bands bei der Anspruchs­ver­fol­gung unter dem Gesichts­punkt des Rechts­miss­brauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichts­punkt der Kla­ge­be­fug­nis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prü­fen ist, rich­tet sich danach, ob der Vor­wurf auf das Vor­ge­hen im kon­kre­ten Fall zielt oder auf die all­ge­mei­ne Aus­nut­zung

Lesen

Die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. – und ihre Abmah­nun­gen und Unter­las­sungs­kla­gen

Einer Unter­las­sungs­kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe – hier: gegen die Wer­bung eines Auto­hau­ses, die nicht alle gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen zum offi­zi­el­len Kraft­stoff­ver­brauch und den CO2-Emis­­si­o­­nen ent­hält, – kann nicht der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. ist ein in die Lis­te der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen nach § 4 Abs. 1 UKlaG

Lesen

Urhe­ber­recht­li­che Abmah­nung – und die Umsatz­steu­er

Zah­lun­gen, die an einen Unter­neh­mer als Auf­wen­dungs­er­satz auf­grund von urhe­ber­recht­li­chen Abmah­nun­gen zur Durch­set­zung sei­nes Unter­las­sungs­an­spruchs geleis­tet wer­den, sind umsatz­steu­er­recht­lich als Ent­gelt im Rah­men eines umsatz­steu­er­ba­ren Leis­tungs­aus­tauschs zwi­schen dem Unter­neh­mer und den von ihm abge­mahn­ten Rechts­ver­let­zer zu qua­li­fi­zie­ren. Auf wel­che natio­na­le zivil­recht­li­che Grund­la­ge der Zah­lungs­an­spruch gestützt wird, spielt für die Fra­ge,

Lesen

Ver­brau­cher­be­ra­tung nicht nur im Ver­brau­cher­inter­es­se – und die Ver­bands­kla­ge­be­fug­nis

Ein Ver­ein kann nur dann in die Lis­te der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Unter­las­sungs­kla­gen­ge­setz (UKlaG) ein­ge­tra­gen wer­den, wenn er Ver­brau­cher­auf­klä­rung und ‑bera­tung im aus­schließ­li­chen Inter­es­se der Ver­brau­cher leis­tet. Das ist nicht der Fall, wenn die Auf­klä­rung und Bera­tung dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se des Ver­eins oder Drit­ter ‑wie

Lesen

Abmah­nung – und die unter­blie­be­ne Anhö­rung des Arbeit­neh­mers

Ohne kün­di­gungs­recht­li­che Rele­vanz ist, ob den Abmah­nun­gen eine Anhö­rung der Klä­ge­rin hät­te vor­aus­ge­hen müs­sen. Auch for­mell feh­ler­haf­te Abmah­nun­gen ent­fal­ten regel­mä­ßig die erfor­der­li­che Warn­funk­ti­on . Inso­fern kommt es allein auf die sach­li­che Berech­ti­gung der Abmah­nung und dar­auf an, ob der Arbeit­neh­mer ihr den Hin­weis ent­neh­men konn­te, der Arbeit­ge­ber erwä­ge für den

Lesen

Die ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung eines Kfz-Mecha­ni­kers

Nur wenn ein Arbeit­neh­mer nach Abmah­nung sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten nicht mit der geschul­de­ten Qua­li­tät oder Quan­ti­tät erfüllt, kann er eine ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung erhal­ten. Dabei muss die Leis­tung des Betref­fen­den in Rela­ti­on zu der aller ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mer beur­teilt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Sieg­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall

Lesen

Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te

Arbeit­neh­mer kön­nen in ent­spre­chen­der Anwen­dung von §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Ent­fer­nung einer zu Unrecht erteil­ten Abmah­nung aus ihrer Per­so­nal­ak­te ver­lan­gen. Der Anspruch besteht, wenn die Abmah­nung inhalt­lich unbe­stimmt ist, unrich­ti­ge Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ent­hält, auf einer unzu­tref­fen­den recht­li­chen Bewer­tung des Ver­hal­tens des Arbeit­neh­mers beruht oder den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Lesen

Frist­lo­se Kün­di­gung – und die vor­weg­ge­nom­me­ne Abmah­nung

Eine vor­weg­ge­nom­me­ne Abmah­nung kann nur dann eine kon­kre­te Abmah­nung nach vor­he­ri­ger Tat­be­ge­hung ent­behr­lich machen, wenn der Arbeit­ge­ber die­se bereits in Anse­hung einer mög­li­cher­wei­se bevor­ste­hen­den Pflicht­ver­let­zung aus­spricht, sodass die dann tat­säch­lich zeit­nah fol­gen­de Pflicht­ver­let­zung des Arbeit­neh­mers aus Sicht eines beson­ne­nen Arbeit­ge­bers als beharr­li­che Arbeits­ver­wei­ge­rung ange­se­hen wer­den kann. Gemäß § 626 Abs.

Lesen

Urhe­ber­rechts­ver­let­zung – und die Erstat­tung der Abmahn­kos­ten

Nach § 97a Abs. 1 UrhG aF soll der Ver­letz­te den Ver­let­zer vor Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens auf Unter­las­sung abmah­nen und ihm Gele­gen­heit geben, den Streit durch Abga­be einer mit einer ange­mes­se­nen Ver­trags­stra­fe bewehr­ten Unter­las­sungs­ver­pflich­tung bei­zu­le­gen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für einen kla­ge­wei­se gel­tend gemach­ten Anspruch auf Erstat­tung von Abmahn­kos­ten,

Lesen

Ille­ga­les File­sha­ring – und die Berech­nung der Abmahn­kos­ten

Der Gegen­stands­wert einer Abmah­nung wegen Ver­let­zung eines Schutz­rech­tes ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men. Auch die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit des vom Anspruch­stel­ler ange­setz­ten Gegen­stands­werts liegt im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Tatrich­ters. Sei­ne Ent­schei­dung ist daher durch das Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob das Ermes­sen

Lesen

Abmahn­kos­ten – und der Beginn ihrer Ver­jäh­rung

§ 199 Abs. 5 BGB ist auf den Abmahn­kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nicht anwend­bar. Die­se Vor­schrift führt im Fal­le des Unter­las­sungs­an­spruchs zu einer Ver­la­ge­rung des Ver­jäh­rungs­be­ginns auf den Zeit­punkt der Zuwi­der­hand­lung, weil der Gläu­bi­ger zuvor weder Anlass noch Mög­lich­keit hat, gegen den Unter­las­sungs­schuld­ner vor­zu­ge­hen . Eine Anwen­dung die­ser Vor­schrift auf den Anspruch auf Abmahn­kos­ten­er­stat­tung

Lesen

File­sha­ring – und die Abmahn­kos­ten

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist das für die Bestim­mung des Gegen­stands­werts eines urhe­ber­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs maß­geb­li­che Inter­es­se des Rechts­in­ha­bers an der Unter­las­sung wei­te­rer urhe­ber­recht­li­cher Ver­stö­ße pau­scha­lie­rend unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu bewer­ten und wird maß­geb­lich durch die Art des Ver­sto­ßes, ins­be­son­de­re sei­ne Gefähr­lich­keit und Schäd­lich­keit für den Rechts­in­ha­ber

Lesen

Ver­stoß gegen Arbeits­schutz­vor­schrif­ten – und die Erfor­der­lich­keit einer Abmah­nung

Auch bei einem leicht­sin­ni­gen wie­der­hol­ten Ver­stoß gegen die Pflicht zur Siche­rung durch Anle­gen eines Gur­tes bei Bege­hung eines Krans ist vor Aus­spruch einer frist­lo­sen Kün­di­gung regel­mä­ßig eine ein­schlä­gi­ge Abmah­nung des Arbeit­neh­mers erfor­der­lich. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn

Lesen

Abmah­nun­gen durch einen Mit­be­wer­ber – und die Umsatz­steu­er­pflicht des Auf­wen­dungs­er­sat­zes

Zah­lun­gen, die an einen Unter­neh­mer von des­sen Wett­be­wer­bern als Auf­wen­dungs­er­satz auf­grund von wett­be­werbs­recht­li­chen Abmah­nun­gen geleis­tet wer­den, sind umsatz­steu­er­recht­lich als Ent­gelt im Rah­men eines umsatz­steu­er­ba­ren Leis­tungs­aus­tauschs zwi­schen dem Unter­neh­mer und den von ihm abge­mahn­ten Wett­be­wer­bern ‑und nicht als nicht steu­er­ba­re Scha­­den­s­er­­sat­z­­zah­­lun­­gen- zu qua­li­fi­zie­ren. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unter­lie­gen der

Lesen

File­sha­ring: Eltern ver­ra­tet Eure Kin­der – oder seid nicht so neu­gie­rig!

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit Fra­gen der Haf­tung wegen der Teil­nah­me eines Fami­li­en­mit­glieds an Inter­­net-Tau­sch­bör­­sen zu befas­sen – und hat hier­bei die Haf­tung der Eltern bejaht. Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus Mün­chen: Die Klä­ge­rin hat die Ver­wer­tungs­rech­te an den auf dem Musi­kal­bum "Loud" der Künst­le­rin Rihan­na

Lesen

Der beharr­li­che Ver­stoß gegen Gleit­zeit­grund­sät­ze

Das beharr­li­che Über­schrei­ten der zuläs­si­gen Zahl von Minus­stun­den kann ein wich­ti­ger Grund an sich für eine frist­lo­se Kün­di­gung eines ordent­lich nicht mehr künd­ba­ren Ange­stell­ten sein. Die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses wird dann auch im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung nicht mehr ver­hin­dert, wenn sich die­ser Ver­trags­ver­stoß als Glied in einer Rei­he wei­te­rer Ver­trags­ver­stö­ße

Lesen

Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen per Down­load – und die Abmahn­kos­ten

Die durch das Gesetz über unse­riö­se Geschäfts­prak­ti­ken vom 01.10.2013 mit Wir­kung ab dem 9.10.2013 ein­ge­führ­ten Neu­re­ge­lun­gen zur Wirk­sam­keit der Abmah­nung und zur Decke­lung der erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gel­ten erst für Abmah­nun­gen, die nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes über unse­riö­se Geschäfts­prak­ti­ken aus­ge­spro­chen wor­den

Lesen

Der Streit um die Abmah­nung – und das inzwi­schen been­de­te Arbeits­ver­hält­nis

Endet das Arbeits­ver­hält­nis im Lau­fe des Beru­fungs­ver­fah­rens, ent­fällt für einen Antrag auf Ent­fer­nung von Abmah­nun­gen aus der Per­so­nal­ak­te regel­mä­ßig das Rechts­schutz­be­dürf­nis. Etwas ande­res kann gel­ten, wenn – wie etwa im öffent­li­chen Dienst – die Per­so­nal­ak­te an ande­re poten­ti­el­le Arbeit­ge­ber wei­ter gege­ben wer­den kann. An die­ser Recht­spre­chung des BAG hat sich

Lesen

Scha­dens­er­satz bei einer außer­or­dent­li­chen Arbeit­neh­mer­kün­di­gung – und die Zwei­wo­chen­frist

Bei einer außer­or­dent­li­chen Arbeit­neh­mer­kün­di­gung ent­fal­len Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers aus § 628 Absatz 2 BGB, wenn die Zwei­wo­chen­frist des § 626 Absatz 2 BGB nicht ein­ge­hal­ten wurde.Derartige Scha­dens­er­satz­an­sprü­che bestehen dar­über hin­aus auch dann nicht, wenn der Arbeit­neh­mer den Arbeit­ge­ber abge­mahnt hat­te und damit auf das Kün­di­gungs­recht ver­zich­tet hat. Dem Arbeit­neh­mer steht in die­sen

Lesen

Lücken­haft aus­ge­füll­te Arbeits­be­rich­te

Begeht ein Arbeit­neh­mer Pflicht­ver­let­zun­gen, die nicht die Erbrin­gung sei­ner Haupt­leis­tungs­pflicht betref­fen, son­dern im Begleit­ver­hal­ten lie­gen (hier: lücken­haf­tes Fül­len von Tätig­keits­be­rich­ten) berech­tigt dies den Arbeit­ge­ber auch nach einer Abmah­nung regel­mä­ßig nicht zur frist­lo­sen, son­dern nur zur frist­ge­mä­ßen Kün­di­gung. Dies gilt auch dann, wenn die Par­tei­en eine län­ge­re als die gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist

Lesen

Abmah­nun­gen – und ihre Ent­fer­nung aus der Per­so­nal­ak­te

Arbeit­neh­mer kön­nen in ent­spre­chen­der Anwen­dung von §§ 242, 1004 Absatz 1 Satz 1 BGB die Ent­fer­nung einer zu Unrecht erteil­ten Abmah­nung aus ihrer Per­so­nal­ak­te ver­lan­gen. Der Anspruch besteht unter ande­rem dann, wenn die Abmah­nung inhalt­lich unbe­stimmt ist, oder wenn sie unrich­ti­ge Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ent­hält. Sie ist auch aus der Per­so­nal­ak­te zu ent­fer­nen, wenn

Lesen

Die Auf­klä­rung des zu Unrecht Abmah­nen­den – und der Scha­dens­er­satz des Abge­mahn­ten

Wer zu Unrecht abge­mahnt wird, ist grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, den Abmah­nen­den vor Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens über den wirk­li­chen Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren . Ein schuld­haf­tes Unter­las­sen im Sin­ne von § 254 BGB setzt aller­dings nicht die Ver­let­zung einer beson­de­ren Rechts­pflicht vor­aus, son­dern es umfasst jeden Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben, mit­hin

Lesen

Der Ver­zicht des Arbeit­ge­bers auf sein Kün­di­gungs­recht

Der Arbeit­ge­ber kann auf das Recht zum Aus­spruch einer – außer­or­dent­li­chen oder ordent­li­chen – Kün­di­gung jeden­falls nach des­sen Ent­ste­hen durch eine ent­spre­chen­de Wil­lens­er­klä­rung ein­sei­tig ver­zich­ten. Ein sol­cher Ver­zicht ist aus­drück­lich oder kon­klu­dent mög­lich. So liegt im Aus­spruch einer Abmah­nung regel­mä­ßig der kon­klu­den­te Ver­zicht auf das Recht zur Kün­di­gung aus den

Lesen

Die nur teil­wei­se erfolg­rei­che Abmah­nung – und die Abmahn­kos­ten

Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann der Ersatz der für eine Abmah­nung erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen ver­langt wer­den, soweit die Abmah­nung berech­tigt ist. Die Abmah­ne­rin kann den Ersatz ihrer Auf­wen­dun­gen daher nur bean­spru­chen, soweit die­se dem berech­tig­ten Unter­las­sungs­an­spruch zuzu­rech­nen sind. Rich­tet sich die Höhe der Abmahn­kos­ten nach dem Gegen­stands­wert der Abmah­nung,

Lesen

Abmah­nung eines Betriebs­rats­mit­glieds – und die Kla­ge auf Ent­fe­rung aus der Per­so­nal­ak­te

Ein Betriebs­rats­mit­glied kann dann kei­ne beson­de­ren Ver­fah­rens­rech­te für sich in Anspruch neh­men, wenn der Betriebs­rat für den zugrun­de lie­gen­den Vor­gang (hier: Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung) nicht zustän­dig ist. In die­sem Fall ist für den Streit zwi­schen dem Betriebs­rats­mit­glied und dem Arbeit­ge­ber nicht das arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren nach § 2a ArbGG die zutref­fen­de

Lesen