Der Verzicht des Arbeitgebers auf sein Kündigungsrecht

Der Ver­zicht des Arbeit­ge­bers auf sein Kün­di­gungs­recht

Der Arbeit­ge­ber kann auf das Recht zum Aus­spruch einer – außer­or­dent­li­chen oder ordent­li­chen – Kün­di­gung jeden­falls nach des­sen Ent­ste­hen durch eine ent­spre­chen­de Wil­lens­er­klä­rung ein­sei­tig ver­zich­ten. Ein sol­cher Ver­zicht ist aus­drück­lich oder kon­klu­dent mög­lich. So liegt im Aus­spruch einer Abmah­nung regel­mä­ßig der kon­klu­den­te Ver­zicht auf das Recht zur Kün­di­gung aus den

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Die nur teilweise erfolgreiche Abmahnung - und die Abmahnkosten

Die nur teil­wei­se erfolg­rei­che Abmah­nung – und die Abmahn­kos­ten

Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann der Ersatz der für eine Abmah­nung erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen ver­langt wer­den, soweit die Abmah­nung berech­tigt ist. Die Abmah­ne­rin kann den Ersatz ihrer Auf­wen­dun­gen daher nur bean­spru­chen, soweit die­se dem berech­tig­ten Unter­las­sungs­an­spruch zuzu­rech­nen sind. Rich­tet sich die Höhe der Abmahn­kos­ten nach dem Gegen­stands­wert der Abmah­nung,

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Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - und die Klage auf Entferung aus der Personalakte

Abmah­nung eines Betriebs­rats­mit­glieds – und die Kla­ge auf Ent­fe­rung aus der Per­so­nal­ak­te

Ein Betriebs­rats­mit­glied kann dann kei­ne beson­de­ren Ver­fah­rens­rech­te für sich in Anspruch neh­men, wenn der Betriebs­rat für den zugrun­de lie­gen­den Vor­gang (hier: Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung) nicht zustän­dig ist. In die­sem Fall ist für den Streit zwi­schen dem Betriebs­rats­mit­glied und dem Arbeit­ge­ber nicht das arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren nach § 2a ArbGG die zutref­fen­de

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Die Rüge durch nicht den kündigungsberechtigten Vorgesetzten - und der Kündigungsverzicht

Die Rüge durch nicht den kün­di­gungs­be­rech­tig­ten Vor­ge­setz­ten – und der Kün­di­gungs­ver­zicht

Durch eine Ver­trags­rü­ge, die in for­mel­ler Wei­se ergeht und zur Per­so­nal­ak­te gelangt, erklärt der Arbeit­ge­ber im Regel­fall einen kon­klu­den­ten Kün­di­gungs­ver­zicht. Eine sol­che Ver­trags­rü­ge begrün­det eben­so wie eine Abmah­nung das berech­tig­te Ver­trau­en des Arbeit­neh­mers dar­auf, dass der Arbeit­ge­ber in Bezug auf das gerüg­te Ver­hal­ten auf den Aus­spruch einer Kün­di­gung ver­zich­tet. Auch

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Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - und die Rechtsmittel des Betriebsrats

Abmah­nung eines Betriebs­rats­mit­glieds – und die Rechts­mit­tel des Betriebs­rats

Ein Betriebs­rat kann bei einer dem Betriebs­rats­vor­sit­zen­den im Zusam­men­hang mit sei­ner Betriebs­rats­ar­beit erteil­ten Abmah­nung nicht die Fest­stel­lung ihrer Unwirk­sam­keit sowie deren Ent­fer­ne­rung aus der Per­so­nal­ak­te ver­lan­gen. Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit Der Antrag des Betriebs­rats auf Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der Abmah­nung ist unzu­läs­sig. Aller­dings fehlt dem Betriebs­rat für die­sen Antrag nicht die

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Abmahnung wegen Betriebsratsarbeit

Abmah­nung wegen Betriebs­rats­ar­beit

Ein Mit­glied des Betriebs­rat kann bei einer ihm im Zusam­men­hang mit sei­ner Betriebs­rats­ar­beit erteil­ten Abmah­nung deren Ent­fer­ne­rung aus der Per­so­nal­ak­te auch im Rah­men eines Beschluss­ver­fah­rens ver­lan­gen. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass neben der kol­lek­tiv­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on als Betriebs­rats­vor­sit­zen­der auch sei­ne indi­vi­du­al­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on als Arbeit­neh­mer von der Abmah­nung betrof­fen ist. Nach §

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8 belegte Brötchenhälften

8 beleg­te Bröt­chen­hälf­ten

Auch wenn die Ent­wen­dung gering­wer­ti­ger Sachen grund­sätz­lich eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen kann, ist die Kün­di­gung nach knapp 23 Dienst­jah­ren ohne Bean­stan­dung, weil acht beleg­te Bröt­chen­hälf­ten genom­men und mit Kol­le­gen wäh­rend der Schicht geges­sen wor­den sind, unver­hält­nis­mä­ßig. So die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kran­ken­schwes­ter, die

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Abmahnung - und ihre Entfernung aus der Personalakte

Abmah­nung – und ihre Ent­fer­nung aus der Per­so­nal­ak­te

Arbeit­neh­mer kön­nen in ent­spre­chen­der Anwen­dung von §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Ent­fer­nung einer zu Unrecht erteil­ten Abmah­nung aus ihrer Per­so­nal­ak­te ver­lan­gen. Der Anspruch besteht, wenn die Abmah­nung inhalt­lich unbe­stimmt ist, unrich­ti­ge Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ent­hält, auf einer unzu­tref­fen­den recht­li­chen Bewer­tung des Ver­hal­tens des Arbeit­neh­mers beruht oder den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

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Der aggressive Mieter

Der aggres­si­ve Mie­ter

Wird ein Mie­ter von Nach­barn und Mit­mie­tern gegen­über der Ver­mie­te­rin beschul­digt, den Haus­frie­den zu stö­ren, hat er kei­nen Anspruch gegen­über der Ver­mie­te­rin zu erfah­ren, wer wel­che Anschul­di­gun­gen erhebt. In dem hier ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger seit Ende 1998 Mie­ter einer Woh­nung in Mün­chen. Ende Janu­ar 2014 teil­te ihm sei­ne

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Abmahnung - und ihre Rücknahme

Abmah­nung – und ihre Rück­nah­me

Ein Arbeit­neh­mer hat kei­nen Anspruch auf Abga­be einer förm­li­chen Rück­nah­me­er­klä­rung einer zu Unrecht ergan­ge­nen Abmah­nung, wenn zuvor der Arbeit­ge­ber erklärt hat, er wer­de die­se Abmah­nung nicht für etwai­ge per­so­nel­le Kon­se­quen­zen gegen­über dem Arbeit­neh­mer ver­wen­den. Dies gilt auch, wenn er erklärt, er hal­te an der sach­li­chen Rich­tig­keit der dort erho­be­nen Vor­wür­fe

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Massenhafte Abmahnungen - und der Rechtsmissbrauch

Mas­sen­haf­te Abmah­nun­gen – und der Rechts­miss­brauch

Dar­­­le­­gungs- und beweis­pflich­tig für die Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 4 UWG ist grund­sätz­lich der Ver­let­zer. Erst wenn in aus­rei­chen­dem Umfang Indi­zi­en vor­ge­tra­gen sind, die für eine rechts­miss­bräuch­li­che Gel­tend­ma­chung des Unter­las­sungs­an­spru­ches spre­chen, obliegt es sodann dem Anspruch­stel­ler, die­se Umstän­de zu wider­le­gen . Der Umstand, dass er bereits in grö­ße­rem Umfang Abmah­nun­gen aus­ge­spro­chen

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Wer nicht angeleint ist wird geräumt

Wer nicht ange­leint ist wird geräumt

Die Belei­di­gung des Mit­mie­ters als Rechts­ra­di­ka­len, nach­dem die­ser vom Hund ange­grif­fen wor­den ist, und das mehr­fa­che Nicht­an­lei­nen des Hun­des kön­nen zu einer frist­lo­sen Kün­di­gung durch den Ver­mie­ter füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Räu­mungs­kla­ge der Ver­mie­te­rin Recht gege­ben, die einer Mie­te­rin mit

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Die Pflicht zur Freundlichkeit

Die Pflicht zur Freund­lich­keit

Ist die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Kun­den die Auf­ga­be eines Arbeit­neh­mers und die­ser ant­wor­tet gegen­über einem Kun­den nicht nur ein­mal unfreund­lich, ist die Pflicht­ver­let­zung kei­ne Nich­tig­keit und recht­fer­tigt eine Abmah­nung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Abmah­nung für unfreund­li­ches Ver­hal­ten eines Aus­bil­dungs­be­ra­ters gegen­über Kun­den

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Die Kosten eines Abschlussschreibens

Die Kos­ten eines Abschluss­schrei­bens

Dem Antrags­geg­ner fal­len kei­ne Kos­ten eines Abschluss­schrei­bens zur Last, wenn er bereits vor des­sen Absen­dung recht­zei­tig und unauf­ge­for­dert eine hin­rei­chen­de Abschluss­erklä­rung abge­ge­ben hat. Der Ver­letz­te muss bei Gel­tend­ma­chung sei­ner für das Abschluss­schrei­ben ent­stan­de­nen Anwalts­kos­ten nicht bewei­sen, dass er beab­sich­ti­ge oder beab­sich­tigt habe, Haupt­sa­che­kla­ge zu erhe­ben. Im Ein­zel­fall kann das Abschluss­schrei­ben

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Kündigung wegen Zahlungsverzugs - keine Abmahnung, keine Fristsetzung

Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs – kei­ne Abmah­nung, kei­ne Frist­set­zung

Die Kün­di­gung eines Land­pacht­ver­hält­nis­ses nach § 594e Abs. 2 S. 1 BGB wegen Zah­lungs­ver­zugs setzt grund­sätz­lich nicht vor­aus, dass vor Aus­spruch der Kün­di­gung eine Abmah­nung bzw. Frist­set­zung zur Zah­lung aus­ge­spro­chen wird. Dem Wort­laut der Norm ist ein sol­ches Erfor­der­nis nicht zu ent­neh­men, er spricht viel­mehr dafür, dass im Fal­le des 3‑monatigen Zah­lungs­ver­zugs

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Oberlandesgericht München

Unter­las­sungs­er­klä­rung nach mar­ken­recht­li­cher Abmah­nung – und ihre spä­te­re Besei­ti­gung

Bei Unter­las­sungs­er­klä­run­gen, die nach mar­­ken- oder wett­be­werbs­recht­li­chen Abmah­nun­gen abge­ge­ben wer­den, ent­spricht es in aller Regel dem objek­ti­ven Inter­es­se bei­der Ver­trags­par­tei­en, ihre Besei­ti­gung nur dann zuzu­las­sen, wenn auch der Durch­set­zung eines ent­spre­chen­den Voll­stre­ckungs­ti­tels ent­ge­gen­ge­tre­ten wer­den kann. Das setzt regel­mä­ßig Grün­de vor­aus, auf die sich auch eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge stüt­zen lässt. Dabei ist

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Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

Abmah­nung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Dem Betriebs­rat steht kein Anspruch auf Ent­fer­nung einer einem sei­ner Mit­glie­der erteil­ten Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te zu. Ein sol­cher Anspruch kann ins­be­son­de­re nicht auf § 78 Satz 1 BetrVG gestützt wer­den. Auch wenn die Abmah­nung dem Betriebs­rats­mit­glied (hier: sei­nem Vor­sit­zen­den) zu Unrecht erteilt wor­den ist und der Betriebs­rat – und sein

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Die Abmahnung durch mehrere Rechteinhaber

Die Abmah­nung durch meh­re­re Rech­te­inha­ber

Beauf­tra­gen meh­re­re Mit­in­ha­ber eines Patents einen Rechts­an­walt mit der Abmah­nung eines Ver­let­zers wegen Ver­let­zung des gemein­sa­men Patents, han­delt es sich um den­sel­ben Gegen­stand der anwalt­li­chen Tätig­keit. Der Anspruch auf Ersatz der vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten für die Abmah­nung der Beklag­ten ergibt sich aus den Vor­schrif­ten der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag. Die Abmah­nung war

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Affiliatemarketing als Abmahngrundlage

Affi­lia­te­mar­ke­ting als Abmahn­grund­la­ge

För­dert die Klä­ge­rin auf der eige­nen Inter­net­sei­te durch Wer­bung für ein ande­res Unter­neh­men des­sen Wett­be­werb, begrün­det dies für sich allein kein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis zu einem Mit­be­wer­ber des ande­ren unter­stütz­ten Unter­neh­mens. Das gilt auch dann, wenn die Klä­ge­rin von dem unter­stütz­ten Unter­neh­men für Ver­trä­ge, die auf­grund der Wer­bung geschlos­sen wer­den, eine

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Die Beteiligung der Frauenvertreterin bei der Abmahnung

Die Betei­li­gung der Frau­en­ver­tre­te­rin bei der Abmah­nung

Nach dem Lan­des­gleich­stel­lungs­ge­setz Ber­lin ist die Frau­en­ver­tre­te­rin bei allen sozia­len, orga­ni­sa­to­ri­schen und per­so­nel­len Maß­nah­men zu betei­li­gen, unab­hän­gig davon, ob im kon­kre­ten Fall ein Mann oder eine Frau betrof­fen ist. Zu die­sen Maß­nah­men zählt auch die Abmah­nung eines Beschäf­tig­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Sexuelle Belästigung - Abmahnung statt außerordentliche Kündigung?

Sexu­el­le Beläs­ti­gung – Abmah­nung statt außer­or­dent­li­che Kün­di­gung?

Beläs­tigt ein Arbeit­neh­mer Ande­re sexu­ell, hat der Arbeit­ge­ber dies durch geeig­ne­te und ange­mes­se­ne Maß­nah­men wie Abmah­nung, Ver­set­zung oder Kün­di­gung für die Zukunft zu unter­bin­den (§ 12 Abs. 3 AGG). Auch im Fal­le einer sexu­el­len Beläs­ti­gung ist die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unver­hält­nis­mä­ßig, wenn eine Abmah­nung erfolg­ver­spre­chend ist. Ob eine Abmah­nung im Fal­le

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Einkommenssteigerung durch rechtswidrige Abrechnungspraxis

Ein­kom­mens­stei­ge­rung durch rechts­wid­ri­ge Abrech­nungs­pra­xis

Eine ordent­li­che Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses ist recht­mä­ßig, wenn der Arbeit­neh­mer durch rechts­wid­ri­ge Abrech­nungs­prak­ti­ken sei­ne Net­to­ein­nah­men erhöht. Hat der Vor­ge­setz­te Kennt­nis davon, beein­flusst das nicht die Recht­mä­ßig­keit der Kün­di­gung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Kiel in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ent­schie­den. Die seit vie­len Jah­ren ange­stell­te Arbeit­neh­me­rin war

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Auskunftsanspruch des Betriebsrats über erteilte und beabsichtigte Abmahnungen

Aus­kunfts­an­spruch des Betriebs­rats über erteil­te und beab­sich­tig­te Abmah­nun­gen

Ein Betriebs­rat hat kei­nen Anspruch auf Unter­rich­tung über alle vom Arbeit­ge­ber erteil­ten oder beab­sich­tig­ten Abmah­nun­gen. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten und nach Satz 2 Halbs. 1 die­ser Bestim­mung auf Ver­lan­gen die zur Durch­füh­rung der Auf­ga­ben erfor­der­li­chen Unter­la­gen

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Sexuelle Belästigung einer Auszubildenden

Sexu­el­le Beläs­ti­gung einer Aus­zu­bil­den­den

Die Fra­ge eines lang­jäh­ri­gen Beschäf­tig­ten nach der Echt­heit der Ober­wei­te einer Aus­zu­bil­den­den und die anschlie­ßen­de Berüh­rung der Brust die­ser Aus­zu­bil­den­den stel­len sexu­el­le Beläs­ti­gun­gen i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG dar und berech­ti­gen den Arbeit­ge­ber ohne vor­he­ri­ge Abmah­nung zur frist­lo­sen Kün­di­gung. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne

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Streitwert für Schutzrechtsabmahnungen

Streit­wert für Schutz­rechts­ab­mah­nun­gen

Die Ermitt­lung des Werts eines Unter­las­sungs­an­spruchs wegen Ver­let­zung eines gewerb­li­chen Schutz­rechts erfor­dert eine Pro­gno­se, mit der sowohl der künf­ti­ge Wert des Schutz­rechts für den Anspruchs­gläu­bi­ger als auch die Gefähr­dung der Rea­li­sie­rung die­ses Werts durch den als Ver­let­zer in Anspruch Genom­me­nen abge­schätzt wird. Die Gel­tend­ma­chung einer Gebrauchs­­mus­­ter- oder Geschmacks­mus­ter­ver­let­zung recht­fer­tigt für

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Streitwert für die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Streit­wert für die Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te

Die Bewer­tung eines Antrags auf Wider­ruf, hilfs­wei­se Rück­nah­me und/​oder Ent­fer­nung einer Mehr­fer­ti­gung einer Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO . Der Streit­wert ist dabei nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­­berg ist für jede Abmah­nung in Höhe eines Monats­ge­halts zu bewer­ten, eine Reduk­ti­on bei meh­re­ren

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