Nachtbaustelle

Affi­lia­te­mar­ke­ting als Abmahngrundlage

För­dert die Klä­ge­rin auf der eige­nen Inter­net­sei­te durch Wer­bung für ein ande­res Unter­neh­men des­sen Wett­be­werb, begrün­det dies für sich allein kein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis zu einem Mit­be­wer­ber des ande­ren unter­stütz­ten Unter­neh­mens. Das gilt auch dann, wenn die Klä­ge­rin von dem unter­stütz­ten Unter­neh­men für Ver­trä­ge, die auf­grund der Wer­bung geschlos­sen wer­den, eine

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Die Betei­li­gung der Frau­en­ver­tre­te­rin bei der Abmahnung

Nach dem Lan­des­gleich­stel­lungs­ge­setz Ber­lin ist die Frau­en­ver­tre­te­rin bei allen sozia­len, orga­ni­sa­to­ri­schen und per­so­nel­len Maß­nah­men zu betei­li­gen, unab­hän­gig davon, ob im kon­kre­ten Fall ein Mann oder eine Frau betrof­fen ist. Zu die­sen Maß­nah­men zählt auch die Abmah­nung eines Beschäf­tig­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Sexu­el­le Beläs­ti­gung – Abmah­nung statt außer­or­dent­li­che Kündigung?

Beläs­tigt ein Arbeit­neh­mer Ande­re sexu­ell, hat der Arbeit­ge­ber dies durch geeig­ne­te und ange­mes­se­ne Maß­nah­men wie Abmah­nung, Ver­set­zung oder Kün­di­gung für die Zukunft zu unter­bin­den (§ 12 Abs. 3 AGG). Auch im Fal­le einer sexu­el­len Beläs­ti­gung ist die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unver­hält­nis­mä­ßig, wenn eine Abmah­nung erfolg­ver­spre­chend ist. Ob eine Abmah­nung im Fal­le einer

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Ein­kom­mens­stei­ge­rung durch rechts­wid­ri­ge Abrechnungspraxis

Eine ordent­li­che Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses ist recht­mä­ßig, wenn der Arbeit­neh­mer durch rechts­wid­ri­ge Abrech­nungs­prak­ti­ken sei­ne Net­to­ein­nah­men erhöht. Hat der Vor­ge­setz­te Kennt­nis davon, beein­flusst das nicht die Recht­mä­ßig­keit der Kün­di­gung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Kiel in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ent­schie­den. Die seit vie­len Jah­ren ange­stell­te Arbeit­neh­me­rin war

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Aus­kunfts­an­spruch des Betriebs­rats über erteil­te und beab­sich­tig­te Abmahnungen

Ein Betriebs­rat hat kei­nen Anspruch auf Unter­rich­tung über alle vom Arbeit­ge­ber erteil­ten oder beab­sich­tig­ten Abmah­nun­gen. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten und nach Satz 2 Halbs. 1 die­ser Bestim­mung auf Ver­lan­gen die zur Durch­füh­rung der Auf­ga­ben erfor­der­li­chen Unterlagen

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Die wett­be­werbs­recht­li­che Abmahnung

Jeder, der in der heu­ti­gen Zeit ein Unter­neh­men grün­det, kann meis­tens davon aus­ge­hen, dass er nicht allein auf die­sem Sek­tor tätig ist. Egal, ob im Hand­werk, der Pro­duk­ti­on oder im Dienst­leis­tungs­be­reich – min­des­tens eine Fir­ma ist auf die­sem Gebiet bereits tätig. Also exis­tie­ren nor­ma­ler­wei­se schon kon­kur­rie­ren­de Unter­neh­men, die unter­ein­an­der im

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Sexu­el­le Beläs­ti­gung einer Auszubildenden

Die Fra­ge eines lang­jäh­ri­gen Beschäf­tig­ten nach der Echt­heit der Ober­wei­te einer Aus­zu­bil­den­den und die anschlie­ßen­de Berüh­rung der Brust die­ser Aus­zu­bil­den­den stel­len sexu­el­le Beläs­ti­gun­gen i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG dar und berech­ti­gen den Arbeit­ge­ber ohne vor­he­ri­ge Abmah­nung zur frist­lo­sen Kün­di­gung. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne

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Streit­wert für Schutzrechtsabmahnungen

Die Ermitt­lung des Werts eines Unter­las­sungs­an­spruchs wegen Ver­let­zung eines gewerb­li­chen Schutz­rechts erfor­dert eine Pro­gno­se, mit der sowohl der künf­ti­ge Wert des Schutz­rechts für den Anspruchs­gläu­bi­ger als auch die Gefähr­dung der Rea­li­sie­rung die­ses Werts durch den als Ver­let­zer in Anspruch Genom­me­nen abge­schätzt wird. Die Gel­tend­ma­chung einer Gebrauchs­­mus­­ter- oder Geschmacks­mus­ter­ver­let­zung recht­fer­tigt für

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Streit­wert für die Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus der Personalakte

Die Bewer­tung eines Antrags auf Wider­ruf, hilfs­wei­se Rück­nah­me und/​oder Ent­fer­nung einer Mehr­fer­ti­gung einer Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO. Der Streit­wert ist dabei nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­­berg ist für jede Abmah­nung in Höhe eines Monats­ge­halts zu bewer­ten, eine Reduk­ti­on bei meh­re­ren Abmahnungen

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Bekleidungsgeschäft

Abmah­nung aus einem Gebrauchs- und Geschmacks­mus­ter – und die Rechtsanwaltskosten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Höhe von Rechts­an­walts­kos­ten bei einer Abmah­nung aus einem Gebrauchs- und Geschmacks­mus­ter zu befas­sen und all­zu hoch­flie­gen­den Wün­schen der Abmah­nen­den (bzw. ihrer Anwäl­te) eine Absa­ge erteilt: Die Klä­ge­rin erwarb von der Beklag­ten, einem Ver­lags­un­ter­neh­men, zusam­men mit einem dort bestell­ten Buch eine Ein­kaufs­ta­sche mit Kühlfach.

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Stan­dar­di­sier­te Man­dats­be­ar­bei­tung in der Abmahnkanzlei

Das Merk­mal des „objek­ti­ven Zusam­men­hangs“ im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist funk­tio­nal zu ver­ste­hen und setzt vor­aus, dass die Hand­lung bei objek­ti­ver Betrach­tung dar­auf gerich­tet ist, durch Beein­flus­sung der geschäft­li­chen Ent­schei­dung der Ver­brau­cher oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienst­leis­tun­gen des eige­nen oder eines

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Der über­se­he­ne Feh­ler eines Arbeitskollegen

Auch wenn einer Bank­an­ge­stell­ten in ihrer Arbeit ein schwe­rer Feh­ler unter­lau­fen ist, recht­fer­tigt das kei­ne Kün­di­gung, wenn weder eine vor­sätz­li­che Schä­di­gung des Arbeit­ge­bers oder eine vor­sätz­li­che Mani­pu­la­ti­on des Arbeits­ab­laufs vor­lie­gen und die für eine Kün­di­gung aus ver­hal­tens­be­ding­ten Grün­den not­wen­di­ge nega­ti­ve Pro­gno­se nach Abwä­gung aller Umstän­de nicht erkenn­bar ist. Mit die­ser Begründung

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – Inter­es­sen­ab­wä­gung und Abmahnungserfordernis

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann. 

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Bücherregal

Unbe­denk­li­che Mehrfachabmahnung

Die Stel­lung meh­re­rer nahe­zu iden­ti­scher Unter­las­sungs­an­trä­ge, die sich auf kern­glei­che Ver­let­zungs­hand­lun­gen bezie­hen und ohne inhalt­li­che Erwei­te­rung des begehr­ten Ver­bots­um­fangs zu einer Ver­viel­fa­chung des Streit­werts füh­ren, kann ein Indiz für einen Rechts­miss­brauch sein. Hat der Gläu­bi­ger den Schuld­ner bereits auf die Mög­lich­keit der Streit­bei­le­gung durch Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung hin­ge­wie­sen, ist

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Landgericht Leipzig

Die miss­bräuch­li­che Abmah­nung wegen einer Urheberrechtsverletzung

Eine miss­bräuch­li­che Abmah­nung wegen einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung führt grund­sätz­lich nicht zum Erlö­schen des Unter­las­sungs­an­spruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzu­läs­sig­keit einer nach­fol­gen­den Kla­ge. Das Urhe­ber­rechts­ge­setz regelt nicht die Fol­gen einer miss­bräuch­li­chen Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 8 Abs. 4 UWG im Urhe­ber­recht kommt nicht in Betracht, weil kei­ne planwidrige

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Der Böl­ler im Dixi-Klo – und die arbeits­recht­li­chen Folgen

Wird durch einen explo­die­ren­den Feu­er­werks­kör­per ein Arbeits­kol­le­ge unab­sicht­lich ver­letzt, kann das zu einer frist­lo­sen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Kre­feld in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abge­wie­sen. Der 41 Jah­re alte Klä­ger war bereits seit 1997 bei der Beklag­ten als Gerüst­bau­er und Vor­abei­ter beschäftigt.

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Ent­fer­nung einer berech­tig­ten Abmah­nung aus der Personalakte

Der Arbeit­neh­mer kann die Ent­fer­nung einer zu Recht erteil­ten Abmah­nung aus sei­ner Per­so­nal­ak­te nur dann ver­lan­gen, wenn das gerüg­te Ver­hal­ten für das Arbeits­ver­hält­nis in jeder Hin­sicht bedeu­tungs­los gewor­den ist. Arbeit­neh­mer kön­nen in ent­spre­chen­der Anwen­dung von §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Ent­fer­nung einer zu Unrecht erteil­ten Abmah­nung aus ihrer Personalakte

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Pri­va­te Inter­net­nut­zung am Arbeitsplatz

Auch wenn der Arbeit­ge­ber die pri­va­te Inter­net­nut­zung am Arbeits­platz gene­rell unter­sagt hat, ist eine frist­lo­se Kün­di­gung im Regel­fall erst nach vor­he­ri­ger Abmah­nung mög­lich. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller

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Geld

Wer­bung mit Olympia

Rechts­wid­rig ist eine Wer­bung mit olym­pi­scher Bezeich­nung nur, wenn dadurch die Gefahr einer Ver­wechs­lung besteht oder die Wert­schät­zung der Olym­pi­schen Spie­le in unlau­te­rer Wei­se beein­träch­tigt oder aus­ge­nutzt wird. So das Land­ge­richt Nürn­­berg-Fürth in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Schwein­fur­ter Auto­hau­ses, das auf sei­ner Web­site ein Ange­bot für einen PKW mit dem

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Voll­stre­ckung der Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus der Personalakte

Soll gemäß § 888 ZPO aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteil auf Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te voll­streckt wer­den, so kann der Beklag­te nur dann Erfül­lung ein­wen­den, wenn die Abmah­nung gänz­lich kör­per­lich ver­nich­tet wur­de. Die nur zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens in der Haupt­sa­che erfolgte

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Die urhe­ber­recht­li­che Abmahnung

Hopp­la, was flat­tert denn da aus dem Brief­kas­ten? Post von einem Rechts­an­walt, eine Abmah­nung!!! So oder ähn­lich ergeht es jeden Tag einer beacht­li­chen Zahl von Men­schen, die dann im ers­ten Augen­blick über­haupt nicht wis­sen, ob und was sie unter­neh­men müs­sen. Vor­al­lem ist es wich­tig, Ruhe zu bewah­ren und nicht in

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Noch­mals: Die Kos­ten des Patentanwalts

Hat neben einem Rechts­an­walt auch ein Patent­an­walt an der Abwehr einer unbe­rech­tig­ten Schutz­rechts­ver­war­nung mit­ge­wirkt, kann die Erstat­tung der durch die Mit­wir­kung des Patent­an­walts ent­stan­de­nen Kos­ten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB nur bean­sprucht wer­den, wenn der Anspruch­stel­ler dar­legt und nach­weist, dass die Mit­wir­kung des Patent­an­walts erfor­der­lich war.

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Miß­bräuch­li­che Abmah­nun­gen und ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Vertragsstrafenversprechen

Schlägt der Abmah­nen­de dem wegen eines Wett­be­werbs­ver­sto­ßes Abge­mahn­ten in einer vor­for­mu­lier­ten Unter­las­sungs­ver­pflich­tungs­er­klä­rung für jeden Fall der Zuwi­der­hand­lung das Ver­spre­chen einer Ver­trags­stra­fe vor, die unab­hän­gig von einem Ver­schul­den ver­wirkt sein soll, kann dies ein Anhalts­punkt dafür sein, dass die Gel­tend­ma­chung des Unter­las­sungs­an­spruchs miss­bräuch­lich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzu­läs­sig ist. Aber: Die

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Bundesverwaltungsgericht

Der rechts­miß­bräuch­lich han­deln­de Wirtschaftsverband

Ob das dau­er­haft selek­ti­ve Vor­ge­hen eines Ver­bands aus­schließ­lich gegen Nicht­mit­glie­der als rechts­miss­bräuch­lich anzu­se­hen ist, beur­teilt sich nach den Gesamt­um­stän­den des Ein­zel­falls. Rechts­miss­bräuch­lich ist es ins­be­son­de­re, wenn der Ver­band mit einem selek­ti­ven Vor­ge­hen aus­schließ­lich gegen Nicht­mit­glie­der bezweckt, neue Mit­glie­der zu wer­ben, denen er nach einem Bei­tritt Schutz vor Ver­fol­gung ver­spricht. Ein

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Markt­stand war zu klein und Auf­bau­zei­ten zu kurz

Die schrift­li­che Abmah­nung einer Markt­stands­be­trei­be­rin wegen Über­schrei­tens der geneh­mig­ten Stand­flä­che und Befah­rens der Markt­flä­che wäh­rend der Markt­zei­ten ist rech­tens und ver­stößt nicht gegen den Gleich­heits­grund­satz, wenn die zugrun­de­lie­gen­de Sat­zung die Mög­lich­keit der Aus­nah­me­er­tei­lung vor­sieht. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Trier ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Markt­stands­be­trei­be­rin auf dem Trie­rer Vieh­markt­platz gegen

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Bekleidungsgeschäft

Abmah­nung ver­trags­wid­ri­gen Verhaltens

Für eine Abmah­nung nach § 314 BGB genügt die blo­ße Rüge ver­trags­wid­ri­gen Ver­hal­tens nicht; dar­über hin­aus muss aus der Erklä­rung des Gläu­bi­gers für den Schuld­ner deut­lich wer­den, dass die wei­te­re ver­trag­li­che Zusam­men­ar­beit auf dem Spiel steht und er für den Fall wei­te­rer Ver­stö­ße mit recht­li­chen Kon­se­quen­zen rech­nen muss. Nach § 314

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Zustim­mung zur Ver­län­ge­rung der Elternzeit

Für die Inan­spruch­nah­me der Eltern­zeit nach § 16 Abs. 1 Satz1 BEEG sind die Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet, gegen­über dem Arbeit­ge­ber erklä­ren, für wel­che Zei­ten inner­halb von zwei Jah­ren Eltern­zeit genom­men wer­den soll. Gemäß § 16 Abs. 3 Satz1 BEEG kann die so fest­ge­leg­te Eltern­zeit vom Arbeit­neh­mer nur ver­län­gert wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber zustimmt.

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Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te eines Betriebsratsmitglieds

§ 78 BetrVG begrün­det kei­nen im Beschluss­ver­fah­ren gel­tend zu machen­den Anspruch des Betriebs­ra­tes gegen den Arbeit­ge­ber, die Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te eines sei­ner Mit­glie­der zu ver­lan­gen. Ein sol­cher Anspruch ist indi­vi­du­al­recht­li­cher Natur und kann allein vom betref­fen­den Arbeit­neh­mer im Urteils­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den. Dem Betriebs­rat steht gegen die

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Getrenn­te Abmah­nung von Wort- und Bildberichterstattung

Zur Ersatz­fä­hig­keit von Anwalts­kos­ten bei getrenn­ter Abmah­nung der Ver­let­zung des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts durch Wort­be­richt­erstat­tung einer­seits und Bild­be­richt­erstat­tung ande­rer­seits hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob und in wel­chem Umfang der dem Geschä­dig­ten zuste­hen­de Scha­dens­er­satz­an­spruch auch die Erstat­tung von Rechts­an­walts­kos­ten umfasst, ist zwi­schen dem Innen­ver­hält­nis des

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Kos­ten des Patentanwalts

Hat neben einem Rechts­an­walt auch ein Patent­an­walt an der Abmah­nung wegen einer Mar­ken­ver­let­zung mit­ge­wirkt, kann die Erstat­tung der durch die Mit­wir­kung des Patent­an­walts ent­stan­de­nen Kos­ten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB oder § 14 Abs. 6 Satz 1 Mar­kenG nur bean­sprucht wer­den, wenn der Anspruch­stel­ler dar­legt und nach­weist, dass

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Die Jus­tiz­an­ge­stell­te und die Ver­let­zung des Dienstgeheimnisses

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat die wegen der Ver­let­zung eines Dienst­ge­heim­nis­ses aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung einer Jus­tiz­an­ge­stell­ten für unwirk­sam erklärt und damit eine Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Neu­rup­pin bestä­tigt. Die Arbeit­neh­me­rin wur­de von dem Land Bran­den­burg als Jus­tiz­an­ge­stell­te im Amts­ge­richt Per­le­berg beschäf­tigt und war dort unter ande­rem für die Bear­bei­tung straf­recht­li­cher Ermitt­lungs­ver­fah­ren zustän­dig. Sie

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Oberland

Meh­re­re Abmah­nun­gen = eine gebüh­ren­recht­li­che Angelegenheit

Wird ein Rechts­an­walt beauf­tragt, gegen eine unrich­ti­ge Pres­se­be­richt­erstat­tung vor­zu­ge­hen, so kann eine Tätig­keit in der­sel­ben Ange­le­gen­heit auch dann vor­lie­gen, wenn sich die für den Betrof­fe­nen aus­ge­spro­che­nen Abmah­nun­gen sowohl gegen den für das Print­pro­dukt ver­ant­wort­li­chen Ver­lag und den ver­ant­wort­li­chen Redak­teur als auch gegen die für die Ver­brei­tung der Bericht­erstat­tung im Internet

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Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus der Personalakte

Ein Arbeit­neh­mer kann ver­lan­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin eine miss­bil­li­gen­de Äuße­rung aus der Per­so­nal­ak­te ent­fernt, wenn die­se unrich­ti­ge Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ent­hält, die den Arbeit­neh­mer in sei­ner Rechts­stel­lung und sei­nem beruf­li­chen Fort­kom­men beein­träch­ti­gen kön­nen. Dies folgt aus der all­ge­mei­nen Für­sor­ge­pflicht der Arbeit­ge­be­rin, die auf dem Gedan­ken von Treu und Glau­ben beruht. Nach dem

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Über­grif­fe in der Jugendwohngruppe

Einer Bereichs­lei­te­rin von Wohn­grup­pen für Kin­der und Jugend­li­che kann nicht des­we­gen gekün­digt wer­den, weil es in einer Wohn­grup­pe durch einen ihr unter­stell­ten Mit­ar­bei­ter zu Über­grif­fen auf die schutz­be­foh­le­nen Jugend­li­chen kommt. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Falls war seit dem 1. April 1993 zunächst als Psy­cho­lo­gin und ab 2005

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Kün­di­gung wegen Fehl­ver­hal­tens von Mitarbeitern

Wird einer Bereichs­lei­te­rin von Wohn­grup­pen für Kin­der und Jugend­li­che auf­grund von Über­grif­fen auf Schutz­be­foh­le­ne durch Mit­ar­bei­ter gekün­digt, kann die­se Kün­di­gung unwirk­sam sein, wenn es an einer vor­he­ri­gen Abmah­nung man­gelt. In dem beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf vor­lie­gen­den Fall ist der Klä­ge­rin vor­ge­wor­fen wor­den, ihren Kon­troll­pflich­ten als zustän­di­ger Bereichs­lei­te­rin nicht nach­ge­kom­men zu sein.

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Drei Abmah­nun­gen – nur eine Tätigkeit

Eine Tätig­keit in der­sel­ben Ange­le­gen­heit (und damit eine nur ein­mal zu hono­rie­ren­de) kann auch dann vor­lie­gen, wenn der Rechts­an­walt von meh­re­ren Per­so­nen beauf­tragt wird, gegen eine unzu­läs­si­ge Pres­se­be­richt­erstat­tung vor­zu­ge­hen, die sämt­li­che Auf­trag­ge­ber in glei­cher Wei­se betrifft (hier: Bericht­erstat­tung über ein Straf­ver­fah­ren wegen Sub­ven­ti­ons­be­trugs gegen drei Ange­klag­te). Bei der Beur­tei­lung der

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Gebüh­ren einer mar­ken­recht­li­chen Abmahnung

Allein der Umstand, dass eine Abmah­nung auf der Grund­la­ge mar­ken­recht­li­cher Vor­schrif­ten erfolgt, ver­mag nicht zu bele­gen, dass es sich um eine Tätig­keit han­delt, die so umfang­reich und schwie­rig ist, dass gemäß Nr. 2300 Anla­ge 1 zu § 2 Abs. 2 RVG eine Gebühr von mehr als 1,3 gefor­dert wer­den kann. Auch der Umstand, dass

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Regierungsviertel

Kei­ne unbe­rech­tig­te Schutz­rechts­ver­war­nung im Wettbewerbsrecht

Die Grund­sät­ze der unbe­rech­tig­ten Schutz­rechts­ver­war­nung nach § 823 Abs. 1 BGB sind auf die wett­be­werbs­recht­li­che Abmah­nung nicht über­trag­bar. Eine wett­be­werbs­recht­li­che Abmah­nung ist – auch wenn das bean­stan­de­te Ver­hal­ten recht­mä­ßig ist – nur aus­nahms­wei­se wett­be­werbs­wid­rig. Die Grund­sät­ze über die unbe­rech­tig­te Schutz­rechts­ver­war­nung nach § 823 Abs. 1 BGB sind auf die unbe­rech­tig­te wett­be­werbs­recht­li­che Abmahnung

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Anwalts­ge­büh­ren für die Abmahnung

Der Rechts­an­walt erhält in einem durch­schnitt­li­chen Fall für eine wett­be­werbs­recht­li­che Abmah­nung eine Geschäfts­ge­bühr nach Nr. 2300 RVG VV nicht unter­halb einer 1,3‑fachen Gebühr. Der berech­tigt Abmah­nen­de kann Ersatz der ihm tat­säch­lich ent­stan­de­nen und erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen ver­lan­gen. Dazu gehö­ren die durch die Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts ent­stan­de­nen Gebüh­ren und Aus­la­gen. Die Verfolgung

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Voll­machts­nach­weis bei der Abmahnung

Die Vor­schrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wett­be­werbs­recht­li­che Abmah­nung nicht anwend­bar, wenn die Abmah­nung mit einem Ange­bot zum Abschluss eines Unter­wer­fungs­ver­tra­ges ver­bun­den ist. Der Wirk­sam­keit der Abmah­nung steht nicht ent­ge­gen, dass dem anwalt­li­chen Abmahn­schrei­ben kei­ne Voll­macht des Abmah­nen­den bei­gefügt war und der Abge­mahn­te die Abmah­nung des­halb zurück­ge­wie­sen hat. Allerdings

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Nachtbaustelle

Gebüh­ren des abmah­nen­den Anwalts

Die im Rah­men einer vor­pro­zes­sua­len Abmah­nung ent­stan­de­ne Geschäfts­ge­bühr betrifft im Sin­ne des Gebüh­ren­rechts den­sel­ben Gegen­stand wie das nach­fol­gen­de einst­wei­li­ge Ver­fü­gungs­ver­fah­ren, sind mit­hin anzu­rech­nen. Aus­gangs­punkt die­ser Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he ist, dass die im Vor­feld eines gericht­li­chen Ver­fah­rens ent­stan­de­ne Geschäfts­ge­bühr nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach §§ 103,

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Abmah­nung ohne Bilder

Durch die Abmah­nung soll der als Stö­rer in Anspruch genom­me­ne (Internet-)Diensteanbieter bzw. Foren­be­trei­ber in die Lage ver­setzt wer­den zu erken­nen, durch wel­che sei­ner Mit­glie­der mit­hil­fe sei­nes Diens­tes wel­che kon­kre­ten Rechts­ver­let­zun­gen in Bezug auf wel­che geschütz­ten Objek­te vor­ge­nom­men wer­den. Nur dann, wenn der Diens­te­an­bie­ter von dem Ver­letz­ten die hier­für erfor­der­li­che Kenntnis

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Amtsgericht

Kos­ten­er­stat­tung bei pres­se­recht­li­chen Abmahnungen

Wird ein Rechts­an­walt beauf­tragt, gegen eine unrich­ti­ge Pres­se­be­richt­erstat­tung vor­zu­ge­hen, so kann eine Tätig­keit in der­sel­ben Ange­le­gen­heit auch dann vor­lie­gen, wenn durch die unrich­ti­gen Äuße­run­gen sowohl eine GmbH als auch deren Geschäfts­füh­rer betrof­fen sind und sich die für die Betrof­fe­nen aus­ge­spro­che­nen Abmah­nun­gen sowohl gegen den für das Print­pro­dukt ver­ant­wort­li­chen Ver­lag als

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Nachrichten

Kos­ten­er­satz bei nur teil­wei­se berech­tig­ter Abmahnung

Rich­tet sich die Höhe der Abmahn­kos­ten nach dem Gegen­stands­wert der Abmah­nung, sind die Kos­ten einer nur teil­wei­se berech­tig­ten Abmah­nung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG nur zu erset­zen, soweit die Abmah­nung berech­tigt war. Dabei ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs die Höhe des Ersatz­an­spruchs nach dem Ver­hält­nis des Gegenstandswerts

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Kos­ten­er­stat­tung bei einer nur teil­wei­se berech­tig­ten Abmahnung

Bei der Abmah­nung eines Ver­ban­des ist eine Kos­ten­pau­scha­le eines Ver­ban­des auch dann in vol­ler Höhe zu erstat­ten, wenn die Abmah­nung nur teil­wei­se berech­tigt war. Bei Abmah­nun­gen zwi­schen Wett­be­wer­bern gilt: Die Abmah­nung muss nicht in allen Punk­ten berech­tigt sein. Es ist ledig­lich erfor­der­lich, dass mit der Abmah­nung über­haupt eine Wett­be­werbs­hand­lung gerügt wird,

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe gegen meh­re­re Kündigungen

Durch Auf­tei­lung in meh­re­re Ver­fah­ren enstan­de­ne Mehr­kos­ten sind nicht zu erstat­ten, wenn der im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­ne­te Rechts­an­walt meh­re­re Abmah­nun­gen und/​oder meh­re­re Kün­di­gun­gen in geson­der­ten Kla­gen statt im Wege der Kla­ge­häu­fung angreift. Die Staats­kas­se ist nicht ver­pflich­tet, auf Kos­ten des Steu­er­zah­lers Kos­ten zu tra­gen, die bei Beach­tung der Grundsätze

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Abmah­nung oder Kündigung

Eine schwe­re, schuld­haf­te Ver­trags­pflicht­ver­let­zung kann die außer­or­dent­li­che oder ordent­li­che Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 626 Abs. 1 BGB bzw. § 1 Abs. 2 KSchG recht­fer­ti­gen. Ein Grund zur Kün­di­gung kann nicht nur in der Ver­let­zung einer ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflicht, son­dern auch in der Ver­let­zung einer ver­trag­li­chen Neben­pflicht lie­gen. Dabei gilt das Pro­gno­se­prin­zip. Zweck einer

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Die Kos­ten der zwei­ten Abmahnung

Ein Wett­be­werbs­ver­band, der den Schuld­ner nach einer selbst aus­ge­spro­che­nen, ohne Reak­ti­on geblie­be­nen ers­ten Abmah­nung ein zwei­tes Mal von einem Rechts­an­walt abmah­nen lässt, kann die Kos­ten die­ser zwei­ten Abmah­nung nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht erstat­tet ver­lan­gen. Kein Anspruch aus § 12 UWG Ein Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten für die

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Decke­lung der Abmahn­kos­ten – nicht in Karlsruhe

Der Gesetz­ga­ber hat in dem zum 1. Sep­tem­ber 2008 in Kraft getre­te­nen § 97a Abs. 2 UrhG den Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Urhe­bers für eine anwalt­li­che Abmah­nung wegen der Ver­let­zung von im Urhe­ber­rechts­ge­setz gere­gel­ten Rech­ten in ein­fach gela­ger­ten Fäl­len auf 100 € begrenzt. Vor die­ser Geset­zes­än­de­rung konn­ten bei einer begrün­de­ten anwalt­li­chen Abmah­nung die vol­len, am

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Courthouse

Abmahn­kos­ten des Buchpreistreuhänders

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main dem Grun­de nach die Beru­fung gegen eine Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frank­furt am Main zurück­ge­wie­sen, mit der Einem als Buch­preis­bin­dungs­treu­hän­der täti­gen Rechts­an­walt steht nch einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main für von ihm aus­ge­spro­che­ne Abmah­nun­gen ein Ersatz­s­an­spruch hin­sicht­lich der Abmahn­kos­ten zu. Geklagt hat­te ein Rechts­an­walt, der von

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Wider den Abmahn­wahn in Brandenburg

Das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­lan­des­ge­richt hat in einer Rei­he kürz­lich ergan­ge­ner Ent­schei­dun­gen Rechts­mit­tel gegen Ent­schei­dun­gen der Land­ge­rich­te im Land Bran­den­burg zurück­ge­wie­sen, mit denen der Erlass von einst­wei­li­gen Ver­fü­gun­gen wegen unlau­te­rer Wer­bung begehrt wur­de. Nach Auf­fas­sung des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts ging es den Antrag­stel­lern in die­sen Fäl­len nicht um die Abwehr von Stö­run­gen des

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Bücherregal

Ver­stö­ße gegen die Preisangabenverordnung

Die Maß­stä­be für die miss­bräuch­li­che Gel­tend­ma­chung von Abwehr­an­sprü­chen aus sach­frem­den, nicht schutz­wür­di­gen Grün­den nach § 8 Abs. 4 UWG wegen Mehr­fach­ver­fol­gung eines ein­heit­li­chen Wett­be­werbs­ver­sto­ßes sind auf die Ver­fol­gung gleich­ar­ti­ger oder ähn­lich gela­ger­ter Wett­be­werbs­ver­stö­ße zwi­schen den­sel­ben Par­tei­en über­trag­bar. Ein Ver­stoß gegen Bestim­mun­gen der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung kann eine Unlau­ter­keit nach § 4 Nr. 11 UWG begründen,

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